5 Euro "mehr" Menschenwürde?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angeordnet. Das Kabinett hat nun beschlossen, die Regelsätze um fünf Euro zu erhöhen. Statt bisher 359 soll es nun monatlich 364 Euro geben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die minimale Erhöhung für 6,7 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen. Die Sätze für Kinder und Jugendliche werden gar nicht erhöht. Auch für Urlaube, Restaurantbesuche und Schmuck ist im Gesetzentwurf kein Geld vorgesehen. Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages, empfindet das Vorhaben der Bundesregierung als Demütigung aller Betroffenen:
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angeordnet. Das Kabinett hat nun beschlossen, die Regelsätze um fünf Euro zu erhöhen. Statt bisher 359 soll es nun monatlich 364 Euro geben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die minimale Erhöhung für 6,7 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen. Die Sätze für Kinder und Jugendliche werden gar nicht erhöht. Auch für Urlaube, Restaurantbesuche und Schmuck ist im Gesetzentwurf kein Geld vorgesehen. Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages, empfindet das Vorhaben der Bundesregierung als Demütigung aller Betroffenen:
"Die 5 Euro sind eine maßlose Demütigung der Betroffenen. Dieser Kleckerbetrag hilft wirklich niemandem. Die Berechnung der 5 Euro ist vage und nicht erklärbar. Richtig wäre gewesen, zuerst die Berechnungsmethode transparenter darzustellen und dann einen bedarfsorientierten Betrag zu ermitteln. So hatte es das Verfassungsgericht gefordert. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Fürsorge, doch die dafür notwendigen Regelsätze will die Bundesregierung anscheinend nicht erhöhen. In M-V lebt jedes dritte Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, die nun lächerliche 5 Euro mehr bekommen soll. Auch für Bildung ist im neuen Regelsatz kein Geld eingeplant. Die Hartz-IV-Sätze sind also noch immer verfassungswidrig und verstoßen gegen die Grundrechte. Das Argument der Bundesregierung, die Regelsätze nicht weiter erhöhen zu können damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, spaltet die Gesellschaft. Hier wird eine menschenwürdige Grundsicherung gegen existenzsichernde Löhne ausgespielt. Anstatt die Sozialleistungen zu drücken, sollte sich die Bundesregierung für Mindestlöhne stark machen. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über gerechte Löhne, ganzheitliche Bildungssysteme, kostenlose Kindergartenplätze für alle und die mutige Einsicht, dass zur solidarischen Gesellschaft alle einen Beitrag leisten müssen."