Dem NSU-Abschlussbericht müssen Konsequenzen folgen
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie hat ein Behördenversagen aufgezeigt, das nicht nur aus der fatalen Fehleinschätzungen von Verfassungsschutz und Polizei resultiert, sondern auch in der Grundhaltung der Mitarbeiter dieser Sicherheitsbehörden wurzelt.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie hat ein Behördenversagen aufgezeigt, das nicht nur aus der fatalen Fehleinschätzungen von Verfassungsschutz und Polizei resultiert, sondern auch in der Grundhaltung der Mitarbeiter dieser Sicherheitsbehörden wurzelt. So beeindruckend die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vielleicht erscheinen mögen, so wenig ergebnisoffen konnte die Untersuchungsarbeit selbst geführt werden. Noch bevor in der Aufklärungsarbeit die richtigen Fragen nach der ursächlichen Problematik gestellt werden konnten, wurde durch neue Zuständigkeiten und interne Reformpläne eine weitere Stärkungen der Sicherheitsbehörden durchgesetzt. Dadurch wurden nicht die strukturellen Ursachen des Versagens bei der Früherkennung des Rechtsterrorismus ergründet, sondern lediglich einzelne Symptome dieser strukturellen Ursachen in den Blick genommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war Herz und Motor dieses historisch beispiellosen Desasters. Die Stärkung des vorhandenen Sicherheitsapparates verfestigt die Ursachen des NSU-Skandals mehr als dass sie sie bekämpft.
Als Konsequenz aus den Ereignissen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Auflösung des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes. Stattdessen soll eine unabhängige und durch Bundesgesetz errichtete "Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" das Bundesamt für Verfassungsschutz ersetzen. Aufgabe der Koordinierungsstelle ist das Sammeln und Austauschen von Informationen und Erkenntnissen, welche ihr von Stellen der Länder und des Bundes sowie zwischenstaatlichen und ausländischen Stellen übermittelt werden. Zusätzlich soll eine "Bundesstiftung zur Beobachtung und Erforschung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" aufgebaut werden, die unabhängig von der Koordinierungsstelle arbeitet und für die inhaltliche Auswertung und Aufbereitung der gesammelten Informationen zuständig ist.