Zu kurz gegriffen

Nun ist es beschlossene Sache: deutsche Soldaten werden auch nach Mali geschickt. Bis zu 330 Bundeswehrangehörige sollen die malische Armee bei ihrem Kampf gegen die im Norden des Landes operierenden Islamisten unterstützen. Ihre Hauptaufgabe „besteht in der Planung und fachlichen Aufsicht auf der Ebene der Führung dieser Ausbildungsmission, in der sanitätsdienstlichen Unterstützung der Mission und in einer Pionier- und Sanitätsausbildung“.

Soweit zur Darstellung der Bundesregierung. Außen vor blieben jedoch die wichtigen Details, die beleuchten, dass es hier um weit mehr geht als um die Unterstützung einer legitimen demokratischen Regierung und ihrer Streitkräfte bei der Bekämpfung terroristischer Freischärler.

Fakt ist, dass die malische Regierung alles andere als legitim ist und sich erst kürzlich an die Macht putschte. Von demokratischen Wahlen keine Spur.  Das hat die innenpolitischen Konflikte zwar entscheidend befeuert, die Bundesregierung jedoch nicht zur Intervention bewogen.

Es geht weiter mit der Behauptung, es handele sich nur um eine unterstützenden und keinen Kampfeinsatz. Wer Soldaten einer gespaltenen Armee für einen Einsatz ausbildet und Flugzeuge zur Verfügung stellt, ist Teil des Kampfes.

Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Konflikt handfeste ökonomische Interessen bedient, da Mali reich an Uran, Gold, Phosphaten und Bauxit ist. Für die alte Kolonialmacht Frankreich sicher ein Grund sich in Mali zu „engagieren“. Was jedoch hat die Bundesregierung bewogen, hier nachzuziehen? Frankreich ist kein Nato-Partner und daher der Bündnissfall nicht gegeben. Es wurde nicht angegriffen und für den Einsatz in Mali liegt auch kein UN-Mandat vor. Die Bekämpfung des Terrorismus als Argument ist jedenfalls unglaubwürdig, da die Bundesregierung weiter sehr gute Beziehungen inklusive Rüstungsgeschäften mit Staaten unterhält, die die malischen Islamisten sponsoren. Dazu gehören auch Katar und Saudi-Arabien, die größere Kontingente von schweren Waffen aus deutscher Produktion kaufen wollen und auch schon gekauft haben.

Hätte man wirklich ein Interesse an politisch und wirtschaftlich stabilen Verhältnissen in der Südsahara, so hätte man dies durch eine gezielte und wirksame Entwicklungspolitik fördern können. Die beste Vorsorge gegen bürgerkriegsähnliche Zustände ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, ein hohes Bildungsniveau, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.

Das beinhaltet vor allem die Stärkung demokratischer Strukturen, den Bau von Schulen und die Unterstützung der malischen Landwirtschaft - und nicht das Schicken von Soldaten.