Licht und Schatten

Es ist ein Lichtblick und ein wichtiges Zeichen: Der diesjährige Paul-Spiegel-Preis geht an eine Bürgerinitiative der Stadt Lübtheen.

Bekannt geworden ist die kleine Stadt in Südwestmecklenburg vor allem durch den Zuzug bekennender Rechtsextremer. Darunter sind auch führende Köpfe der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser massive Zuzug hatte Folgen für das Stadtklima: Angst vor den Neonazis auf der einen Seite, Aufbegehren auf der anderen. Gegen die Bestrebungen der Rechtsextremen, Lübtheen zum Hauptquartier des Neofaschismus in MV zu formen, regte sich Widerstand. Lübtheener Bürger gründeten die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“, die sich seit über sieben Jahren erfolgreich gegen die Vereinnahmung ihrer Stadt wehrt – ein beeindruckendes Beispiel für demokratisches Engagement und Zivilcourage.

Doch leider läuft es nicht überall so. Im knapp 200 Kilometer entfernten Amt Gnoien im Landkreis Rostock haben sich in den letzten fünf Tagen Rechtsextreme mit rassistischen und antisemitischen Graffiti „verewigt“. Bis gestern nahm niemand davon Notiz, das Ordnungsamt in Gnoien war ahnungslos. Die Begründung: Die in verschiedenen Orten aufgetretenen Schmierereien befänden sich in den Zuständigkeitsbereichen von zwei Polizeidirektionen - Rostock und Neubrandenburg. Dadurch wäre unklar gewesen, welche Behörde zuständig sei. Umso tätiger sollten jetzt die beiden Staatsschutzabteilungen des Landkreises Rostock und Mecklenburgische Seenplatte werden.

Lübtheen und Gnoien: Zwei Beispiele für das Hin- und Wegsehen, den Soll– und den Istzustand. Beide machen deutlich, welcher rechtsextremen Bedrohung die Demokratie gerade im ländlichen Raum gegenübersteht, und was nötig ist, um Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus zu bekämpfen.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die Entschlossenheit der Lübtheener offensichtlich effektiver als das ignorante Hin-und Hergeschiebe von Kompetenzen durch die Behörden.