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Wegdrücken und Aussitzen

Genau neun Jahre ist es jetzt her, seit dem in Rostock Mehmet Turgut vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Was am Anfang noch als „Dönermord“ deklariert wurde, musste in den vergangenen anderthalb Jahren von den Ermittlungsbehörden als Tat von Rechtsterroristen erkannt werden.

Trotzdem dies jetzt bekannt ist, hat sich in Rostock bezüglich Mehmet Turgut noch nicht viel getan. Sieben Oberbürgermeister hatten vor knapp einem Jahr beschlossen, Gedenktafeln für die zehn NSU-Opfer aufzustellen. Unter ihnen war auch der OB von Rostock. In Dortmund und Heilbronn stehen die Gedenktafeln bereits, in Kassel ist ein Platz umbenannt worden. In Rostock gab es eine provisorische Gedenktafel und ein feierliches Gedenken, bei dem Neonazis zu stören versuchten und auch Polizisten angriffen. Die provisorische Gedenktafel ist inzwischen verschwunden und nichts erinnert mehr an den Mord. Es ist an der Zeit, dass OB Methling sein Versprechen hält, und dem Beispiel seiner Kollegen aus Heilbronn und Dortmund folgt. Das Thema einfach wegzudrücken und  auszusitzen, ist weder eine Lösung, noch wirft es ein gutes Licht auf Rostock.

Ebenfalls keinen guten Eindruck in Sachen NSU macht das Verhalten der Landes - Grünen. Forderten sie noch vor kurzem die Abschaffung des Verfassungsschutzes als antidemokratische Behörde, die den Rechtsextremismus offenbar nach Leibeskräften fördert, so blieb davon auf dem Landesdelegiertentag in Rostock am vergangenen Wochenende nicht viel übrig. Man beließ es bei der aufgeweichten Forderung nach „umfassender Prüfung“. Von Abschaffung ist auf einmal keine Rede mehr und ein Untersuchungsausschuss, wie in DIE LINKE anstrebt, wird von den Grünen abgelehnt.

Welche Gründe es für diesen Sinneswandel gibt, diese Erklärung bleiben die Grünen schuldig. Fakt ist aber eins: Eine Partei, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnet, müsste sich eigentlich anders verhalten.

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