Bundespolitik

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Weiterlesen

Die Fahrpreise bei der Deutschen Bahn steigen zum Ende des Jahres. Schon wieder. Bahn-Chef Grube behauptet, Tarifabschlüsse sowie die Kosten infolge der Energiewende seien Schuld und die Belastung des Unternehmens wachse zunehmend. "Die Bahn beschwert sich darüber, Ökostrom-Umlage bezahlen zu müssen. Willkommen in unserer Welt, kann man als… Weiterlesen

Nach Berichten der Ostsee-Zeitung plant Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) die Einlagerung von weiterem hoch radioaktivem Müll aus Westdeutschland im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Nach Ansicht der LINKEN im Deutschen Bundestag ist das zwar inakzeptabel, jedoch leider nicht überraschend. Der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern,… Weiterlesen

Die meisten Kommunen haben zu wenig Geld. Das ist nichts Neues, wohl aber die Ausmaße der leeren Stadtkassen. Gerade auch in der momentan bedrohlichen Hochwasserlage wird dies wieder besonders deutlich. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte im Bundestag zur Lage der Kommunen stand deshalb die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.… Weiterlesen