Bundespolitik

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So… Weiterlesen

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein. Weiterlesen

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die… Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute ein weiteres Mal über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE. geschlossen gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes ausgesprochen. Dazu erklärt der Rostocker Abgeordnete Steffen Bockhahn, Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Weiterlesen

Noch immer gibt es 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Seit 1995 stehen durchgehend bundesweit weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung, als es Ausbildungsinteressierte gibt. DIE LINKE. will mit einem Antrag, der heute im Bundestag zur Abstimmung steht, einen… Weiterlesen