„Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen… Weiterlesen

Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Weiterlesen

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Weiterlesen

27. Juni 2013, TOP 20: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken hier: Änderungsanträge Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der SPD. Wir haben uns bei der Abstimmung zu den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten. Weiterlesen