Nicht nur in Berlin, sondern auch im Wahlkreis tobt die Haushaltsdebatte

Auch in Rostock naht die Diskussion über den Haushalt für das kommende Jahr. Wie so häufig belastet ein Millionen schweres Minus die Planungen der Kommune. Oberbürgermeister Roland Methling wollte deshalb an der Steuerschraube drehen, um das große Loch ein wenig zu stopfen. Doch die Rostocker Bürgerschaft lehnte diesen Vorschlag ab und beschloss, keine Steuererhöhung in den Haushaltsentwurf einzustellen.

Auch in Rostock naht die Diskussion über den Haushalt für das kommende Jahr. Wie so häufig belastet ein Millionen schweres Minus die Planungen der Kommune. Oberbürgermeister Roland Methling wollte deshalb an der Steuerschraube drehen, um das große Loch ein wenig zu stopfen. Doch die Rostocker Bürgerschaft lehnte diesen Vorschlag ab und beschloss, keine Steuererhöhung in den Haushaltsentwurf einzustellen.

Nun hat der OB Widerspruch eingelegt gegen diesen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, keine Erhöhung der Grundsteuer B einzuplanen.
Steffen Bockhahn ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Rostocker Finanzausschusses. Als zuständiger Haushälter findet er Methlings Argumentation unehrlich:

"Um mit der Grundsteuer B das drohende Finanzloch zu füllen, müsste der Steuersatz von 450 auf absurde 940 Prozent mehr als verdoppelt werden.
Die Grundsteuer B bringt uns also nicht weiter, sie ist nicht das richtige Mittel. Zudem belastet sie Mieterinnen und Mieter.
Unser eigentliches Problem sind die gestiegenen Sozialausgaben. Die Stadt kann das nicht mehr alleine bewältigen. Bund und Land sind hier in der Pflicht."