SPD in M-V agiert widersprüchlich

Nachdem sie sich zunächst einmütig geeinigt hatten, sendet die SPD nun warnende Worte an den ehemaligen Verhandlungspartner Bundesregierung. In Berlin müsse man aufpassen, dass die Finanzierung der Hartz-IV-Reform nicht auf Kosten der Arbeitslosen und der BA-Beitragszahler vorgenommen wird.

Nachdem sie sich zunächst einmütig geeinigt hatten, sendet die SPD nun warnende Worte an den ehemaligen Verhandlungspartner Bundesregierung. In Berlin müsse man aufpassen, dass die Finanzierung der Hartz-IV-Reform nicht auf Kosten der Arbeitslosen und der BA-Beitragszahler vorgenommen wird.

Steffen Bockhahn erinnert an die Beschlüsse der Reformgruppe um Frau Manuela Schwesig (SPD):

"Teil des Hartz-IV-Beschlusses war es, bei der Bundesagentur für Arbeit schrittweise 4 Milliarden Euro zu kürzen. Die Folgen für die BA sind verheerend. Die Milliardendefizite werden sicher in Form gekürzter Ausgaben für Bildungsmaßnahmen und höherer Beiträge auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Bereits 2011 wurden die finanziellen Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 700 Millionen Euro gekürzt.

Die SPD vergisst, dass sie diesen faulen Kompromiss mit beschlossen hat. Statt im Nachhinein Krokodilstränen über selbst geschaffene Fakten zu vergießen, wäre ein soziales Agieren am Verhandlungstisch nötig gewesen."