Kritik der SPD bleibt tatenlos

Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung entscheiden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wird sich bei der Abstimmung enthalten.

Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung entscheiden. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wird sich bei der Abstimmung enthalten.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, zur Beschlussfassung im Bundesrat und zur Position der regierenden SPD in M-V:

"Das Mecklenburg-Vorpommern sich enthalten wird, ist begrüßenswert. Diese Reform schadet dem Land dermaßen, dass die Landesregierung ablehnen müsste statt sich nur zu enthalten. Die Alibi-Erhöhungen helfen den Betroffenen in keiner Weise. Die Forderungen des Verfassungsgerichts werden aus unserer Sicht nicht erfüllt. Die SPD in M-V kritisiert zwar die Reform, bleibt aber im eigenen Land völlig tatenlos. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) könnte kostenfreie Kita-Plätze einrichten, doch leider tut sie es nicht. Die SPD könnte auch kostenfreies Schulessen für alle Kinder verwirklichen, doch auch hier bleibt sie untätig. Die Forderungen der Ministerin wirken wie Seifenblasen - alles hübsch anzuschauen, doch mehr als Willensbekundungen sind das nicht. Statt über richtige Pläne zu reden, braucht Mecklenburg-Vorpommern endlich Initiativen! Notwendig sind Investitionen in den Ausbau der Bildungslandschaft, damit Bildungsgerechtigkeit jetzt möglich wird. Ohne Bildungsgerechtigkeit und entsprechende Strukturen im Land wird auch das Austeilen der Bildungsgutscheine ziel- und sinnlos sein."