Es bleibt dabei: Rettung der Banken ist der Bundesregierung wichtiger als Griechenland

Der Haushaltsausschuss beschäftigte sich heute mit dem neuen Maßnahmenpaket für Griechenland. Die Euro-Gruppe in Brüssel stimmte der Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland zu, insgesamt fließen 44 Milliarden Euro. Das Geld soll in vier Raten von Mitte Dezember 2012 bis Ende März 2013 ausgezahlt werden. Außerdem schnürten die Minister ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe, um neue Löcher im griechischen Staatshaushalt bis 2020 zu schließen. 

Finanzminister Schäuble bekräftigte zunächst, dass er keinen Grund sieht, die Abstimmung zum neuen Maßnahmenpaket zu verschieben, da DIE LINKE. ihre Zustimmung bereits ausgeschlossen hat.  Der Bundestag muss in dieser Woche im Eiltempo über neue Milliardenhilfen für Griechenland beraten.

Für Deutschland bedeutet das neue Maßnahmenpaket eine zusätzliche Ausgabe in 2013 von 599 Millionen Euro im Haushalt an Griechenland, die durch den Verzicht auf Gewinne für den Ankauf von Staatanleihen entstehen. Dieses Geld soll auf ein Sperrkonto für Griechenland und soll in den nächsten Jahren zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden. Für die Rückkäufe der Anleihen soll Griechenland wiederum Geld aus der Tranchenzahlung verwenden. Zusätzlich verzichtet der Bund noch auf weitere 130 Millionen Euro Zinsgewinn bei der Europäischen Zentralbank. 

Auch wenn Finanzminister Schäuble beteuert, schon mit dem ersten Hilfspaket sei in Griechenland viel erreicht worden, ist auch diese Maßnahme kein Schritt in die richtige Richtung. Die mit den Hilfspaketen verbundenen Sparmaßnahmen zwingen die griechische Wirtschaft in die Knie und schaffen so eine Perspektive zur Entschuldung ab.

Aus meiner Sicht ist heute schon allen  klar, dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehen wird. Der wird nur nicht gemacht, weil die Kanzlerin das nicht will. Damit belügt sie die WählerInnen schon heute. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es jedoch einen Schuldenschnitt geben müssen. Es wird nämlich gern übersehen, dass das Hilfspaket der Geldgeber im Umfang nur ein Kauf von Zeit ist, jedoch kein Investitionskapital, damit sich die Wirtschaft daraus finanzieren kann. Im Gegenteil: Zunächst bekommt Griechenland im Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt - aber 23,8 Milliarden Euro für die Banken-Rekapitalisierung. Da ist klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Löhne, Renten und Sozialleistungen soll Athen aus eigenen Mitteln zahlen. Doch dafür müsste das Land erst einmal genug Steuern erwirtschaften. Selbst die Prognosen der Troika funktionieren nur, wenn es ab 2015 wieder relevantes Wachstum geben wird. In den Planungen werden derzeit unfassbare 4,5 Prozent Wachstum ab spätestens 2018 unterstellt. Woher auch immer das kommen soll.