Bürgerrechte und Demokratie

Der Bundestag entscheidet heute über einen Antrag der Linksfraktion, die sich für eine transparentere Gestaltung der Parteienfinanzierung einsetzt und eine Verhinderung des Lobbyismus fordert. Weiterlesen

Barrieren grenzen aus. Das erfahren besonders Menschen mit Behinderung jeden Tag. Um dieser Ausgrenzung zu begegnen und die Barrieren - nicht nur im Alltag - sondern auch in den Köpfen abzubauen, gibt es unteranderem den europäischen Integrationstag für Menschen mit Behinderung. Weiterlesen

Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanoi konnte ich an einer Parlamentarier-Konferenz in Vietnam teilnehmen. Mitglieder der Parlamente in Myanmar, Laos, Kambodscha und Vietnam tauschten sich dazu aus welche Arbeitsbedingungen und Voraussetzungen sie bräuchten, um sich ernsthaft in den Gesetzgebungsprozess einbringen zu können. Weiterlesen

Der Bundestag beriet heute zwei von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Anträge, mit denen die Steueroasen "offshore und hierzulande" trockengelegt werden sollen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Für die Bundesregierung zählt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zwar angeblich zu den wichtigsten Aufgaben, jedoch tut sie… Weiterlesen

Die Rostocker Friedenskonferenz der LINKEN war ein voller Erfolg. Im voll besetzten Saal des Rathauses diskutierten Genossinnen und Genossen sowie Gäste über friedenspolitische Fragen, aktuelle Krisen und Rüstungsindustrie. Nach Referaten von Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Prof. Gregor Putensen gab es die Möglichkeit, in drei… Weiterlesen