Hilfe für Exit!
Aussteigerinitiative droht Handlungsunfähigkeit, da Förderprogramme des Bundes ab 2014 wegfallen
Politische Bildung und Aufklärung über den Rechtsextremismus sind für die demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland lebenswichtig. Ziel dabei muss es sein, gerade junge Menschen aus dem rechtsextremen Milieu dazu zu bewegen, sich von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Gewalt gegen Andersdenkende zu distanzieren. Ein Ausstieg aus der Szene ist dabei oft schwierig und mit hohen persönlichen Risiken verbunden, da die Aussteigewilligen meist Teil einer antidemokratischen Parallelgesellschaft sind und ihre sozialen Kontakte sich auf rechtsextreme Kreise beschränken.
Um die Aussteigewilligen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen, gibt es Initiativen wie Exit-Deutschland. Unter dem Dach des Zentrums für demokratische Kultur hat Exit bisher über 480 Menschen geholfen, die Neonaziszene hinter sich zu lassen. Nun droht Exit das Aus, da 2014 die Fördermittel für das Ausstiegsprogramm auslaufen. Neben dem Europäischen Sozialfond und Spenden war das Bundesarbeitsministerium einer der bisherigen Geldgeber.
Für Exit bedeutet der Verlust der Fördermittel, dass ab Mai die Betreuung der Aussteiger nur noch „auf Sparflamme“ gefahren werden kann und das Programm im Prinzip brachliegt. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade die Förderung von solchen Initiativen ist notwendiger denn je. Ohne die Möglichkeit, dem Neofaschismus den Rücken kehren zu können, wächst die Gefahr, dass sich antidemokratische Strukturen verfestigen.
Zu einer wehrhaften Demokratie gehört das Aufzeigen von Alternativen und die Möglichkeit eines Lebens nach dem Rechtsextremismus. Mit Exit würde damit eine starke Stütze im Kampf gegen den Neofaschismus wegbrechen.
Ich werde daher in meiner Funktion als Haushälter der Linksfraktion im Bundestag sowohl an das Bundesinnenministerium als auch das Bundesfamilienministerium die Anfrage richten, wie die Arbeit von Exit in Zukunft abgesichert und unterstützt werden kann. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund sich hier aus der Verantwortung stiehlt, und die dafür bisher verwandten Mittel im Haushalt des Bundearbeitsministeriums nicht mehr auftauchen. Da aber die sogenannten Extremismusprogramme Bestandteil des Aufgabenbereiches von Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder sind, muss nun von ihnen ein konkreter Vorschlag zum Erhalt von Exit kommen.