Oase? Welche Oase?

Der Bundestag beriet heute zwei von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Anträge, mit denen die Steueroasen "offshore und hierzulande" trockengelegt werden sollen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Für die Bundesregierung zählt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zwar angeblich zu den wichtigsten Aufgaben, jedoch tut sie sich schwer mit der Umsetzung in der Praxis.

Der Bundestag beriet heute zwei von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Anträge, mit denen die Steueroasen "offshore und hierzulande" trockengelegt werden sollen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Für die Bundesregierung zählt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zwar angeblich zu den wichtigsten Aufgaben, jedoch tut sie sich schwer mit der Umsetzung in der Praxis. Schwarzgeldkonten im Ausland sind weit verbreitet: Zehntausende Deutsche haben sich einem Bericht der "Zeit" zufolge seit Anfang 2010 selbst angezeigt. Im Gegensatz zu gewöhnlichen Verbrechern gehen Steuerhinterzieher, die ihr Vergehen nachträglich selbst anzeigen, in der Regel straffrei aus. Und auch Deutschland selbst leistet sich seine Steueroasen beispielsweise im Bezug auf Erbschaften und Vermögen. Dazu fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, eine Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung aufzubauen. Darüber hinaus solle sie  sich dafür einzusetzen, dass die Bundesländer ihren Steuervollzug durch die Einstellung von mehr Fachpersonal verbessern. Auch der Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Banken und Banken und Staat muss endlich verbindlich geregelt werden, denn das System der Steuerhinterziehung steht und fällt mit der Verschwiegenheit des Finanzdienstleisters.

Doch die Bundesregierung wiegelt weiter ab, Steuerbetrüger in der Größenordnung eines Uli Hoeneß seien Einzelfälle. FDP und CDU/CSU halten weiter an den ungerechten Sonderregeln für Steuerbetrüger fest. Gründe dafür gibt es viele, gerne genannt werden die Wettbewerbsfähigkeit , die Furcht vor Abwanderung des Kapitals und sinkenden Investitionen. Abhilfe könnten hier endlich internationale Regelungen schaffen. Spätestens im Mai auf dem kommenden EU-Gipfel wird sich die amtierende Bundesregierung dem Problem auf europäischer Ebene stellen müssen. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll in der Europäischen Union nun zur Chefsache werden. Es wird sich zeigen, ob die deutsche Steuerbegünstigungspraxis vor diesem Hintergrund Bestand hat.