Neue Bundesländer werden weiter von der Regierung im Stich gelassen

13. September 2012

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 06 Bundesministerium des Inneren.

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 06 Bundesministerium des Inneren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört, auch wenn der Innenminister schnell darüber weggegangen ist, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Er ist sogar anwesend. Es ist Herr Dr. Christoph Bergner. Das sage ich für diejenigen unter Ihnen, die das nicht mehr auf dem Zettel haben.
(Iris Gleicke (SPD): Das kann man schon einmal vergessen!)
- Ja, das kann man schon einmal vergessen; so ist es. Das ist das Problem.

Ich habe einmal nachgesehen, was er alles macht. So habe ich auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Folgendes gelesen - ich zitiere -:
Ostdeutschland als Land der Chancen
In Ostdeutschland haben sich in den letzten Jahren Potenziale und Stärken gebildet. Aus diesen ergeben sich vielfältige Chancen für die Menschen in Ostdeutschland und für die weitere Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht bestreiten, dass sich da einiges entwickelt hat. Aber so, wie das hier steht, klingt es - mit Verlaub - ein bisschen so, als ob im Osten der Republik die Menschen die ganze Zeit auf dem Baum gesessen hätten, und Sie hätten uns den Weg nach unten gezeigt und uns das Feuer gebracht. So schafft man aber die deutsche Einheit wirklich nicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Aber es geht noch weiter:
Es haben sich Zukunftsbranchen etabliert, wie zum Beispiel die Solarindustrie ...
Zur Solarindustrie: Herr Dr. Bergner, in Ihrem Nachbarwahlkreis gehen gerade massenhaft Arbeitsplätze flöten, weil die Solarbranche in die Knie geht.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! - Iris Gleicke (SPD): Die hat die Bundesregierung gerade gekillt!)
Ich habe vom Ostbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland dazu noch kein Wort gehört. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, frage ich mich natürlich: Was tun Sie eigentlich für die Menschen bei Ihnen in der Region? Das, was da kommt, ist ein bisschen sehr wenig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir uns die Zahlen im Konkreten anschauen, dann müssen wir feststellen: Das in Ostdeutschland erreichte Bruttoinlandsprodukt je Einwohnerin und Einwohner betrug im vergangenen Jahr nur 67,1 Prozent des Niveaus in Westdeutschland. Der Wert hat sich laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH, seit 2008 kaum verändert. Wir müssen also attestieren: Der Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt keine aufholende Entwicklung mehr. Die Bundesregierung tut offensichtlich nichts, was sinnvoll ist, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter zu befördern.
Investitionen in Milliardenhöhe wären notwendig. Das sieht inzwischen auch die SPD so, wie in den letzten Tagen deutlich wurde. Ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten, damit es dazu kommt. Es fehlt an sehr vielem. Es fehlt an Führungszentralen im Osten und an Produktionseinheiten, und wir brauchen im Osten auch starke Kerne über die kleinteilige Wirtschaft hinaus.
Wir haben auch in anderen Bereichen erlebt, dass Hoffnungsträger verloren gehen. Das betrifft die Werften, die Automobilindustrie und die Ernährungsindustrie. Viele sind inzwischen längst nicht mehr das, was sie mal waren, nämlich ein Hoffnungsstreifen.
Obwohl seit der Wiedervereinigung Deutschlands über 1 Million Menschen den Osten verlassen haben, ist die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
(Zuruf von der FDP: Thüringen hat NRW überholt!)

Auch dagegen macht die Bundesregierung vergleichsweise wenig.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Entsolidarisierung, und das wird dann auch noch fleißig befeuert. Es geht nicht nur gegen den Solidarpakt, sondern auch gegen sehr viel anderes. Um das ganz klar zu sagen: Natürlich ist es eine Fehlentwicklung, wenn westdeutsche Kommunen, die auch hochverschuldet sind, Kredite aufnehmen müssen, um etwas zu tun, damit ostdeutsche Kommunen oder Länder ihren Infrastrukturnachteil ausgleichen können. Das war aber auch nie Ziel der Übung. Wenn die Bundesregierung selber nichts tut, dann ist sie aber dafür verantwortlich, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre tatsächlich deutsche Einheit. Was Sie betreiben, ist eine Entsolidarisierung, und das hilft weder links noch rechts der Elbe.
(Beifall bei der LINKEN)

Um aber auch damit aufzuräumen, dass nur Geld vom Westen in den Osten fließen würde, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Sparerinnen und Sparer im Osten, die durchschnittlich deutlich weniger haben als die im Westen, tun trotzdem jede Menge für die wirtschaftliche Entwicklung im Westen. Das mag Sie jetzt überraschen. Ich erkläre Ihnen, warum das so ist.
Der Ostdeutsche Sparkassenverband teilt immer und immer wieder mit, dass ihm die Möglichkeiten fehlen, das Geld der Sparerinnen und Sparer der ostdeutschen Sparkassen im Osten anzulegen. Das hat einen relativ einfachen Grund: Es gibt niemanden, der die nötigen Sicherheiten aufweist, um Kredite zu bekommen und zu investieren.
Aber statt dass die Bundesregierung auf die Idee kommt, ein Bürgschaftsprogramm für Eigenkapital oder Ähnliches aufzulegen, passiert gar nichts. Also legen die ostdeutschen Sparkassen ihr Geld im Westen an. Ich habe nichts dagegen, dass auch dort etwas getan wird, um Arbeitsplätze zu schaffen. Schön wäre aber, wenn wir auch etwas für den Osten und den Aufbau Ost tun könnten. Das ist nämlich nach wie vor zwingend notwendig.

Über die Frage der Rentenungerechtigkeit mag man kaum noch reden. Ich bin froh, dass Frau von der Leyen und andere offensichtlich auch das inzwischen ebenfalls gemerkt haben. Schade ist aber, dass die Bundesregierung inzwischen öffentlich erklärt hat, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen und die Rentenangleichung Ost nicht umzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Iris Gleicke (SPD))

Aber lassen Sie mich noch etwas anderes ansprechen, nämlich die Sportförderung. Wir sind alle sehr überrascht, dass die Erfolge bei den Olympischen Spielen dieses Jahr nicht ganz so groß waren, wie das mal vereinbart worden war, und dass es immer schwieriger wird, alles so hinzubekommen, wie man es sich vorstellt. Es gibt auch einen Erfahrungsvorsprung Ost; das darf ich Ihnen sagen.
Man kann beispielsweise dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, Sport und - wenn sie es wollen - auch Leistungssport zu betreiben. Das ist allerdings immer weniger möglich, weil es an unheimlich viel Geld gebunden ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Wollen Sie jetzt das DDR-Sportsystem?)

- Darauf habe ich gewartet, dass Sie auf das Dopingsystem anspielen, Herr Kollege.
(Iris Gleicke (SPD): Er hat doch „Sport“ gesagt!)
Erstens könnte man jetzt unterstellen, dass es vor der Wende schlechte Verlierer gab.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zweitens ist man im Westen nur durch Zähneputzen zu olympischen Titeln gekommen.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ja immer noch ein Ost-West-Krieger! Meine Güte! Sie sind der Krings Ost!)
Vor allen Dingen gilt das ist der eigentlich entscheidende Punkt : Wer so etwas unterstellt, der vergisst, dass auch viele Medaillen nach 1990 gewonnen wurden, weil andere Fördersysteme funktioniert haben.
Ich will Ihnen vorschlagen, dass wir dazu kommen, ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren , dass Kinder und Jugendliche Sport machen können, wenn sie es wollen, und dass dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Ich möchte, dass wir ein Sportfördersystem bekommen, das auf breite Sichtungen ausgelegt ist.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat denn das mit Doping zu tun?)
- Erst einmal gar nichts, aber Sie haben etwas anderes unterstellt, Herr Wieland. Hören Sie mir bis zum Ende zu! - Wir brauchen, wie gesagt, ein Sportfördersystem, das auf breite Sichtungen und Unterstützung all derjenigen ausgelegt ist, die tatsächlich Leistungssport betreiben wollen. Dafür brauchen wir ein bisschen Zeit, aber wir haben auch eine Chance, bei den Olympischen Spielen wieder erfolgreich zu sein, und wenn es gut läuft, ohne Doping.
(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Eine Kurzintervention des Kollegen Bergner.
Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU):
Herr Kollege Bockhahn, ich habe mich bei Ihren letzten Ausführungen und der polemischen Qualität Ihrer Ausführungen gefragt, ob sich tatsächlich eine Erwiderung lohnt. Sie haben die Aufmerksamkeit auf einen Bereich beschränkt, der tatsächlich im Bundesinnenministerium ressortiert und mit dem meine Person betraut ist, nämlich die neuen Bundesländer. Mir ist dabei aufgefallen, dass Sie zwar kräftig Polemik betrieben haben, aber viele der Aktivitäten, die im zurückliegenden Jahr gelaufen sind, offenbar nicht wahrgenommen haben.
Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU):
…..
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Bockhahn, bitte, zur Erwiderung.
Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
Herr Kollege Dr. Bergner, wenn der Vorschlag der Linken tatsächlich so billig ist, dann dürfte es wohl kein Problem sein, ihn umzusetzen.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Inhaltlich billig!)

Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Schwierigkeit besteht darin, dass Sie seit drei Jahren offensichtlich nichts unternommen haben, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Das ist Fakt. Sie nehmen in Kauf, dass noch heute jemand, der im Osten anfängt zu arbeiten, damit rechnen muss, später weniger Rente zu bekommen, nur weil er im Osten und nicht im Westen gearbeitet hat.
(Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): Das ist falsch!)

Die Rentenungerechtigkeit ist durch die von Ihnen vorgesehene Angleichung erst in 160 Jahren beseitigt. Das kann doch nicht wahr sein, Herr Dr. Bergner! Sie wissen das auch. Das kleinzureden, ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber den tatsächlich bestehenden Problemen.
Dritter Punkt. Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe. Sie sollten sich beispielsweise Gedanken darüber machen, wie sich die Investitionsmöglichkeiten im Osten verbessern lassen. Wo ist denn Ihre Initiative?
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Das hat er gerade gesagt!)

- Nein, das hat er eben nicht gesagt. Er hat gesagt, man rede darüber. Er hat aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.
Ich habe Ihnen den Vorschlag gemacht. Sie haben ihn als polemisch bezeichnet, seine Sinnhaftigkeit aber nicht widerlegt, über die KfW Bürgschaftsprogramme aufzulegen und so die Eigenkapitalquote zu erhöhen, damit Sparkassen und andere Finanzinstitute Kredite vergeben können und die Produktivitätsentwicklung gut verläuft.
Letzter Punkt, die Solarwirtschaft. Auch hier machen Sie, Herr Dr. Bergner, es sich einfach, nicht ich , indem Sie sagen: Wir brauchen mehr Produktivität und Innovationen. Aber was mit den Menschen passiert, die gerade auf die Straße gesetzt worden sind, scheint Sie nicht zu interessieren; denn auch dazu haben Sie kein Wort gesagt.
(Beifall bei der LINKEN)