Bei Nachfrage Populismus

30. Januar 2013

auch so ein "kostenfaktor": das theater im stadthafen; cvknet/ flickr.de

Bürgerbeteiligung ist eine der Grundfesten der Demokratie. Daher ist es löblich, wenn auf kommunaler Ebene die BürgerInnen gefragt werden, welche Projekte im Bereich Jugend, Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge sie stärker gefördert sehen möchten.

Sieht diese Beteiligung allerdings so aus, dass man BürgerInnen einlädt, sich Gedanken darüber zu machen, wie man den in den genannten Bereichen am besten den Rotstift ansetzt, dann kann von kreativer Mitbestimmung keine Rede mehr sein.

Genau solch einen populistischen Etikettenschwindel erprobte der Rostocker Oberbürgermeister mit der gestrigen „Infoveranstaltung“ bei der Ostsee-Zeitung. Doch die anwesenden BürgerInnen und Engagierten in Rostocker Vereinen und Verbänden ließen sich für eine derart durchsichtiges Manöver nicht einspannen. Erwartungsgemäß waren die Schuldigen das Jugend - Alternativ – Zentrum (JAZ) und das Volkstheater (VTR),die bei jedweder Anfrage nach der Unterfinanzierung von Projekten wie den Stadtteilbegegnungszentren, dem Rostocker Freizeitzentrum oder dem Verein Rat und Tat zum Judas gemacht wurden.

Dabei verschwieg der OB jedoch, das eine investive Maßnahme wie der Neubau des JAZ mit dem 380.000 Euro-Loch im Budget der Jugend und Sozialarbeit des laufenden Jahres nichts zu tun hat. Auch hier blanker Populismus von Seiten des Oberbürgermeisters, dessen kultureller Horizont sich in der Aussage „Ich persönlich würde das Geld lieber der Feuerwehr als dem Theater geben“ offenbarte.

Doch wie sollen die finanziellen Engpässe in der Rostocker Stadtkasse überwunden werden? Auch hier kam vom OB ein Vorschlag, der ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv für die kommunalen Einnahmen ist: Der Verkauf des Südstadtklinikums. Welchen Sinn es machen soll, ein gutlaufendes Klinikum zu verkaufen, das jährlich 1.500.000 Euro Gewinn an die Stadt ausschüttet, diese Antwort blieb er schuldig.

Was vom Tage übrig blieb, war eine fehlgeschlagene Propaganda-Veranstaltung von und für den OB.

Träger,Vereine und Verbände werden heute um 15.00 Uhr vor dem Rostocker Rathaus gegen die unsozialen Kürzungen in ihren Budgets demonstrieren!