Leere Stadtkassen gefährden die Demokratie - Aktuelles aus Berlin
Die meisten Kommunen haben zu wenig Geld. Das ist nichts Neues, wohl aber die Ausmaße der leeren Stadtkassen. Gerade auch in der momentan bedrohlichen Hochwasserlage wird dies wieder besonders deutlich. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte im Bundestag zur Lage der Kommunen stand deshalb die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn:
Die meisten Kommunen haben zu wenig Geld. Das ist nichts Neues, wohl aber die Ausmaße der leeren Stadtkassen. Gerade auch in der momentan bedrohlichen Hochwasserlage wird dies wieder besonders deutlich. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte im Bundestag zur Lage der Kommunen stand deshalb die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn:
"Die Kommunen müssen mehr und mehr alleine bezahlen. Ob Kosten der Unterkunft, Ausbau der Kitas oder Sanierung von Straßen - der Bund und die Länder lassen die Kommunen im Stich. Der Streit um die Sanierung der Mühlendammschleuse in Rostock ist exemplarisch. Der Bund verweigert die Grundsanierung und den weiteren Unterhalt, die Stadt kann es nicht bezahlen und somit liegt die Schleuse brach.", so Bockhahn.
Die Kommunen haben 2012 knapp 198 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Dem gegenüber stehen allein etwa 45 Milliarden Euro an Sozialausgaben.
"Wenn ein Viertel der Einnahmen weg ist, wurde noch nichts investiert. Keine Kita wurde saniert, kein Schlagloch gefüllt und kein Radweg gebaut. Für Kultur, Sport und Jugendarbeit bleibt dann sowieso kein Geld mehr übrig."
"Wir brauchen einen grundlegenden Wandel im Umgang mit den Kommunen. Der Bund sollte verpflichtet sein, für Mehrbelastungen der Gemeinden einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Wenn auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, müssen die Belastungen für die Kommunen stärker mit bedacht werden. Dann kann in den Städten wieder gestaltet werden, statt Mangel zu verwalten. Das könnte die Demokratie stärken und wieder mehr Menschen dazu motivieren, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.", sagt Bockhahn.