Soziale Gerechtigkeit geht anders – Mindestlohn abgelehnt

Heute wurde im Bundestagsplenum über die deutsche Lohn- und Sozialpolitik beraten. Der bisherigen Politik der Regierungsparteien folgend, wurden sämtliche Oppositionsanträge sowie der Entwurf des Mindestlohngesetzes des Bundesrates, einen flächendeckenden Gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € einzuführen, abgelehnt. Während der Gesetzentwurf sowie die Anträge von SPD und Grünen in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen wurden, wurden die Anträge der LINKEN in dritter Lesung nun endgültig abgeschmettert...

Heute wurde im Bundestagsplenum über die deutsche Lohn- und Sozialpolitik beraten. Der bisherigen Politik der Regierungsparteien folgend, wurden sämtliche Oppositionsanträge sowie der Entwurf des Mindestlohngesetzes des Bundesrates, einen flächendeckenden Gesetzlichen Mindestlohn von  8,50 € einzuführen, abgelehnt. Während der Gesetzentwurf sowie die Anträge von SPD und Grünen in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen wurden, wurden die Anträge der LINKEN in dritter Lesung nun endgültig abgeschmettert.

Mit den Anträgen „Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt“ und „Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung – Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“ fordert DIE LINKE schon seit Langem die Ungerechtigkeiten in der Lohnpolitik, staatlich zu Regulieren. „Man muss von seinem Gehalt schließlich auch leben können, ohne weitere Sozialleistungen in Anspruch nehmen oder einen zweiten oder gar dritten Job ausüben zu müssen, um seine laufenden Kosten zu decken“ kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses, das Geschehen. „Es ist eine Schande, dass die Regierung auch weiterhin den Großkapitalisten die Stange hält und damit die Altersarmut befördert.“ so Bockhahn weiter.

Um zumindest den Anschein einer sozialen Gerechtigkeit wahren zu können, hatte zuletzt auch die CDU Lohnuntergrenzen, jedoch nur für nicht tarifgebundene Branchen, gefordert. Auf diesen Zug ist diese Woche nun auch die FDP aufgesprungen. Eine ernsthafte „Gefahr“ für Unternehmer sieht Bockhahn indes nicht: „Es liegt nahe, dass die Koalition kurz vor der Bundestagswahl im Herbst nur ‚gute Miene zum bösen Spiel‘ machen und potentielle Wähler nicht verschrecken will. Läge den Regierungsparteien wirklich etwas an den Lebensumständen der kleinen Leute hätten sie heute die Möglichkeit gehabt dies zu demonstrieren. DIE LINKE wird indes nicht Müde werden auch weiterhin für gerechte Löhne zu kämpfen.“