Empfindliche Kürzungen um Wahlgeschenke zu verteilen
Haushalt der Bundesregierung ist eine Mogelpackung
Die Bundesregierung hat mit diesem Haushalt keinerlei Sparanstrengung unternommen, auch wenn sie sich in der Öffentlichkeit als der große Sanierer darstellt. Stattdessen gibt es Wahlgeschenke wie 750 Millionen Euro extra für den Verkehrsetat - die vor allem der bayrischen Verkehrsinfrastruktur zugutekommen. Auf notwendige Ausgaben wird verzichtet und in wichtigen Bereichen sogar noch gestrichen; das betrifft unteranderem die Eingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung trickst außerdem bei den Einnahmen, so wird zum Beispiel der Verkauf der TLG Mietwohnungen erst für 2013 als Einnahme verzeichnet, obwohl der Verkauf eigentlich 2012 erfolgt ist...