Bürgerrechte und Demokratie

An diesem Samstag wollen wir ein hörbares und sichtbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen. #StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013, Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Weiterlesen

Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, äußert sich im Interview mit der Linksfraktion zu Innenminister Friedrichs gestrigem Bericht vor dem geheim tagenden Gremium, mangelhafte parlamentarische Kontrollmöglichkeiten und der fortlaufenden Beschneidung von Bürgerrechten seit 2001. Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Weiterlesen

Der Bundestag hat sich am Mittwoch auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den bekannt gewordenen Ausspähprogrammen der USA und Großbritanniens befasst, die in großem Ausmaß den kompletten Datenverkehr via E-Mail, Facebook, SMS und Telefon in Deutschland abschöpfen. Es handelt sich dabei um nicht weniger als einen permanenten Angriff auf die… Weiterlesen

Heute vor 64 Jahren bekam das Grundgesetz seine Gültigkeit. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft war es der Garant für Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte. Es hat seit dem 23. Mai 1949 einige Änderungen im Grundgesetz gegeben. Manche waren begrüßenswert – wie die Änderung von Art.3, der die Förderung der Gleichberechtigung… Weiterlesen