Sicherheitspolitik der Regierung ist gefährlicher Wahnsinn
Bis Jahresende kann das Bundesinnenministerium bei der Durchführung von Integrationskursen 59 Millionen Euro einsparen. Dass dieser Betrag von fast 60 Millionen Euro weder für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte noch für ein Verbesserung des Kursangebots genutzt wird, sondern beispielweise der Bundespolizei und dem Bundesverwaltungsamt zugutekommt, zeigt die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass man vorher das Angebot unattraktiver gemacht hat und bis heute nicht für eine Verbesserung der Bedingungen für die Teilnehmer gesorgt wurde. Im Sicherheitsbereich sieht es ähnlich absurd aus. Statt die Mittel in immer weitere Kompetenzzentren zu pumpen, sollten Polizei, THW und Katastrophenschutz angemessen ausgestattet werden. Der Ausbau von Bespitzelung und Onlineüberwachung ist gefährlicher Wahnsinn und schützt auch nicht vor Extremisten, wie die jüngere Geschichte gezeigt hat. Die Ausweitung der Befugnisse einzelner Behörden ist keine Lösung. Stattdessen brauchen wir die Abschaffung der Bundesverfassungsschutzes und die freiwerdenden Mittel für Bekämpfung des Rechtsextremismus und Unterstützung von Demokratie und Toleranz.