Solidarität 2.0 - Rede auf dem Landesparteitag

3. März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße euch alle herzlich zu unserem Parteitag. Besonders begrüße ich unseren Europaabgeordneten Helmut Scholz, die Bundestagsabgeordneten Martina Bunge, Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch, die Vizepräsidentin des Landestages, Regine Lück, den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Nord, Ingo Schlüter, Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden. Und lasst uns vor allem ganz herzlich unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin begrüßen. Herzlich willkommen, liebe Beate Klarsfeld im Landesverband der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist wichtig, dass wir in dieser turbulenten Zeit zusammentreffen, um uns mit unseren nächsten Aufgaben zu beschäftigen. Wie ihr wisst, wird heute vor allem Europa im Mittelpunkt unseres Parteitages stehen. Gerade am Montag wurde im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung das zweite angebliche Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Europa scheint nur noch mit Finanzmärkten, Banken, der Sicherheit des Euro und Griechenland zu tun zu haben. Aber es geht um mehr. Ein geeintes Europa hat aus unserer Sicht auch mit sozialer Sicherheit, Bildung, Kultur, Wohlstand, gemeinsamen Regelungen zum Umweltschutz und der Entwicklungszusammenarbeit, Europa hat für uns mit Frieden zu tun. Erlaubt mir bitte, dass jetzt nicht weiter zu vertiefen, denn dazu wird Helmut Schulz nachher ausführlich sprechen.

Meine Rede hat die Überschrift "Solidarität 2.0". Ich will euch sagen, warum. Wer viel im Internet unterwegs ist, kennt das Web 2.0. Das steht dafür, dass man nicht nur Informationen entgegen nimmt, wie beim Zeitunglesen oder beim Fernsehen. Es steht dafür, mitzumachen, auch eigene Informationen weiterzugeben. Und diesen Gedanken - nehmen und geben, miteinander etwas tun, mehr Beteiligung organisieren - den haben wir bereits auf unserem Außerordentlichen Parteitag im vergangenen Herbst diskutiert. Ich möchte, dass wir das zusammen weiter entwickeln. Und ich möchte, dass wir das solidarisch miteinander, mit uns in der LINKEN und mit den Menschen in unserem Land tun.

Wir sind uns einig: mehr Demokratie muss her. Menschen müssen mehr selbst bestimmen können, was geschieht und was nicht geschehen darf. Frauen und Männer, Mädchen und Jungs, Seniorinnen und Senioren sollen mehr zu sagen haben und mehr mitentscheiden hier, in unserem Land.

Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das schönste Bundesland der Welt bleibt. Wir wollen, dass es weiterhin eine gute Zukunft hat, dass es noch attraktiver wird. Und das aus eigener Kraft. Dazu brauchen wir mehr Solidarität. Seit vielen Jahren beschäftige ich mit öffentlichen Haushalten. Zunächst in der Rostocker Bürgerschaft, seit zweieinhalb Jahren auch im Haushaltsausschuss des Bundestages. Und da weiß ich sehr wohl, dass es für die nachfolgenden Generationen wichtig ist, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Sorgsam heißt aber eben auch, in die Zukunft zu investieren. Zu einer guten Zukunft gehört hervorragende Bildung, gehört Arbeit, von der man leben kann und mindestens genauso sehr gehört dazu, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein reiches Land. Reich an wunderbarer Natur, an innovativen Hochschulen und Unternehmen. Der größte Reichtum aber sind die Menschen, die hier leben. Ja, wir sind in den letzten mehr als 20 Jahren gut vorangekommen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Immer noch gibt es zu viele Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können oder gleich gar keine haben. Nur etwa 80 Prozent des Bundesdurchschnitts werden hier an Lohn und Gehalt gezahlt. Fast die Hälfte aller Beschäftigten im Land arbeitet im Niedriglohnsektor, bei den unter 25-jährigen sind es sogar drei Viertel. Noch immer gibt es zu viele Schulabbrecher und keine Bildungsgerechtigkeit. Noch immer gibt es keine gleichen Löhne und gleichen Renten in Ost und West, um nur einige Beispiele zu nennen.

Da muss sich etwas ändern. Die Koalition aus SPD und CDU aber ist dazu nicht in der Lage. Sie setzt ihre schlechte Politik der vergangenen Jahre fort. Der vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2012 macht das deutlich. Es fehlt jeder Mut, die wichtigen Aufgaben, die für die Zukunft des Landes gelöst werden müssen, anzupacken. Im Gegenteil.

Beispiel: Die Situation von Lehrerinnen und Lehrern und der Schulen insgesamt

Statt nun bei einer sehr guten Haushaltslage endlich auch diejenigen zu beteiligen, die lange verzichtet und miteinander Solidarität geübt haben, verschärft die Landesregierung die Probleme weiter. Mit der geplanten Verbeamtung junger Lehrerinnen und Lehrer wird eine Zwei-Klassengesellschaft in den Lehrerzimmern eingeführt. Das ist nicht der Schulfrieden, von dem der Bildungsminister gesprochen hat und den auch wir ausdrücklich wollen! Wir setzen uns für die Reduzierung der Pflichtstundenzahl ohne Einkommensverluste, wenigstens aber für so genannte Anrechnungsstunden ein, damit der Lehrerberuf auch im Angestelltenverhältnis attraktiver wird. Die LINKE steht für einen Einstellungskorridor für junge Lehrkräfte. Unser Land braucht 250 neue Lehrerinnen und Lehrer im Jahr. Ein erster Schritt wäre, dass die Vergabe von Referendariaten schneller geschieht und diese jungen Frauen und Männer nicht zuerst als billige Arbeitskräfte angesehen und eingesetzt werden. Wir sind dafür, dass sich Eltern, Schülerinnen und Schüler und auch im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit den Lehrerinnen und Lehrern solidarisieren, damit endlich mehr Gerechtigkeit in die Lehrerzimmer einzieht und die Qualität in den Klassenzimmern nicht unter der schlechten Personalpolitik leiden muss.

Beispiel: Kunst und Kultur

Mecklenburg-Vorpommern profitiert doch gerade von seiner Theater- und Orchesterlandschaft. Doch die Theater und Orchester stehen vor der schwersten Krise ihres Bestehens. Seit 17 Jahren wurden die Zuschüsse von 35,8 Millionen Euro im Jahr nicht erhöht, obwohl Betriebskosten und Tarife gestiegen sind. Das ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis. Ein Land, in dem Kunst und Kultur von Wirtschaftsprüfern untersucht und bewertet werden sollen, ist nicht attraktiv und verliert an Lebensqualität. Und obendrauf kommt noch, dass die Landesregierung meint: Sollen die Kommunen doch selber machen!

Da ist eine Menge zu ändern. Beide brauchen mehr Solidarität; die Theater und Orchester mit ihren Künstlerinnen und Künstlern und die Kommunen. Dafür, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir im Winter auf der Straße gestanden und fast 50.000 Unterschriften für den Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gesammelt. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist große Solidarität. Ich weiß, wie an den Standorten gekämpft wird. Ich weiß, wie viele Nächte sich auch unsere Kommunalvertreter um die Ohren geschlagen und für die Theater gerungen haben. Wenn wir solidarisch miteinander sind, dann können wir auch was erreichen. Der Landtag wird sich erneut mit diesem Thema beschäftigen, ob es der Regierung gefällt oder nicht. Wir dürfen nicht nachlassen. Und das tun wir auch nicht.

Ein drittes Beispiel: Gesetzlicher Mindestlohn

Inzwischen haben wir für unsere zweite Volksinitiative in dieser Wahlperiode fast die Hälfte der notwendigen Unterschriften eingesammelt. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, mindestens für öffentliche Aufträge.

Nirgendwo in Deutschland bekommen Menschen so wenig Lohn für ihre Arbeit wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat es auch fast ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit noch zu nichts gebracht, obwohl der Ministerpräsident und seine Arbeitsministerin so tun, als hätten sie den gesetzlichen Mindestlohn geradezu erfunden. Ergebnis: heiße Luft! Es liegt kein Vergabegesetz auf dem Tisch und es gibt keine Fortschritte, um die Tarifbindung der Unternehmen zu erhöhen. Die Leidtragenden sind viele tausend Menschen in unserem Land. Sie müssen weiterhin für einen Hungerlohn arbeiten und manche von ihnen auch noch als Aufstocker zum Jobcenter gehen.

Da brauchen wir mehr Solidarität. Denn wer selbst nicht für Niedrigstlohn arbeiten will, kann es auch nicht wollen, dass andere es tun müssen. Niedriglohn führt zu mehr Druck, zu mehr Druck auf allen Ebenen. Wir wollen das nicht. Wir wollen mehr Solidarität für mehr Gerechtigkeit. Und deshalb werden wir weiter Unterschriften einsammeln, auf den Straßen und Plätzen unseres Landes. Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie es versteht, sich für Schwächere und Benachteiligte einzusetzen. Und Solidarität hilft am Ende nicht nur den Schwächeren. Solidarität hilft allen. Wir reden nicht nur darüber wie die Landesregierung. Wir tun das. Außerparlamentarisch und parlamentarisch. Ich danke allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden in den Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften, in den Fraktionen von den Gemeindevertretungen über die Stadt- und Kreistagsfraktionen bis zur Landtagsfraktion für ihre Arbeit, ihren Einsatz, ihre Solidarität.

Helmut wird nachher ausführlich darüber berichten, wie die Fraktion mit unseren Anträgen in dieser Sache den Landtag beschäftigt und die Koalition in ihrem Schlafwagen nicht in Ruhe lässt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte gern noch zu einem aktuellen bundespolitischen Thema etwas sagen.

Das ist die notwendig gewordene Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Der Parteivorstand hat beschlossen, Beate Klarsfeld als Kandidatin zu nominieren. Sie ist eine mutige Frau, die engagiert und auf die Gefahr eigener Nachteile, kompromisslos gegen jede Form von Nationalsozialismus gekämpft hat. Es ist schon erstaunlich, wie in den letzten Tagen versucht wurde, etwas Negatives an ihr zu finden und die Kandidatur schlecht zu reden. Ich denke, dass Beate Klarsfeld eine sehr streitbare Frau ist. Sie regt immer wieder zu Diskussionen an und mit Sicherheit gibt es auch Positionen, die manche von uns nicht teilen. Aber genau davon lebt doch eine lebendige Demokratie: Vom Meinungsstreit und dem permanenten Hinterfragen der eigenen Positionen. Wir sind ein Teil dieser Gesellschaft und da kann es gar nicht anders sein, als dass es Debatten gibt, die auch für uns anstrengend sind. Begreifen wir das als Bereicherung und als Herausforderung!

Aber natürlich gibt es auch vieles, wo wir uns absolut einig sind. Gerade in dieser Woche wurden wir in einem der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund informiert. Was dort nun nach und nach zu Tage tritt, ist schlicht unfassbar und macht Angst. Es macht aber vor allem deutlich, dass wir Mut brauchen und dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es ist an der Zeit, die NPD endlich zu verbieten. Es ist an der Zeit, das Engagement gegen alte und neue Nazis zu entkriminalisieren. Es ist an der Zeit, die „Demokratieerklärung“ des Bundesfamilienministeriums für Projekte gegen Rechtsextremismus und damit den Generalverdacht gegen Demokraten zurück zu nehmen. Es ist vor allem an der Zeit, dass endlich alle in Deutschland begreifen, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen und verschuldet hat. Dass alles Leiden, dass auch Deutsche während und nach dem Krieg erfahren haben, eine Folge des von Deutschland begonnenen Krieges waren. Es ist an der Zeit, ein für alle mal klar zu stellen, dass jede - auch nur versuchte oder provozierte - Relativierung des Nationalsozialismus inakzeptabel ist und das sage ich ausdrücklich an einen Mann, der lange in Rostock Pastor war.

Beate Klarsfeld war vor 20 Jahren in Rostock. Damals brannte das Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen, angezündet von neuen Nazis unter dem Beifall zu vieler. Es war schrecklich. Das brennende Haus, schreiende Menschen, blinder Hass, Menschenverachtung, Angst, alles durcheinander. Ich war damals zwölf und ich hatte auch Angst. Ich konnte das nicht begreifen und ich wollte das nicht.

Beate Klarsfeld hat dieses schreckliche Ereignis zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass die Gefahr, dass sich die deutsche Geschichte wiederholen könnte, noch längst nicht gebannt ist. Ich freue mich, dass sie gleich zu uns sprechen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns nun gemeinsam darüber diskutieren, wie wir weiter machen wollen in Mecklenburg-Vorpommern, im solidarischen Miteinander, zum Wohle der Menschen, die hier leben, zu unser aller Nutzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe jetzt ganz viel über Solidarität gesprochen. Ich finde, das gilt auch für uns selbst, das gilt auch für die eigene Partei.