Herzlichen Glückwunsch? Soziale Ungerechtigkeit wird zehn.
Vor zehn Jahren führte die Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder die Hartz-Gesetzgebung ein. Teil dieser „Reform“ war eine Neuregelung des Sozialhilfebezugs und des Arbeitslosengeldes. Sowohl SPD als auch Grüne priesen das Maßnahmepaket als Vereinfachung und Möglichkeit, bürokratische Strukturen in den Arbeitsämtern abzubauen und den Arbeitsmarkt zu „flexibilisieren“.
Ausgerechnet eine Bundesregierung die aus Sozialdemokraten und Grünen – Parteien, die dem linken Spektrum zugeordnet werden - bestand, hatte damit den sozialen Erdrutsch der deutschen Gesellschaft losgetreten. Zu Recht kann heute davon ausgegangen werden, dass eine konservativ-liberale Bundesregierung diese Gesetzgebung nicht so leicht durchgesetzt hätte.
Was folgte, war eine „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes. Im Fahrwasser von Hartz IV begannen sich zunehmend Leih- und Zeitarbeit zu tummeln. Arbeitnehmer wurden entlassen, und zu einem Bruchteil ihres alten Lohnes vom gleichen Arbeitgeber wieder angestellt – auf Zeit, ohne Anspruch auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und oft ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. BürgerInnen die arbeitslos waren oder wurden, bekamen den Druck und die Reglementierung der neuen Gesetzgebung zu spüren. Ziel dabei war es, Arbeitnehmer dazu zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen, egal zu welchen Bedingungen. Wer sich dagegen zur Wehr setzte, bekam den ohnehin schon viel zu gering bemessenen Regelsatz gekürzt.
Eine Entsolidarisierung ohne Vergleich erfasste die Bundesrepublik. "Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser Gesellschaft politisch mutwillig forciert“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Insbesondere Hartz IV ist getragen von einem zutiefst negativem Menschenbild. Hartz IV ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung.“
Der hehre Anspruch des „Förderns und Forderns“ wurde nie erfüllt. Ohnehin schwang bei dieser Formulierung von vornherein die Unterstellung mit, die Betroffenen wären zu faul oder zu dumm um Arbeit zu finden. Was nicht erfolgte, war ein wirkliches Nachdenken über einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt. Die Tatsache, das mit fortschreitender Automatisierung gerade gering qualifizierte Arbeit wegfiel, wurde einfach negiert. Mit hingebogenen Statistiken und immer mehr Verwaltungsaufwand versuchte die Bundesregierung ihre Unfähigkeit, auf die Veränderung von Arbeit im 21.Jahrhundert zu reagieren, schön zu reden.
Zehn Jahre nach dem Schröderschen Danaergeschenk ist klar: Hartz IV ist ein schmutziges Pflaster, das den Patienten nicht kuriert, sondern ihn noch kränker macht und ihm auch noch die Schuld an der Erkrankung zuweist. Auch daran sollte man sich im Wahljahr 2013 erinnern…