Familienpolitik ist Zeugnis für Handlungsunfähigkeit der Regierung

Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält sich es sich mit der überstürzten Gesetzgebung der Regierung beim Zivildienst und dem Betreuungsgeld. Das Ministerium braucht mittlerweile mehr als drei Jahre um ein vernünftiges Konzept für die Bildungszentren im Bundesfreiwilligendienst zu erarbeiten. Ein Konzept für das Betreuungsgeld gibt es zwar, es ist jedoch wenig vernünftig. Es treibt die soziale Spaltung voran, denn das Betreuungsgeld bekommt nur, wer eigentlich schon genug hat. Ministerin Schröder beweist mit ihren undurchdachten und unsozialen Maßnahmen einmal mehr die Interessenlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung im Bereich der Familienpolitik.