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Reden


Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Kirsten Tackmann

27. Juni 2013, TOP 20: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken hier: Änderungsanträge Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der SPD. Wir haben uns bei der Abstimmung zu den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten. Weiterlesen


Einheitliche Europäische Rechnungsführungsstandards bergen erhebliche Herausforderungen und benötigen einen umfassenden Reformenwillen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich ist die Idee, einheitliche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, zu begrüßen. Wer sich einmal für einen gemeinsamen Binnenmarkt entschieden hat, benötigt auch einheitliche Rechnungsführungsstandards. Weiterlesen


Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes geht zu Lasten der Kommunen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist beeindruckend, wie sich in diesen Tagen viele Menschen in Süddeutschland und in Ostdeutschland gegenseitig helfen, sich füreinander aufopfern. Das ist ein großer Beweis dafür, dass es in diesem Land noch Solidarität und Miteinander gibt. Weiterlesen


Keine Antworten auf offenkundige Fragen zum Verkauf der TLG Immobilien

Nach dem Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG Immobilien AG Ende 2012 kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht. Die Umgehung der Grunderwerbssteuer, eine Bank, die an zwei Enden verdient, Mieterinnen und Mieter, die Kleinstreparaturen plötzlich selbst finanzieren müssen, scheinheilige Argumente der Bundesregierung. Weiterlesen


Steffen Bockhahn - Bewerbungsrede um Listenplatz 4 - Vertreter_innenversammlung

Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Steffen Bockhahn um den vierten Platz. Weiterlesen


Familienpolitik ist ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung

Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält... Weiterlesen


Sicherheitspolitik der Regierung ist gefährlicher Wahnsinn

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogelsang, Ihre Rede endete im Wesentlichen mit dem Thema der Integrationskurse und der Kürzungen, die da vorgenommen worden sind. Es mag nicht überraschen, aber wir sehen das ein bisschen anders als Sie... Weiterlesen


Empfindliche Kürzungen um Wahlgeschenke zu verteilen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen... Weiterlesen


Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid von schlechter Haushaltspolitik und Planlosigkeit

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts und zum 2. Nachtragshaushalt Weiterlesen


Über Ministerin Schröders Erfolge reden, heißt schweigen

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 17 Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Weiterlesen


Diese Rechtspolitik zerstört Bürger- und Mieterrechte

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz. Weiterlesen


Neue Bundesländer werden weiter von der Regierung im Stich gelassen

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses, zum Einzelplan 06 Bundesministerium des Inneren. Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Rede auf dem Rostocker Werftdreieck

Auf der Demonstration des Bündnisses 1. Mai Rostock hat Steffen Bockhahn über Mindestlöhne, Tarifverhandlungen, Verteilungsgerechtigkeit und den Wert der Arbeit gesprochen. Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Der Rettungsschirm geht alle an - auch im Parlament

Rede von Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied des Haushaltausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes" (Drucksache 17/9145) in der abschließenden 2./ 3. Lesung. Weiterlesen


Solidarität 2.0 - Rede auf dem Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße euch alle herzlich zu unserem Parteitag. Besonders begrüße ich unseren Europaabgeordneten Helmut Scholz, die Bundestagsabgeordneten Martina Bunge, Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch, die Vizepräsidentin des Landestages, Regine Lück, den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Nord, Ingo Schlüter,... Weiterlesen


Aktuelle Stunde zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz: Steffen Bockhahn

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz". Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Weiterlesen


Bekämpfung des Rechtsextremismus als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen

Rede von Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Einzelplan 17, Familie, Frauen, Senioren und Jugend in der abschließenden Haushaltsdebatte zum haushalt 2012. Weiterlesen


Steffen Bockhahn: Polizei und Geheimdienste müssen strikt getrennt bleiben

Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen, sondern klare und tranpsarente Zuständigkeiten für die innere Sicherheit. ... Weiterlesen


Linke fordert mehr Entschädigung für Opfer rechtsextremer Übergriffe

Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds. Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage. Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden. Es geht natürlich nicht nur um die Angehörigen von Todesopfern.... Weiterlesen