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Presserklärungen


Nazis reißen in Rostock Plakate von den Laternen

Erneut wurden vergangene Nacht Plakate demokratischer Parteien von den Laternen gerissen. Die Plakate der LINKEN wurden in Lichtenhagen und Schmarl massiv beschädigt und sogar entfernt. Im Rostocker Landkreis werden fast täglich Großflächen umgeworfen oder zerstört. Die Polizei hat bereits Untersuchungen eingeleitet. Weiterlesen


Unsozial, nicht ökologisch, kurzsichtig - Fahrpreiserhöhung um bis zu 11 Prozent schaden Rostock!

Die Rostocker Straßenbahn AG will erneut eine drastische Preiserhöhung durchführen. Für 15.000 Nutzer der Monatskarte droht eine Erhöhung der Preise um fast elf Prozent. Durch die geplante Abschaffung der Monatskarte für eine Zone ergeben sich diese Erhöhungen für die Fahrgäste. Für Steffen Bockhahn, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ist das eine falsche Weichenstellung: Weiterlesen


Geheimdienstzusammenarbeit mit USA und Großbritannien aussetzen

"Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", erklärt Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)... Weiterlesen


Keine Sicherheit für deutsche Daten

„Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana“, erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung. „Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen diesem Spitzelwahn Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben.“ Bockhahn weiter: Weiterlesen


BND-Äußerungen sind intellektuelle Beleidigung

„Die Aussagen des BND zur Verwendung von durch ihn übermittelten Mobilfunkdaten sind eine intellektuelle Beleidigung aller, die stolperfrei von eins bis drei zählen können", so Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Weiterlesen


Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor

"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit 2002 eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland existiert, auf deren Basis BND und NSA eng zusammenarbeiten. „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung verzögert, vertuscht und verheimlicht. Erstmals hat sie nun zugegeben, dass es eine massive Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gab und gibt.“ Bockhahn weiter: Weiterlesen


Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz

„Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vor der Aushebelung der Grundrechte. Bockhahn weiter: Weiterlesen


Ahnungslosigkeit nur gespielt

„Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben. Bockhahn weiter: Weiterlesen


Solidarpakt 3 ist bitter nötig

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: Weiterlesen


Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Weiterlesen


Geld für Rostock: Bund fördert Anlaufstelle für ältere Menschen mit 10.000 Euro

Das Projekt LebensWERT des Diakonievereins Rostock ist eines von insgesamt 300 Projekten, das im Rahmen des Projekts „Anlaufstellen für ältere Menschen“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer Summe in Höhe von 10.000 Euro gefördert wird. Weiterlesen


Deutsche Bahn schadet Kunden und sich selbst

Die Fahrpreise bei der Deutschen Bahn steigen zum Ende des Jahres. Schon wieder. Bahn-Chef Grube behauptet, Tarifabschlüsse sowie die Kosten infolge der Energiewende seien Schuld und die Belastung des Unternehmens wachse zunehmend. "Die Bahn beschwert sich darüber, Ökostrom-Umlage bezahlen zu müssen. Willkommen in unserer Welt, kann man als Verbraucher da nur zynisch sagen. Zumal die Deutsche Bahn größtenteils davon befreit wurde, die Ökoumlage zu zahlen.", korrigiert Bockhahn. Weiterlesen


Zwei linke Hände für den guten Zweck

Heute Vormittag stand Steffen Bockhahn eine Stunde lang an der Kasse im Edeka-Markt Evershagen. Auf Einladung von Edeka konnten alle Einnahmen, die innerhalb der Kassenzeit erzielt wurden, für einen guten Zweck gespendet werden. Steffen Bockhahn entschied sich für den Verein Behinderten Alternative Freizeit e.V., der am Stadthafen auch den Cirkus Fantasia betreibt. Weiterlesen


Altmaiers Atommülllagerpläne für Lubmin sind unanständig, aber nicht überraschend

Nach Berichten der Ostsee-Zeitung plant Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) die Einlagerung von weiterem hoch radioaktivem Müll aus Westdeutschland im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Nach Ansicht der LINKEN im Deutschen Bundestag ist das zwar inakzeptabel, jedoch leider nicht überraschend. Der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärt dazu: "Bereits in einer von der LINKEN beantragten aktuellen Stunde 2010 haben wir davor gewarnt, dass Lubmin für weitere Einlagerungen genutzt wird." Weiterlesen


Leere Stadtkassen gefährden die Demokratie - Aktuelles aus Berlin

Die meisten Kommunen haben zu wenig Geld. Das ist nichts Neues, wohl aber die Ausmaße der leeren Stadtkassen. Gerade auch in der momentan bedrohlichen Hochwasserlage wird dies wieder besonders deutlich. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte im Bundestag zur Lage der Kommunen stand deshalb die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn: Weiterlesen


Eurawasser feiert 20 Jahre in Rostock

Die Eurawasser Nord GmbH begeht heute Abend ihr 20-jähriges Jubiläum in der Rostocker Kunsthalle. Der Betreibervertrag mit Eurawasser wurde 1993 für 25 Jahre geschlossen. Das Besondere daran ist, dass die Stadt Rostock Eigentümerin aller wasserwirtschaftlichen Anlagen ist, während Eurawasser die Versorgung betreibt. "Das Rostocker Modell ist einmalig und ein echter Erfolg. Wasser und Anlagen gehören noch der Kommune, sprich den Rostockern. Diese besondere Form des Miteinanders nutzt allen und wir können uns über 20 Jahre gute Zusammenarbeit mit der Eurawasser freuen.", sagt Steffen Bockhahn, der auch Mitglied der Bürgerschaft ist. Weiterlesen


Fraktionsvorsitzender Kokert bei Mietpreisdebatte scheinheilig

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht keine Notwendigkeit zu einer Mietpreisbremse in den großen Städten im Nordosten. Der Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert forderte statt dessen die kommunalen Wohnungsunternehmen auf, bezahlbaren Wohnraum zu stellen und bei Neuvermietung nicht immer an den Meistbietenden zu vermieten. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete für, Steffen Bockhahn: Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend. Das betrifft insbesondere Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Bockhahn weiter: Weiterlesen


Bundeswehr lässt Kommunen für die Reform zahlen

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein. Weiterlesen


"Wer zu wenig in der Tasche hat, der gibt auch wenig aus!" Zahl der Hartz-IV-AufstockerInnen steigt

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, die Anzahl der ArbeitnehmerInnen hat zugenommen die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen sind. 2012 gab es durchschnittlich etwa 323 000 Haushalte mit einem Arbeitnehmer, der zusätzlich aufstocken musste. Gravierend sind auch die Zahlen alleinstehender Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber, die auf Hartz-IV angewiesen sind. Bei den Singles liegen Steigerungsquoten in Höhe von 38 Prozent vor. Insgesamt waren letztes Jahr rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, wobei ungefähr die Hälfte von ihnen einen Mini-Job hatte. Weiterlesen