Wohnungsverkauf um jeden Preis?
Warum DIE LINKE in Rostock den Verkauf kommunalen Eigentums ablehnt
Warum DIE LINKE in Rostock den Verkauf kommunalen Eigentums ablehnt
Während des vergangenen Wochenendes tagte die Rostocker Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des städtischen Haushalts zu diskutieren. Am 30. Januar soll die Bürgerschaft eine Entscheidung über die von Oberbürgermeister Methling vorgeschlagenen Finanzen für 2013 fällen. Schon jetzt droht Uneinigkeit: Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte OB Methling erneut gefordert die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer zu erhöhen sowie Wohnungen der WIRO zu verkaufen. Doch das Veräußern kommunalen Eigentums lehnt meine Fraktion ab.
Warum, stellte die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger klar: "Wir verkaufen nicht das Zuhause von Rostockern, um unseren Haushalt zu sanieren. Wer kommunale Wohnungen an Private verscherbelt, nimmt in Kauf, dass sich Mieten erhöhen und die Qualität der Mieterbetreuung drastisch sinkt. Das kommt nicht in Frage! Wenn der Haushalt nur mit solchen Verkäufen ausgeglichen werden kann, dann verzichten wir lieber auf die schwarze Null“.
Einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücksicht auf Verluste zu erzwingen, hätte jedoch nicht nur Konsequenzen für die Mietsituation vieler RostockerInnen. Auch das Investitionsverhalten der Stadt würde darunter leiden. Gerade der Bereich Jugend und Soziales ächzt unter steigenden Kosten bei zeitgleich immer größeren Aufgaben. Um dem zu begegnen, werden wir den anderen Fraktionen konkrete Vorschläge machen, um den Versuch zu unternehmen, dieses Problem zu lösen. Auch auf der Einnahmenseite sehen wir Probleme, denn noch sind die Prognosen der Steuereinnahmen für 2013 optimistisch. Wenn diese erhofften Einnahmen sich jedoch nicht erfüllen, muss am Ende des Jahres wieder nach unten korrigiert werden.
Fakt ist: Der Haushalt ist mit heißer Nadel genäht. Rostock kämpft durch das neue (doppische) Haushaltsrecht mit fast 35 Millionen Abschreibungen. Diese Millionen reißen ein tiefes Loch in den Haushalt und machen einen Ausgleich praktisch unmöglich. Dem muss Rechnung getragen werden. Realistische und vernünftige Stadtpolitik darf sich nicht in einer Ausverkaufsmentalität erschöpfen.