Bundestag aktuell: Ist Strom ein Luxusgut?
Mit der sozialen Ausgestaltung der Energiewende befasst sich der Bundestag am heutigen Donnerstag. Kein Thema setzt die Energiewende derzeit so stark unter Druck wie steigende Strompreise. Besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist der teure Strom ein Problem. Die Folge: Etwa 312.000 Haushalten wurde im Jahr 2011 vorübergehend der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Tendenz steigend.
Mit der sozialen Ausgestaltung der Energiewende befasst sich der Bundestag am heutigen Donnerstag. Kein Thema setzt die Energiewende derzeit so stark unter Druck wie steigende Strompreise. Besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ist der teure Strom ein Problem. Die Folge: Etwa 312.000 Haushalten wurde im Jahr 2011 vorübergehend der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Tendenz steigend.
Zum Jahresanfang 2013 haben rund 522 Versorger die Preise erhöhen - um durchschnittlich 12 Prozent. Der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom hat sich seit 2001 auf 28 Cent verdoppelt. Die EEG-Umlage verteuerte sich im selben Zeitraum von 0,2 auf 5,27 Cent. Weitere Erhöhung entfielen auf andere Steuern, vor allem aber auf Erzeugung und Vertrieb. Letzteres stecken sich private Stromanbieter und Netzbetreiber in die Tasche. Ausnahme: Unternehmen mit hohem Stromverbrauch können eine weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Entsprechend hat sich die Zahl der Anträge auf Befreiung mindestens verdoppelt. Ein Geschenk der schwarz-gelben Regierung an die internationale Stromindustrie. Für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern wird Strom jedoch zum Luxusgut, wenn die Energiewende nicht mit bezahlbaren Strompreisen gewährleistet wird und Stromsperren gesetzlich verboten werden. Strom gehört ebenso zu einem menschwürdigen Dasein wie Wohnraum und Wasser. Deshalb muss die Energieversorgung wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und gehört nicht in die Hand privater Unternehmen. Stattdessen muss die Rekommunalisierung, also die Rückgewinnung der Energieversorgung durch Kommunale Unternehmen und Stadtwerke Bestandteil der Energiewende werden. Nur so kann in Zukunft die bezahlbare Umstellung auf erneuerbare Energien für alle gewährleistet werden.
