Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik
In immer mehr Städten und Regionen spitzt sich die Situation am Wohnungsmarkt zu. Nicht erst seit gestern ist klar: Deutschland steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Dramatisch gestiegene Mieten und Mietnebenkosten und immer weniger Sozialwohnungen mit preiswerten Mieten für Geringverdienerinnen und Geringverdiener sind bittere Realität in fast allen deutschen Großstädten. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft dies zusätzlich auch die Ostseeregion und die Universitätsstädte. Die Politik hat auf dem Gebiet der Bau- und Wohnungspolitik völlig versagt. Die Folge sind steigende Mieten.
Durch das Mietrechtsänderungsgesetz, das die Bundesregierung in dieser Woche in den Bundestag eingebracht hat werden die Mieten weiter anziehen. Mit dem Gesetz sollen die Investitionen der energetischen Gebäudesanierung ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und auf längere Sicht zu wachsender Wohnungslosigkeit führen. Sozialpolitisch führt das in die völlig falsche Richtung.
DIE LINKE hat ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag mit dem Titel „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ in den Bundestag eingebracht. Unsere Kernforderung ist eine wirksame Begrenzung der Mietentwicklung. In unserem Antrag fordern wir konkret: Bei Neuvermietungen soll die Miete nur dann erhöht werden dürfen, wenn der Wert der Wohnung tatsächlich verbessert wird. Also eben nicht nur die üblichen vom Vermieter zu bezahlende Instandhaltungsmaßnahmen, sondern wenn beispielsweise ein Fahrstuhl, ein Balkon, eine Gegensprechanlage oder eine Badewanne in die Wohnung neu eingebaut werden. Wir – DIE LINKE – sind der Meinung, dass die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen darf. Andernfalls muss der Staat mit Wohngeld einen entsprechenden Ausgleich bieten.
Selbst Normalverdienerinnen und -verdiener können sich in den Ballungszentren kaum mehr die Mieten leisten. Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Die Menschen haben immer weniger Geld für Bildung, Kultur und gesunde Ernährung zur Verfügung. Die Folgen sind soziale Ausgrenzung und zunehmende Verdrängung von Geringverdienern an den Stadtrand oder aufs Land. Die Politik muss hier endlich gegensteuern. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Darüber hinaus will DIE LINKE das Wohnen als soziales Grundrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankern. Denn Wohnungen dürfen nicht wie eine gewöhnliche Ware gehandelt werden und der Profitmaximierung von Eigentümern und Investoren dienen. Eine angemessene, sichere Wohnung, mit einer guten Ausstattung ist ein Menschenrecht.
Schon das gültige Mietrecht kann Wohnungsnot, Mietenexplosion, Sanierungsstau und Verdrängungsprozesse nicht verhindern. Im Gegenteil. Das Mietrechtssystem muss dringend zugunsten der Mieter reformiert werden. Das aktuelle Mietrecht ermöglicht höhere Mieteinnahmen für die Vermieter und degradiert die Mieterinnen und Mieter zu abhängigen Tributpflichtigen. Alle drei Jahre dürfen die Mieten um bis zu 20 Prozent – ohne Angabe von Gründen – angehoben werden. Eine Regelung, die nicht mehr zeitgemäß ist und Verdrängung und erhebliche finanzielle Belastung vieler Haushalte führt.
Um die Mieterinnen und Mieter zu schützen, muss – neben der Änderung des Mietrechts – an verschiedenen Stellen angesetzt werden:
Als wichtige Maßnahme muss der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Die jährlich vom Bund bereitgestellten 518 Mio. Euro an die Bundesländer müssen zweckgebunden werden, damit sie nicht in den Länderhaushalten versickern oder für die Förderung von Wohneigentum ausgegeben werden. Bisher ist es den Ländern überlassen, was sie mit dem vom Bund bereitgestellten Geld anstellen. Das kann nicht sein. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Grundstücke günstig für sozialen Wohnungsbau, d.h. für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bereitstellen. Sie sind Garanten für niedrige, bezahlbare Mieten, da sie nicht an erster Linie an hohen Gewinnen interessiert sind. Das Geld wird nicht abgeschöpft, sondern fließt zurück in die Wohnungen.
Darüber hinaus fordern wir, dass das Wohngeld regelmäßig an die Preis- und Mietenentwicklung angepasst und eine Heizkostenkomponente – also einen Zuschuss für Geringverdienerinnen und Geringverdiener zu den Heizkosten – wieder eingeführt wird. Den hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zwei Jahre nach der Einführung 2011 wieder abgeschafft.
DIE LINKE will den Verkauf öffentlicher Wohnungen stoppen und die Rekommunalisierung bereits veräußerter Wohnungsbestände fördern. Kommunale Wohnungsbestände als Steuerungsinstrument der Sozialpolitik sind unerlässlich. Die Privatisierung der 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen in Ostdeutschland – davon viele Tausend auch in Mecklenburg-Vorpommern – durch die Bundesregierung muss gestoppt werden.
Die energetische Gebäudesanierung und die Schaffung altersgerechten Wohnraumes sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die der Bund angemessen finanziell unterstützen muss.
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch künftig einen öffentlichen Wohnungsbestand gibt. Junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, die über wenig Einkommen verfügen, können sich luxussanierte Wohnungen nicht leisten. Sie sind auf günstige Mieten angewiesen. Viele Menschen sind sonst gezwungen, aus ihrer gewohnten Umgebung wegzuziehen. Das wollen wir verhindern. DIE LINKE will, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird, genossenschaftliche Initiativen unterstützt, ausreichend alten- und behindertengerechter Wohnraum zur Verfügung gestellt, die Bewohnerinnen und Bewohner durch Quartiersmanagement in die lokalen Entscheidungen einbezogen werden.