Zivilgesellschaftliche Vereine gewinnen Verfahren gegen Landesverfassungsschutz
In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten.
In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten.
DIE LINKE in Rostock freut sich über die Entscheidung:
"Die jungen Leute in diesen Vereinen bekennen sich klar gegen Rechtsextremismus. Darüber kann sich jeder freuen, denn ihr Engagement stärkt die Demokratie in unserer Stadt.
Der Verfassungsschutz muss endlich lernen, dass engagierte Linke keine Problemfälle sind, die bespitzelt werden müssen.
Der zuständige Innenminister Caffier sollte seine Abteilung Verfassungsschutz anweisen, antifaschistisches Engagement nicht länger zu kriminalisieren. Die drei Projekte sind für die Demokratie keine Gefahr, sondern ein Gewinn.", sagt Steffen Bockhahn, Mitglied im Deutschen Bundestag und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft.
Info:
Der Awiro e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der in der Rostocker KTV selbstverwaltete Jugendarbeit und politische Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene leistet. Jugendliche können im Verein selbstorganisiert den Betrieb der verschiedenen Projekte gestalten, u.a. im Proberaum, in der Fahrradwerkstatt oder im Café selbst.
Das Peter-Weiss-Haus ist ein freies alternatives Bildungs- und Kulturhaus, dass im vergangen Jahr 770 Veranstaltungen von politischen Veranstaltungen, z.B. zur Eurokrise, bis hin zu Kinder- und Jugendtheater Raum bot.
Das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo bietet Veranstaltungen aus Kultur, Politik und Kunst Platz.