Messen mit zweierlei Maß?

Nach der Fehlentwicklung der Eurohawk-Drohne und dem Skandal um die Dienstuntauglichkeit des Hubschraubers NH-90 folgt das nächste Rüstunsgdesaster. Für die Beschaffung des Eurofighters hatte der Bundestag eine Kostenobergrenze von 14,7 Milliarden Euro eingezogen. Dafür sollte es 140 Flugzeuge geben. Bis Ende des Jahres wird die Bundeswehr über 108 Maschinen verfügen – für 14,5 Milliarden. Die Preissteigerungen erklären der Hersteller EADS und das Verteidigungsministerium mit den Preisen, die auf einer Kalkulation von 2008 beruhen.

Nach der Fehlentwicklung der Eurohawk-Drohne und dem Skandal um die Dienstuntauglichkeit des Hubschraubers NH-90 folgt das nächste Rüstunsgdesaster. Für die Beschaffung des Eurofighters hatte der Bundestag eine Kostenobergrenze von 14,7 Milliarden Euro eingezogen. Dafür sollte es 140 Flugzeuge geben. Bis Ende des Jahres wird die Bundeswehr  über 108 Maschinen verfügen – für 14,5 Milliarden. Die Preissteigerungen erklären der Hersteller EADS und das Verteidigungsministerium mit den Preisen, die auf einer Kalkulation von 2008 beruhen. Das heißt, wenn man einen Kaufpreis von 105 Millionen pro Stück im Jahr 2008 zugrundelegt, so liegt er mittlerweile bei 134 Millionen pro Maschine. Das ist eine Preissteigerung von über 30% - und dass in fünf Jahren. Es scheint so, dass hier für den Hersteller eine Beliebigkeit in der Preisspanne abrufbar ist, die nach haltloser Verschwendung von Steuergeldern aussieht. Merkwürdig ist auch die Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der solche Mehrausgaben von der Bundesregierung hingenommen werden. Über soziale Ausgaben, wie die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes, wurde jahrelang in unwürdigster Weise geschachert, um sich schlussendlich auf eine Erhöhung von 5 Euro pro Monat und LeistungsbezieherIn zu einigen. Das deckt nicht einmal die Teuerungsrate ab. Da war für EADS mit ihren „Preisangleichungen“ wesentlich mehr drin. Für Verteidigungsminister de Maiziére ist das jedoch alles kein Problem, schließlich habe man den Haushaltsausschuss des Bundestages im Juni diesen Jahres (!) über die steigenden Kosten informiert. Außerdem gehe es laut Hardthöhe um die „Systemfähigkeit der europäischen Luftfahrzeugindustrie“ und Arbeitsplätze im Hochtechnologie-Bereich.  Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung mit genauso viel Elan die Arbeitsplätze im sozialen Bereich und deren „Preisangleichungen“ verteidigen würde.