Käufliche Politik

Der Bundestag entscheidet heute über einen Antrag der Linksfraktion, die sich für eine transparentere Gestaltung der Parteienfinanzierung einsetzt und eine Verhinderung des Lobbyismus fordert.

Mit Ausnahme der Linken leben alle im Bundestag vertretenen Parteien neben der staatlichen Parteienfinanzierung und den Beiträgen ihrer Mitglieder von Geldern aus der Wirtschaft.

Der Bundestag entscheidet heute über einen Antrag der Linksfraktion, die sich für eine transparentere Gestaltung der Parteienfinanzierung einsetzt und eine Verhinderung des Lobbyismus fordert. DIE LINKE will konkret ein Verbot von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen (also "normale Menschen") auf 25.000 Euro jährlich.

„Die Linke ist die einzige Partei, die freiwillig keine Großspenden von Unternehmen annimmt. Und wir wollen, dass alle Parteien auf diese Spenden verzichten. Nur so kann dem Lobbyismus in der Politik entgegen gewirkt werden. Steuergeschenke wie zum Beispiel die Mövenpick-Steuer sind nicht mehr am Gemeinwohl orientiert. Auch die heftige Debatte um die Vortragshonorare von Peer Steinbrück, zeigt wie wichtig es ist, dass sich Unternehmen und Politik nicht zu nahe kommen. Politik soll für Menschen gemacht werden und nicht für Unternehmen.“ kommentiert Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsauschuss.