Landesregierung muss Hartz-IV-Geschiebe ablehnen!

Am Freitag wird der Bundesrat auf einer außerordentlichen Sitzung über die Hartz-IV-Reformen entscheiden. Nahezu zeitgleich wird der Deutsche Bundestag erneut über die Neuregelung abstimmen. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert die Landesregierung M-V auf, den Hartz-IV-Kompromiss abzulehnen:

Am Freitag wird der Bundesrat auf einer außerordentlichen Sitzung über die Hartz-IV-Reformen entscheiden. Nahezu zeitgleich wird der Deutsche Bundestag erneut über die Neuregelung abstimmen. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert die Landesregierung M-V auf, den Hartz-IV-Kompromiss abzulehnen:

"Die Landesregierung muss den faulen Kompromiss ablehnen! Alles andere ist eine Verhöhnung der vielen Betroffenen in unserem Land. Fünf Euro mehr helfen nicht, allein 2010 verschlang die Inflation über 3,60 Euro vom Regelsatz. Folgt man den Daten des Statistischen Bundesamtes, muss der Regelsatz umgehend auf wenigstens 392 Euro angehoben werden. Auch weil die Berechnung des vorgeschlagenen Regelsatzes nicht verfassungskonform ist, werden alle vier Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus M-V die Reform ablehnen. Dieses nicht verfassungsgemäße Ergebnis wochenlangen Geschachers lehnen wir ab und fordern endlich eine transparente, nachvollziehbare Neuberechnung, die mindestens den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird."