Steffen Bockhahn: Polizei und Geheimdienste müssen strikt getrennt bleiben

Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen, sondern klare und tranpsarente Zuständigkeiten für die innere Sicherheit.

Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen, sondern klare und tranpsarente Zuständigkeiten für die innere Sicherheit.