Bundesregierung verschlechtert Integrationskursangebot

Anlässlich des heutigen „Begegnungstages Migration“ präsentierten verschiedene Institutionen und Vereine im Rostocker Rathaus ihre Informations-, Beratungs- und Förderangebote für Migrantinnen und Migranten der Hansestadt Rostock. Der Begegnungstag Migration symbolisiert den Auftakt zu den diesjährigen Multikulturellen Wochen und zeigt ein mal mehr, wie wichtig das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist. Umso weniger ist es nachzuvollziehen, dass dem Bereich Integration mehr und mehr die Gelder gestrichen werden.

Anlässlich des heutigen „Begegnungstages Migration“ präsentierten verschiedene Institutionen und Vereine im Rostocker Rathaus ihre Informations-, Beratungs- und Förderangebote für Migrantinnen und Migranten der Hansestadt Rostock. Der Begegnungstag Migration symbolisiert damit den Auftakt zu den diesjährigen Multikulturellen Wochen und zeigt ein mal mehr, wie wichtig das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist. Umso weniger ist es nachzuvollziehen, dass dem Bereich Integration mehr und mehr die Gelder gestrichen werden.

„Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland.“ – so heißt es in dem diesjährigen Wahlprogramm der CDU und CSU, das außerdem eine „Willkommenskultur“ und „Willkommenszentren“ in den Rathäusern der Städte fordert. Ein offensichtlich wahlkampfbedingter Stimmungswechsel, der mit der Realität nicht viel zu tun hat. Denn Fakt ist, die Bundesregierung kürzt zum wiederholten Mal bei den Integrationskursen für Ausländer, Spätaussiedler und Deutsche mit besonderem Integrationsbedarf. Schon im diesjährigen Haushalt waren die Integrationskurse mit einem Kürzungsvolumen von 15 Millionen Euro überdurchschnittlich stark von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. Der Ansatz für 2014 sieht weitere Einsparung in Höhe von 5 Millionen vor. Dem gegenüber stehen seit Jahren stark steigende Zuwanderungszahlen, die zu einer Zunahme der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Integrationskursen führen. Eine Entwicklung, die angesichts demographischer Strukturen und dem Mangel an Fachkräften perspektivisch anhalten und vordergründig von der Regierung begrüßt wird. Zynischerweise schränkt die schwarz-gelbe Regierung aber zugleich das bestehende Sprachkursangebot immer weiter ein. Und das, obwohl seit Juli 2011 ein Sprachzertifikat Voraussetzung für die Erteilung eines längerfristigen Aufenthaltsrechts ist.

Steffen Bockhahn, zuständiger Haushälter für DIE LINKE im Bundestag stellt dazu fest: „Das Integrationskursangebot wird offensichtlich nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausgestaltet, sondern umgekehrt wird das Angebot soweit verschlechtert, bis die bereitgestellten Haushaltsmittel ausreichen.“ Abgesehen von einem unterfinanzierten Integrationskurssystem trägt auch die unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte zu einer Verschlechterung des Kursangebots bei. Die zumeist auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräfte im Integrationskursbereich sind trotz aufwendiger Lehrtätigkeit häufig auf aufstockende Hilfen angewiesen. Bockhahn weiter: „DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, das Honorar auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit zu erhöhen und die Einschränkungen des Kursangebots wieder rückgängig zu machen. Die damit verbundenen Mehrkosten für die Integration sind lohnende Investitionen in die Zukunft, die darüber hinaus durch den Wegfall des Hartz IV-Zuschusses zur Entlastung des Sozialhaushaltes beitragen.“