Hartz IV

Die CDU sieht in der Bundeswehr die einzige Perspektive für Mecklenburg-Vorpommern. Um das zu unterstreichen karren sie alle Innenminister, die sie haben hier her. Die BILD hat rausgefunden, dass immer mehr Leute "Aufstocker" sind und die CDU glaubt es nicht. Zwei der Themen im Freitag ab eins. Weiterlesen

Der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten, Jürgen Borbe (CDU) hat laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung Hartz-IV Empfängerinnen in übelster Weise beschimpft. Sie würden Anspruch auf Kindergartenplätze haben, auch wenn sie nur rauchen und trinken. Bewusst sprach er nur von den Müttern, weil die Väter oft wechselten. Später meinte er laut… Weiterlesen

Nachdem sie sich zunächst einmütig geeinigt hatten, sendet die SPD nun warnende Worte an den ehemaligen Verhandlungspartner Bundesregierung. In Berlin müsse man aufpassen, dass die Finanzierung der Hartz-IV-Reform nicht auf Kosten der Arbeitslosen und der BA-Beitragszahler vorgenommen wird. Weiterlesen

Am Freitag wird der Bundesrat auf einer außerordentlichen Sitzung über die Hartz-IV-Reformen entscheiden. Nahezu zeitgleich wird der Deutsche Bundestag erneut über die Neuregelung abstimmen. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert die Landesregierung M-V auf, den Hartz-IV-Kompromiss abzulehnen: Weiterlesen

Union, FDP und SPD beendeten vergangene Nacht ihre Debatte über die Hartz-IV-Reform. Unter anderem sollen die Kommunen im Bereich der Kosten der Grundsicherung entlastet werden, die der Bund bis 2014 vollständig übernehmen will. Derzeit wenden die Kommunen dafür rund 3,5 Milliarden Euro auf. Dafür sollen bei der Bundesagentur für Arbeit… Weiterlesen