Reden

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz". Weiterlesen

Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Weiterlesen

Rede von Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Einzelplan 17, Familie, Frauen, Senioren und Jugend in der abschließenden Haushaltsdebatte zum haushalt 2012. Weiterlesen

Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen, sondern klare und tranpsarente Zuständigkeiten für die innere… Weiterlesen

Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds. Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage. Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden. Es geht natürlich nicht nur um die Angehörigen von Todesopfern.… Weiterlesen