Bundeswehr lässt Kommunen für die Reform zahlen

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer

Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus

Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein.

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein.

„Immer noch fehlt jede Erklärung des Verteidigungsministers darüber, wie der
Bund die Kommunen unterstützt, die durch die Reform von Standortschließungen
und -verkleinerung betroffen sind.“ meint dazu der Rostocker
Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn.

„Die Bundesregierung vergisst, dass die Bundeswehrstandorte für viele
Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Kaufkraftverlust und radikale
Änderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur sind weitere Folgen. Auch die
Infrastrukturanforderungen im Bereich Krankenhäuser, Kitas oder Wohnungen
verändern sich massiv,“ so Bockhahn weiter.
"Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bisher in geringem Umfang versucht mit
Landesmitteln den betroffenen Kommunen zu helfen. DIE LINKE fordert ein
Konversionsprogramm von der Bundesregierung. Die nicht mehr benötigten
Flächen müssen beräumt und unentgeltlich an die Kommunen gegeben werde, der
Bund muss für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sorgen und sich um die
zivile Nutzung der ehemaligen Standorte kümmern. Es kann nicht sein, dass
Kommunen, die die Bundeswehr jahrzehntelang genutzt hat, nun durch diese
Reform ausbluten. Die Bundesregierung muss sich endlich auch ihrer
Verantwortung für die Zivilgesellschaft stellen.“