„Ertüchtigung statt Einmischung“

Vor ein paar Jahren war in einem namhaften deutschen Magazin ein Foto abgebildet. Darauf waren ruandische Soldaten beim Drill abgelichtet. Sie sahen ausgemergelt und erschöpft aus, ihre Uniformen - so sie denn welche hatten - waren bunt zusammengewürfelt. Die Sturmgewehre über ihren Schultern schienen die für alle Krisengebiete dieser Welt typischen Kalaschnikows zu sein. Beim näheren Hinsehen entpuppten sich die Waffen jedoch als ein ganz anderes Fabrikat: die deutsche Heckler und Koch/ G3 – ehemalige Standardwaffe der Bundeswehr.

Das sowohl die USA als auch die Sowjetunion bei der Versorgung Afrikas mit Waffen als auch mit Lizenzen zum Nachbau im Kalten Krieg nicht zimperlich waren, ist bekannt. Doch wie kam das deutsche G3 in die Hände von ruandischen Freischärlern?

In den 60er und 70er Jahren vergab die Bundesrepublik Deutschland verstärkt sogenannte G3-Lizenzen zur Herstellung der Sturmgewehre. Diese werden heute unter anderem noch im Iran produziert und in vielen Konfliktregionen der Welt eingesetzt. Durch wie viele Hände diese Waffen in der Zwischenzeit gegangen sind, ist vollkommen unklar. Sicher sein kann man sich nur bei einem: Heute existieren in zahlreichen Drittweltstaaten eine unbekannt große Anzahl an lizenzproduzierten Waffen vom Typ G3, von denen niemand weiß, wer sie grad besitzt.

Was das beweist?

Dass es „sichere Rüstungsexporte“ zur „Stabilisierung“ nicht gibt. Genau diese Argumentation bemüht aber der Bundessicherheitsrat mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, wenn es um die jüngst diskutierten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Israel geht. Angeblich ist es nämlich hilfreich für die Stabilität der arabischen Halbinsel, wenn man deutsche Mannschafts-Transportfahrzeuge vom Typ „Boxer“ und deutsche Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A7“ an ein Regime liefert, dass autokratischen und diktatorischen Charakter hat. Mit dem „Leopard 2A7“ ordert die saudische Regierung außerdem eine Waffenplattform die vorrangig zum Häuserkampf gebaut wird. Dass Riad gerade diesen Panzer in der Hochzeit des „arabischen Frühlings“ orderte, dürfte in diesem Zusammenhang kein Zufall sein – man wollte wohl gerüstet sein für den Kampf mit möglichen Aufständischen.

Bundesverteidigungsminister de Maiziere nennt das „Ertüchtigung statt Einmischung“. Übersetzt heißt das: Deutschland kann und wird in Krisenregionen keine Soldaten schicken, es sein denn, der Bündnisfall aufgrund der Mitgliedschaft in der NATO tritt ein. Das ist jedoch in den Augen der Bundesrepublik kein Grund, der deutschen Rüstungsindustrie und ihren Erzeugnissen keine Absatzmärkte zu vermitteln.

Fakt ist: Rüstungsexporte sind per se destabilisierend. Neben allen politischen und ökonomischen Gründen dafür gibt es da einen, der im wahrsten Sinne des Wortes ein Totschlag-Argument ist:

Waffen töten Menschen. Das ist ihr einziger Daseinszweck.