Betongold für Betonköpfe

Rund 250.000 Wohungen fehlen laut dem Deutschen Mieterbund. Genau soviele Obdachdachlose gibt es schätzungsweise in Deutschland. Tendenz steigend. Immer mehr Menschen und Familien sind von Armut bedroht, weil sie sich die rasant steigenden Mieten bei sinkenden Einkommen nicht mehr leisten können. Am Ende dieser Spriale steht immer öfter die Zwangsräumung. Auch in Rostock und Greifswald sind die Mieten in den letzten 2 Jahren förmlich explodiert. Nach Angaben der Mietervereinigen sind immer mehr Haushalte kaum noch in der Lage, für die monatliche Miete aufzukommen. Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland zu einem existentiellen Problem. Doch bezahlbarer Wohnraum lockt keine Investoren. In Sachen preiswerter Wohnraum in den Städten hat sich keine Regierung in den vergangenen Jahren Lorbeeren erworben. Der ohnehin in den letzten zehn Jahren um ein Drittel auf 1,6 Millionen Wohnungen geschrumpfte Sozialwohnungsbestand nimmt jährlich um 100.000 Einheiten ab.Und auch beim Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände standen sich Rot-Grün, Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb in nichts nach. Erst am 19. November hat der Bund wieder 11.350 Wohnungen aus Treuhandbeständen in Berlin, Dresden und Rostock zum Schnäppchenpreis verkauft.

Anstatt jedoch endlich gegen diese bedrohliche Entwicklung zu steuern, schenkte die amtierende Regierung den Immobilieneigentümern kurz vor Weihnachten noch einen kleinen Goldtopf. Unter dem Vorwand der notwendigen energetischen Sanierung dürfen nun die Kosten auf die Schultern der Mieterinnen und Mieter verschoben werden. Gleichzeitig werden Mieterrechte stark eingeschränkt oder gleich abgeschafft. So ist es künftig bei verzögerter Zahlung der Miete, der Kaution oder der Nebenkosten per einstweiliger Verfügung möglich, die Wohnung zu räumen. Mieter könnten so ihre Wohnung verlieren, ohne dass überhaupt gerichtlich entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren. Und natürlich wurde der Mietsteigerung bei Neuvermietung - einem der größten Probleme auf dem derzeitigen Wohungsmarkt - wieder kein Riegel vorgeschoben. Resultat: Bereits heute werden vor allem in den Innenstädten ganze Nachbarschaften ausgetauscht, die nach der erfolgten Modernisierung die hohen Mieten auf Grund ihrer geringen Einkünfte nicht mehr bezahlen können. Das betrifft vor allem von der Altersarmut betroffene Rentner, Geringverdiener und Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, aber auch immer mehr Studenten und Familien.

Das am 13.12.2012 beschlossene Gesetz gießt Gold in Beton um finanzkräftige Investoren an den Markt zu locken, die mit Luxusimmobilien auf Rendite spekulieren. Die Bundesregierung entzieht sich damit ihrer Pflicht zum sozialen Wohnungsbau und überläßt diesen wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge renditeorientierten Spekulanten. Sie ignoriert damit einmal mehr ihr eigenes Grundgesetz - denn (noch) gibt es ein Recht auf Wohnraum, aber kein Recht auf Rendite.