Grüne lehnen NSU-Untersuchungsausschuss ab

Sie haben es lange spannend gemacht, die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun haben sie den Antrag der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss des Landtages MV zu den NSU-Morden zu bilden, abgelehnt und ihn damit verhindert. Dass SPD und CDU den linken Antrag ablehnen würden, war zu erwarten. Beide haben in der fraglichen Zeit Landesinnenminister gestellt und sind damit für das Versagen der Ermitlungsbehörden mitverantwortlich. Ganz zu schweigen davon, dass es bei beiden Fraktionen der "großen Volksparteien" in MV Normalität ist, linke Anträge abzulehnen. Ganz egal wie richtig und zustimmbar sie für Christ- und Sozialdemokraten bei vernünftiger Herangehensweise auch wären.

Doch zurück zur grünen Verweigerung eines Untersuchungsausschusses im Bezug auf die NSU-Morde. Begründet wurde dies von Seite der Grünen mit der Existenz eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Sache.

Bleibt die Frage, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Es gibt genügend Dinge, die im Zuge der rechtsextremistischen Morde geschehen sind, die eine Untersuchung auf Landesebene nicht nur rechtfertigen, sondern dringlich machen. Dazu zählen auch die Verwicklung bestehender rechtsextremer Strukturen in MV in die Morde, wobei die Glückwünsche des "Weißen Wolfes" bezüglich der Verbrechen nur die Spitze sein dürften. Theoretisch also einiges zu tun für die Ermittlungsbehörden im Land und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, so es ihn den geben würde.

Allein die Grünen halten dies für unnötig. In einem Wahljahr eine aufschlussreiche Entscheidung. Aber wer im Herbst diesen Jahres als kleiner Koalitionspartner auf Bundesebene infrage kommen will, der muss eben auch mal zurückstecken können...