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Eine neue Bewegung erhebt sich aus dem Meer der Digitalen Ströme. Quantified Self, sich mit Hilfe des Handys, oder besser Smartphones, selbst überwachen. Wie lange habe ich geschlafen, wie war mein Blutdruck, wieviele Schritte habe ich gemacht und und und…

Unser Leben wird immer mehr überwacht. Google und Amazon speichern unsere Daten und schlagen uns Angebote entsprechend unseres Suchverhaltens vor. Und nun fangen wir auch noch an uns selbst zu überwachen, uns bei Facebook zu veröffentlichen und versuchen ständig online und up to date zu sein. Bei Orwell wurden die Menschen noch von einem allgegenwärtigen, diktatorischen und absolutistischen System überwacht. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes „Achtziger“ – wir überwachen uns selbst. Freiwillig.

Aber was bedeutet das für den Menschen?

Zum einen haben sich neue Krankheiten gebildet. Eine davon ist das „Phantomvibrieren“. Das Gefühl, dass das Telephon vibriert, weil man immer glaubt, eine SMS oder eine Mail bekommen zu haben. Immer verfolgt von dem Glauben, nicht aktuell zu sein, oder etwas wichtiges verpasst zu haben. Zum anderen hat sich die Art von sozialer Interaktion verändert. Man definiert sich darüber, wieviele Klicks man bei seinem Blog bekommt, oder wie oft ein Kommentar geliked wird. Sich in der realen Welt verabreden – und sich an diese Verabredung auch halten – wird ersetzt durch die Begegnung im Chatroom. Die digitale Welt wird nicht nur Bestandteil der realen – sie überlagert und verdrängt sie.

Wir sind immer erreichbar, immer online, immer gestresst. Wörter wie Freizeit, Müßiggang oder Nichtstun  werden wahrscheinlich in einer Generation aus dem Duden verschwunden sein.

Generation Praktikum war gestern, wir sind die Burnout- Generation. Und daran können wir niemand die Schuld geben – außer uns selbst.

Gebloggt hat heute Peppi aus dem Rostocker Büro.

Bratwurst aus Kochschwämmen & Burger für 250.000 €

Letztes Wochenende ging in Wiesbaden die Ernährungsmesse VeggieWorld zu Ende. Im Wesentlichen ging es um Fair Trade und Bio in Lebensmitteln und Kleidung, Kosmetik ohne Tierversuche, Kochshows, Verkostungen und diverse Vorträge - soweit so unspektakulär.

Der interessante Teil beginnt für mich mit einem Artikel namens "Der Verzehr von Joghurt kann tödlich sein", der vor wenigen Tagen auf FAZ.net veröffentlicht wurde. Natürlich bin ich sofort stutzig geworden, was mir dieser Artikel sagen möchte und so kam ich ins Lesen: Ein Produkt namens Kunstfleisch wurde offenbar auf der oben erwähnten Messe zu einem Hoffnungsträger stilisiert. Dieser Hoffnungsschimmer erinnert mich sehr an den Plastikbrei aus dem Film "Brust oder Keule" mit dem großartigen Louis de Funès. So ziemlich alles ist aus dem Zeug zu bekommen: Bratwurst, Gulasch, Steaks.. Man muss es nur eine viertel Stunde in Salzwasser kochen und dann auspressen wie einen Schwamm. Nebenbei ist das Wundermittel noch monatelang ohne Kühlung haltbar. Spätestens jetzt erinnert mich dieses Zeug an ein Zitat von meinem Chemielehrer aus der 11. Klasse, der da mal in seinem wundervollen sächsischen Dialekt sagte: "Wenn sich Brot wochenlang frisch hält, ohne zu schimmeln, dann sollte man sich gleich
von den Konservierungsstoffen allein ernähren."

Natürlich habe ich sofort mein Google-Fu auf das Thema Kunstfleich angewandt. Ich fand zwar nichts zu diesen essbaren Kochschwämmen, aber immerhin zu einem weiteren verstörenden Thema. Aus Stammzellen künstlich erzeugtes Muskelfleisch aus dem Bioreaktor, dessen Erforschung gerade erste Durchbrüche in den Niederlanden feiern konnte. Im Moment kostet ein würfelgroßer Brocken dieses völlig ohne Sehnen, Fett und Knochen produzierten Muskelfleischs etwa so viel wie ein neuwertiger Luxus-PKW in der Größe eines Audi A8. Der ist immerhin schon für knappe 60.000 € zu haben. Ein Fleischbrocken um einen durchschnittlichen Hamburger zu belegen, würde damit bei knapp einer viertel Million Euro kosten...

Nebenbei macht der Artikel seinen Rundumschlag zum Thema Soja (aus dem man ja zum Beispiel Tofu herstellen kann), das auf dieser Messe zumindest an einem Stand gentechnikfrei und aus Europa zu kaufen war. Sonst wird es weltweit zu drei Vierteln genverändert aus Nord- und Südamerika, sowie Asien bezogen. Das man schön jeden Tag in Brasilien fussballfeldgroße Stücke Regenwald plättet, um das Zeug anzubauen, verschweigt der Artikel vermutlich aus Versehen, aber ich zögere natürlich nicht dieses Detail nachzureichen. Sehr erhellend und verstörend zu dem Thema ist auch die Dokumentation Food, Inc. aus dem Jahr 2008.

Ich habe hier nicht sie Absicht die völlig kranken und verfehlten Taten der Fleischindustrie zu rechtfertigen, aber auf solch bizarre Stilblüten aus dem anderen Lager hinzuweisen muss einfach mal sein...

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Büro in Rostock

Heute schreibe ich hier über den britischen und den deutschen Geheimdienst.

Kürzlich habe ich mal wieder einen wirklich guten Film im Kino gesehen. Es handelt sich dabei um den Spionagethriller „Dame, König, As, Spion“ mit dem genialen Gary Oldman.

Die Handlung in Kurzform: An der Spitze des MI6 muss es einen Doppelspion geben, einen Maulwurf, der für die Russen arbeitet. Nur soviel: Es ist extrem spannend, obwohl man nicht immer weiß – oder zumindest ich an diesem Abend – was gerade, warum passiert. Gary Oldman selbst sagt über den Film: „Für mich hat dieser Film dieselbe Wirkung, als würde ich in eine Lavalampe schauen." Und der Man hat Recht. Das liegt unter anderem daran, dass Oldman einfach nur nachdenklich und konzentriert schaut. Und sich anzuschauen, wie er schaut, im London und Budapest der siebziger Jahre, heißt große Schauspielkunst ohne Spezialeffekte zu bewundern. Für diesen „körperlosen, zurückgenommenen“ Schauspielansatz gab es eine Oscar-Nominierung.

Der Film spielt also in der Hochzeit des Kalten Krieges, als die Fronten klar und sauber zwischen Ost und West verliefen. Ganze Armeen von Spionen aus dem kapitalistischen Westen und dem kommunistischen Osten bekämpfen sich mit allen Mitteln. Er ist hier quasi der Anti-Bond mit dem Namen George Smiley: Viele Szenen sind gänzlich unglamourös, zeigen staubige Archive, langweilige Betriebsfeiern und endlose Sitzungen auf denen viel geraucht wird (es sind schließlich die Siebziger, da gab es noch keine Rauchverbote). Natürlich weit entfernt vom smarten und gut gekleideten, sich auf Jet-Set Schauplätzen tummelnde, Martini trinkende Bond, und damit weit realistischer. Das war das Stichwort: Realismus.

Womit wir im Deutschland des Jahres 2012 beim Bundesnachrichtendienst angekommen wären. Gerhard Schindler, der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hat in der vergangenen Woche in Interviews mit Spiegel und Focus von seinen Agenten mehr Risikobereitschaft gefordert. Der Chef des Dienstes, der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, reflektiert in lockerem Ton über neue Herausforderungen seiner Agenten in den Krisengebieten dieser Welt. Immerhin ist es lobenswert, ein wenig Transparenz in eine Behörde zu bringen, von der wir Zeitungsleser naturgemäß wenig erfahren. Immerhin ist er Dienstherr von 6000 Mitarbeitern und verfügt über einen Etat von 504,8 Millionen Euro (Stand: Bundeshaushalt 2012).

Mein Chef Steffen könnte dazu viel mehr Detailwissen beisteuern, beschäftigt er sich doch im Haushaltsausschuss mit dem Etat dieser Bundesbehörde. Dass darf er aber nicht, weil auf diesem Feld Verschwiegenheit selbst für MdBs eingefordert wird. Was auch der Grund dafür ist, dass dieses metallene, klobige „Verwahrgelass“ (im Volksmund auch Tresor genannt) in seinem Büro steht. Auf jeden Fall sagte Schindler in diesem Interview: „In den Krisengebieten der Welt dürfe es "kein Zögern" geben: "Wir müssen die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus". Und: "Wir müssen auch gut kalkulierte Risiken häufiger eingehen. Auch hier gilt: No risk, no fun". Diese Sätze lösten in der Politik durchaus befremden aus. Ist das Leben der deutschen Agenten zu langweilig? Gibt es Nachwuchsprobleme und wollte Schindler einfach motivieren und der Arbeit seiner Leute mehr Glanz verleihen? Ich gebe zu bedenken. Zu allererst wäre es doch angebracht, zu klären, wozu das Risiko dient und durch welche politischen Ziele und Grundsätze diese legitimiert wären. Ob die Krisenherde dieser Welt mehr Risikofreude von Agentenseite brauchen oder ein klares, außenpolitisches Konzept der Kooperation oder mehr Diplomatie, muss wohl doch die Politik debattieren. Gut: Schlimmer wäre gewesen, wenn die Kanzlerin für ihre Arbeit – etwa in der Eurokrise – das Motto „no risk, no fun“ ausgegeben hätte. Wobei, gelegentlich scheint dem so zu sein.

Euer Olaf aus Berlin

Auf der Suche nach einem Thema für meinen aktuellen Blog blätterte ich die aktuelle Presse durch und stieß dabei auf verschiedene Artikel, die über Staaten aus den unterschiedlichsten Regionen der Erde berichteten. Doch all diese mehr oder weniger kleinen Nachrichten verbindet doch ein großes Thema. Sie verdeutlichen die Angst der Regierenden vor der Wahrheit. Die Angst der etablierten Kräfte vor der verändernden Kraft der freien Meinungsäußerung. Weniger pathetisch geht es leider heute nicht. Auch das sei mal erlaubt.

Zu den Meldungen im Einzelnen:

Aus Syrien wurde heute berichtet, dass die geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität von Damaskus veranlasst hat, die Französische Revolution vom Lehrplan zu streichen.

Bei der gestrigen so genannten „Parlamentswahl“ in Weißrussland hat die Opposition nach offiziellen Angaben vermutlich kein einziges Mandat errungen. Die beiden größten Oppositionsparteien sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl und boykottierten die Abstimmung. Ein Anlass dafür war, dass die staatliche Presse sich geweigert hatte, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen. 33 der 35 Kandidaten der Bürgerpartei waren zudem von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen gewesen. Das weißrussische Parlament, das im seit 18 Jahren von Lukaschenko diktatorisch geführten Land über kaum ein Mitspracherecht verfügt, wird also weiterhin ohne Opposition sein.

In Vietnam sind heute drei Dissidenten nach Aufdeckung von Korruption und Aufrufen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu vier bis zwölf Jahren Haft und anschließendem Hausarrest verurteilt worden. Die Ankläger warfen den Bloggern Propaganda gegen den kommunistischen Staat vor.

Auch der Iran schränkt die Freiheit seiner Bürger weiter ein. So wurde heute angekündigt, dass die Behörden im Land Google und Gmail sperren wollen und in Zukunft ein eigenes nationales Intranet aufbauen wollen.

Meldungen über eingeschränkte und fehlende Meinungs- und Pressefreiheit werden sich auch in den nächsten Tagen wiederholen. Auch aus vielen anderen Staaten dieser Erde. Dies ist so traurig wie sicher. Durch die modernen Kommunikationsmittel und das Internet ist es für autoritäre Regime immer schwieriger unliebsame Meinungen vollständig zu unterbinden. Doch im gleichen Maße wie die technische Innovation auf der einen Seite voranschreitet, scheint die Energie auf der anderen Seite zu wachsen, das freie Wort zum Verstummen zu bringen. Wann werden die inhaftierten Sängerinnen von Pussy Riot in Moskau und Julian Assange in London dazu eine Pressekonferenz geben und zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit sprechen. Hoffentlich schon bald.

Müssen wir in Europa dem Chefredakteur des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" dankbar dafür sein, dass er neue Mohammed-Karikaturen auf dem Titel des Magazins veröffentlicht hat? Er sagt: "Wir verstehen die Veröffentlichung dieser Karikaturen als Teil unserer Arbeit und als freie Meinungsäußerung". Günther Wallraff sagt dazu: „Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen“. Der Blogger dieses Textes findet es sehr schwierig, sich dazu eindeutig zu positionieren. Ich werde versuchen in 14 Tagen meine Meinung dazu zu veröffentlichen. In Deutschland ist das möglich, ohne Angst, Drohungen und Repressalien. Im weltweiten Vergleich ein wertvolles Privileg und alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Gebloggt hat Olaf aus dem Berliner Büro.

"Mit Doktor h.c. oder Professor h.c. vor dem eigenen Namen für Aufsehen sorgen"

… prangte auf einer Internetseite, die für Gutscheine wirbt. Für einen Betrag ab 39€ könnte man einen Ehrendoktor, Ehrenprofessor oder gar beide Ehrungen gleichzeitig erwerben. Günstig, möchte man da denken, was einem dort von der Miami Life Development Church angeboten wird. Moment … Miami? Church? Richtig gelesen.

Die Miami Life Development Church bietet Interessierten für eine kleine Spende die Möglichkeit, ohne aufwendige Dissertations- oder Habilitationsverfahren, zu einem Titel zu kommen. Diese können in solch aufregenden Fächern wie Parapsychologie, Exorzismus, Ufologie oder zum Beispiel auch in Gospel Musik oder Homöopathie erworben werden.

„Ist das legal?“ und „Geht das so einfach?“ sind zwei vollkommen berechtigte Fragen.

Laut Angebot ist alles vollkommen legal, wenn man bei Angabe des Titels das Kürzel h.c. (honoris causa) und den Ort sowie das Fach angibt. Da es sich bei der Kirche um eine Non-Profit-Organisation handelt und der Zweck ihres Daseins in der Führung einer Glaubensgemeinschaft liegt.

Vielleicht sollten wir daraus einige Lehren für das Leben ziehen. Versuchen zu verstehen, was uns die Kirche damit sagen möchte. In jedem von uns steckt ein Doktor, gar ein Professor? Titel bedeuten nichts, was zählt sind die Fähigkeiten, die in jedem stecken? Habet Spaß und verschwendet keine Zeit mit dem aufwendigen Erlernen von Wissen?

Am Ende wird die Intention die Gleiche sein wie schon in den 2000 Jahren ihrer Existenz. Nämlich … Na, wer weiß es? … Richtig. Unser liebes, hart verdientes Geld.

In diesem Sinne, שלום

Gebloggt hat heute Praktikant Vincent aus dem Rostocker Büro

Wer hätte es gedacht? Homer Simpson ist gar nicht doof! Angeblich macht er nur doof. Dies meint zumindest das staatliche Institut für die intellektuelle Entwicklung von Kindern im Iran. Dort wurde beschlossen, Figuren und Filme von den Simpsons zu verbieten. Homer als Persona non grata? Mohammed-Hossein Farjou (Sprecher des Instituts) meint, Superman und Spiderman dürften bleiben, schließlich unterstützten sie die Unterdrückten.

Ich meine: Aha! Ging es dem iranischen Institut wirklich um das Niveau der Serie oder eher um den gesellschaftskritischen Ton im Hintergrund?

Die Familie Simpson wird die Wahrheit nicht erfahren. Sie muss jetzt ins Exil auswandern, um dort der bereits ausgeschlossenen langbeinigen Barbie Gesellschaft zu leisten. Das wird Marge wohl nicht gefallen.

Zurück zu uns: Im Büro haben wir uns heute Morgen gefragt, warum Mr. Burns nicht ausgeschlossen wurde. Ein raffgieriger Kapitalist, der unmenschlich und sadistisch mit seinen Mitmenschen umgeht. Dazu dieses schmutzige Atomkraftwerk, das gegen alle Auflagen verstößt. Mein Kollege wollte weiter wissen, welchen Einfluss die Figuren des hiesigen Fernsehens auf Denk- und Lebensweisen haben.

Hat uns Paul Panthers "Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!" auf etwas vorbereitet? Vielleicht war das Drehen an der Uhr eine Warnung. Ist es wirklich schon so spät? Spricht das längere Arbeitszeiten oder unbezahlte Überstunden an? Letztlich hatte Paulchen noch Niveau. Heutzutage sind die meisten Trickserien eher stumpfsinnig, hektisch und ohne Anspruch an Inhalt und Sprache. Auch wenn die Macher solcher Serien keine Volksverdummung beabsichtigen, fehlt es dennoch an der Zielstellung, Kinder anspruchsvoll zu unterhalten.

Wir fordern ab heute mehr "Maulwurf" für alle, mehr "Archibald der Weltraumtrotter" und mehr Serien, in denen Schwierigkeiten und Aufgaben nicht mit Gewalt gelöst werden, sondern durch Kommunikation und Zusammenhalt. Überall wird Bildung gefordert, überall schreien die Experten nach Konzepten, auch in M-V. Wir denken heute über kleine Fernsehstars und verantwortungsbewusstes Glotzen nach. Vielleicht hat uns folgender Satz von Homer doch tiefer geprägt als wir dachten?!

"Aspirin gab's nicht, da hab ich Dir Zigaretten mitgebracht."

Die Autorin: Frauke, meine Mitarbeiterin im Rostocker Büro, die eigentlich Eva-Maria heißt.

Seit letzten Donnerstag ist das Betreuungsgeld als familienwirksame Leistung abrufbar. Das dumme ist nur, dass die selbst in Koalitionskreisen sehr umstrittene „Herdprämie“ kaum nachgefragt wird. Da hilft anscheinend auch die Wirksamkeit ab dem 1. August 2013 als Wahlgeschenk an die potentielle CDU-Wählerschaft wenig. Ganze 44 Anträge sind in Mecklenburg-Vorpommern bisher eingereicht worden. Im Stammland der CSU sieht das Vertrauen in die Erkenntnis der Bevölkerung, wie toll das Betreuungsgeld ist, nicht besser aus. Um Nachfrage zu generieren, erhielten 55.000 Haushalte einen Flyer, ein Info-Telefon wurde eingerichtet, zudem wurden die berechtigten Familien angeschrieben. Bis Ende voriger Woche erhielten fast 3.000 Haushalte in Bayern fast vollständig ausgefüllte Anträge.

Erstaunlich, wie sehr das bayrische Sozialministerium darauf erpicht ist, die Bürger zum Abrufen von staatlichen Leistungen zu bewegen. Die gleiche Beharrlichkeit würde ich mir beispielsweise auch auf Bundesebene bei der Aufklärung bezüglich des BAföG- Bezugs wünschen. Anscheinend soll hier wieder einmal ein Instrument künstlich gepusht werden, dessen Unwirksamkeit schon im Vorfeld  von Forschern des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bewiesen wurde.

Für Bundesfamilienministerin Schröder kein Problem. Die unliebsamen Ergebnisse der Studie des ZEW wurden kurzerhand am Schopf gepackt und ihre Aussagen um 180 Grad gedreht. Will heißen: Das Bertreuungsgeld ist ein Hit, Frau Dr. Schröder hat´s voll drauf und für mehr Geburten zu sorgen liegt ihrer Meinung nach nicht in der Verantwortung der Familienpolitik.

Tja. Die eigene Stellenbeschreibung genau lesen soll helfen…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Heute vor genau 50 Jahren sprach John F. Kennedy in Berlin seine berühmte Rede mit dem einen Satz, den jeder kennt. Nur gute 7 Stunden lang dauerte sein Besuch in der geteilten Frontstadt des Kalten Krieges damals. 400.000 Menschen hörten seine Rede, 1,2 Millionen Menschen säumten die Straßen. Übrigens fuhr Kennedy in demselben offenen „Lincoln Continental“, in dem er nur fünf Monate später in Dallas von mehreren Gewehrschüssen ermordet wurde. (Von wem auch immer. Die Experten streiten noch.)

Vergangene Woche sprach sein Nachfolger, der 44. amerikanische Präsident am Brandenburger Tor. Ich hatte ja die zweifelhafte Ehre mir diese Rede vor Ort anzuhören. Bei meinen Kollegen viel dies auch auf offenes Unverständnis, um es freundlich zu formulieren. Das Verhältnis der Linken zu den USA ist wohl eher nicht als durchweg positiv zu beschreiben. Ich hatte also eher das Gefühl an einem CDU-Parteitag teilzunehmen oder sogar schlimmeres.

Obama gilt ja, wie sein Amtsvorgänger Kennedy als brillanter Redner und charismatischer Politiker. Natürlich ist es höchst problematisch, das einfach so anzuerkennen, losgelöst vom Inhalt und der praktischen Politik. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, in der die Redekunst mit Manipulation und Verführung – ganz zu Recht – in Verbindung gebracht wird. Das ist wahrscheinlich auch der Grund warum wir heute Redner wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ertragen müssen, die eher nicht durch Pathos zu fesseln wissen. Besser ist das.

Gerade habe ich noch einmal die Kennedy-Rede, die natürlich heute vollständig nachgedruckt wurde – in Teilen nachgelesen. Die damalige zugespitzte historische Situation und der Ort führten fast zwangsläufig dazu, dass diese Rede in die Geschichte einging. Vor weniger als einem Jahr drohte die Kubakrise zu eskalieren und stand die Welt am Rande eines Atomkrieges. Nur gut, dass die historische Situation in Berlin im Jahre 2013 so langweilig und entspannt daherkommt. Heute erwarten die Menschen kein Pathos und keine Abstraktion, sondern erwarten konkrete Entscheidungen. Diesbezüglich hat Obama natürlich enttäuscht. Dass er großen Applaus vom Publikum bekam, als er sagte, er werde sich noch stärker dafür einsetzen, dass Guantanamo geschlossen werde, spricht sehr gegen das Publikum. Ich habe da natürlich nicht applaudiert, aber auch nicht gebuht. Hat er das nicht schon vor 6 Jahren angekündigt. „Zivilcourage“ fällt aber auch schwer, wenn man von dutzenden Scharfschützen umgeben ist.

Insgesamt brachte der US-Präsident eine „Rhetorik aus einer Zeit, die Obama selbst nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt. Es hat mit den wirklichen Problemen der globalen Sicherheit von heute kaum etwas zu tun.“ Und schlimmer noch wiegt der Verdacht, dass der US-Präsident aktuell keine wirkliche Agenda hat: „Der vielleicht wichtigste Politiker der Welt hat nichts vor. Das ist eine schreckliche Nachricht“ (Berliner Zeitung vom 19.6.2013). Letzte Woche hieß es, die USA wollen das Arsenal der Atomraketen massiv reduzieren. Heute morgen hieß es, er wolle den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verringern. Das Problem daran ist, dass es auch zu dieser großen Idee, keine konkreten erkennbaren nächsten Schritte gibt. Es scheint fast so, als würden die großen Erwartungen und Ankündigungen alle in sich zusammen fallen.

Soviel für heute von mir zur Weltpolitik. Und jetzt wieder wirklich wichtige Dinge, wie Mineralwasser bestellen und Emails löschen.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro

Die Bilder waren verstörend und erinnerten an Sequenzen aus den „Simpsons“: Bostoner Bürger, die nach der Aufklärung der Bombenattentate auf den Boston-Marathon die Fäuste in die Luft recken und „USA, USA…“ skandieren. Man vermisste förmlich die öffentlich vorgetragene Aufforderung zur Lynchjustiz.

Die Täter, zwei US-Amerikaner tschetschenischer Herkunft lebten seit über zehn Jahren in den USA. Sie waren laut Aussage des FBI nicht Angehörige von Al-Quaida oder irgendeiner anderen internationalen Terrorgruppe. Im Jargon der amerikanischen Ermittler sind sie damit etwas, was es eigentlich gar nicht geben darf: „homegrown terrorists“

Da es für große Teile der politischen Landschaft der USA so etwas aber ein Ding der Unmöglichkeit ist, sind die Brüder Zarnajew laut der republikanischen Speerspitze, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Vietnamkriegshelden John McCain, kurzerhand keine Amerikaner. Er fordert, die beiden Attentäter als „feindliche Kämpfer“ einzustufen. Viele Konservative teilen seine Meinung.

Das sagt einiges über das Verhältnis weiter Kreise in den USA zum Terrorismus aus: Terroristen sind immer Ausländer. Amerikaner können nämlich gar keine Terroranschläge verüben – weil Amerika gut und das böse unamerikanisch ist. Die kollektive Konzentration auf 9/11 hat Terroristen wie Timothy McVeigh oder Ted Kaczynski fast in Vergessenheit gebracht.

Beide hielten das Amerika der Neunziger Jahre in Atem. McVeigh war hochdekorierter Irak-Veteran, bekennender Nazi und Einzeltäter,  Kaczynski Anarchist und Anhänger einer quasi-religiösen Technikfeindlichkeit – und beide waren gebürtige Amerikaner. McVeighs Anschlag in Oklahoma kostete 168 seiner Landsleute das Leben und verletzte 800 zum Teil schwer. Kaczynski bombte sich von 1978 bis 1995 durch sein Heimatland, tötete drei Menschen und verletzte bis zu zwanzig.

Vorbildliche Amerikaner also.

„USA, USA…“

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Bevor ich jetzt ellenlang erkläre warum die Überwachung NSA, GCHQ und Co. doof ist, begnüge ich mich heute einmal damit auf ein Paar sehr aufschlussreiche Videos zu verweisen.

Unter der Rubrik „Jung & Naiv - Politik für Desinteressierte" hat der freie Redakteur Tilo Jung den Netzaktivisten und Kryptographie-Experten Jacob Appelbaum zum Thema Überwachung und „Big Brother“ interviewt. In Teil 1 des Interviews befasst sich mit dem Thema Überwachungsstaat. Teil 2 geht auf die Überwachung von NSA & Co ein und Teil 3 beantwortet einige Fragen von interessierten Bürgern. Trotz englischer Sprache kann ich diese Videos jedem ans Herz legen, der sich in den letzten Wochen von der Bundesregierung mehr als sonst als für Dumm verkauft fühlt.

Ein ebenfalls sehr interessantes Video, diesmal in deutscher Sprache: „Überwachungsstaat – Was ist das?“

Und schließlich kein Video, aber ein sehr aufschlussreicher Erfahrungsbericht aus dem Umfeld eines Überwachten. Darin wird sehr anschaulich beschrieben, was eine Überwachung mit dem Umfeld des Überwachten anstellt und dass, selbst wenn keine belastenden Beweise bei einer Überwachung gefunden werden, dies nicht etwa zur Entkräftung des Verdachtes und der Einstellung der Überwachung führt, sondern im Gegenteil zu einer noch verschärfteren Überwachung.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

PS. Nur mal so am Rande: Bundestagsabgeordnete, sowie deren Mitarbeiter im Bundestag, haben keine Möglichkeit der Überwachung ihrer Online-Kommunikation zu entgehen, selbst wenn Sie dies gern möchten. Denn der geistreiche Vorschlag von Bundesinnenminister Friedrich, die eigene Kommunikation zu verschlüsseln, ist im Bundestag schlicht und ergreifend nicht möglich, zumindest nicht für den Ottonormalabgeordneten...

Heute früh befand sich in der FAZ ein Artikel über den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Demnach sind die Steuereinnahmen im Juli um 8,6% höher gewesen als im Vorjahr und damit deutlich höher als geschätzt. Das gilt auch für die Kommunen – teilweise jedenfalls.

Letzten Montag wurde in der Sitzung der Linken Bürgerschaftsfraktion in Rostock darauf hingewiesen, dass sich in der Gemeinde die Einnahmenseite (fachlich korrekt: Erträge) verbessert hätte. Das ist natürlich schön. Blöd ist, dass sich die Ausgabenseite (fachlich korrekt: Aufwendungen) leider ebenfalls „verbessert“ hat und damit in der Summe noch weniger im Stadtsäckel bleibt als im letzten Jahr. Dazu kommt dann noch die Forderung des Innenministeriums von MV, dass die Stadt ihre Altschulden abbauen soll. Mindestens 10Mio € pro Jahr müssen weg, sonst bewilligt das Ministerium unseren Haushalt nicht. Dazu kommen die Pflichtaufgaben die finanziert werden müssen, wie die Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter, Jugendhilfe, betreutes Wohnen etc. und schon sind keine Mittel mehr da die in Bereiche wie Kultur (das Theater in Rostock war ja schon oft Thema hier) gesteckt werden können. Die zahlreichen Vereine, die tolle Projekte und Ansätze im sozialen oder kulturellen Bereich unternehmen, bleiben dann leider unberücksichtigt. Die Konsequenzen sind hässlich.

Bund und Länder versuchen während einer immer wieder propagierten Wirtschaftskrise ihre Schulden abzubauen und dabei bekommen die Kommunen als unterste und am wenigsten schlagkräftige Verwaltungsebene nur Brotkrumen von oben umverteilt. Das Ziel ist, wie bereits erwähnt, dass die höheren Ebenen ihre Schulden tilgen können. Die Folgen am Beispiel Rostocks sind erkennbar und unschön.

Bizarr erscheint mir in diesem Zusammenhang vor allem, dass alle Menschen in einer Kommune / Gemeinde / Stadt / Dorf leben und damit unmittelbar betroffen sind. Trotzdem kommen Menschen, die entscheidend Bund und Länder verwalten auf die Idee ihren eigenen direkten Lebensraum finanziell zu erdrücken. Das stimmt mich nachdenklich und das wollte ich so weiter geben...

Gebloggt hat heut Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Vor wenigen Wochen in Elgersburg, Thüringen:

 

Eine Weiterbildung im Schoße der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Grundlagen der Gesellschaftskritik. Anwesend sind überwiegend junge Mitarbeiter der Partei. Hausaufgaben im Vorfeld waren zeitgenössische Texte von linken Philosophen wie Wolfgang Haug und John Holloway. Amüsant und erkenntnisreich einerseits, doch schwer verständlich oder von einer gewissen .. Verwirrtheit .. gekennzeichnet. In Elgersburg werden nun ausgewählte Texte vom großen Marx, der großen Rosa und schließlich noch vom großen Max Weber gelesen. An dieser Stelle möchte ich noch eine Lanze für das Team der RLS brechen: Das war eine großartige Textauswahl und sehr interessant! Viel wichtiger als das Lesen war die Zeit, die wir zum Diskutieren, Nachdenken und Auswerten hatten. An dieser Stelle nochmal: Danke!

Kommen wir zurück zu den linken Denkern und dem Problemfall Wirtschaftsordnung. Die gleiche Frage beherrscht fast alle Texte: Wie werden wir den Kapitalismus los?

Der gute Holloway erklärt, dass wir Menschen die bestehenden Besitzverhältnisse reproduzieren, indem wir Tag für Tag mitmachen. Seine Idee mit Verweis auf die Zappatisten in Mexico: Wenn wir damit einfach aufhören würden, hätte der ganze Mist ein Ende. Das klingt simpel. Es ist an sich auch nicht schwer, aufzuhören Geld zu benutzen oder dafür arbeiten zu gehen. Dummerweise verlieren wir dann auch all die Vorteile, die das bestehende Wirtschaftssystem uns beschert. Ich stelle nur mal die Begriffe Rente und Krankenkasse in den Raum. Sicher wurden diese politisch erkämpft von linken Parteien und Gewerkschaften (oder als Reaktion auf deren Existenz), aber finanziert wird dies mit den Mitteln, die der Staat zur Verfügung hat durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung.

Apropos politisch erkämpft: In den Hartz4-Gesetzen ist das Recht auf den Fernseher verankert, aber die Mitgliedschaft im Sportverein ist nicht drin. TV, Internet, Rente, Hartz4 und so weiter halten viele Menschen davon ab ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Getreu dem Motto: Beiße nicht die Hand die dich füttert. Was wir haben ist einfach und bequem. Was wir haben kauft unser Stillschweigen, unseren unausgesprochenen Konsens. Haug nennt das liebevoll Stillhaltegeld.

Kommen wir zurück zum ursprünglichen Problemfall Kapitalismus. Das störrische Mistvieh hat gerade seine schwerste Krise seit 1929. Blöd nur, dass offensichtlich wenig Interesse besteht, das Problem global los zu werden. Alle regen sich über die fiesen Spekulanten auf und wie schädlich die für uns alle sind. Wie Machiavelli schon so schön sagte: Skandal dient dem und ist damit ein wundervolles, wie wichtiges Machtmittel. In diesem Sinne ist der Investment- und Spekulationsbereich aktuell der große Buhmann, dem man bequem alle Probleme der Welt in die Schuhe schieben kann. Kaum einer redet darüber, dass es sich dabei mal wieder nur um Ausformung des Kapitalismus handelt. Dieser besonders schlimme Missstand wird vielleicht einmal genau wie der problematische Einsatz von Kindern in Fabriken oder Bergwerken im frühen Kapitalismus überwunden werden. Die Beseitigung der Wirkung wird aber dazu beitragen, dass die Ursache bestehen bleibt: die Wirtschaftsform Kapitalismus.

An dieser Stelle sollte vielleicht erwähnt werden, dass es im linken Lager an ernst zu nehmenden Perspektiven mangelt. Da nehme ich mich nicht aus, denn ich habe auch keine Ahnung wie man eine Wirtschaftsform abschaffen soll und womit sie ersetzt werden sollte. Damit ist das linke Lager übrigens nicht allein. Nimmt man zum Beispiel die Occupy-Bewegung (von der man gerade nichts mehr hört), dann stellt man fest, dass es ein klares Nein gibt gegen die vorherrschenden Besitzverhältnisse, aber von Alternativvorschlägen ist keine Spur.

Das kollektive Problem aller Kritiker: Der Kapitalismus ist blöderweise mit Abstand die produktivste Wirtschaftsform, die wir Menschen bisher hervor gebracht haben. Jede Idee und jedes Konzept einer alternativen Wirtschaftsform, die hinter dieser Produktivität zurück stehen, haben ein echtes Vermittlungsproblem. Meiner Ansicht nach bleibt uns nichts anderes übrig als an den Auswüchsen des Kapitalismus herum zu doktern und uns nützlich zu machen. Dazu sagt der eingangs erwähnte Wolfgang Haug, dass der Kapitalismus die Eigenart hat auch kritische Elemente einzufangen und zu integrieren. Er stellt zwar auch diffus die Hoffnung in Aussicht, dass die Wirtschaftsordnung an der Menge an Widersprüchen vielleicht mal irgendwann zu Grunde geht, aber mehr als Hoffen kann man da nicht. Bis dahin heißt es die Auswirkungen der Schere zwischen Besitzenden und den 99% abzupuffern und Symptome zu bekämpfen. Da sehe ich die Aufgabe des politischen Systems und damit auch meiner Partei.

Mein Aufruf an alle, die Politik machen: Helft den Leuten. Macht euch nützlich! Aktuell gibt es bundespolitisch mit der neugegründeten Treuhand-Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN i.G. und auch kommunalpolitisch ein paar schöne und vor allem sehr konkrete Beispiele, wie das aussehen kann und sollte.

Zu meinen Helden der Kommunalpolitik schreibe ich demnächst was ;)

Gebloggt hat heute "Baschtel" aus dem Rostocker Büro.

Ob das Wort „Whistleblower“ irgendwann Eingang in den Duden findet und falls ja, was steht als Erklärung dabei?

"Andere Bezeichnung für Verrat. Meist werden staatliche Verbrechen und Gesetzesbrüche unerlaubt an die Öffentlichkeit gegeben."

oder

"Eine Aufgabe, die eigentlich dem investigativen Journalismus zuzurechnen ist. Sie wird jedoch zunehmend von enttäuschten Staatsangestellten selbst erledigt."

Im neuesten Fall von Geheimnisverrat geht es um den direkten Zugriff der us-amerikanischen Regierung auf Daten von – wie Präsident Obama beschwört – Nichtamerikanern. Also alles nicht schlimm? Der „Verräter“ Edward Snowden, ein Techniker der bis vor kurzem für die NSA (National Security Agency) arbeitete, erläutert: "Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen." Das war für Snowden zuviel. Er floh nach Hongkong, samt seiner Dokumente. Befragt, warum er mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit ging, antwortete er: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht".

Das klingt irgendwie naiv. Was Geheimdienste tun und welcher Mittel sie sich dabei bedienen, müsste ihm klargewesen sein. Das er trotzdem an die Öffentlichkeit ging, ist ihm hoch anzurechnen. Snowden hat das moralische über das juristische Recht gesetzt. Er wird dafür bezahlen müssen. Für Geheimdienstkoordinator James Clapper ist klar: Die Veröffentlichungen sind wegen des "enormen Schadens" für die Geheimdienstarbeit "geradezu herzzerreißend". Gut vorstellbar, dass sich die NSA-Mitarbeiter nun in den Schlaf weinen, weil der Rest der Welt jetzt weiß, dass sie die Google-Suchanfragen türkischer Teenager und die Kontodaten koreanischer Hausfrauen abfragen. Im Kampf gegen Terroristen ist jedes Mittel recht und wer dagegen Einwände hat, muss selbst einer sein.

Was Snowden blüht, ist im Prozeß gegen Bradley Manning offenbar geworden. Der ehemalige US-Soldat, der Wikileaks brisante Daten zuspielte (unter anderem ein Video in dem ein amerikanischer Kampfhubschrauber aus purer Lust am Töten Zivilisten niedermetzelt) kann froh sein, wenn er der Todesstrafe entgeht.  Da Snowden keine militärischen Geheimnisse verraten hat, wird es für ihn wahrscheinlich auf eine langjährige Haftstrafe hinauslaufen.

Die einzig wichtige Frage wird bei den Verhandlungen wohl keine Rolle spielen: „Sollte ein Soldat nicht ein Kriegsverbrechen melden?", rief ein Aktivist während der Verhandlung gegen Manning. Gute Frage! Sollte ein Geheimdienstmitarbeiter nicht Gesetzesübertretungen melden? Ja! Aber an wen, wenn die eigene Regierung Kriegsverbrecher und Gesetzesübertreter nicht nur deckt, sondern Kriegsverbrechen und Gesetzesübertretungen anscheinend zur Staatsdoktrin gehören. Was bleibt Menschen mit Gewissen, wenn sie in eine Situation wie Manning oder Snowden geraten?

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Ein hässlicher Schatten ist auf die Olympischen Spiele gefallen. Zumindest für das deutsche Team. Von anderen Schatten unterscheidet ihn, dass er braun statt schwarz ist und dass zahlreiche Protagonisten versuchen, ihn mit den Schlaglichtern ihrer Kommentare zu vertreiben.

Doch das gelingt nicht. Ganz gleich wie lange Sellering, Caffier und de Maiziere versuchen, in der Affäre Nadja  Drygalla die elder statesmen zu mimen, der Rostocker Ruderin verbal den Kopf streicheln  und das Geschehene kleinzureden: Der Verdacht, nicht nur mit einem bekannten und rabiaten Nazi Tisch und Bett geteilt zu haben, sondern dessen Gedankenwelt nicht allzu fern zu sein, lässt sich so einfach nicht vertreiben.

Rechtsextremisten sind nun mal nicht dafür bekannt, dass sie andere Meinungen tolerieren. Die Strukturen sind autoritär und resolut. Es ist schlicht unglaubwürdig, über Jahre mit einer Figur wie Michael Fischer eine intime Beziehung zu pflegen und seine politische Meinung komplett abzulehnen. In diesem Kontext ist auch der Kommentar einer Mannschaftskollegin von Drygalla zu sehen, die über das Verhältnis Drygalla/Fischer und über Drygallas politische Ausrichtung sagte: "Bei ihr war es ein offenes Geheimnis...".

Da ist es umso unverständlicher, warum einige Kommentatoren der Szenerie immer wieder mit dem Argument kommen, Drygalla hätte nichts getan, es handele sich um Sippenhaft und Gesinnungsschnüffelei, die Beziehung zu Fischer sei ihre Privatsache.

Stimmt. Solange man als Privatperson agiert. Doch selbst wenn man nicht die eigene politische Gesinnung der Rostocker Olympionikin hinterfragt, so war sie in London nicht als Touristin, sondern als sportliche Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates, den Leute wie Fischer zerstören wollen.

Überflüssig zu erwähnen, dass es sich bei Fischer nicht, wie von einigen deutschen Leitmedien verbreitet, um einen Geläuterten handelt. Wer das glaubt, hat von den Strukturen und Strategien der Rechtsextremisten in MV nicht das Geringste verstanden und sollte sich bei der Amadeo-Antonio-Stiftung oder den Regionalzentren für demokratische Kultur über den neuen Rechtsextremismus erkundigen.

Wenn man dass tut, stellt man nämlich ganz schnell fest, dass es zur Strategie der Rechten gehört, vermehrt gesellschaftliche Multiplikatoren wie Sportvereine zu unterwandern. um ihre menschenverachtenden und rassistischen Ansichten noch breiter zu streuen.

Lässt eine Demokratie jedoch zu, dass ihre Feinde sich unter dem Deckmäntelchen des Unpolitischen in ihren gesellschaftlichen Strukturen ausbreiten, hat sie nur geringe Überlebenschancen. Und da wir grad dabei sind:

Was ein trojanisches Pferd ist, weiß wohl fast jeder. Leute wie Fischer auf jeden Fall, da bin ich sicher.

Gebloggt hat heute Ronny, der jetzt ein bißchen in der Ilias liest...

Heute morgen im Radio stellte sich ein Moderator die Frage, ob der Bundestagswahlkampf in diesem Jahr vielleicht doch noch interessant werden könnte durch die kleinen Parteien. „Die Piraten“ zum Beispiel oder die „Alternative für Deutschland“. Abseits dessen, dass ich es unsäglich finde, eine Partei am rechten Rand wie die AfD als Spannungsmoment für eine Bundestagswahl zu tolerieren, zeigte sich allein durch diesen Kommentar deutlich wie die Wahlen oder vielleicht sogar Politik generell in diesem Land betrachtet werden. Langweilig, alternativlos, irgendwie lahm. Nur wenn es um’s Ausland geht, da erhitzen sich die Gemüter. Da wird engagiert über Israel diskutiert, Afghanistan, Vergewaltigungen in Indien (besonders natürlich die Vergewaltigung von europäischen Touristinnen) und nicht zu vergessen die europäischen „Südländer“.  Sich über Krieg, Gewalt, Ungerechtigkeit und Hunger aufzuregen, ist an und für sich nicht schlecht. Wir Deutschen neigen nur gerne dazu, es uns in dieser Empörung all zu bequem zu machen.

Hierzulande scheint das Elend nicht groß genug zu sein um sich engagiert dagegen zu empören. Auch hier wären Kinderpatenschaften nötig in Anbetracht der vielen Kinder, die unter der Armutsgrenze leben. Auch hier benötigen alte Menschen Pflege, Hilfe oder einfach nur Gesellschaft. Auch hier brechen immer mehr Biographien und verliert eine ganze Generation ihre Zukunftsperspektive. Da muss man sich stattdessen von klugen Menschen in Gruppen und Randgruppen einordnen lassen, die es mehr oder eben weniger wert sind, sich um sie zu kümmern. Sind wir alle zu müde geworden? Oder zu kalt? Es gäbe auch tausend Möglichkeiten, sich für alte Menschen zu engagieren, für Kinder, oder für Migranten. Aber die sind ja noch weniger niedlich, oder warum tun viele der spendenfreudigen Menschen das nicht? Ist das Elend nebenan vielleicht zu nah an uns selber? Ist es einfacher, sich das Unglück von Menschen irgendwo auf der Welt vorzustellen, als in der Nachbarswohnung? Ist das alles nicht „spannend genug“? Trauen wir das der Politik nicht mehr zu, oder warum kochen eben gerade diese Themen nicht hoch in diesem Wahljahr? Und wenn nicht, was wollen wir dann noch von der Politik? Wer ist dann zuständig für alles was schief geht in dieser Gesellschaft? Oder macht das doch zu viel Arbeit?

Ich denke, mit einem ganz kleinen bisschen Aufwand fände sich auch hier viel zu tun, um das Land und seine Politik zu optimieren. Man könnte zum Beispiel wählen gehen.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro

Mitte April 1937 - Die „Legion Condor“ bombardiert das baskische Dorf Gálcadano – gegen jedes Völkerecht, völlig ohne militärischen Zweck und heute vergessen. Es war die “Generalprobe“ für ein Fanal in der Weltgeschichte.

Ein paar Tage später folgte die Uraufführung über der Stadt Guernica. Diesmal fielen 30-40 Tonnen Bomben, hunderte Menschen starben, 80% der Bausubstanz wurden vernichtet und die 6000 Seelen-Gemeinde fast dem Erdboden gleichgemacht.

Hitlers Luftwaffe hatte damit in einer Geheimoperation (bis 1939 wurde die deutsche Beteiligung am spanischen Bürgerkrieg geleugnet und als „jüdische Propaganda“ bezeichnet) die Luftkriegsführung gezielt auf die Zivilbevölkerung erweitert. Der „Terrorangriff“ war geboren. Knapp fünf Jahre später kehrte er zurück ins Land seiner Väter – und Hermann Göring, der zu Kriegsanfang lauthals verkündet hatte …“er wolle Meier heißen, wenn jemals ein feindliches Flugzeug Reichsgebiet überfliege“… hatte einen neuen Nachnamen.

Eine der ersten deutschen Städte, die der Boomerang des Bombenkrieges traf, war Rostock. Es wurde, wie die deutsche Propagandasprache des Dritten Reiches es bezeichnete, „coventrisiert“ (Die britische Stadt Coventry wurde von der deutschen Luftwaffe total zerstört).

Es ist Pablo Picasso zu verdanken, dass Guernica zum Sinnbild dieser verbrecherischen deutschen Kriegsführung wurde. Sein Wandbild Guernica, dass 1937 erstmals auf der Pariser Weltausstellung zu sehen war, hat nicht nur die Zeitgenossen nachhaltig erschüttert.

Auch nach 1945 hat es nichts von seiner anklagenden Wirkung eingebüßt. Als der US-amerikanische Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor die Presse trat, um mit gefälschten „Beweisen“ die kommende Intervention im Irak zu rechtfertigen, hatte er eine Replik des Bildes, die sich im Saal befand, vorsorglich verhüllen lassen.

Beim Verhüllen und Verleugnen war das Pentagon nicht allein. Bis weit in die 1990er Jahre durften Bundeswehrangehörige wie Generalmajor Jürgen Schreiber in aller Seelenruhe sagen, dass sie von dem „Guernica-Geschwätz“ nichts mehr hören wollen. Die Bundeswehr wollte nicht in ihrer Traditionspflege gestört werden, deren elementarer Bestandteil die deutsche Wehrmacht ist. Kein Wunder, waren doch Angehörige der „Legion Condor“ wie Adolf Galland unter ihren ersten Spitzenmilitärs.

Doch nicht nur das bundesdeutsche Militär, sondern auch die Politik hatte mit Guernica und seinen Folgen „Schwierigkeiten“. Das beweist die Ablehnung eines Antrages zur Entschuldigung Deutschlands für die Bombardierung Guernicas im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vom 15.12.1997 durch die schwarz-gelbe Koalition. Man befürchtete ein „Hochkochen“ des Themas im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung.

Ohne die Entschuldigung und versöhnlichen Worte des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wäre es wohl dabei geblieben.

Eine offizielle Entschuldigung Deutschlands fehlt jedoch bis heute.

Gebloggt hat heute "Ronny" aus dem Rostocker Büro.

NPD, NSU, neue Rechte, braune Bio-Bauern, Anti-Euro, Anti-Europa…trotz oder gerade wegen der (noch) lauten Kritik am rechten Gedankengut haben sie es doch irgendwie geschafft sich in beinahe alle Lebensbereiche einzumischen. Vielleicht ist es dem traditionellen 1.Mai geschuldet, dass ich heut so ein bisschen Bilanz ziehe. Spätestens seit Bekanntwerden des NSU-Skandals müsste sich eigentlich kaum jemand der Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut entziehen können. Paradoxerweise erlangen sie genau dadurch Zutritt zu allen gesellschaftlichen und politischen Räumen. Paradoxerweise bekämpfen sich die demokratischen Institutionen in diesem Land mittlerweile eher gegenseitig, als dass sie sich gemeinsam gegen Nazis stellen.

So agierte der Bundestag bei seiner Abstimmung über die Unterstützung des NPD-Verbotsantrags des Bundesrats lieber wahltaktisch als mit der gebotenen Entschlossenheit. So schützt sich der Verfassungsschutz lieber weiter selbst im Bezug auf die NSU-Morde, als soviel wie möglich zur Aufklärung der Morde beizutragen.  So werden Menschen in Sachsen, die sich auf Demonstrationen gegen Nazis stellen, mit empfindlichen Haftstrafen belegt. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Bürger völlig allein gelassen mit dem Vormarsch nationalsozialistischer Bio-Bauern, die mittlerweile ganze Dörfer kontrollieren. Eine sogenannte Demokratiererklärung gibt es, die von Kindergärten, Schulen, Jugendclubs und anderen Institutionen unterschrieben werden soll. Viel mehr als so einen Zettel haben die Menschen aber nicht in der Hand im Alltag mit den Nazis. So wird der erfolgreichen Aussteigerinitiative für Neo-Nazis „EXIT“ der Geldhahn zugedreht, man entschuldigt sich mit irgendwelchen Förderrichtlinien, die es einzuhalten gelte. Die Polizei ist lieber damit beschäftigt, sich um die angeblichen linken Extremisten zu kümmern, anstatt dafür zu sorgen, dass die Braunen nicht marschieren.  Die zuständige Familienministerin Schröder und  Innenminister Friedrich haben seit Bekanntwerden der NSU-Morde gerade mal geschafft eine Internetseite gegen Rechtsextremismus einzurichten. Das hilft ungefähr soviel wie ein Stück Papier mit einer  Demokratieerklärung, wenn man von mehreren Paaren Springerstiefeln zusammengetreten wird. Und während sich einige darauf ausruhen, dass der NPD die finanziellen Mitteln ausgehen, wächst in Mecklenburg-Vorpommern ganz in Ruhe eine weitere Generation Nazis heran, die sich als Bio-Bauern bestens finanzieren. Wahrscheinlich auch noch mit ordentlichen Agrarsubventionen.

Die demokratischen Mittel scheinen sich gegen uns selbst zu richten.  Ich übertreibe? Ich finde, gegen Nazis kann man gar nicht genug übertreiben. Meine Oma hat das gut auf den Punkt gebracht: „Wir haben einen Weltkrieg gegen die Nazis mitgemacht. Ich hätte nie gedacht, das ich mich danach jemals wieder mit den Braunen auseinandersetzen muss.“

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro

Landwirtschaft zur Selbstversorgung

Mit den Plastetüten werden die jungen Gurken vor Schädlingen geschützt.

Am Freitagnachmittag ging es los. Gerade die Sitzungswoche in Berlin beendet hieß es ab in den Flieger. Über Bangkok ging es nach Siem Reap. Mit ganz großem Bahnhof wurden wir vom stellvertretenden Gouverneur empfangen, sogar das Fernsehen war am Flughafen dabei, als wir nach 18 Stunde angekommen waren. Dann kurz ins Hotel und auf zu einem ersten Briefing. Wir erfuhren einiges über Kambodscha und ein Projekt, das wir am gleichen Tag noch besucht haben.

Etwa eineinhalb Stunden sind wir im Bus über mäßige Straßen in der kambodschanischen Provinz unterwegs, bevor wir das Dorf erreichen, das unser Ziel ist. Dort treffen wir auf einen Bauern, der vor allem Gemüse anbaut. Im Gegensatz zu den Nachbarn Vietnam und Thailand, kann sich die Bevölkerung in Kambodscha kaum selbst versorgen. Grund dafür ist in erster Linie die schlechte Verhasstheit der Landwirtschaft. Hier wurde einem Bauern mit Hilfe von deutschen Experten ein Weg aufgezeigt, wie er ohne chemischen Dünger oder Gen-Saat seine Ernte erheblich verbessern kann. Sein Beispiel ist beeindruckend und Vorbild. Immer mehr Bauern in der Region schauen bei ihm ab, was ausdrücklich gewollt ist. So soll der Anteil der einheimischen Produkte in der Region von sieben auf 25 % angehoben werden und es sieht so aus, als könnte das Ziel bis 2015 erreicht werden.

Bleibt die Frage, wie er die Produkte an den Mann und die Frau bringt. Auch das wurde im Projekt bedacht. So hat man eine Frau motiviert, sich als Händlerin selbstständig zu machen. Sie kauft die Ernte der Bauern der Region und vermarktet sie in der Stadt. Dabei wissen die Bauern, wie viel die Frau dort erlösen kann und es entsteht ein transparenter Markt. Die Händlerin sortiert die Waren zudem nach Handelsklassen und kann so ihren Kunden eine bestimmte Qualität garantieren. Bei uns sind das Normalitäten, doch hier ist das nicht der Fall. Seit dieses Projekt läuft ist der Marktzugang für die einheimischen Bauern aber deutlich besser geworden. So konnte der Anteil der einheimischen Produzenten schon auf 13 % erhöht werden und somit auch der Lebensstandard der Bauern, die bessere Erlöse erzielen gesteigert werden.

Was für ein sinnvolles Projekt der deutschen EZ! Sehr gut und bitte weiter machen. Morgen geht es zu den Tempelanlagen im Angkor Park...

Dienstlich in Kambodscha

Ein Kambodschaner bei der Minenräumung.

Kambodscha hat Potenzial. Das kann man nicht anders sagen. Eine traumhafte Landschaft, wunderbare Menschen, eine großartige Geschichte mit einer der frühesten Hochkulturen und das Land macht in seiner Entwicklung große Fortschritte. Aber über alledem liegt der Schatten der Vergangenheit. In einem ewig dauernden Bürgerkrieg und einer fürchterlichen Diktatur starben bis zu zwei Millionen Menschen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Herrschaft der Roten Khmer. http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer Der Konflikt in Kambodscha war einer der blutigsten des 20. Jahrhunderts. Noch heute kann man an der demographischen Zusammensetzung die Folgen dieser Zeit erkennen.

Eines der zentralen Mittel in den kriegerischen Auseinandersetzungen war der Einsatz von Landminen. http://de.wikipedia.org/wiki/Landmine Es gibt wenig, das noch abscheulicher ist. Ziel einer Personenmine ist nicht die Tötung des Gegners. Die Sprengladung ist so bemessen, dass das Opfer „nur“ schwer verletzt wird. Auf diese Weise sollen andere dazu gebracht werden, dem Opfer zu helfen und in dem Moment stehen sie für das Gefecht nicht zur Verfügung und bilden außerdem eine perfekte Zielscheibe. Keine der beteiligten Parteien hat sich bei der Verlegung der Minen zurück gehalten. Niemand hat die Minen nach Plan verlegt. Das führt dazu, dass Kambodscha heute noch immer zu den am stärksten verminten Ländern der Welt gehört, nur weiß niemand so genau, wo die Minen liegen.

Bisher sind Angaben zufolge mehr als 62.000 Menschen allein in diesem Staat Opfer von Landminen geworden. Der Aufwand, der betrieben werden muss, um zu räumen, ist gewaltig. Doch auch hier sind Fortschritte erkennbar. Waren 1998 noch etwa 2.000 Opfer zu beklagen, ging die Zahl in 2011 auf 124 (ein Viertel waren Kinder) zurück. Das hat zum einen damit zu tun, dass schon ein erheblicher Teil des Landes beräumt werden konnte. Zum anderen wird intensive Bildungsarbeit vor allem bei der Landbevölkerung betrieben, um neue Opfer zu vermeiden.

Wie geht aber so eine Räumung von statten? Zuerst wird die Vegetation kurz über dem Boden zurück geschnitten. Anschließend suchen die Teams mit einem Metalldetektor den Boden ab. Bei Reaktionen wird die Stelle markiert und dann untersucht. Dabei muss Druck auf die Oberfläche vermieden werden. Meist reicht eine Belastung von 5kg aus, um die Mine zu zünden. Wer beherzt mit der Hacke ins Erdreich stößt, erzeugt ein Vielfaches dieses Drucks.

Wird eine Mine gefunden, legt ein Experte sie frei und versucht sie zu entschärfen. Dazu muss der Zünder entfernt werden. Ist das nicht möglich, muss die Mine am Ort gesprengt werden. Man stelle sich vor, man würde jeden Tag mit explosiven Minen arbeiten und wissen, dass jeder Fehler der letzte sein würde. Ich möchte da nicht tauschen.

Etwa 37 Cent kostet die Beräumung pro Quadratmeter hier in Kambodscha. Das klingt wenig. Bedenkt man aber, dass allein die Hansestadt Rostock mehr als 180km2 groß ist, bekommt das eine andere Relation. Die Bundesrepublik ist an Projekten zur Räumung beteiligt und gibt dafür in diesem Jahr 1.112.500 Euro aus. Damit werden kambodschanische Fachkräfte bezahlt und deutsches know how vermittelt. Dieses Geld ist zweifelsfrei gut investiert. Schlimm, dass auch Deutschland lange Zeit zu den Produzenten solch widerlicher Personenminen gehörte. Doch wenigstens wurde das Ottawa-Abkommen http://de.wikipedia.org/wiki/Ottawa-Konvention

Die Beräumung Kambodschas braucht deutlich länger, als es von den Offiziellen erwartet wurde. Natürlich ist es aber gerade bei dieser Arbeit wichtig, dass man nicht Masse statt Klasse vertritt. Nichts muss so sorgfältig passieren, wie die Minenräumung. Aber es ist auch eine Voraussetzung für die Entwicklung des Landes. Nur auf einem entminten Acker, können Bauern Reis pflanzen oder Nutzvieh halten. Aber warum tun sich Menschen so etwas eigentlich an...

Dienstlich in Kambodscha

Die "Würgefeigen" haben die alten Tempel fest im Griff.

Eine ganz andere Art der Entwicklungszusammenarbeit findet in der Region bei den alten Tempelanlagen im Angkor Park statt. Dort werden die ca. 800 Jahre alten Ruinen durch Expertenteams konserviert, also vor dem weiteren Verfall bewahrt. Was aber hat das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun?

Eines der großen Potenziale zur Entwicklung dieser Region Kambodschas ist der Tourismus. Schon jetzt kommen etwa 2,5 Millionen Touristen im Jahr in den Angkor Park. Für Hotels, Dienstleister und Handel ist das ein gewaltiges Potenzial. Der große Vorteil ist, dass es sich vorwiegend um ausländische Touristen handelt. Sie bringen Geld in die Region. Damit dieser Prozess stabil bleibt oder sogar noch befördert wird, müssen die Vorraussetzungen stimmen.

Wer nach Angkor kommt, will die Tempelanlagen, vor allem natürlich Angkor Wat sehen. Doch wenn der sehr schnell voran schreitende Verfall nicht gestoppt wird, sinkt natürlich die Attraktivität für Touristen. Durch verschiedene Versuche der Konservierung im 20. Jahrhundert wurde den Tempelanlagen teilweise stark beschädigt. Nun geht es darum, diese Schäden zu beheben und neuen Verfall möglichst zu verhindern. Dabei haben deutsche Experten neue Methoden und Materialien entwickelt, die nun hier zum Einsatz kommen. Das gute ist, dass die Arbeiten nicht von Deutschen ausgeführt werden. Vielmehr sind Einheimische für diese Arbeiten ausgebildet worden und sollen diese Aufgaben in absehbarer Zeit selbst übernehmen.

Es ist noch einiges zu tun im Park und die internationale Gemeinschaft ist mit vielen Partnern in der Region aktiv. Dabei zeigen sich auch die unterschiedlichen Philosophien. Während die Deutschen auf die Konservierung der Anlagen in ihrem Zustand heute setzen, bauen die Inder einen Tempel gerade komplett neu auf. Beides hat sicher seine Berechtigung und bietet dann auch den Touristen unterschiedliche Eindrücke, was aus meiner Sicht nur zu begrüßen ist.

Beeindruckend ist es, mit welcher Kraft die Natur sich der alten Tempel angenommen hat. Aus kleinen Bäumchen, die auf den Sandsteinen gewachsen sind, wurden in den vergangenen 300 Jahren gewaltige Bäume, die alles fest im Griff haben. Oftmals können die Bäume nicht abgeholzt werden, weil sonst die Statik der Tempelruine versagen und alles einstürzen würde.

Kurzum: Es ist gut zu wissen, dass mit deutschen Forschungsergebnissen und fundierter Ausbildung Leute in die Lage versetzt werden, ihre eigene Zukunft nachhaltig zu sichern. Ein weiterer guter Grund, dass die Bundesrepublik sich mit erheblichen Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Natürlich sind wir vom vereinbarten 0,7% Ziel noch Lichtjahre entfernt. Aber wenn es gute Projekte gibt, kann man sich darüber ja auch freuen.

Morgen werden wir uns mit einem Projekt zur Entschärfung von Landminen befassen. Bis heute leidet Kambodscha schwer unter den Folgen des jahrzehntelangen Krieges und gilt noch immer als eines der am stärksten mit Landminen verseuchten Länder der Welt.

Was nach der OB-Wahl bleibt

Das hat meine Stadt eigentlich nicht verdient. So eine miese Wahlbeteiligung, dieses Ergebnis und so manchen Kommentar in den Zeitungen. Es erscheint mir ein wenig wie politischer Laborversuch, was da gerade bei uns in Rostock passiert. Da ist einer Oberbürgermeister, der sich vor allem selbst darstellt, der tatsächlich eine Idee von der Stadt hat (die ich nur bedingt teile) und diese umsetzen will. Dabei geht er permanent mit dem Kopf durch die Wand und ignoriert demokratische Spielregeln. Er etabliert sich gegen Parteien, lässt es vollständig an Transparenz über seine Geldgeber mangeln und ist damit äußerst erfolgreich.

Parteien haben kein Recht davon auszugehen, dass sie gewählt werden. Es ist ein Zeichen einer lebhaften Demokratie wenn auch Parteilose Wahlen in Städten wie Rostock gewinnen können. Doch es gibt ein Problem mit der Demokratie, wenn das Kernargument die Profilierung gegen die Parteien und damit einen wesentlichen Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Wenn dagegen zu sein und autokratische Stärke ein wahlentscheidendes Argument sind, Konsenssuche und demokratischer Ausgleich dagegen verpönt sind, müssen die Alarmglocken läuten. (Mitteilung an den Verfassungsschutz: Das könnt Ihr unterstreichen...)

Auch kein gutes Zeichen für die Demokratie ist es, wenn nur noch 36,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Entweder glauben sie nicht daran, dass Wahlen etwas verändern oder aber sie haben resigniert. Beides wäre eine Katastrophe. Mindestens ebenso wenig könnte es begeistern, wenn die Ursache ist, dass es kein Bedürfnis mehr gibt, Dinge zu hinterfragen. Natürlich müssen die Wahlberechtigten einen Vorteil in ihrer Wahl erkennen können. Das ist Aufgabe der Parteien aber auch der Wahlberechtigten selbst. Wer macht sich denn die Mühe, die Handlungen des Amtsinhabers kritisch zu hinterfragen und ernsthaft zu prüfen, ob die Alternativen besser sind? Und ich meine, dass es auch statistisch gesehen unwahrscheinlich ist, dass ausnahmslos alle die Politik machen bescheuert sind.

Solche Ergebnisse haben immer viele Ursachen und echte Patentrezepte gibt es nicht. Sich über Wählerinnen und Wähler zu beschwere oder über die, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, bringt nicht viel. Den Fehler nur bei Kandidatinnen und Kandidaten zu suchen, würde aber auch zu kurz greifen. Alles in allem bleiben aus meiner Sicht folgende Dinge:

1. Methling hat gewonnen, bläst die Backen noch weiter auf und alle anderen sind sauer.
2. Ein Wahlkampf gegen Parteien funktioniert und ist ein Indikator für das mangelnde Vertrauen in (Parteien)Politik.
3. Die Notwendigkeit sich an Wahlen zu beteiligen wird von einer Mehrheit nicht mehr gesehen und ist ein Indikator für das mangelnde Vertrauen in (Parteien)Politik.
4. Unzufriedenheit mit Kandidatinnen und Kandidaten verursacht nicht zwingend eigenes Engagement.
5. Die Position der Bürgerschaft in der Stadt ist weiter geschwächt. Die Bürgerschaft muss sich Gedanken darüber machen, wie sie in der öffentlichen Meinung wieder in die Vorhand kommt.
6. Wahlen kann man derzeit nur mit lange bekannten und etablierten Persönlichkeiten gewinnen.

Ja. Ich bin unzufrieden mit dem Ergebnis und ich sehe darin große Herausforderungen. Ja. Auch DIE LINKE macht einiges falsch. Doch so lange der Entscheidungsspielraum der Kommunen so stark eingeschränkt ist, dass gestaltende Politik und Ausgleich der Interessen de facto unmöglich sind, werden Populisten weiter Siege feiern. Hoffen wir, dass es bei vergleichsweise harmlosen dieser Art bleibt oder noch besser, dass es ganz schnell wieder besser wird.

1945, die geheime Forschungsanlage Neuschwabenland in der Arktis. Untertassen starten und brechen zur dunklen Seite des Mondes auf, als die Nazis ihre Sache als verloren ansehen. Doch natürlich lecken sie nur ihre Wunden und planen die spektakuläre Rückkehr für das Jahr 2018! Der legendäre Meteorenblitzkrieg, Raumschiffe die aussehen wie Zeppeline, Udo Kier als Führer und Sarah Palin als Präsidentin im Weißen Haus. Kurz: Iron Sky ist Trashkino vom Feinsten, das bei seiner Premiere auf der Berlinale dieses Jahr mit Lob und Aufmerksamkeit überschüttet wurde.

Bereits seit 2007 wird dieses Filmprojekt von der Internetgemeinschaft unterstützt. Die Internetplattform wreckamovie.com gestattet Jeder und Jedem, Filmprojekte zu eröffnen. Nachdem das Projekt dort begann, konnten sich die User der Website beispielsweise mit Ideen einbringen. Dieses Graswurzelkonzept, einen Film produzieren zu können, fasziniert mich sehr.

Genau 7,5 Mio € hat das Werk aus Finnland gekostet. Überwiegend wurde es aus Vorverkäufen, Steuervorteilen in Australien und den üblichen Stiftungen bezahlt, die kleine Filmproduktionen häufig unterstützen. Auf diese Art kamen knapp 6,3 Mio € zusammen. Die fehlende Million wurde durch die Fans in den letzten fünf Jahren gesammelt. Dafür bekam und bekommt mensch Einblick hinter die Kulissen, Merchandisingkram und unsterblichen Ruhm (oder so ähnlich). Wenn mensch sogar ab 1000 € über hat, können diese auch investiert werden. Crowdfunding, bzw. Crowdinvest nennt man diese Konzepte der Schwarmfinanzierung. Vor allem im Bereich der Musikproduktion kommt diese zunehmend zur Anwendung. Bands können beispielsweise auf sellaband.com ihre Kosten auf Fans, Interessierte und jede und jeden umverteilen, der gewillt ist Geld in die Hand zu nehmen. Dafür können auch Anteile am Gewinn einer Tour erworben werden, aber meistens geht es eher um ideelle Dinge wie signierte CDs, Backstagepässe oder die Erwähnung im Booklet (was wieder auf unsterblichen Ruhm hinaus läuft).
Als Mittel, um Kunstschaffenden die Finanzierung ihrer Ideen zu ermöglichen, finde ich die Idee faszinierend. Die Vorstellung, dass ein Nein von einem Filmstudio oder Plattenlabel nicht das Aus für eine Idee ist, sagt mir noch mehr zu. Wenn Künstler, Fans und Internetnutzer sich solidarisch um die Finanzierung eines Produktes kümmern, wird das Ganze noch interessanter und unterstützenswerter. Die Do-it-Yourself-Logik des Internets hat damit wieder eine großartige Idee hervor gebracht, die der Kunstszene auch offline ein paar Impulse für die Finanzierung erlauben könnte.

Mal nebenbei: In Deutschland hatte das Konzept des Crowdfunding letztes Jahr einen großen Erfolg. Eine Million € sollten von den Fans zusammen geworben werden, um einen Film zur Serie Stromberg (ob mensch die gut findet oder nicht ist hier nicht die Frage) produzieren zu können. Nach gerade einmal einer Woche war das Geld zusammen. Hut ab, kann ich dazu nur sagen.

Ich hoffe, Konzepte wie wreckamovie und sellaband haben Zukunft - auch im "wahren Leben" (TM). Die offline Kulturlandschaft mit dieser Art der solidarischen Finanzierung zu unterstützen, finde ich hochgradig durchdenkenswert. Das entlastet nicht nur die leeren öffentlichen Kassen, sondern fördert auch eine große Vielfalt an kleinen Produktionen, die sonst keine Chance hätten. Auch kleine trashige Filmproduktionen mit kleinen braunen Männlein aus dem All..

Und nochmal ganz nebenbei: Am 5. April kommt endlich Iron Sky in Deutschland ins Kino!

Gebloggt hat heute mein Mitarbeiter Sebastian (Kampfname Baschtel) aus dem Wahlkreisbüro in Rostock

Als ich das erste mal vor einigen Jahren von dem geplanten Großprojekt einer festen Fehmarnbelt-Querung hörte, fand ich das erst einmal begrüßenswert. Dann könnte ich mit meiner Familie endlich mal spontan rüber zum Campingurlaub nach Schweden fahren. Gerade nachdem ich neulich noch einmal mit meiner Tochter einige Folgen Pippi-Langstrumpf anschaute (als Anhänger einer tendenziell eher anti-autoritären Erziehung ist das Pflicht) steht das auf meiner Liste der Reiseziele weit oben(Holzhütten in unberührter Natur und Lachse angeln und solche Sachen). Ist doch super, von Berlin aus über die Insel Fehmarn weiter nach Schweden in ein paar Stunden. Ok, zugegeben, das ist jetzt weniger aus einer politischen Perspektive als aus einer sehr persönlich motivierten. Das soll in diesem Blog aber ausdrücklich erlaubt sein, hieß es. Zumal: Das Thema Fehmarnbelt-Querung wird für die norddeutschen Bundesländer in den nächsten Jahren das große Verkehrsthema sein. Handelt es sich dabei doch um eines der größten Infrastruktur-, bzw. Verkehrsprojekte in Europa. Also gerade für mich als Mitarbeiter einer Abgeordneten, die Obfrau im Verkehrsausschuss für DIE LINKE ist (Stichwort: Bürogemeinschaft), ein Thema an dem ich jetzt und in Zukunft kaum vorbeikomme. Der Trick als Angestellter in einer Bürogemeinschaft und „Diener zweier Herren“ ist es nämlich, möglichst viele Synergieefffekte zu nutzen. Das nur nebenbei. Hinzu kommt, dass das Thema so gut zum neuen Titel unseres Arbeitskreises innerhalb der Fraktion „Infrastruktur und Haushalt“ passt.

Was ist die Fehmarnbeltquerung: Geplant ist eine 19 Kilometer lange Querung und damit einhergehend ein massiver Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindungen in Deutschland und Dänemark. Kritiker sprechen bei diesem Großbauprojekt auch vom „Stuttgart 21 des Nordens“.

Warum müssen vernünftig denkende Menschen, die nicht nur an den eigenen Urlaub und Vorteil denken dieses Projekt ablehnen.? Sicher, das ganze ist höchst komplex und alle Argumente und Sachverständigengutachten hier aufführen zu wollen, würde den Rahmen auf jeden Fall sprengen. Daher gibt es hier die Kurzfassung – quasi im Format „Sendung mit der Maus.“

Zum einen: Die Kosten laufen auch hier – wie scheinbar bei allen Großbauprojekten des Bundes – völlig aus dem Ruder. Wir kennen das vom BND-Neubau in Berlin Mitte (kostet mittlerweile 1,5 Mrd. Euro), natürlich Stuttgart 21 (geschätzte Baukosten zwischen 4 und 8 Mrd. Euro, je nach Standpunkt), dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses (vergleichsweise günstige 590 Millionen). Und dann gibt es da noch diese Elbphilharmonie in Hamburg, die ursprünglich mal 2010 eröffnen sollte und erste Planungen von 77 Millionen Euro für die Stadt Hamburg ausgingen. Mittlerweile ist man bei 2015 und 476 Millionen Euro. In diesem Fall ist das aber ausnahmsweise nicht dem Bundesbauminister anzulasten. Das Prinzip bei der Planung solcher Großprojekte scheint zu lauten: So lange – möglichst unter Vermeidung einer breiten öffentlichen Debatte – die Kosten runter zu rechnen und einige gefällige Gutachten in Auftrag zugeben, bis eine Mehrheit zusammen ist. Denn was Parlamentarier einmal beschlossen haben, kann später nicht mehr gestoppt werden. Siehe Stuttgart 21. Auch, wenn fast alles dagegen spricht, hier Milliarden Euro zu verbuddeln.

Was spricht vor allem gegen die Megaröhre (mittlerweile soll es keine Brücke mehr sein) durch die Ostsee: Das Projekt führt auf Fehmarn zu massiven wirtschaftlichen Einbußen in der Landwirtschaft und in der Tourismuswirtschaft. Neue Bahntrassen würden mitten durch Wohnorte und touristisch erschlossene Küstenlandschaften führen. Hinzukommt: Gerade fertiggestellte Verkehrsprojekte – wie etwa die A 20 und die Ostseehafeninfrastruktur – würden durch das Projekt Fehmarnbelt-Querung massiv entwertet, bzw. die Verkehrsströme einfach umgelenkt werden. Noch schlimmer wiegt allerdings, dass der verkehrspolitische Bedarf für das Großprojekt nicht gegeben ist. So hatte die Bahn im Sommer 2010 ihre Güterverkehrsprognosen auf 75 Züge pro Tag – also gut 3 Züge pro Stunde – halbiert. Für die auf der Strecke erwarteten 6.000 PKWs pro Tag – oder umgerechnet 250 PKW pro Stunde – wird anderswo nicht mal ein Verkehrskreisel gebaut. Mögliche neue Arbeitsplätze wären mit hunderten Millionen erkauft. Gleichzeitig würden bestehende Arbeitsplätze bei den Fährbetrieben und im Tourismus vernichtet, so dass die Bilanz am Ende negativ ausfällt. Die zu erwartenden Kosten für den Ausbau der Hinterlandanbindung liegen laut eines Berichtes des Bundesrechnungshofes mittlerweile bei rund 1,7 Mrd. Euro. Zu allem Überfluss würden Touristen nicht mal günstiger mit dem eigenen PKW nach Skandinavien fahren können. Es ist nämlich vorgesehen eine Maut zu erheben, die sich an den bisherigen Querungskosten orientieren und bei rund 70 Euro für eine einfache PKW-Fahrt liegen soll.

Also, Ich fasse zusammen: Bitte die Ausstiegsklausel im deutsch-dänischen Staatsvertrag nutzen und das ganze beenden und die vielen Millionen sinnvoll zum tatsächlichen Nutzen und Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Dazu vielleicht mehr im nächsten Blog. Und schon jetzt eine dieser tollen Fähren ab Rostock buchen.

Blogger vom Dienst: Olaf aus meinem Berliner Büro.

Die Familienministerin Kristina Schröder hält mich auf Trab. Die letzten Tage zum Beispiel hat sie mir mit immer neuen Meldungen zum Betreuungsgeld interessante Denksportaufgaben gestellt. Beschlossene Sache ist, dass Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen, sollen von 2013 an 100 Euro monatlich erhalten. Von 2014 an sollen 150 Euro für ein Kind im Krippenalter fließen. Kosten: rund 2,2 Milliarden Euro. Über Sinn oder Unsinn des geplanten Betreuungsgeldes wurde schon viel gestritten. Ob bei Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt oder ob Familien mit Migrationshintergrund bei der Erziehung zu Hause es ihren Kindern erschweren, Deutsch zu lernen.

Gestritten wird auch darüber, wer die  staatlichen Leistung bekommen soll - ob beispielsweise Hartz-IV-Empfänger ausgeklammert werden. Man will weder diejenigen belohnen, die ihre Kinder nicht in Kindertagestätten geben, noch diejenigen fördern, die genau das tun. Hinzu kommen beinahe täglich ein neue Ideen aus den Reihen der Regierungsparteien,  an welche Bedingungen die Inanspruchnahme des Geldes geknüpft ist und auch die Nichtinanspruchnahme. Aber all das gibt's natürlich nicht umsonst und obendrauf. Durch weitere massive Kürzungen beim Elterngeld könnte nämlich das Betreuungsgeld finanziert werden. Und wer sich trotz all dieser Anreize doch gegen das Kinderkriegen entscheidet, soll dafür zur Kasse gebeten werden.  Eine Gruppe CDU/CSU Abgeordneter schlug beispielsweise vor,  Kinderlose über 25 Jährige sollen ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten.

Verwirrt?

Für 150 Euro im Monat entscheiden sich Eltern gegen eine berufliche Perspektive für beide Eltern. Und auch gegen eine Rückkehr in die straffen Bachelor- und Masterstudiengänge, denn wer sich mit Anfang oder Mitte Zwanzig für Kinder entscheidet, steckt meistens noch im Studium oder der Ausbildung. Wie die Arbeitsmarktlage aussieht für jemanden der zwei drei Jahre aus dem Beruf raus ist  oder nach der Ausbildung nicht erst mal viele Jahre an der Karriere gefeilt hat, braucht man nicht mehr zu erklären. Und auch im 21. Jahrhundert wird dies hauptsächlich Frauen treffen und ganz besonders hart die Alleinerziehenden. Für 150 Euro im Monat gibt man die Möglichkeit auf, das Kind von Anfang an pädagogisch zu begleiten und gemeinsam mit anderen Kindern aufzuwachsen lassen. Und nein, es ist für viele keine Wahlfreiheit. Die Frage ist immer noch, ob überhaupt ein Kitaplatz zur Verfügung stehen würde. 150 Euro im Monat spendiert die Regierung auch all denjenigen, die sich trotz ausreichendem Einkommen für eine Betreuung zu Hause entscheiden zum Beispiel durch Au-Pair-Mädchen oder Kinderfrauen. 150 Euro monatliches Taschengeld dafür, dass zumeist Mütter sich vollkommen abhängig machen von ihrem verdienenden Partner.

Ich übersetze:

Um die  150 Euro pro Kind zu finanzieren, wird vielleicht jungen Familien auch noch das Elterngeld im ersten Jahr mit Kind gekürzt. Diejenigen, die sich mit Mitte Zwanzig noch gegen die Familienplanung entscheiden, sollen  das von ihren ersten Gehältern gleich mitfinanzieren. Das ist eine sichere Einnahmequelle in einem Land, in dem die Mütter durchschnittlich 30,3 Jahre alt sind, wenn sie ihr erstes Kind bekommen.  Immer noch verwirrt? Ich fasse zusammen: Durch das Betreuungsgeld spart sich die Bundesregierung den teuren Ausbau von Kita-Plätzen, den teuren Ausbau des Elterngeldes, verlagert die Ausbildung und Betreuung von Kindern zurück an Herd und Heim und drängt insbesondere Frauen in ein konservatives und völlig überholtes Rollenmuster zurück.  Und das alles für den Schnäppchenpreis von nur 150 Euro im Monat.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

 Vor kurzem veröffentlichte die amerikanische Anti-Doping-Behörde usada ihren Abschlussbericht zum Fall Lance Armstrong. Darin wird der einst strahlende Held des Radsports, siebenmaliger Gewinner der Tour-de-France und aus der Asche eines Krebsleidens auferstandene Phoenix der Selbstüberwindung, schwerstens beschuldigt. Von dem „ausgetüfteltsten Dopingprogramm das der Sport je gesehen hat“ war da die Rede; außerdem wird von „mafiösen Zuständen“ berichtet. Armstrong sei nicht Nutznießer und Mitläufer, sondern Initiator und Kopf einer Verschwörung gewesen, die im Sport Ihresgleichen sucht.

Als „Feigling, Fiesling und Psychopath“ wurde Armstrong daraufhin von der britischen Tageszeitung „the Guardian“ in einem Artikel bezeichnet und ihm „zehn Jahre Lügen“ attestiert.

Es mag sein, dass Armstrong mit erheblicher krimineller Energie zu Werke ging. Es mag sein, dass dabei auch schwerer Betrug, Meineid und Nötigung ein Rolle spielten. Es mag sein, dass Armstrong damit zum Totengräber des Profi-Radsports wurde.

Aber mal ganz im Ernst: Jeder, der sich in dem Metier etwas auskennt und nicht völlig weltfremd ist, weiß, dass im Profiradsport seit den Tagen von Eddy Merckxs gedopt wird. In diesem Sport geht es um Millionen an Gewinnen, Sponsorengeldern, Werbeverträgen. Da wo Sport auf Geld (sprich: Geschäft) trifft, folgt Doping auf dem Fuß. Wo hundertstel Sekunden über den Gewinn riesiger Summen entscheiden, ist kein Platz für Moral. Wer sich darüber aufregt, ist entweder blauäugig oder will belogen werden.

Genau das wird vom Profisport im allgemeinen aber verlangt: immer neue Höchstleistungen, die aber bitteschön auf rein natürlichem Weg zustande kommen sollen. Typen wie Armstrong sind wohl auch deshalb ein Reizthema, weil sie einer Öffentlichkeit, die genau weiß, dass es im Profisport nicht immer sauber zugeht, den Spiegel vorhalten. Denn Armstrong ist vor allem eines: Ein Kind seiner Zeit. Ein gesellschaftliches System, dass nur Höchstleistungen honoriert und diese immer wieder verbessert sehen will, hat das System Armstrong möglich gemacht: Funktionseinheit Mensch.

In einer Welt von Dieben ist eben nur derjenige kriminell, der sich beim Klauen erwischen lässt.

Damit kommen wir zum eigentlichen Problem. Leistungssteigerung auf fragwürdigem Weg ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, über dass niemand so richtig sprechen will. Das beginnt bei Abiturienten, die Pillen nehmen, um ihren Schulstoff besser in den Kopf zu bekommen, führt zu Studenten die das Gleiche tun um ihre Prüfungen zu schaffen und endet bei ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen, die Mittelchen nehmen, um sich trotz Krankheit zur Arbeit zu schleppen oder über Nacht einen Mammutauftrag fertig zu bekommen. Das größte Umsatzplus auf dem Markt für leistungssteigernde Mittel wurde in den vergangenen Jahren übrigens im Breitensport erzielt – sprich im Fitnesscenter nebenan. Auch darüber spricht kaum jemand.

Was Armstrong tat, war zweifelsfrei kriminell und verstieß gegen geltendes Recht. Das er dafür juristisch belangt wird, ist vollkommen richtig. Nur sind mir die Gründe für seine mediale Steinigung zu selbstgefällig und riechen zu sehr nach Heuchelei. Wer Doping aus dem Sport verbannen will, der muss die wirklichen Ursachen erforschen wollen und das „Leistung um jeden Preis-Prinzip“ hinterfragen…aber wer will das schon - Business as usual…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Im Oktober 2001 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, FDP, SPD und der Grünen die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan. Dagegen stimmte nur DIE LINKE. Seitdem sind 53 Bundeswehrsoldaten gefallen, über 160 wurden verwundet und teilweise verstümmelt, ca. 1800 leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Wie viele Afghanen dem Krieg bisher zum Opfer gefallen sind, weiß wohl niemand so genau.

Für Verteidigungsminster de Maiziere ist die Zeit nun reif für einen Veteranengedenktag, an dem vor allem die Bundeswehrsoldaten geehrt werden sollen, die im Auslandseinsatz waren. Am besten in Anlehnung an den Volkstrauertag. Warum ihm diese Idee ausgerechnet zum zehnjährigen Jubiläum der Bundeswehr bezüglich der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kommt, läßt er offen. Stattdessen verweist er auf die Verdienste der Soldaten und auf militärische Erinnerungskultur in anderen Ländern, vorzugsweise den USA.

Die Argumentation dabei ist reichlich krude: Kommt die Bundeswehr aus einem Auslandeinsatz zurück und hat Tote und Verletzte vorzuweisen, kann man über einen Gedenktag nachsinnen. Humanitäre Einsätze wie der in Kambodscha 1992 oder die Hilfe beim Elbehochwasser 2002 scheinen dafür nicht zu reichen.

Was also soll dass werden? Ein Tag, der in bester deutscher Tradition eine militaristische Erinnerungskultur erzeugen soll?

Es ist zu bezweifeln, ob die Mehrheit der Deutschen das begrüßen würde. Von den Angehörigen der verwundeten und verletzten Soldaten ganz zu schweigen. Den Familien der mit PTBS ( posttraumatische Belastungsstörung) Heimgekehrten wäre eine Anerkennung von PTBS durch die Bundeswehr, und eine daraus resultierende, vernünftige medizinische Versorgung sicherlich lieber, als ein pathetischer „Gedenktag“

Doch wenn es ums Praktische geht, kann der Dienstweg auch schon mal länger werden. 18 Monate braucht es im Schnitt, um PTBS zu erkennen und die Behandlung anzuordnen. Eine Zeit, in der viele Betroffene und ihre Familien mit der Krankheit und ihren Folgen allein gelassen werden.

Das ist beschämend und eines Staates unwürdig, der nach außen keine Gelegenheit versäumt, seine Soldaten und ihren Einsatz am Hindukusch hochleben zu lassen.

Es bleibt der Eindruck, das es hier vor allem um die Installierung eines Gedenktages geht, der das Militaristische wieder zum Alltäglichen und die Beteiligung an Kriegseinsätzen zum Normalzustand erhebt.

Da belassen wir es doch lieber beim Volkstrauertag. Der gedenkt nämlich aller Kriegsopfer – Zivilisten wie Soldaten.

Gebloggt hat heute mein Mitarbeiter Jörn (Kampfname Ronny) aus dem Wahlkreisbüro in Rostock.

Auch das gehört gelegentlich zu den Herausforderungen im Alltag eines Bundestagsabgeordnetenbüros: Bürgerinnen und Bürger, die mal etwas Grundsätzliches loswerden wollen und eine etwas eigenwillige Vorstellung von einem Telefongespräch haben. Nach etwa fünf Minuten wird klar was die Intention des Anrufers sein könnte: Wir sollten doch mal etwas zum Klimawandel machen. Dazu hört man gar nichts von uns.

Oder: Bürgerinnen und Bürger, die gerne einmal ein Positionspapier zum Mietrecht hätten, bzw. die Rede der vergangenen Woche im Plenum. Doch leider sei man nicht online und habe auch kein Fax. Es wäre aber toll, wenn man das mal in die Post geben könne. Auch das wird natürlich erledigt. Es ist ja schließlich das gute Recht der Menschen nicht online zu sein. Zumal: Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Das statistische Bundesamt geht davon aus, dass es im Jahr 2050 mehr als 10 Millionen über 80-Jährige geben wird – im Vergleich zu 4 Millionen im Jahr 2009. Das ist nicht zu beklagen, sondern eine Herausforderung an Politik und Parteien ihre Positionen effektiv zu vermitteln und über vielseitige Kommunikations- und Informationswege nachzudenken.

Erstaunlich sind auch die vielen Briefe der Christ Church aus Minnesota, die in letzter Zeit zahlreich im Büro landen. Mit beigelegtem Bestellformular können Texte zur drohenden Apokalypse und wie sie noch verhindert werden kann, bestellt werden. Die „Proclamation – Published in 2011“ kostet 10 Dollar. Bei der Schrift „The Coming Crisis“ ist man schon für einen Dollar dabei. Wer Interesse hat kann auch Online bestellen: www.flds.org. Die Briefe habe ich meinem Chef erst mal nicht in die Postmappe gelegt. Vielleicht sollte ich das noch einmal direkt mit ihm klären, um hier auch sicher zu sein.

Wer die Berichterstattung über die Präsidentschaftskandidatensuche der Republikaner verfolgt, wundert sich nicht, dass religiöse Fundamentalisten sich weiter ausbreiten und ihren missionarischen Eifer nun auch auf Europa ausdehnen. Einer der erfolgreichsten Kandidaten der Republikaner – Rick Santorum – vertritt Ansichten, für die man in Deutschland in ärztliche Behandlung käme. Er greift Obama scharf an, weil der – „aus Angst vor Global Warming - "die Erde über den Menschen stellt". Der auch als „Katholik-Taliban“ bezeichnete Santorum lehnt „Empfängnisverhütung“ ab – also nicht etwa Abtreibung. Letztere sowieso ohne Ausnahme. Dieser Mann sagt Sätze, wie „Obamas anti-kirchlicher Kurs führe Amerika auf den Abweg der französischen Revolution - 'und damit letztlich zur Guillotine.' Das gibt sicher auch zu denken und ist alles andere als lustig, handelt es sich doch um das „Mutterland der Demokratie, ….Es ist ein Land, dessen Volk in völlig separierten Wahrheiten lebt“. (Berliner Zeitung vom 13.02.2012). Der Super-Hartliner lehnt einen raschen Abzug aus Afghanistan ab und sagt, dass die Truppen so lange im Land bleiben sollten, bis die Taliban „kastriert sind“ und würde auch den Iran – wenn der im Atomstreit nicht nachgibt –bombardieren. Beim sogenannten Super-Dienstag am 6. März weiß die Welt, ob der Herausforderer Obamas ein religiöser Fundamentalist sein wird. Für die meisten US-Amerikaner aber die „richtige“ Religion.

Der Blog wird diesmal auch kürzer ausfallen, weil ich noch eine ganze Reihe von Spam-Mails löschen muss. Etwa die Mail mit dem Betreff „Skandal in Freiburg: Schavans Parteifreund Jäger betrügt Studierende“. Oder die Mail von Herrn Beck, der – zu Recht oder zu unrecht feststellt (Ich werde es nie erfahren): „Gestern hatte ich meinen Artikel "Lehrstunde für einen Systemling“ unter anderem an Bundestagsabgeordnete verschickt. Der Artikel behandelt, wie nachzulesen ist, das Betrugsverbrechen der nie rechtswirksam vollzogenen Teilwiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990, und er behandelt die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches.“

Es kommt ja nicht immer so schlimm wie neulich Ende Januar im Bundestag, als die Mitarbeiter einen „Email-Krieg“ (laut Bild-Online. Die ganze Geschichte hier: http://www.bild.de/politik/inland/bundestag/kuerschnergate-e-mail-schlacht-im-bundestag-22273402.bild.html

Gebloggt hat heute Olaf aus meinem Berliner Büro.

„Im Esten

genau wie

im Wosten

verresten

oft grade

die Bosten.“ Erich Fried

Über die finanzielle Förderung oder Nicht-Förderung von Projekten für oder gegen politische Gesinnungen, Kindergartenplätzen oder Herdarbeitsplätzen,  Freiwilligen, Ehrenamtlichen, Frauen oder Männern, Kommunen und Bundesländern, Europa oder doch lieber den  Austritt aus der Gemeinschaft wird viel diskutiert. Nun also wieder über die Neuen Bundesländer, in denen es nach 22 Jahren deutscher Einheit immer noch nicht auf West-Niveau blüht. Aber Landschaft genug da ist. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  am Wochenende berichtet, fordern Experten ein Ende der Dauer-Förderung der ostdeutschen Bundesländer.  Die Subventionen seien nicht mehr zeitgemäß, heißt es in einem Gutachten, auf das sich die FAZ bezieht. Die Studie liegt der Bundesregierung schon seit mehr als einem Jahr vor, wird aber unter Verschluss gehalten. Nach Auffassung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufholen. Eine längere Milliardenförderung lehnen sie ab. Gesamtdeutsch soll gedacht werden anstatt den Osten weiterhin zu subventionieren. Strukturschwache Regionen gibt’s schließlich überall im Bundesgebiet. Und dann noch das Nord- Südgefälle, die Stadtstaaten, die Frauenquote, die Landflucht und manch einer möchte auch noch mal die Frage mit der Oder-Neiße-Grenze aufmachen. Da könnte man sicher viele Einsatzmöglichkeiten für die 60 Milliarden Euro finden die jährlich in die Neuen Bundesländer gepumpt werden.

Vielleicht finden wir uns einfach mit dem ab, was wir haben: Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 73 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht hat. Das verfügbare Einkommen je Einwohner liegt bei rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts (2009). Die Arbeitslosenquote ist etwa doppelt so hoch wie im Westen. Durchschnittslöhne haben im Osten rund 85 Prozent des Westniveaus erreicht. Bis 2030 werden die neuen Bundesländer voraussichtlich ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren haben und es droht in absehbarere Zeit Fachkräftemangel. Die Entwicklung in den Ost-Bundesländern stagniert trotz Förderung, ein Milliardengrab, obwohl man sich so bemüht hat, den Osten dem Westen anzugleichen. Aber „der Aufholprozess in den neuen Ländern kommt immer zäher voran“ schreiben die Gutachter. Hören wir besser gleich damit auf.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Festlich war der Saal geschmückt, die Gästeliste überaus ansehnlich, ein namhafter Redner brachte einen Toast aus auf dass „...die Flamme der Burschenschaft in unserem wunderschönen Saarland ewig brennen möge… “ und am Ende erklang das völkische Heimatlied „Deutsch ist die Saar“.

Soweit ist das noch kein großer Aufreger – wenn wir uns im Jahr 1935 befinden würden, die Saarländer gerade eben für die Angliederung an das Dritte Reich gestimmt hätten, und die Anwesenden stramm Deutschnationale mit Schmissen im Gesicht wären.

Sind sie aber nicht. Wir befinden uns vielmehr im Jahr 2010 auf dem Jubiläum der „Ghibellinia“, einer Burschenschaft, die im Saarland sehr aktiv ist und enge Verbindungen zur Landespolitik pflegt. So kann es auch nicht verwundern, dass der Redner Vize-Landeschef der FDP ist, und der Generalsekretär der Saar-CDU den Burschen für „…ihr Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte“ dankte.

Nachdem allerdings hochoffiziell wurde, dass besagte Verbindung im neuen Semester zur „Negerjagd nach Namibia“ einlädt und „wöchentlich zwei Pogrome“ im Stundenplan für witzig hält, war es vorbei mit dem Dank und den engen Verbindungen.

Man hätte besser recherchieren müssen, mit wem man es zu tun habe, lautete die einhellige Meinung im Nachgang. Ich meine: Man hätte spätestens bei der Musikauswahl des oben erwähnten Events misstrauisch werden müssen.

Fakt ist, dass der Umgang mit Burschenschaften, die politisch weit rechts stehen (und das sind die meisten) für Christdemokraten und Liberale noch nie ein Problem war, und auch in Zukunft nicht sein wird. Insofern sind die Kommentare zu den Ereignissen im Saarland, was political correctness angeht, schlicht unglaubwürdig.

Dies ist nur eine von vielen Episoden in der Geschichte der Bundesrepublik, die Eines zeigt: Die jüngst aufgekommene Formulierung vom Rechtsextremismus, der in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist, ist falsch. Die Mitte ist der Geburtsort des Rechtsextremismus. Ihn als Problem mangelnder Perspektive und Bildung im Osten der Bundesrepublik anzusiedeln, war schon immer Augenwischerei.

In den Jahren 1931 - 33 waren die Hauptunterstützer Hitlers das Kleinbürgertum, der Mittelstand und die Intelligenz. Rechtsradikale Studentenbünde sorgten schon Ende der zwanziger Jahre an deutschen Universitäten für Angst und Schrecken und festigten in den kommenden Jahren ihren Einfluss.

Auch in der Bundesrepublik konnten sie ungestört ihrem größtenteils reaktionären und rechtsradikalen „Brauchtum“ nachgehen. Einzig die Umwälzungen, die durch 68 entstanden, haben die gutbürgerliche Fassade der Burschenschaften ankratzen können.

Der Generalsekretär der Saar-CDU spricht nach wie vor von „honorigen Männern“, die sich an der Hochschule „völlig unscheinbar“ verhielten. Man sieht eben nur das, was man sehen will. Oder hält für gefährlich, was man für gefährlich halten will…Warum solch zweifelhafte Vereinigungen wie die „Ghibellinia“ nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfte aber inzwischen wohl jedem klar sein:

Überarbeitung. Schließlich erfordert die Überwachung von 42 gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei die Anspannung aller Kräfte.

Es wird Zeit zum Schluss zu kommen, sonst werd ich noch zynischer und mach gleich mit den Schützenvereinen weiter. Auch so eine ehrenwerte Stütze der Gesellschaft, die das Banner der Demokratie hochhält…

Gebloggt hat heute "Ronny" aus meinem Rostocker Büro.

Wer anderen eine Grube gräbt..., muss aufpassen was er sagt! Weißrusslands Herrscher Lukaschenko wollte Guido Westerwelle auf's Horn nehmen. Das ging allerdings gründlich in die Hose. (Hoffentlich ist das sprachliche Bild gut gewählt!?)

Während eines Wintersport- Wettbewerbs ließ sich der Präsi zu folgender Aussage hinreißen: "Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul."

Aha! Da hat wohl jemand nicht vertragen, dass der deutsche Aussenminister ihn als "letzten Diktator Europas" bezeichnet hatte.

Nun, freuen wir uns zumindest über Lukaschenkos gnadenlose Ehrlichkeit. Immerhin hat er zugegeben, ein Diktator zu sein. Mit dieser Erkenntnis ist er in guter Gesellschaft. Erst am letzten Dienstag hatte die EU wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße weitere Sanktionen gegen Weißrussland verhängt.

Daraufhin drohte der einsichtige Diktator mit einer "harten Reaktion". Warum so empfindlich? Wie war das mit den getroffenen Hunden? "Sie wollen unsere Stabilität und unser Land zerstören", meint Lukaschenko. Achso!

Zurück zur Homophobie: Bereits im Februar 2011 hatte Lukaschenko den Guido öffentlich angegriffen. Er meinte ihm raten zu müssen, lieber ein "normales Leben" zu führen. Normal? Sagt wer?

Lukaschenko entschuldigte sich für diesen schlechten Ratschlag, betonte aber, Schwule nicht leiden zu können.

Nun gut. Wir können dich auch nicht leiden.

Eure Frauke aus dem Wahlkreis, die eigentlich Eva heißt.

Was für eine Riesenschweinerei. China will sich in Zukunft seine begehrten seltenen Erden nicht mehr zu Ramschpreisen abknöpfen lassen. Für die EU, Japan und die USA Grund genug, greinend bei der WTO (Welthandelsorganisation) vorstellig zu werden.

Grund der Beschwerde: Weltmarktführer China hat einen Marktanteil von 97 % an den Seltenen Erden, die für die Herstellung von Kommunikationselektronik unverzichtbar sind. China hat nun bekanntgegeben, aus Umweltschutzgründen den Export einzuschränken.

An dieser Stelle wird man hellhörig. Ausgerechnet China, dass in der Vergangenheit nicht gerade durch positive Ökobilanzen bei der Förderung seiner Rohstoffe auffiel, erinnert sich jetzt daran, dass Umweltschutz langfristig auch ökonomisch sinnvoll ist. Daran kann man glauben, oder man kann es lassen. Fakt ist, dass China laut GATT- Abkommen genau aus diesem Grund ein Recht hat seinen Export einzuschränken.

Für den Westen ist dies alles vorgeschoben. Die EU, Japan und die USA sehen in der Exportbeschränkung Chinas eine – aus ihrer Sicht - ungerechtfertigte Verweigerung sie mit billigen Rohstoffen zu beliefern.

An dieser Stelle fragt man sich: Warum eigentlich?

Weil Industrieländer wie Kanada, Australien und die USA zwar auf großen Vorkommen sitzen, diese jedoch nicht anzapfen wollen. Schließlich ist es gemäß der alten, von Weltbank und IWF tatkräftig unterstützten Weltordnung nur recht und billig, ehemaligen Drittweltstaaten ihre Primärrohstoffe für Dumpingpreise abzunehmen, anstatt die eigenen Vorkommen zu entwickeln. China verfügt übrigens nur über 30% der weltweiten Vorkommen.

Kleiner Exkurs. Die genannten Beschwerdeführer bemühen sich seit kurzem übrigens lebhaft um Vorkommen Seltener Erden in Kasachstan, der Mongolei und Brasilien…aber das nur nebenbei.

Zurück zum Roten Faden - diese Art der Weinerlichkeit gegenüber China spricht Bände. Man stelle sich die Situation einmal unter umgedrehten Vorzeichen vor: Die USA würden sich weigern, einen Rohstoff billig herauszugeben, den sie mühsam erschlossen haben und bei dem sie sich die Weltmarktposition Nr.1 ebenso mühsam erarbeitet haben – und dann käme China, dass bei der WTO bejammert, dass die USA diesen Vorteil nicht freiwillig aus der Hand geben wollen.

Ganz ehrlich: Ich glaube, die westlichen Industriestaaten würden sich vor Lachen denn Bauch halten und nachdem sie wieder Luft bekämen, China nur eins fragen:

„Was bildest Du dir eigentlich ein, wer Du bist?“. Und das völlig zu recht.

Gebloggt hat heute "Ronny" aus dem Rostocker Büro.

Unter dem Lärm einiger Hundert Demonstranten, die mit ihren mitgebrachten Vuvuzelas das Stabsmusikkorps der Bundeswehr begleiten wollten, ging das Trauerspiel um den Bundespräsidenten gestern Abend in Berlin zu Ende. Auch in diesem letzten Akt der Tragödie musste Christian Wulff allerdings noch einmal überziehen. Das Stabsmusikkorps hat beim Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag nicht wie üblich drei, sondern vier Lieder gespielt. Auf besonderen Wunsch des Bundespräsidenten a.D. Für die Veranstaltung vor dem Schloss Bellevue hat Wulff sich unter anderem "Over the Rainbow" von Harold Arlen gewünscht. Darüber hinaus hat das Stabsmusikkorps den "Alexandermarsch" von Alexander Leonhardt und "Da berühren sich Himmel und Erde" von Christoph Lehmann gespielt. Als vierten Titel hat Christian Wulff sich die "Ode an die Freude" von Ludwig van Beethoven gewünscht. Ursprünglich wollte er den Titel "Ebony and Ivory" bei seinem Zapfenstreich hören. Allerdings hatte der Kappellmeister dabei Bedenken angemeldet, da der sich der Titel nur schwerlich auf der Trompete spielen lasse. Hatte das gerade noch einmal nachgehört: Und in der Tat. Sehr viele Tempowechsel und lange Soli. Noch schwieriger nur „Bohemian Rhapsody“ von Queen gewesen. Sehr interessant wäre sicher ein Mitschnitt des Telefonates zwischen dem Präsidialamt („Also hier ist die Liste der Musikwünsche für den Zapfenstreich“) und dem Kappellmeister des Stabsmusikkorps der Bundeswehr in dieser Frage („Nein, bis Donnerstagabend hab ich das nicht drauf. Das ist echt schwer. Mach ich nicht. Ich könnte „Smoke on the water anbieten“, das hat sich Guttenberg letztes Jahr gewünscht. Haben wir also im Repertoire“.).

Was die Auswahl der Musik beim Zapfenstreich angeht, hätte auch „With a little help from my friends“ von den Beatles gut gepasst und hätte so etwas wie späte Einsicht und ein wenig Demut verdeutlichen können. Interessant ist auch die Frage, wo Christian Wulff von Donnerstag auf Freitag genächtigt hat, wenn er nicht spät abends wieder zurück nach Hannover gefahren sein sollte. Und vor allem: Wer zahlte die Übernachtung. War seine Schwiegermutter mit dabei? Die verschenkt immer viel Bargeld, das ist praktisch. Vielleicht hat ihn sein Parteifreund Seehofer als amtierender Hausherr im Schloss Bellevue für eine Nacht ins Gästezimmer auf die Schlafcouch eingeladen. Auch das wird sicher bald aufgearbeitet werden.

Nachdem es zahlreich Absagen hagelte, etwa von Seiten aller vier Alt-Bundespräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien, ist das aber jetzt auch egal. Selbst der 92-jährige Walter Scheel hatte am Donnerstag unaufschiebbare Termine.

Immerhin wird der Steuerzahler – also wir alle – nun dem jüngsten Alt-Bundespräsidenten nicht nur einen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro überweisen, sondern auch für die Amtsausstattung seines Büros etwa 280.000 Euro pro Jahr. Hinzukommt ständiger Personenschutz. Es wäre eigentlich nur fair, wenn Angela Merkel davon einen kleinen Teil privat übernehmen würde. Sie war ja an der Auswahl von Wulff 2009 nicht ganz unbeteiligt. Dass es auch anders geht beweist sein Amtsvorgänger Horst Köhler. Laut Presseberichten nimmt Köhler seinen ihm zustehenden Ehrensold nicht in Anspruch. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass er als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht unerhebliche Pensionsansprüche erworben haben könnte, die den Ehrensold sogar übersteigen. Wenn wir all die Ausgaben für das Bundespräsidialamt und die ehemaligen zusammennehmen, könnten sich Deutschland auch eine repräsentative Monarchie leisten. Dann hätte sich zumindest das unwürdige Geschacher alle vier Jahre erledigt. Dürfte aber aktuell bei der LINKEN noch nicht mehrheitsfähig sein.

Vom neuen Bundespräsidenten bleibt zu hoffen, dass es ruhig um ihn wird. Das nächste Mal möchte ich erst wieder etwas von ihm hören, wenn die Sternsinger am 6. Januar 2013 im Schloss Bellevue zu Besuch waren. Oder nachdem er Gastgeber des traditionellen Sommerfestes im August war. Solche harmlosen Sachen eben.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) – der übrigens ganz zu Recht sein Büro (Ok, auch hier zu gäbe es viel zu sagen und man kann das auch anders sehen) als Bundeskanzler a.D. vier Türen entfernt vom Büro des Bundestagsabgeordneten Bockhahn hat – sollte in dem Fall das letzte Wort haben. Wulff habe dem Präsidenten-Amt „schweren Schaden“ zugefügt, sagt Schmidt. „Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt“. Für das höchste Staatsamt sei er „zehn Jahre zu jung“, so wie er auch für das Amt des Ministerpräsidenten von Niedersachsen zu jung gewesen sei.

Und damit ist hoffentlich alles zu Wulff gesagt.

Gebloggt hat heute Olaf aus meinem Berliner Büro.

Gestern Abend habe ich aus Gründen, die sich leicht als Hunger identifizieren lassen den Kühlschrank meiner Eltern geplündert. Salami, Salami mit Pfefferrand, Mettwurst, irgendwelche Wurst, die ich nicht mal wirklich wahrgenommen habe, weil mir die nicht schmeckt und schließlich eine Packung Käse.. WTF!?

Ich beginne also mich an ein Gespräch zu erinnern, in welchem mir davon erzählt wurde, wie übel die Produzenten von diesen köstlichen fleischhaltigen Nutztieren von ihren Großabnehmern geprellt werden. Am Beispiel von Schweinen: Die Abnehmerbetriebe (Schlachthöfe zum Beispiel) legen eine Muskelfleischquote von X fest. Das will der Verbraucher ja so – Fett ist ja pfui im Fleisch.. Alle paar Jahre steigt diese Quote. Sie liegt mittlerweile bei über 50% und natürlich bekommt ein Fleischproduzent weniger Geld für seine Tiere wenn zu wenig Muskelfleisch dran ist. Etwa ein Drittel dessen was der Erzeuger abgezogen bekommt, wenn der Anteil zu niedrig ist, bekommt er übrigens oben drauf wenn mehr Muskel am Vieh ist. Diese Quoten schaffen nur diese widerlichen Hybrid-Fleischschweine, die mit Antibiotika und Mastfutter hochgezüchtet werden. Die alten Hausschweinerassen oder Viecher, die ökologisch gehalten werden, bleiben so chancenlos auf dem Markt. Da die deutschen Schlachthöfe von der Discounter-Ketten-Mafia unter Druck gesetzt werden um die Preise möglichst noch mehr zu drücken, haben wir in Deutschland übrigens die mit Abstand niedrigsten Fleischpreise Europas. Laut der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands bekommt ein Bauer im Moment für 1 kg Schweinefleisch etwa 1,42€. In Österreich sind das immerhin 1,50€ und die sind die zweitbilligsten in der EU.

Mein Plädoyer: Fleisch ist zu billig! Keine Sau (Wortspiel ist nicht intendiert) kann davon leben. Schon gar nicht kleine und mittlere Betriebe, sondern nur riesige Agrarkonzerne. Außerdem ist es ungesund so viel Fleisch in sich reinzustopfen! Was mich in diesem Zusammenhang übrigens wirklich ärgert, ist dass ich nichts anderes Leckeres im Kühlschrank gefunden habe und dann zur Salami griff.. :/ Geist willig – Fleisch (auch hier ist das Wortspiel nicht beabsichtigt) schwach..

Verdammt...

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro

Ist Wirtschaftswachstum alles? Ist alles nichts ohne Wachstum? Welche weiteren Faktoren geben Auskunft über die positive Entwicklung einer Gesellschaft? Welche Art von Wachstum brauchen wir? Mit diesen grundsätzlichen Fragen beschäftigt sich in den nächsten Jahren die Enquete-Kommission mit dem schönen Titel "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Diese hat sich am 17. Januar 2012 im Bundestag konstituiert.

Eine Enquete-Kommission ist eine vom Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit grundsätzlichen Fragestellungen über einen längeren Zeitraum beschäftigt. Am Ende der Arbeit einer solchen Kommission - nach vielen langen Sitzungen - steht ein Abschlussbericht. So hat beispielsweise der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" einen Umfang von 512 Seiten. Der Schlussbericht der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" bringt es immerhin auf 304 Seiten.

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" besteht aus 17 Abgeordneten aller Fraktionen und 17 Wissenschaftlern. Daneben besteht aktuell die Enquete-Kommission mit dem Titel "Internet und digitale Gesellschaft", die sich mit den Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft beschäftigt und dazu forscht.

Die Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, einen neuen Indikator zur Messung von Wohlstand und Lebensqualität - jenseits des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - zu finden. Ein höchst interessanter Ansatz, der zumindest die Chance enthält linke Positionen und linkes Selbstverständnis einzubringen und verstärkt in die öffentliche Debatte zu bringen. Zu hoffen bleibt, dass am Ende mehr angestoßen wird, als ein mehrere hundert Seiten langer Bericht in den Archiven des Bundestages.

Mittlerweile herrscht weitestgehende Einigkeit darüber, dass das traditionelle BIP - also die Summer aller hergestellten Waren und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft - kein umfassender Indikator für Wohlstand und das Entwicklungsniveau einer Volkswirtschaft darstellt. Fragen nach der Einkommensverteilung, nach der Qualität der Arbeit, nach der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit einer Wirtschaftsordnung , nach dem Zugang zu Bildung, Kultur und Medizinischer Versorgung geht nicht in das Bruttoinlandsprodukt ein. Die Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung ist allerdings völlig dominiert durch eine Zahl: Wie groß ist das Wirtschaftswachstum. Schaffen wir die 2 Prozent. Dann ist alles gut. Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Absurderweise gehen Katastrophen wie der Wirbelsturm Katrina in New Orleans oder die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, ansteigende Rüstungsexporte sogar positiv in das BIP ein, da sie für Umsätze sorgen. Ökologische Belastungen werden also genauso wenig berücksichtigt, wie eine sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf Vermögen und Einkommen. Die Ungleichverteilung von Vermögen hat entscheidend zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. Hat die Finanzindustrie erst durch beschleunigte Spekulation außer Kontrolle gebracht. Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen stieg die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seit 1995 um 42 Prozent. Inzwischen arbeiten fast 8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und verdienen durchschnittlich 6,68 Euro in West- und 6,52 Euro pro Stunde in Ostdeutschland. Dem gegenüber steht ein gigantisches Geldvermögen von wenigen Prozent der Menschen. Laut Allianz "Vermögensbericht 2011" beläuft sich das Geldvermögen in Deutschland aktuell auf 4.934 Milliarden Euro. Hier zeigt sich: Die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet voran. Und das ist Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Gesellschaftlicher Reichtum dagegen, der sich in einem breiten Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge in den Kommunen wiederspiegelt wird ebenso wenig im BIP abgebildet.

Als sicher gilt allerdings jetzt schon, dass die FDP weiter unumschränkt auf Wachstum setzt und damit wieder einmal vom Zeitgeist überholt wurde. Ist doch das neue Leitmotiv der Liberalen "Wachstum" - nachdem "Steuersenkungen" für Besserverdiener selbst bei der FDP-Klientel nicht mehr vermittelbar ist. Über die die Qualität des Wachstums müssen sich andere Gedanken machen. Wachstum für alle Menschen -etwa durch Einführung eines Mindestlohnes - ist damit sicher nicht gemeint. DIE LINKE setzt dagegen auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft: Der beinhaltet die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Fortschritt und will gezielt nachhaltige und umweltverträgliche Wachstumsbranchen fördern. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe, dem Ende des Ölzeitalters kommen wir auch an Fragen nach einem nachhaltigen Lebensstil nicht vorbei: "Erstes Leitprinzip einer alternativen Ressourcenpolitik muss es sein, Produktion und Konsum auf Ressourcenvermeidung, geschlossene Stoffkreisläufe und Wiederverwertung umzustellen." ("Das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau": http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/rote-projekt-sozial-oekologischen-umbau-2011-08-27/)

Das Königreich Bhutan hat diese Einseitigkeit schon länger überwunden und ist diesbezüglich schon weiter. Gilt Bhutan doch als einziges Land der Welt, dem das Glück seiner Bewohner wichtiger ist als sein wirtschaftlicher Erfolg. Als Staatsziel wurde die Steigerung des "Bruttonationalglücks" festgeschrieben. Ok, hier wird es ein wenig esoterisch und wir landen schnell bei Eckerhart von Hirschhausen und dem Buddhismus. Trotz allem: Die Zeit ist mehr als reif für einen "Zufriedenheitsindikator", der eine differenziertere Vorstellung von Lebensqualität und gesellschaftlicher Entwicklung beinhaltet.

Gebloggt hat heute Olaf aus Berlin

Dass „der Grieche“ sich in den vergangenen Jahren hoffnungslos überhoben hat, indem er zu hohe Löhne im öffentlichen Dienst zahlte, ein komplett ineffizientes und korruptes Steuersystem sein Eigen nannte und sich zu früh zu hohe Renten auszahlte, ist durch die deutschen „Qualitätsmedien“ ja nun hinlänglich bekannt geworden.

Warum sich das Land im Südosten der EU neben seinen „gigantischen“ Sozialausgaben einen überdimensionierten Militärapparat leistet, eher weniger.

Die Gründe dafür sind ebenso schmal wie unglaubwürdig. Angeblich empfindet Athen die Nähe des „Erzfeindes“ Türkei als derartige Bedrohung, das dies nur mit massiver Aufrüstung kompensiert werden kann. Außerdem muss Griechenland die afrikanischen Flüchtlinge aufhalten, die übers Mittelmeer kommen.

Griechenland und die Türkei haben historische und religiöse Konflikte miteinander. Das ist unbestritten. Trotz alledem sind sie NATO – Partner und unterliegen der Bündnispflicht. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen beiden ist damit so gut wie ausgeschlossen. Auch die Gefahr, die durch ausgehungerte, dehydrierte und verzweifelte „Boatpeople“ droht, dürfte nicht durch den Einkauf von Jagdbombern, U-Booten und Panzern zu beantworten sein.

Da weder die Türkei noch die Flüchtlingsproblematik in Frage kommen…: Warum ist Griechenland nach China und Indien der drittgrößte Waffenimporteur weltweit?

Vielleicht gerade wegen der desolaten Lage des Staatshaushaltes. Was sich widersinnig anhört, bekommt Substanz, sieht man sich die näheren Umstände der Waffendeals an.
So ist es auffällig, dass die beiden größten Rüstungslieferanten Deutschland und Frankreich sind. Ausgerechnet in jenem Jahr 2010, indem die griechische Regierung 1,8 Milliarden Euro im sozialen Sektor strich, kaufte sie für 1 Milliarde Euro deutsche und französische Rüstungsgüter ein. Darunter waren taktische NH-90 Hubschrauber, die laut Bundeswehr fehlkonstruiert sind und dieselelektrische U-214 U-Boote, die Defekte aufwiesen.

Böse Zungen (wie die von Daniel Cohn-Bendit) behaupten seit dem, dass die Zustimmung Deutschlands und Frankreichs zum ersten Griechenland-Rettungspaket an diese Einkäufe gebunden gewesen seien.

Da kommt leicht der Verdacht auf, dass Deutschland und Frankreich militärischen Schrott an Griechenland verkaufen, um ihren Einsatz bei der Beteiligung am Rettungspaket zu drücken.

In diesem Zusammenhang fällt es einmal mehr schwer, die Mär vom faulen Griechen zu hören, der über seine Verhältnisse lebt und ein notorischer Rentenbetrüger ist. Hätte Griechenland in den vergangenen 20 Jahren seine Militärausgaben auf das EU-übliche Maß beschränkt, so hätte es rund 52% seiner Gesamteinnahmen eingespart.

Aber dann hätten Heckler und Koch, Thyssen-Krupp und Krauss-Maffei auch nicht so gut verdient…

Gebloggt hat heute "Ronny" aus dem Rostocker Büro.

Gibt es Alternativen zum Kapitalismus, fragte sich vergangene Woche mein Kollege Baschtel und wagte sich damit an ein Thema von epochaler Bedeutung. Nun auch von meiner Seite einige Gedanken zu Kapitalismuskritik und alternativen Wirtschaftsformen, auch um etwas dafür zu tun, dass es beim BfV zukünftig eine Akte von mir gibt. Was natürlich Unsinn wäre, da bekanntlich der Kapitalismus keinen Verfassungsrang hat. Die Organisationsform unseres Wirtschaftssystems ist keinesfalls gleichzusetzen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und wer wollte bezweifeln, dass der demokratische Parlamentarismus und die Gewaltenteilung eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften sind. Erleben wir gerade, dass sich der Kapitalismus – zumindest in seiner aktuellen Ausprägung des „Finanzmarktkapitalismus“, in der die Realökonomie der Macht des Finanzmarktes ausgeliefert scheint, vielleicht am Ende doch selbst abschafft. Wobei aktuell in Europa – explizit in Griechenland, bekanntlich dem Mutterland der Demokratie –  zu beobachten ist, wie die Demokratie sich gegen die Macht der Finanzmärkte zu behaupten versucht. Beobachten wir gerade den Versuch, „dem Kapitalismus die Demokratie auszutreiben“, fragte kürzlich die Berliner Zeitung. Nun wird in Griechenland erst noch einmal gewählt, in der großen Hoffnung, dass das Ergebnis dann auch EU-Kommission und den Ratingagenturen passt.

Interessant ist sicher auch die Frage, warum gerade nicht diejenigen von der Krise des Kapitalismus profitieren (in Form von Wahlergebnissen), die praktisch die Urheberschaft auf die Kapitalismuskritik erheben? Komplexes Thema. Eine einfache Antwort gibt es darauf sicher nicht. Dazu werden wir – nach dem Abschneiden der LINKEN in NRW – sicher in den nächsten Tagen einige fundierte Analysen hören.

Unzweifelhaft ist, dass DIE LINKE Genossenschaften fördern möchte, als Form einer solidarischen Ökonomie. Der Grundgedanke besteht darin, dass die Mitglieder ihre Ziele gemeinsam besser erreichen können als im Alleingang. Ihre Mitglieder sind gleichzeitig Eigentümer und Nutzer ihrer Produkte und Dienstleistungen. Zum anderen sind Genossenschaften lokal oder regional verwurzelt. Die verantwortlichen Akteure sind  mit den Auswirkungen ihrer Entscheidungen direkt konfrontiert. Etwa im Falle von Wohnungsgenossenschaften: Wird in den Bestand und in das Wohnumfeld investiert? Steigen die Mieten so stark an, wie es der gesetzliche Rahmen hergibt? Das Verhältnis zur Verantwortung ist ein anderes, wenn die Folgen des Handelns unmittelbar in der Lebenswirklichkeit der Menschen sichtbar oder spürbar sind. Womit ich natürlich nicht sagen möchte, dass in allen anderen Fällen, die Menschen unverantwortlich und unsolidarisch handelten. Das wäre in einer globalisierten und vernetzten Welt auch erschreckend.

Entscheidend ist dabei, dass der originäre, gesetzlich festgeschriebene Zweck von Genossenschaften nicht in der Erzielung eines möglichst hohen Gewinns besteht. Genossenschaften sind solidarische Selbsthilfeorganisationen. Wohnungsgenossenschaften wollen gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für ihre Mitglieder. Sollten Gewinne anfallen, so werden sie reinvestiert, um damit die Werthaltigkeit der Wohnungen zu erhalten. Sie wirtschaften also mit einer langfristigen Perspektive. Ganz im Gegensatz zu Private-Equity-Gesellschaften, die einzig und allein an einer möglichst hohen und schnellen Rendite ihres eingesetzten Kapitals interessiert sind. Gewinne werden in weit entfernte Firmensitze transferiert. In den meisten Genossenschaften gilt das Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Die Idee der demokratischen Selbstverwaltung ist damit gesichert. Die Bewohner selbst, solange sie bereit sind sich einzubringen, entscheiden, was in ihrem Haus und in ihrer Siedlung geschieht.

Eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens stärkt also die Eigenverantwortung und sorgt dafür, dass das Geld in der Region bleibt. Vielleicht werden wir in absehbarer Zeit auch wieder verstärkt in so genannten Tauschkreisen aktiv, auch eine alternative Wirtschaftsform, die sich wachsender Beliebtheit erfreut und ganz ohne Geld auskommt. Natürlich wäre es mehr als naiv, zu behaupten, dass in einer hoch entwickelten Industrienation Genossenschaften oder Tauschkreise aus der Krise führten. Den 8 Millionen Niedriglohnempfängern hilft vor allem ein Mindestlohn und sichere Arbeit. Auf jeden Fall spricht alles dafür, der Wohnungsgenossenschaft FAIR WOHNEN beizutreten und den Ausverkauf staatlichen Eigentums an internationale Finanzinvestoren zu verhindern. Mehr dazu unter www-tlg-fairwohnen.de

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Ich saß neulich im Plenarsaal des Bundestages und lauschte den Rednern zur ESM-Debatte. Der Debatte zum zweiten, vorläufig permanenten Rettungsschirm, der zunächst 500 Milliarden Euro umfassen wird. Da hab ich doch tatsächlich das Wort „Inflation“ vernommen und das nicht von der Linksfraktion! Ja, es war vage formuliert: „Es könnte das Risiko einer Inflation bestehen….“ Wahrscheinlich aus gebotener Rücksicht vor den Finanzmärkten, die, so sprechen ganz böse Zungen, die wirkliche Politik machen.

Bei dem Wort Inflation werden wohl sogar die gut betuchten Bundesbürger unter uns einen Kloß im Hals verspüren, würde im tatsächlichen Fall doch deren schönes Vermögen wie durch Zauberhand schrumpfen. „Auf der Straße“ wird man von ihnen wahrscheinlich trotzdem keinen sehen, wenn es soweit sein sollte, denn in solchen Kreisen wird sich anders Gehör verschafft und die zielgruppengerecht zugeschnittenen Gesetze werden schneller abgenickt, als die Linksfraktion einen Antrag stellen kann. Doch das soll nur Nebenbei erwähnt bleiben… Kommen wir lieber zu den Fakten.

In der zuletzt viel gescholtenen Volkswirtschaftslehre besagt die Theorie, dass bei gleichbleibender Umlaufgeschwindigkeit des Geldes Inflation entsteht, wenn die Geldmenge schneller wächst als die Wirtschaft. Dies wurde zu Zeiten geschlossener Volkswirtschaften festgestellt. In einer globalen Wirtschaft, in der mit einem Mausklick binnen Sekunden Milliarden Geldeinheiten interkontinental verschoben werden können und es keine geschlossenen VWs gibt, ist die Erklärung von Inflation leider nicht mehr so einfach. Betrachten wir jedoch die Welt als eine große Volkswirtschaft, müsste das Gleiche gelten dürfen, bloß global gesehen. Interessanter Weise ist es so schwer eine konkrete Zahl zu finden, die das Verhältnis vom Geldmengenwachstum auf das Wirtschaftswachstum bezieht, dass es nicht möglich war diese zu ermitteln. Komisch, oder? Ich weiß aber, dass dort ein krasses Missverhältnis herrscht und das Geldmengenwachstum ein Vielfaches vom Wirtschaftswachstum beträgt. Es müsste folglich zu einer globalen Inflation kommen. Beziehen wir diese simple Theorie auf ein Europa, dass wir für diesen Fall ein Mal als eine geschlossene Volkswirtschaft betrachten, haben wir folgende Parameter:

1. Der gesamte Euroraum, bis auf Deutschland befinden sich in einer Phase der Stagnation oder gar Rezession.

2. Die EZB verschenkt Geld im Umfang von 1Billion Euro für 3 Jahre zu einem Leitzins von 1%.

3. Die EZB hat Staatsanleihen der so genannten PIIGS-Staaten (ich hörte die Reihenfolge der Buchstaben ist nicht zufällig gewählt und meiner Meinung nach diskriminierend) im Wert von über 200 Milliarden Euro aufgekauft.

Die EZB erhöht die Geldmenge also radikal bei gleichzeitiger Rezession. Nach den Wirtschaftswissenschaften ergibt das Inflation.

Gleichzeitig sind alle Eurostaaten hoch verschuldet. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass wenn Deutschland es nicht schafft in einem Jahr des höchsten Wirtschaftswachstums seit den 90ern seine Staatsschuldenquote zu verringern, dann schafft es kein Land der Eurozone! Auch nicht mit dem hochgelobten Fiskalpakt, der die Finanzmarktdiktatur nur noch verschärfen wird. Gleichzeitig fragen sich die Reichen und Superreichen unserer Erde zur Zeit: Wohin mit dem ganzen Geld? Die explosionsartige Preiserhöhung für Immobilien in ausgewählten Städten und der nicht fallen wollende Goldpreis scheinen eine Antwort zu geben…

Wie bekommen wir aber unsere Staatsschulden weg? Entweder durch mehr Einnahmen, oder durch Inflation. Da eine Einnahmenerhöhung, z.B. durch eine Millionärssteuer, in der deutschen Parteienlandschaft eher nicht zustande kommen wird, bleibt nur noch die Inflation, finanziell bluten muss dann jeder.

Gebloggt hat heute aus dem Berliner Büro Max, unser Praktikant

Schickst Du Methling einen Scheck, räumt das die Probleme weg

Am Samstag hat die Ostsee-Zeitung eine Liste mit den Spendern des Rostocker Oberbürgermeisters veröffentlicht. Zusammengefasst kann man das so sagen: Wer in dieser Stadt in den letzten Jahren etwas bekommen hat oder gerade größeres plant, der zahlt oder hat gezahlt. Für den Wahlkampf des Regenten kamen so etwa 130.000 Euro zusammen.

Nun ist man ja schnell gefährdet, in die üblichen Reflexe zu verfallen und von käuflicher Verwaltung und „die sind doch alle gleich“ zu verfallen. Das will ich nicht tun und daher male ich mal folgendes Bild:

Da gibt es einen potenziellen Investor, der sich vorstellen kann etwas Großes in Rostock aufzubauen. Der liest von diesen nicht widerlegten Fakten. Was soll der davon halten? Er muss doch zumindest annehmen, dass seine Ziele leichter umgesetzt werden, wenn er den gleichen Weg geht und erst mal eine „Maßnahme zur Aufgeschlossenheit“, also eine Überweisung an den Oberbürgermeister vornimmt. Eigentlich könnte man hier schon aufhören. Denn was sagt das allein, nur dieser Eindruck über die Planungssicherheit, die ich als Investor erwarten kann? Werde ich genauso behandelt wie alle anderen, die etwas vorhaben, sich aber vorher schon „bedankten“?

Ich will nicht unterstellen, dass Roland Methling jemanden dazu veranlasst gegen geltende Vorschriften zu verstoßen, damit seine Spender ihren Willen bekommen. Auffällig ist aber, dass seine Vorlagen immer erstaunlich nah an dem sind, was seine Spender wollen. Erstaunlich ist auch, dass er vorzugsweise dann in Widerspruch zur Bürgerschaft geht wenn die etwas anderes will als seine Gönner.

So etwas zerstört einen Wirtschaftsstandort weil es Vertrauen zerstört. Vertrauen in das Wichtigste für Investoren, weil sie ihr Geld im Regelfall nicht an korrupte Typen verpulvern oder in den Sand der Ahnungslosigkeit wegen verzögerter Verfahren setzen wollen. Methling muss bei sich selbst aufräumen und zwar dringend. Völlig zu Recht hat er die Verhältnisse in der Stadt kritisiert, nachdem er das Amt von einem SPD-Mann übernommen hatte. Denn die hatte ihr Geflecht aufgebaut und ohne nett zur SPD zu sein passierte wenig in Rostock. Das hat die Stadt gelähmt. Der heutige Oberbürgermeister riskiert das gleiche, wenn er nicht konsequent etwas gegen diesen Eindruck – und wenn sie wahr sind – gegen diese Tatsachen tut.

Zuletzt würde den Investor natürlich auch interessieren, was für ein Umfeld seine Beschäftigten vorfinden. Ohne Theater, ohne attraktive und bezahlbare Freizeitangebote, eine funktionierende soziale Infrastruktur wird es schließlich nicht leichter gute Leute zu finden. Aber das ist dann noch ein weiteres Thema...

Gebloggt hat heute der Chef selbst, also Steffen aus Rostock

Seit Mensch kein eigenes Fell mehr hat, rupft er den Viechern die er verspeist oder die ihm sonst über den Weg laufen den Pelz runter, um sich vor den garstigen Unbillen der Umwelt zu schützen.

Jahrtausende lang hat das gut funktioniert. Irgendwann wurde Mensch zahlreicher und teils sesshaft und der Anbau von Pflanzen, aus deren Fasern man Kleidung basteln konnte, nahm zu. Trotzdem wurde das Viehzeug, das auf den Höfen und in den Wäldern zu finden war, restlos verwertet – Zelte, Schuhe, Klamotten und natürlich was zu essen.

Irgendwann, Anfang des letzten Jahrhunderts, hat Mensch entdeckt, dass es möglich ist Kunststoffe herzustellen. Kurz nach diesem Zeitpunkt wurde Kleidung stetig weniger aus Baumwolle, Nutztierwolle oder Leder und Fell hergestellt. Gleichzeitig steigerte sich die Produktion von Nutztieren aber immer weiter, da Fleisch täglich verfügbar sein muss. Ob das sinnvoll ist oder nicht, lasse ich mal dahingestellt. Zu diesem Thema habe ich mich vermutlich bereits geäußert oder tue das noch.

Die Frage die sich mir stellt: Was passiert mit Wolle, Leder und Pelz von den ganzen Viechern die täglich für uns über die Klinge springen, wenn das Material immer weniger Verwendung findet?

Auf der Suche nach der Antwort fand ich heraus, dass die Reste in Biogas-Anlagen verbrannt werden oder auch kostenpflichtig entsorgt werden müssen. Es gibt auch noch die eine oder andere Idee um daraus Dünger herzustellen.

Meine Beurteilung dieser Faktenlage:

1. Meine Güte war das schwer rauszukriegen!

2. Unbefriedigend, einfach unbefriedigend!

3. Da muss es doch Alternativen geben!

Ich frage, warum stellen wir nicht wieder auf Produkte aus tierischem Naturmaterial um, das atmungsaktiv und trotzdem wasserabweisend ist und uns Jahrtausende lang gute Dienste erwiesen hat? Zumal - nebenbei gesprochen - Produkte aus Kunststoffen eh keine Zukunft haben, denn deren Rohstoff Erdöl wird immer knapper.

Von daher auch meine Appell nochmal am Schluss:

Tragt mehr Pelz!*

*damit sind natürlich nur die Felle, das Leder und die Wolle von den Nutztieren gemeint (Kühen, Schafen, Ziegen usw.), die eh produziert werden, damit wir die verspeisen können. Das Halten von irgendwelchen armen kleinen Viechern wie Nerzen, die in unwürdigen winzigen Zellen gehalten werden, um sie abzuschlachten und dann einen Mantel draus zu machen, ist damit explizit nicht gemeint und abzulehnen!

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Es ist Karfreitag und ich blogge, während meine Tochter die roten Zwiebelschalen puhlen muss, damit wir nach alter Tradition Eier färben können. Mit natürlichen Mitteln. Natürlich!

Letztens las ich in der Zeitung: "Niedrige Eierpreise zu Ostern garantiert! Ostereierfans können sich freuen: Entgegen früheren Warnungen steigen die Preise für Eier im deutschen Einzelhandel kurz vor Ostern nicht an."

Na, Meister Lampe sei Dank!

Wusstet ihr, dass es eine Gesellschaft gibt, die 'Marktinfo Eier und Geflügel (MEG)' heißt? Ich nicht. Nun, diese MEG meint also, es sind genug Eier für alle da und teurer sind sie auch nicht. Die Eierpreise seien sogar gesunken im Vergleich zum Vorjahr.

Während das Kind ein weiteres Ei in der roten Brühe versenkt, frage ich mich, was auf dem Eiermarkt los ist. (Nicht wirklich, aber ich brauche eine Überleitung.)

Es gibt Verträge zwischen Händlern und Produzenten, die den Verbrauchern jetzt langfristig gleichbleibend niedrige Eierpreise garantieren- egal, wie sich der freie Eiermarkt in Europa entwickelt. Aha! Denn auf diesem Eiermarkt ist es momentan für den Großhandel ungemütlich, weil die EU konventionelle Käfighaltung von Legehennen verboten hat. In Deutschland sind die Hühnergefängnisse seit zwei Jahren verboten, aber in anderen europäischen Ländern hat man die Umstellung verpennt. Dabei hatte die EU schon 1999 beschlossen, dass Hühner mehr Platz bekommen sollten, mit Sitzstangen, Streu und Nest.

Da nun Bußgeldern drohen, werden noch schnell Legebatterien geschlossen. Das drückt jedoch die europaweite Eierproduktion und treibt den Preis auf dem freien Markt nach oben. Die armen Tschechen fielen deshalb in deutsche Discounter ein und luden massenweise Eier ein.

Übrigens, Kleingruppenkäfige sind noch erlaubt. Die Eierindustrie darf die Hühner-Käfigqual also in so genannten Kleingruppenkäfigen fortführen. Zudem ignorieren Betreiber von Käfigbatterien das mittlerweile erlassene Verbot der Käfighaltung.

Bei meinem nächsten Blog rede ich vielleicht darüber, dass die polnische Mafia tatsächlich sechs Jahre lang Überraschungseier gefälscht und verkauft hat.

Eure Frauke, die Eva heißt und im Wahlkreis arbeitet.

Das Ende einer Ära ist gekommen. Es gibt ihn:

Den Apple-Trojaner.

Seit Anbeginn der Zeit (also seit dem es das Internet gibt) galten MacIntosh-Rechner aus Californien als Nischenprodukt für Musiker und Grafiker. Wer etwas auf sich hielt, nutzte so ein Ding. Vor dem Jahr 2000 hatte das auch seine absolute Berechtigung. Viele Programme, die Grafik und Musikbe- und verarbeitung ermöglichten, gab es entweder nur für Apple oder sie liefen auf sogenannten IBM-kompatiblen PC´s, also Rechnern die Windows als Betriebssystem nutzen, nur schlecht oder gar nicht.

Aus dem Rechner für Spezialisten (und den umweht ja auch immer der Wind des Individuellen) wurde durch Steve Jobs ein Styling-Produkt. Jobs erweiterte die Produktpalette erheblich. Mit seiner Idee zum Ipod hat er eine ganze Industrie revolutioniert, das Iphone wurde zum Urvater aller Smartphones, das Ipad soll irgendwann auf Augenhöhe mit Printmedien agieren.

Der Erfolg war durchschlagend und Apple bald die erfolgreichste und einflussreichste Marke der Welt. Doch mit den steigenden Verkaufszahlen kehrte der Massenmarkt ein und die Individualität ging flöten - zugunsten der Vorzeigbarkeit in Internetcafés, Vorlesungssäälen und bei Meetings.

Frei nach dem Motto: Apple ist chic, Acer ist bäh.

Dazu kamen unschöne Entwicklungen, wie die Verlagerung der Produktion nach China und die Abkehr von der alten Philosophie, sich auch bei der Hardware auf Eigenentwicklungen zu stützen. So mussten Apple-Rechner auf einmal damit klarkommen, dass in ihnen nicht mehr die guten alten G-Prozessoren sondern Pendants von Intel ihr Werk verrichten.

Immer mehr verkaufte Apple-Rechner bedeuteten im Endeffekt jedoch auch etwas anderes. Bisher gab es für Cyberkriminelle kaum Grund, Schadprogramme für Apple zu schreiben. Zuviel Aufwand, wenig Nutzen. Noch sind 90% der weltweit vernetzten Rechner windowsbasiert.

Das ist nun vorbei. Dave Marcus vom Sicherheitsspezialisten McAfee kommentierte den jüngst aufgetauchten Apple-Trojaner lakonisch mit den Worten: "Mac hat lange gesagt, sie seien für PC-Schadprogramme nicht anfällig – das stimmt. Sie sind für Mac-Schadprogramme anfällig".

Das heißt für Apple-Nutzer in Zukunft: Bekanntschaft mit Kaspersky und Norton.

Willkommen in meiner Welt!

Von Ronny der eigentlich ganz anders heißt und im Rostocker Büro sein Unwesen treibt. Vorzugsweise an PC´s...

Manchmal geht es auch ohne großes Tamtam. Seit Jahren wird im Einzelhandel um die Einführung vernünftiger Löhne gerungen. Erwartungsgemäß sind die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die Arbeitgeber sehen diese Forderung als unrealistisch und völlig überzogen und führen dabei ökonomische Gründe an – wie scheinbar zu hohe Lohnkosten.Doch dann kam Lidl – und strafte alle Mitspieler Lügen. Das ausgerechnet das ehemalige Schmuddelkind der Branche mit einer heftigen Lohnerhöhungsattacke Branchenprimus werden wollte, und begann völlig unübliche Löhne zu zahlen, war ein Paukenschlag, den so recht niemand gehört hat.

Und doch ist es wahr: Seit letztem Jahr bekommen alle MitarbeiterInnen des Lebensmitteldiscounters mindestens 10 Euro in der Stunde – und Lidl zieht nach. Ab 1.September 2012 wird der Grundlohn auf 10,50 erhöht.

Damit sind Aldi und Co. erst einmal abgehängt, und Lidl sein Bespitzelungsimage los. Der Umgang mit dem Datenschutz und mit den Bürgerrechten der MitarbeiterInnen hatte für heftige negative Schlagzeilen gesorgt.

Meiner Meinung nach ist jedoch irrig, zu glauben, das die Konzernspitze die Löhne erhöht hat, um sich von dem Negativimage freizukaufen – andere Discounter sind nicht besser und würden im Traum nicht daran denken, ihre MitarbeiterInnen menschenwürdig zu behandeln und vernünftig zu bezahlen.

Vielleicht ist vorsichtiger Optimismus in dieser Situation einmal angebracht – und Lidl ein Kompliment zu machen. Denn wie sagte schon ein großer deutscher Dichter: „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen…“

In diesem Sinne ein Kompliment an Lidl… von Ronny, der da jetzt vielleicht auch mal wieder einkaufen geht.

Ich komme heute nicht an ihr vorbei. Kristina Schröder, Bundesfamilienministerin, hat ein Buch (hoffentlich selbst) geschrieben und veröffentlicht. "Danke, emanzipiert sind wir selber!" heißt es und vermutlich werde ich es nicht lesen. Schön wäre es, wenn ich genau so auch die endlose Debatte um das Betreuungsgeld oder die Quotenfrage ignorieren könnte. Aber so einfach macht sie es mir mit diesen Themen nicht. Stattdessen sorgt sie mit Ihren Äußerungen dafür, dass wir uns damit beschäftigen müssen, ein überholtes Frauenbild wegzudiskutieren anstatt uns mit sinnvollen gesellschaftlichen Lebensmodellen zu beschäftigen.

Frau Schröders Emanzipation scheint hauptsächlich daraus zu bestehen, Dinge wegzudiskutieren. All ihre Themen als Familienministerin und auch die Zuständigkeiten ihres Ministeriums reichen zwar aus um ein paar Pressemitteilungen zu produzieren, verantwortlich für den Umgang damit ist aber jeder selber. Zum Beispiel die Pflege: Ja, sagt Frau Schröder, wir brauchen Zeit für die Pflege der Angehörigen, aber sich um selbige kümmern soll doch bitte jeder in seinen eigenen vier Wänden. Ein Zeitfenster von zwei Jahren hat jeder Angehörige hierfür. Für die Zeit danach ist dann wohl jemand anders zuständig. Das unbezahlbare Pflegeheim vielleicht?  Die Quote: Ja, Frauen können auch in den Chefetagen mitarbeiten, aber wie viele und in welcher Form, dass soll jedes Unternehmen selbst entscheiden. Jährlich immer wieder neu oder wie hat sie sich das gedacht? Das Kinderbetreuungsproblem löst sie ganz ähnlich: ja, Kinder müssen betreut werden, möglichst aber am heimischen Herd. Das ist billiger und die Kitas sind nicht mehr so voll. Wer als Frau und Mutter soviel Unterstützung von ihrer zuständigen Ministerin erhält, braucht keine weiteren Feinde.

Na gut, immerhin wird bei diesen Themen erst gestritten, bevor sie (hoffentlich nicht) umgesetzt werden. Anders sieht es bei Frau Schröders Hobby, dem Linksextremismus aus. Als gefühlte erste Amtshandlung hat sie Kampagnen, Studien und Zentren gegen Linksextremismus aus dem Boden gestampft. Ruckzuck ging das, Konzept und Inhalt waren erst mal nicht so wichtig, diese linke Bedrohung der Gesellschaft lag schließlich auf der Hand. Schon wegen der brennenden Kinderwagen in den Hauseingängen. Beim Rechtsextremismus hingegen und der Unterstützung all derer die sich in Initiativen und Projekten gegen den braunen Sumpf stellen, findet Frau Schröder es deutlich schwieriger sowohl Gelder als auch einen Umgang mit dem Thema zu finden. Ein konzeptloses Informationszentrum ist bisher alles, was ihr dazu einfällt.

Es scheint alles in allem so, dass sich Kristina Schröder schwer tut, mit Themen und Aufgaben, die ihr als Ministerin angetragen werden. Um so energievoller widmet sie sich weiterhin ihren selbst gewählten Problemfeldern: der Bekämpfung des Feminismus und des Linksextremismus, des feministischen Extremismus, des extremen Linksfeminismus oder des linken Extremfeminismus…jetzt bin ich ganz durcheinander. Und wünsche mir eigentlich, dass Frau Schröder dazu übergeht sämtliche gesellschaftliche Probleme in ihrer Amtszeit nur noch zwischen zwei Buchdeckeln zu diskutieren. Die kann ich nämlich weiterhin gut ignorieren.

Geblogt hat heut Katja aus dem Berliner Büro

voll normal? – Neonazis auf dem Land

Ich möchte Euch heute die Artikelreihe über Neue Deutsche Neonazis auf zeit-online empfehlen:

http://www.zeit.de/serie/neue-deutsche-nazis

Angesichts der brutalen NSU-Morde und eines neu aufflammenden NPD-Verbotsverfahrens, scheinen die Neonazis bundesweit auf bessere Zeiten - auf Normalität - zu hoffen. So liest man es die Tage bei Zeit-online.

Normalität? In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD schon normal. In M-V wird nicht gewartet, schon gar nicht still und heimlich. Hier wird gehandelt. Im Landtag kämpft der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs für seine Ziele. Allerdings will er (im Gegensatz zu seinem Bundesparteichef) nicht angepasst sein. Pastörs ist ein Rassist, Gegner der parlamentarischen Demokratie und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Er und seine Kollegen sind keine Bomberjacken-Träger mit ohne Haare. Sie tragen Anzug mit Scheitel, benutzen neue Medien und sprechen über mehr Kitaplätze und höhere Löhne. Doch im Vergleich zu anderen Parteimitgliedern argumentiert Pastörs radikal, immer entlang der schmalen Grenze zur Illegalität.

In der Fläche zeigt die NPD ein anderes Bild. Sie nutzt die Strukturschwächen unseres Bundeslandes: Abwanderung, Überalterung, Ausbeutung durch Niedriglohn und rasend schnell sterbende ländliche Räume. Dahinter steckt Strategie. Bei uns nennt man das „Siedlungspolitik“. Hier haben sie sich in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht, hier haben sie den ländlichen Raum befallen, hier betreiben sie Bio-Bauernhöfe. M-V ist schlimm von einem braunen Virus befallen. Das ist nicht übertrieben, das ist real. Wir haben ein echtes Neonaziproblem.

Pastörs bewegt sich wie eine Karikatur, an der man sich zerreiben kann. Doch die Neonazis im Land kommen nicht nur mit ihren Botschaften in der Mitte der Gesellschaft an.

Die ‘Zeit‘ fasst es gut zusammen: „Damit das funktioniert, versuchen Neonazis seit Langem, völkische Hochburgen zu errichten. Pastörs selbst siedelte Anfang der neunziger Jahre in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust und animierte Dutzende, er nennt sie volkstreue Familien, ebenfalls dorthin zu ziehen. Inzwischen gehören sie fest dazu, besuchen Stammtische, Elternabende und organisieren Familienfeste.“

Ich mache nachher Mittagspause und bestelle auf jeden Fall irgendwas ohne braune Soße.

Eure Frauke, die eigentlich Eva heißt und im Wahlkreisbüro arbeitet.

Wenn das Thema nicht so viel politische Sprengkraft ins sich tragen und nicht unmittelbar die Themen Demokratie, Souveränität und Rechtsstaat  ankratzen würde, so müsste man sich eigentlich entspannt zurücklehnen und es als das wahrnehmen, was es ist:

Ein unglaublich unglaubwürdiges und lächerliches Schmierentheater.

Selbst eine so farblose Figur wie Guido Westerwelle traut sich jetzt, wieder in die Offensive zugehen und der Ukraine mit Konsequenzen zu drohen, sollte Ex-Regierungchefin Timoschenko nicht angemessen medizinisch versorgt werden. Dabei ist er in guter Gesellschaft. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine fernzubleiben, ähnlich haben sich SPD-Chef Gabriel, Entwicklungshilfeminister Niebel und Umweltminister Röttgen geäußert und eine Teilnahme im Nachgang als verbindlich unmoralisch deklariert.

Dass der Prozess gegen Julia Timoschenko politisch motiviert war und Viktor Janukowitsch seiner Gegenspielerin die Inhaftierung so schwer als möglich macht, dürfte wohl unbestritten sein. Auch die Misshandlung Timoschenkos und ihre mangelnde medizinische Versorgung sind durchaus Gründe, für die man das Regime in Kiew kritisieren darf und muss.

Was bei der ganzen „Aufregung“ jedoch völlig unter den Tisch fällt, sind die Zustände in der Ukraine im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft. Mafiöse Machenschaften rund um das Großereignis, Preistreiberei und Schutzgelderpressungen im großen Stil im Hotelgewerbe.

Fakt ist: die Ukraine war auch in der Zeit, als die EM vergeben wurde weit davon entfernt, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Das sie die EM trotzdem bekam, war entweder der großen Naivität oder dem Desinteresse der Entscheidungsträger geschuldet.

Und noch etwas fällt auf: Weder Bundeskanzlerin Merkel, noch Außenminister Westerwelle oder SPD-Chef Gabriel haben den Boykott der Olympischen Spiele in Peking gefordert – und dass China in Sachen Demokratie und Rechtsstaat  weiter wäre als die Ukraine, würde wohl niemand behaupten. Ganz abgesehen davon, dass China mit seinen in Ungnade gefallenen Ex-Regierungsmitgliedern und Dissidenten alles andere als zartfühlend umgeht.

Warum also dies Messen mit zweierlei Maß? Man kann es sich leisten in Berlin. Seit September letzten Jahres fließt russisches Erdgas durch die Ostseepipeline direkt von St. Petersburg nach Lubmin. Der bisherige Weg  über Land mit der Ukraine als Zwischenstation ist damit passé – und damit auch der Zugriff der Regierung Janukowitsch auf rund ein Drittel des deutschen Erdgasbedarfs.

Mit dieser Gewissheit im Rücken fordert sich der Boykott doch wie von allein…

Gebloggt hat heute "Ronny" aus dem Rostocker Büro.

Unser Kollege Basti hat heute Geburtstag. Wir haben zusammengelegt, aber für eine Reise nach Haiti hat es nicht gereicht.

Deshalb sagen wir:

Felisitasyon!

Das ist haitianisch und bedeutet: Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben heute Morgen Blümchen und Schoko-Koala-Bären gekauft, dann wurde der Tisch dekoriert - und Basti rannte ignorant daran vorbei.

Seine Begründung: "Ich gucke nicht auf meinen Arbeitsplatz, wenn ich ins Büro komme."

Unsere Antwort: Sei gefälligst froh und dankbar! In Kolumbien bekommt das Geburtstagskind so viele Eier über dem Kopf zerschlagen wie es Jahre zählt. Danach wird es mit Mehl bestäubt. Das soll Glück bringen! Die Friesen verzichten hier übrigens auf die Eier und machen es nur mit Mehl.

Und in Dänemark wären wir nachts in Dein Haus geschlichen, um die Nationalflagge aus Deinem Fenster zu hängen und (während du schliefst.) Geschenke um Dein Bett herum zu verteilen.

Gut wäre auch ein Sockenkranz gewesen. Ist ein Mann an seinem 25. Geburtstag noch nicht verheiratet, bekommt er einen Kranz aus neuen oder gebrauchten (hängt von der Beliebtheit des jeweiligen Geburtstagskindes ab) Socken überreicht.

Das war bis jetzt ja alles noch ganz lustig, da eher peinlich als schmerzhaft. In alttestamentarischer Zeit lief das anders. Die Bibel erwähnt gerade mal drei Geburtstage, sieht man von der Geburt Christi ab. So hat beispielsweise der Pharao an seinem Geburtstag traditionell eine Hinrichtung und einen Freispruch angeordnet. Antiochos IV. Epiphanes ließ an seinem Ehrentag die Juden mit roher Gewalt zum Opferschmaus treiben und der Geburtstag des Herodes Antipas führte letztendlich zur Enthauptung Johannes des Täufers. Also alles andere als Partystimmung.

Und was kann der Basti daraus lernen?

Das Geburtstag nirgendwo so schön ist wie zu Haus (bzw. wie von den Kollegen organisiert), und dass damals auch nicht alles besser war…

In diesem Sinne, lass es dir gut gehen!

Frauke und Ronny

Populisten gab es schon immer. Sie kommen und gehen, in Ost-, West- und Zentraleuropa. Doch das Phänomen bleibt das Gleiche.

So nutzt auch die Piratenpartei die Unzufriedenheit der Gesellschaft mit den etablierten politischen Akteuren und Strukturen. Doch sie nutzt den Unmut nicht nur, sie schürt ihn auch. Die Piraten profitieren als neuer Konkurrent um Macht und Einfluss von der Wut, der Einsamkeit und dem Unverständnis der Bürgerinnen. Doch haben sie selbst schon verstanden, dass sie Teil des Systems werden, bzw. werden wollen?
"Dagegen" sind genug! Die Menschen suchen Antworten. Die Piraten erscheinen als Alternative, doch sobald die Medien ihren neuen Liebling genug hofiert haben, sitzen die Orangen in den Parlamenten. Dann sind sie Teil des Systems, umgeben von Gesetzen, Richtlinien, demokratischen Grenzen, Interessenverbänden und Bürgerinnen mit Wünschen. Dann erleben sie die Realität der komplexen Problemlagen, die die etablierten Parteien seit Jahrzehnten zu lösen versuchen.

Zudem fehlt der jungen Partei eine interne Entwicklung, die sie natürlich noch gar nicht haben kann: Der Streit um Themen, Personal und die grundsätzliche Ausrichtung der eigenen Politik. Die Grünen mussten ihre Gräben durchschreiten, DIE LINKE steht in ihren gerade drin. So ist es nicht verwunderlich, dass die Piraten aufgrund ihrer inhaltlichen Unschärfe auch Stimmen bei den Rechten ziehen.

Schauen wir auf den Weg der Piraten und beobachten wir, inwieweit sie der Verantwortung gerecht werden können die sie einfordern! Wir bleiben ruhig und beackern weiter unsere Felder, die wir seit Jahren bestellen, auch wenn andere die Früchte ernten :-).

Überall hört und liest man nur noch von der Benachteiligung der Frauen in unserer Gesellschaft. Benachteiligt am Arbeitsplatz, benachteiligt bei der Vereinbarung von Familie und Beruf, benachteiligt bei Löhnen und Gehältern, benachteiligt bei der Rente…die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Nur in der Werbebranche hat man das Potenzial der Frau schon lange erkannt. Was gibt es nicht alles an Produkten, die speziell auf die Bedürfnisse der Frau zugeschnitten sind. Klamotten, Haarwaschmittel, Nahrungsergänzungsmittel, alles rund um’s Kind, Schuhe nicht zu vergessen, Schminke und Cremes, Waschmittel und Putzmittel fallen mir ein. Produkte für die Frau die auch mit Frauen beworben werden. Allein bei Autos und Technik war die Werbung bisher eine Männerdomäne. Doch jetzt wendet sich das Blatt, die alten Klischees werden aufgebrochen und an der Spitze der dämmernden neuen Werbewelt steht: der Mediamarkt. Die Mediamarktkette hat sich in Österreich etwas besonderes einfallen lassen und eine besondere Frauenzone eingerichtet. Studien hätten nämlich ergeben, dass Frauen zunehmend technikaffin sind. Ach so. „Kommen Sie vorbei und genießen Sie eine erstklassige Produktauswahl in angenehmer Wohlfühl-Atmosphäre!  Denn in der Woman’s World fühlt sich Frau einfach wohl.“ heißt es in der Werbung der größten europäischen Elektronikkette. Und nun zieht auch noch der Parfumhersteller Chanel nach und lässt sein Produkt für die Frau von Brad Pitt bewerben. So also geht Gleichstellung im 21. Jahrhundert. Ich freue mich darauf, dass in den nächsten Wochen nur noch männliche Models in den Frauenzeitschriften die kommende Winterkollektion vorstellen und endlich die Einparkhilfen für die Frau serienmäßig in alle Kleinwagen eingebaut werden. Da sage nochmal jemand, die Frauenrechtsbewegung hätte nicht genug erreicht. Wahlrecht, Ausbildung, Quote…und nun endlich eine eigene Abteilung im Mediamarkt. Was haben wir für ein Glück.

Gebloggt hat heut Katja aus dem Berliner Büro

Es war eine herbe Niederlage für die Blau-Weißen. Die gesamte Spielzeit arbeiteten sich Chelsea und Bayern mühsam aneinander ab. Bis zur 84igsten Minute. Da gelang Müller mit etwas Glück das 1:0 und alle Zeichen standen auf Sieg. Doch kurz vor Ende der regulären Spielzeit verwandelte Drogba Chelseas einzige Ecke bis dahin und glich aus.

Es ging in die Verlängerung – und in der 95igsten Minute ergab sich die Riesenchance: Drogba foulte Ribery. Elfmeter für Bayern – den Robben verschoss.

Die nächsten zwanzig Minuten waren wie das gesamte Spiel arm an Höhepunkten. Der Drang nach vorn war bei beiden Teams so gut wie nicht mehr vorhanden, das finale Elfmeterschießen vorprogrammiert.

Beim Death Penalty lief es gut für Bayern. Die Entscheidung Torwart Neuer als dritten Schützen antreten zu lassen, war ein Bravourstück der psychologischen Spielführung. Dann der letzte, der alles entscheidende Torschuss. Schweinsteiger tritt an, zögert, zieht ab, trifft den Pfosten, Chelsea hat den Pott.

Für den Münchner Traditionsclub war es die zweite Enttäuschung in dieser Saison. Eine Woche zuvor gewann Borussia Dortmund die Meisterschaft und verwies Bayern auf den zweiten Platz. Damals im Stadion und Dortmund laut bejubelnd – Bundespräsident Gauck.

Bei der Siegerehrung stand dem deutschen Staatsoberhaupt nun ein völlig derangierter Schweinsteiger gegenüber, der ihm den Handschlag für den wieder Zweitplatzierten verweigerte. Entgegen der Behauptung einer namhaften, in Hamburg ansässigen Tageszeitung war Schweinsteiger damit aber nicht allein. Einige seiner Mannschaftskollegen verhielten sich genauso.

Grobe Unsportlichkeit, vorübergehende Sehschwäche aufgrund von zu viel Tränenflüssigkeit im Auge oder einfach nur tiefe Enttäuschung gepaart mit einer tiefsitzenden Was-Wer-Bist-Du-Denn-Attitude?

Wohl ein bisschen alles von allem.

Ich möchte ja daran glauben, dass Schweinsteiger und Kollegen dem Bundespräsidenten damit vor allem zeigen wollten, dass sie Typen, die noch vor Wochenfrist ihrem ärgsten Gegner zu gejubelt haben, nicht die Hand reichen. Frei nach dem Motto: Geh mir weg mit deiner Beliebigkeit.

Das ist das wirklich Schöne am Fußball – keiner nimmt einem übel, wenn man sich wie ein ungehobelter Prolet benimmt und Antipathien werden sofort und ungefiltert weitergegeben. Irgendwie ein wohltuender Kontrast zu einer politischen Welt, in der pastorenhafte Beliebigkeit nach wie vor gepampert wird und als weltmännisch gilt…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Eigentlich führt gerade heute – und wohl auch in den nächsten zwei Wochen – kein Weg am Thema Fußball vorbei. Zumal offensichtlich das Spiel Deutschland gegen Griechenland nicht nur sportlich gesehen wird, sondern sich eine politische Dimension geradezu aufdrängt. Das überlassen wir aber besser den Boulevard-Zeitungen und wollen die Stimmung nicht noch weiter anheizen. Wozu auch der Focus zu zählen ist, wie man heute lesen kann: „Seit zweieinhalb Jahren zahlt Deutschland für einen Rettungsschirm nach dem anderen – ohne Gegenleistung. Heute Abend ist endlich mal Gelegenheit, euch etwas zurückzuzahlen.“ Es scheint sich heute um ein Spiel zu handeln, das stellvertretend zum Duell der Hauptdarsteller der europäischen Finanzkrise hochstilisiert wird. So empfiehlt etwa der FDP-Europaabgeordnete Jorge Chatzimarkakis der Bundeskanzlerin von laustarkem Jubeln abzusehen und rät stattdessen: „"Samaras und Merkel sollten sich das Spiel zusammen anschauen - und der Sieger sollte den Verlierer umarmen." Womöglich doch der plumpen Symbolpolitik zu viel des Guten.

Das spannende und einzigartige am Fußball ist – wie ich neulich in einem längeren Feuilletonartikel eines Sportsoziologen nachlesen konnte – ihre Nicht-Inszenierung und ihre unmittelbare Echtheit:„Der Sport versorgt uns in Echtzeit mit einer Form von Unbestimmtheit, die nicht inszeniert werden kann, sondern wirklich unbestimmt ist, aber zu bestimmbaren, eindeutigen Ergebnissen kommt.“ Man kann das übersetzen mit: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz.“ Das ist in einer höchst komplexen und sich beständig beschleunigenden Gesellschaft für viele Menschen – mich eingeschlossen – eine wunderschöne Konstante. Das bedeutet allerdings auch: Das Ereignis kann nicht vorhergesehen werden. Meistens gewinnt zwar der Favorit, aber eben nicht immer. Wird dies heute Abend wieder einmal bestätigt, dann würde zumindest eine Nation aus Ihrer kollektiven Depression gerissen werden, die es bitter nötig hätte. Wobei auch dies nur eine kurzfristige rauschhafte Ablenkung vom harten Realismus wäre, den nur konkrete Politik lindern könnte. Aber nicht nur ich hoffe doch, dass „die Griechen“ ihren Glücks- und Außenseiterbonus 2004 – als sie bekanntlich Europameister wurden – für die nächsten Jahrzehnte – zumindest , was den Fußball angeht – aufgebraucht haben. Soviel zum Fußball. Mein Thema sollte eigentlich ein anderes sein.

Dass die Zukunft eben offen ist, zeigt sich auch immer wieder daran, wie kläglich Menschen daran scheitern, die sich an Vorhersagen über die technologische Zukunft versuchen. Anlässlich des Verkaufsstarts der Microsoft-Variante des I-Pad mit dem Namen „Surface“ veröffentlichte eine Tageszeitung Zitate der letzten Jahre zur Zukunft des Internets und des PCs. Ron Sommer wusste beispielsweise Anfang der 90er Jahre: „Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft.“ Oder Bill Gates im Jahr 1981: „640 KB Arbeitsspeicher sollten für jedermann genug sein.“ Am besten fand ich aber die Prognose zur Zukunft des Computers im Magazin Popular Mechanics aus dem Jahr 1949: „Computer werden in Zukunft nicht mehr als 1,5 Tonnen wiegen.“ All das hat sich nicht bewahrheitet. Es kam anders. Wird Griechenland 2014 noch im Euroraum sein? Wird 2014 Deutschland immer noch von Kanzlerin Merkel regiert? Gibt es 2012 schon wieder einen verregneten Sommer? All dies können wir nicht sicher beantworten. Nur soviel scheint sicher: Deutschland wird 2012 Europameister. Da lege ich mich jetzt einfach mal fest.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Ein Flügelschlag der Eintagsfliege wirkt ähnlich stark wie ein Blog. Man verweilt nicht, man konsumiert nur flüchtig und zieht weiter. Lesen und Vergessen. Vielleicht ist dieser Blog dann unangebracht.

Ein Wagnis, hier den Gewaltakt gegen Rebecca zu thematisieren.

Ich denke darüber nach, weil ich Mutter bin. Doch es geht nicht um mich oder um meine Tochter. Ängste haben wohl alle Eltern. Ich erlaube mir nicht zu fabulieren wie es Rebecca gehen könnte. Welche Gedanken sie haben könnte und ob sie je wieder unbeschwert leben wird. Ich will mich nicht an ihren Gefühlen vergreifen oder mich ihres Leidens bedienen.

Ja, Mitgefühl kann voyeuristisch sein.

Doch dürfen irgendwelche Psychologen Interviews geben und uns erzählen, dass sich Opfer sexueller Gewalttaten häufig hinter einer selbstbewussten Fassade verstecken? Ich frage mich, ob die Ostsee-Zeitung sich diese Frage gestellt hat. Dürfen wir ihnen die Maske vom Gesicht reißen und offenlegen, wie sich die von der Öffentlichkeit entblößten Opfer fühlen? Wenn sie es uns  persönlich und willentlich mitteilt, geht es uns an wie sich Rebecca fühlt.

Oder sollten wir sogar über sie reden, damit nicht mehr über Täter als über Opfer gesprochen wird? Vermutlich hat niemand sie gefragt. Ich weiß es nicht.

Der Oberbürgermeister Rostocks hat auf seine Weise reagiert. Er etablierte probeweise ein Jugendtaxi, finanziert von der Stadt. Die Fahrtkosten für eine Fahrt übernahm zur Hälfte die Stadt. Schnell war der Topf leer, auch weil manche das Angebot ausnutzten. Ein Taxifahrer erzählte mir von Gruppen, die sich von Kneipe zu Kneipe kutschieren ließen. Das raubt der gut gemeinten Idee das Gute.

Ich beende jetzt den Blog, weil er sonst zu lang wird. Schließlich „muss er kurzweilig“ bleiben und nur zum Nachdenken anregen. Wozu regt dieser Blog an – zu Mitgefühl, zur Diskussion, zu noch mehr Voyeurismus?

Eva aus Rostock

Man ist, was man fährt. Autos sind seit jeher nicht nur Transportmittel sondern auch Statussymbol und sie vermitteln ein Lebensgefühl. Besonders beliebt sind Botschaften geworden, die uns auf die jeweilige Lebenssituation oder Vorlieben des Autobesitzers hinweisen: ein Che-Guevara-Kopf, den  Umriss von Rügen auf der Kofferraumklappe, „Abi 2012“, „Oma 2011“ oder gar „Scheidung 2012“

Und nicht zuletzt sind die fahrbaren Untersätze auch Werbefläche. Auf jedem Firmenfahrzeug wird einem in  drei Stichworten klargemacht, was das Unternehmen Tolles anbietet, Lösungen und Angebote für allerlei Probleme im menschlichen Alltag. Neulich fuhr ein roter Bus auf der Urbanstraße in Berlin, der Abhilfe für ein ganz besonderes Problem versprach. Die Aufschrift auf der Seite des Wagens besagte folgendes: "Probleme mit Ufos? 24 Stunden-Service-Sofort-Hilfe". Leider ohne Telefonnummer oder Webseite.

Im ersten Augenblick denkt man natürlich sofort an außerirdische Flugobjekte und fragt sich wie viele davon von den Medien unbeachtet wohl schon die Berliner Vorgärten verwüstet haben, wenn es sogar eine Sofort-Hilfe hierfür gibt. Vielleicht ist aber auch etwas anderes gemeint. UFO ist auch die Abkürzung für die Unabhängige Flugbegleiter Organisation, einer Gewerkschaft die sich um die Arbeitssituation von Stewardessen und Stewards kümmert. Auch in diesem Bereich befürchten viele, durch Leiharbeiter zu Niedriglohnpreisen ersetzt zu werden und streiten derzeit in ersten Tarifrunden mit der Lufthansa um vernünftige Arbeitsbedingungen. Im April noch, als zumindest offiziell die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburgs noch bevorstand, erwägten die Stewards und Stewardessen einen Streik um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Ich hoffe dennoch, dass sich die Busaufschrift nicht auf eine kurzfristige Abhilfe zu streikendem Flugzeugpersonal bezieht und der Leiharbeitssektor nicht auch diesen sicherheitstechnisch doch sehr sensiblen Bereich auffrisst. Ob bei der Bereinigung von durch fliegende Untertassen verursachte Schäden ebenso gut ausgebildetes und professionelles Personal von Nöten ist, wie bei der Flugbegleitung, kann ich zur Zeit noch nicht beurteilen. Vielleicht lohnt sich hierzu ein Besuch bei dem 6. Welt-Skeptiker-Kongress der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften e.V. (GWUP), der zur Zeit in Berlin stattfindet.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro

Wir feiern zu selten gemeinsam… Das dürfte in etwa die Quintessenz der letzten Wochen und ihren teils völlig parteischädigenden Debatten sein - denkt man an die Worte des Genossen Gysi zum Thema Parteibildung. Ansonsten wäre es wohl nicht zu der aktuellen Situation gekommen.

Ich möchte an dieser Stelle offen sagen, dass die Intrigenspiele, die in den oberen Etagen der Linken seit der Wahl in NRW gespielt wurden, mich anwidern. Wieso stellt es ein Problem dar, dass verdiente Genossinnen und Genossen sich nebeneinander auf der gemischten Liste um das Amt der oder des Parteivorsitzenden bewerben? Auf den Regionalkonferenzen und dem Bundesparteitag in Göttingen können dann alle Bewerber für ihre Ideen werben und der Parteitag entscheidet.

Sauberes Verfahren, demokratische Entscheidung – Fertig!

Es könnte so einfach sein, aber stattdessen versuchte ein eitler, alter Mann den bis dato einzigen Bewerber auf das Amt, dazu zu zwingen, zurückzuziehen. Die Zielstellung des alten Genossen war klar: Er möchte sein Karriereende als Vorsitzender der Partei begehen, die er mitbegründet und aufgebaut hat. Sicher ist Oskar Lafontaine ein Mann mit viel Erfahrung, rhetorischem Talent und vielen Erfolgen. Das ist durchaus ein Grund sich ebenfalls auf die Liste zu setzen und dann bei den Genossen auf dem Bundesparteitag für sich zu werben. Seine Chancen wären sogar sehr gut gewesen, zu gewinnen. Stattdessen kommt dieses völlig destruktive und für die Partei hochgradig schädliche Theater zustande.

Ein älterer Genosse hat dieses Verhalten gestern in meiner Basisorganisation sehr treffend als „Gutsherrenmanier“ charakterisiert.

Ein echter Wettbewerb mit offenen Bewerbungen hätte der Partei bei weitem nicht so sehr geschadet wie dieses Vabanque - Spiel des saarländischen Fraktionschefs. Sicher hat er viel für unsere Partei geschafft, aber das ist kein gelungener Abgang. Das wäre übrigens auch bei Erfolg kein gelungener Abgang gewesen, denn allein dieser demokratiescheue Versuch schadet dem Ansehen der Partei deutlich.

Gestern stand in der taz dazu „Eine Partei, die sich jemandem derart ausliefert, wäre eine ohne eigenes Gewicht, ohne Wert.“

Sehe ich genauso!

Heute früh las ich dann, dass dieses Schauspiel mit dem alten Mann von der Saar ein Ende hat und dass er seine nie erfolgte Bewerbung zurückzieht. Wenigstens etwas, aber jetzt tritt man offensichtlich noch einmal nach, denn die Maschine die den ersten Bewerber dazu zwingen soll, dennoch zurückzuziehen, läuft einfach weiter.

Die Gründe und Argumentationsstruktur ändern sich, aber letztlich soll nun weiterhin ein Genosse seine Bewerbung zurückziehen. Wir haben also nicht nur einen alten Mann der zu eitel ist, sich Konkurrenz auszusetzen, sondern auch anscheinend nicht verlieren kann…

Was soll dieses infantile Gehabe? Hört auf mit dem Blödsinn und bewerbt Euch offen auf die Posten, die ihr wollt! Dieses Intrigenspiel ist was für die anderen Parteien. Meinem Wissen nach wollte die Linke ja vermeiden so zu sein wie die!

Um am Ende nochmal auf den Genossen Gysi zurückzukommen: Auf dem Bundesparteitag in Göttingen wird es knallen, rauchen und die Delegierten und Bewerber werden streiten, aber das ist verdammt nochmal nötig! Der Unmut muss raus! Wir dürfen vorhandene Konflikte nicht länger unterdrücken und deckeln! Wenn alle sich mal ordentlich die Meinung gegeigt haben, kann man auch wieder darüber nachdenken gemeinsam einen trinken zu gehen…

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Diese Jahr findet der Eurovision Song Contest in Baku statt, in der Hauptstadt Aserbaidschans. Verfolgt man die Berichterstattung, geht es bisher weniger um Gesangskünste. Eher wird diskutiert, wie diktatorisch, antisemitisch und menschenfeindlich die Regierung agiert.

Demos und gewaltsame Festnahmen, Enteignungen für Parkplätze und schmucke Neubauten, eingeschränkte Pressefreiheit oder unterdrückte Oppositionelle – in Aserbaidschan wird der Songcontest zur politischen Lupe der aktuellen Zustände im Land. 

Am Donnerstag veröffentlichte Amnesty International den jährlichen Menschenrechtsbericht. Hier heißt es:  Mit einer "millionenschweren PR-Kampagne" versucht die aserbaidschanische Regierung, das Land als modern und demokratisch darzustellen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien auch im vergangenen Jahr systematisch eingeschränkt worden. Auch von Unterdrückung und Einschüchterung ist die Rede.

Nun, was halten wir davon?

Wer die Bilder sieht und die vielen Berichte liest, schüttelt mit dem Kopf. Wir sind uns einig, dass auch der Songcontest als großes Spektakel politisiert werden darf, bzw. muss. In Anlehnung an die demokratischen Proteste und Entwicklungen in Nordafrika haben wir eine Hoffnung: Das Licht der Öffentlichkeit ruht nun auf dem kleinen Land im Norden des Iran.  Zahlreiche Medien beschäftigen sich intensiv mit der politischen Lage,  der autoritär regierende Präsident Ilcham Alijew gerät unter einen neuen Druck und die Bevölkerung scheint mutiger ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Das könnte der erste Steinwurf Richtung Demokratisierung sein.

Oder nicht? Verschwinden Mut und Protest, sinkt das öffentliche Interesse, sobald die Zelte abgebaut und die Sieger gekürt sind?

Ich konnte es wirklich nicht glauben. Nach Jahren, in denen ich mit schlechtem Gewissen wegen meines hohen Fischkonsums vor Kuttern und Tiefkühltruhen in Supermärkten stand und intensiv den unterirdischen Umgang mit der Ressource Meer verfolgt habe, machte mich diese Meldung fassungslos:

Saßnitz (OZ/dapd) - Rund 70 Tonnen ökozertifizierter Ostsee-Dorsch sind mit EU-Subventionen vernichtet worden.

Begründung? Zu wenig Abnehmer. Trotz Niedrigstpreisen von 68 Cent pro Kilo (normal und kostendeckend für die Fischer wäre über ein Euro) hätte niemand Interesse an diesem hochwertigen und regionalen Lebensmittel gezeigt. Stattdessen wanderten die Dorsche in die Fischmehlfabrikation.

Wo aber 68 Cent pro Kilo immer noch zu teuer sind, muss es eine billigere Alternative geben, die höhere Gewinne verspricht. Die hat der Handel im massenweisen Import von Pangasius (Haiwels) aus Vietnam gefunden. Das die Haltung und Aufzucht der Fische dort zu einer großen Belastung der Umwelt geworden ist – wen interessiert’s?

Statt Lebensmittel aus der Region anzubieten, landet dann eben ein Fisch in den Tiefkühltruhe bei Netto und Co., der tausende Kilometer hierher geschippert werden musste. Ökobilanz? Vernichtend!

Es ist völlig richtig, das der Verband der deutschen Küstenfischer eine Importbegrenzung für Pangasius verlangt – das löst jedoch nicht das Hauptproblem.

Was das ist? Meiner Meinung nach mangelnde Eigenverantwortung.

Der Blick auf das Biosiegel sollte nicht allein Kaufentscheidung sein, den die Länge und Art des Transportes spielt bei der Vergabe keine Rolle. Vielmehr ist die Frage entscheidend: Wo kommt das Essbare, das ich gerade in der Hand halte und demnächst verzehren will, eigentlich her. Biolammfleisch aus Australien kann auf dem australischen Markt durchaus Bio sein, auf dem Tisch eines Mitteleuropäers jedoch nie und nimmer.

Birnen aus Chile, Äpfel aus Südafrika, Pangasius aus Vietnam. Das ist wider den gesunden Menschverstand. Warum kaufen wir sowas? Weil es da ist?

Niemand verlangt von uns, dass wir auf Avocados aus Brandenburg bestehen. Aber wenn wir alle das berühmte „think global, act local“ ein bisschen mehr beherzigen würden, müssten unsere eigenen wertvollen Lebensmittel nicht vernichtet werden, ich hätte was von den 70 Tonnen Dorsch abbekommen, mein Tiefkühler wäre jetzt voll und die Welt in Ordnung.

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Heute ist Tag eins nach dem Göttinger Parteitag für DIE LINKE. Im Bundestag sind viele Büros unbesetzt, die Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen, viele Mitarbeiter haben heute frei. Es ist ein bisschen wie am 1. Januar, dieser eine Tag im Jahr der meist völlig unbemerkt vergeht. Es herrscht ganz allgemein Katerstimmung heute. Wer einen "Kater" hat, spürt die Folgen eines starken Rausches; man bezeichnet damit auch die Ernüchterung nach einem großen Ereignis sowie manchmal damit verbunden Gewissensbisse oder Reue. Die Redewendung „ einen Kater haben“ fand wohl über die Sprache der sächsischen Studenten Eingang in unsere Umgangssprache: Leipziger Studenten sollen seit etwa 1850 in Sätzen wie "Er ist von einem physischen und moralischen Catarrh befallen" die heimatliche volkstümliche Form "Kater" eingesetzt haben. Anfangs war es wohl eher ein Begriff für ein allgemeines Unwohlsein, ein Katarrh ist eigentlich umgangssprachlich eine andere Bezeichnung für eine Erkältung. Erst später wurde "Kater" für alkoholbedingte Problemchen gebräuchlich.

Andererseits war schon in der Goethezeit davon die Rede, dass Menschen gelegentlich von einer Krankheit befallen würden, die sie mit Katzen gemeinsam hätten und die man "Katzenjammer" nennt. Es ist möglich, dass der Ausdruck "einen Kater haben" als gleichbedeutend mit "einen Katzenjammer haben" verstanden wurde und dass die beiden Begriffe ("Kater" aus Leipzig und "Katzenjammer" aus dem 18. Jahrhundert) im 19. Jahrhundert verschmolzen sind.
Der Katzenjammer leitet sich ab von dem nächtlichen Jammern liebestoller Katzen. Wobei die Beschreibung  auf den Menschen angewendet wenig mit romantischen Liebesgefühlen zu tun. Wer so schreit, muss sich entsetzlich unwohl und elend fühlen.

Beide Beschreibungen treffen an diesem Tag für viele in der LINKEN wohl gleichermaßen zu. Der ganz große Knall blieb in den letzten Tagen aus, dennoch haben einige Ergebnisse einen sehr bitteren Beigeschmack. Es gehe nicht um Sieger und Verlierer betonte Gregor Gysi in seiner Rede am Samstag. Am Ende haben jedoch nur wenige verstanden, was damit gemeint war. Was wir nun machen aus diesem Neuen ohne das Alte dabei zu vergessen, wird wohl heute noch nicht entschieden. Ich hoffe sehr, dass nicht immer ein Knall ein Signal zu einem Aufbruch sein muss, sondern dass manchmal auch etwas leisere Töne reichen um sich von der Katerstimmung zu befreien.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro

Es ist unmöglich an dem vorbei zu kommen was am letzten Wochenende in Göttingen auf dem Bundesparteitag der Linken geschah. Ich war nicht vor Ort, aber in den letzten Tagen ist in meinem Umfeld viel über die Ergebnisse und Vorgänge auf dem BPT geredet und geschrieben worden. Viele Deutungen sind erfolgt und insgesamt herrscht eine gespannte Stimmung auf das was kommt vor.

Mir geht es in diesem Zusammenhang wie vielen Genossen in meinem Umfeld: Ich erwarte viel von unseren neuen Bundesvorsitzenden, namentlich von der Genossin Kipping und dem Genossen Riexinger.

Was ich erwarte ist diffus und unscharf. Mit diesen Vorstellungen bin ich sicher nicht allein, aber ich hoffe dass beide ihre Chance bekommen und sie nutzen das böse Blut innerhalb der Partei in den nächsten zwei Jahren zu verdünnen. Ich glaube, ich erwarte Sacharbeit und moderne Konzepte abseits von Infoständen und Unterschriftensammlungen.

Wie und was die beiden Genossen machen wollen ist mir nicht klar, aber ich hoffe die beiden haben da mehr Ideen zu dem Thema. Sonst könnte der vierte Bundesparteitag in zwei Jahren eine SEHR unangenehme Veranstaltung werden in der Abrechnungen erfolgen, die besser nicht gemacht werden.

An dieser Stelle die Frage: Wer sind die beiden Hoffnungsträger? Katja Kipping ist viel in den sozialen Bewegungen unterwegs. Nebenbei hörte ich, dass sie mit einigen Mitgliedern der Grünen und Genossen der SPD einen Thinktank aufgebaut hat, der eine solidarische Moderne denken soll. Außerparlamentarisch, parteiübergreifend und solidarisch finde ich ja schon chic. Nebenbei steht sie für die Einführung des Grundeinkommens, dass es leider nicht in das Erfurter Programm geschafft hat. Das Konzept finde ich sogar sehr chic, denn diese Idee begeistert mich schon ein wenig.

Der Genosse Riexinger ist Gewerkschafter. Der Mann war an der Organisation von Großdemos beteiligt und soll auch im Umfeld sozialer Bewegungen unterwegs sein. Bundespolitisch sind seine Erfahrungen nicht so ausgeprägt, aber man kann ja lernen und wachsen. Ich bin auf jeden Fall gespannt wie er sich macht und werde auch verstärkt auf das lauschen, was die Mitarbeiter im Karl Liebknecht Haus so von sich geben, wenn es um das Zwischenmenschliche geht.

Also schlicht die Frage ob die beiden gute Chefs und sympathische Zeitgenossen sind. Wie ich bereits mehrfach sagte: Ich bin sehr gespannt und wünsche den beiden Genossen Glück!

Gebloggt hat heute "Baschtel" aus dem Rostocker Büro

Unsere "SuperDemokraten" bei der SPD meinen neuerdings: ,,Die SPD muss ein bisschen historische Geduld zeigen“, dann sei die Linke erledigt.

Die Linke wird nicht verschwinden und jeder, der an eine Parteien-Demokratie glaubt, sollte sich so etwas auch nicht wünschen. Denn gerade Die Linke steht für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, für Frieden und Toleranz.

Wie kommt eine Sozialdemokratische Partei auf die Idee, sich die "Selbsterledigung" eines Mitstreiters zu wünschen? Anstatt den Göttinger Parteitag mit kollegialem Respekt zu betrachten?!
Die Zeit nach diesem Parteitag, auf dem es einen echten Ideenwettstreit und eine reale Wahl gegeben hat, wird nun zeigen, wie viel Demokratie Die Linke selbst aushalten kann. Da sollte uns die SPD lieber Mut und "Kopf hoch halten" wünschen! Das wäre demokratischer Sportsgeist!

Die SPD redet über den Zusammenbruch. Sie wünscht sich das Ende einer demokratischen Partei, den Tod eines Konkurrenten. Ein Konkurrent, der ihnen immer wieder auf die Finger schaut und dessen Politik die wahren Missstände der so genannten "Sozial"-Demokraten aufzeigt.

Ja, wir sind unbequem für alle Machthungrigen, wir kämpfen vehement für eine gerechte Gesellschaftsordnung. Das kann schon mal nervig sein, liebe Sozis.

Aber wer will den politischen Ring nur SPD und CDU/CSU überlassen? Dann wären die Menschen immer mehr der Diktatur des Kapitals hilflos ausgeliefert.  
Wir machen Politik mit Herz an der richtigen Stelle. Wir agieren gegen den Egoismus in der Welt, gegen das Streben nach Übervorteilung. In einer gesunden Gemeinschaft ist jeder für jeden da, in einer demokratischen Gesellschaft hilft der Stärkere den Schwächeren.

Was Herr Gabriel als „ein bisschen Historische Geduld“ bezeichnet hat, wird seine Lebenszeit und hoffentlich auch die Lebenszeit der Menschheit übersteigen.

Mit solidarischen Grüßen aus Rostock
Michael Schneider, Praktikant bei der Rostocker Linken

Vor kurzem war hier in einem Blogeintrag zu lesen, dass man(n) ohne sein Handy kein Mensch sein kann. Bitte was?!?!? Ich meine, diese Aussage habe ich auch schon von Freunden und Bekannten in ähnlicher Form gehört, vorzugsweise von Smartphone-Besitzern. Aber kann und muss sich der Mensch von heute denn tatsächlich über ein technisches Anhängsel des 21. Jahrhunderts definieren? Zweifelsohne denken und fühlen in der modernen Informationsgesellschaft viele Menschen so. Gehört es doch schon fast zur guten Etikette permanent Up-To-Date zu sein. Man muss ja nur die Augen aufmachen und sieht in Cafés, S-Bahnen, Bars und wo man sonst noch überall hinschaut mindestens eine Person (i.d.R. deutlich mehr), die zwischendurch oder auch gern mal mitten im Gespräch, möglichst noch ohne Vorwarnung, an einem Mobiltelefon herumspielt. Da bekommt man doch glatt den Eindruck es geht nicht mehr ohne. Doch selbstverständlich würde die Menschheit auch ohne diesen technischen Schnickschnack überleben. Zugegeben nur sehr schwer - man stelle sich vor, sich schon am Vortag für den nächsten zu verabreden, ohne kurzfristig alles über den Haufen werfen zu können - und unter erheblichen Verlusten - birgt der Zusammenbruch des ständigen Informationsflusses doch erhebliches Konfliktpotential. Doch ein Paar hartgesottene Gesellen würden es wohl packen. Dafür hat die Menschheit schon zu viel „Grausames“ er- und gelebt.

Doch was bedeutet Mensch sein denn nun wirklich?

Schon die alten Griechen beschäftigten sich philosophisch mit der Definition des Menschen. Nach Aristoteles grenzt sich dieser v.a. durch seine intelektuellen Fähigkeiten von allen anderen Lebewesen ab. Ausgehend vom Intellekt begreift er den Menschen als „zoon logon echon“, einem sprach- und vernunftbegabtem Lebewesen, und als „zoon politikon“, einem politischen Lebewesen, das seinen Sinn und Zweck in der Interaktion und Kooperation mit seinesgleichen findet und nicht in sich selbst. Erst durch sein Streben nach einem geregelten gesellschaftlichen Zusammenleben mit anderen Menschen kann er also seine Natur verwirklichen.

Auch Kant setzte sich sehr intensiv mit dem Menschen auseinander. Dabei ist seine Analyse des Menschen von vier Fragen geleitet: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Was ist der Mensch?
Die erste Frage ist in der Metaphysik angesiedelt und beschäftigt sich zunächst damit, was das menschliche Wissen eigentlich ist. Dabei geht er davon aus, dass ein jeder Erfahrung vorausgehendes Wissen existiert, welches also nicht erst durch eine Erfahrung selbst erworben werden muss. Ein: „Ich weiß, dass ich weiß.“ Also ein Wissen um sich selbst, welches zeitlich übergreifend die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereint. Was also kann ich wissen? Dafür bieten sich zwei Gegenstandsbereiche an: die gesamte Natur, welche den Sinnen zugänglich ist, und das Bemühen um das Wissen, welches die menschliche Gesellschaft und deren Geschichte bezeichnet. Damit unterscheidet sich diese Art des Wissens deutlich von anderen Wissenschaften, da es hier um eine rein menschliche Komponente geht.
Die Frage nach dem: Was soll ich tun? betrifft die Moral und kann durch den kantschen kategorischen Imperativ beantwortet werden. Dieser lautet: „Handle immer nur nach derjenigen Maxime, durch die Du zugleich wollen kannst, daß sie allgemeines Gesetz wird!“ D.h. jeder Mensch soll zu jeder Zeit nach moralischen Grundsätzen, Werten und Verhaltensregeln handeln. Der sittliche und gute Wille spielt dabei eine zentrale Rolle, ist er doch maßgebend für den absoluten Lebenswert.
Die dritte Frage: Was darf ich hoffen? siedelt Kant in der Religion an. Sie beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Glaube und Wissen. Wissen wird durch erfahrbare Ursachen, Zusammenhänge und Erkenntnisse definiert. Der Glaube basiert jedoch auf keinen Erfahrungen. Es kann also keine Aussage darüber getroffen werden, ob das Geglaubte, z.B. der Glaube an Gott, denn tatsächlich existiert. Doch nur durch den Glauben kann der Mensch die Glückseligkeit erreichen. Die aus dem Glaube resultierende Idee befähigt den Menschen erst die guten und moralischen Eigenschaften in ihm zu wecken und letztlich mit Glückseligkeit belohnt zu werden. Weiterhin ist Kant der Auffassung, dass der Glaube an etwas immer vor dem Wissen selbst stehen muss, sonst kann keine Wissenschaft betrieben werden. Das aus der Forschung resultierende Wissen ermöglicht wiederum den Glauben auf einem neuen Feld.
Die alles entscheidende Frage: Was ist der Mensch? ist in der Anthropologie angesiedelt. Die Antwort darauf ergibt sich für Kant schließlich aus der Beantwortung der ersten drei Fragen…

Man könnte an dieser Stelle noch viele philosophische Definitionen des Menschen und des menschlichen Handelns wiedergeben. Auch die beiden dargestellten, können nur als grober Abriss der eigentlichen Ideen verstanden werden. Es lässt sich jedoch schon anhand dieser beiden die Aussage treffen, dass es bei der Frage nach dem Mensch sein in der Regel um die Vernunft und Urteilskraft des Menschen, also um die Fähigkeit rational zu denken und entsprechend danach zu handeln, geht. Zugegeben, die Technisierung der Menschheit ist noch ein relativ junges Phänomen, doch darf eindeutig bezweifelt werden, dass ein Mobiltelefon jemals Bestandteil des Menschenbildes sein wird. Zwar lässt sich heutzutage so ziemlich alles mit einem Smartphone recherchieren, doch das Denken und das daraus resultierende Urteil kann es uns bisher nicht abnehmen…

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

PS. http://www.youtube.com/watch?v=2yVcHg1Di_o

Ich hatte heute Mango zum Mittag. Böses Flugobst! In unserem Büro wird so etwas mit Argwohn betrachtet. (Geschmeckt hat sie trotzdem.)

Mein Kollege aß Ei-Stulle (Wie früher!). Mit Eiern von Bio-Hühnern? Aus dem Käfig? Andere sind in die Mensa gegangen und haben Geschnetzeltes gegessen. Woher kam eigentlich dieses Fleisch und vor allem, wie starb das Tier?

In anderen sozialen Räumen ist der Verzehr bestimmter Tiere und Pflanzen aus kulturellen oder religiösen Gründen regelrecht untersagt. So ordnen gläubige Muslime ihre Speisen in Gruppen ein. Die von Allah erlaubten Lebensmittel werden als „halal“ bezeichnet. Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) veranstaltete kürzlich ein Symposium zu diesen so genannten „Halal-Produkten“. Da der Markt boomt und der Umsatz mittlerweile auch in Europa viele Milliarden generiert, sollten sich Hersteller mit dem Thema auseinandersetzen. Das meint die DLG.

Türkische Haribo-Gummibärchen aus Rindergelatine?

Hintergrund ist die Lehre von den elf ursächlichen Unreinheiten - Blut, Alkohol und Schwein sind hier die Bekanntesten. Die Garantie, dass Produkte mit keinem dieser elf Stoffe in Berührung gekommen sind, ist für Muslime mehr als nur eine Frage des Glaubens. Sie wollen Gewissheit. Viele große Unternehmen wie Haribo, Nestlé und Evonik lassen sich deshalb ihre Produkte bereits zertifizieren.

Fleischprodukte sind nur dann „halal“ sofern es sich um Fleisch handelt, das nach islamischem Ritus geschächtet wurde. Doch was sagen Tierschützer dazu? In einem Blog dazu habe ich gelesen, diese untragbare Tierquälerei sollte verboten werden. Ein Kommentar meint jedoch, „normales“ Schlachten sei auch eine Barbarei, nur sehe man sie nicht.

In Schweden fordern Tierschützer von der EU, künftig religiöse Schlachtungen strenger zu überprüfen und einheitliche Vorschriften zu erlassen. Bei einer Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei informierte die schwedische Delegation die EU-Kommission über ihren Wunsch zur Durchsetzung der allgemeinen Verpflichtung zur Betäubung der Tiere vor der Schlachtung.

Hm. Wir diskutieren noch ein wenig und morgen esse ich Salat. Bio, Gen-frei oder was weiß ich!

Eure Frauke aus dem Wahlkreis, die ja eigentlich Eva heißt

Eigentlich dachte die Weltöffentlichkeit, mit der Entschuldigung des Bundesministers sei die Teppich-Affäre erledigt und der Minister hätte diese – abgesehen von weiteren Imageverlusten – soweit überstanden. Doch nun meldet sich auch der BND-Chef in einem Brief zu Wort und wiederspricht den Ausführungen seines Parteifreundes und Bundesministers öffentlich. Nun steht also auch der Vorwurf der Falschaussage im Raum. Spätestens jetzt wird Niebel an dem Teppich sicher keine Freude mehr haben und diesen eher verfluchen. Zumal Häme und hier besonders nahliegende Wortspiele nur so über den Minister zusammenbrechen. Die eine sagen, mal bitte auf dem Teppich bleiben. Es ist ja keiner zu Schaden gekommen und Zoll wäre – wie man nach einigen Tagen auch beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung herausgefunden hatte – auch gar nicht fällig geworden. Sicher: Die meisten Länder dieser Welt beneiden uns um diese Probleme. Die Berliner Zeitung fragte: „Ist Niebel als Entwicklungsminister noch tragbar? Oder muss er ins Raumausstatterressort wechseln?“ Handelt es sich um ein moralisches Versagen, das die Nation aushalten muss? Zumindest bis sich herausstellt, „dass Ilse Aigner mit einem defekten Bremslicht fährt“. Auch ich habe schon mal einen Textmarker mit nach Hause genommen und war einmal im Büro privat im Internet. Nein, auch ich trete als Büroleiter nicht zurück. So weit, so lustig. Nur scheint BM Niebel grundsätzlich eine fragwürdige Amtsauffassung zu haben. Nicht nur, dass er auf Staatskosten – bei einer privaten Verkaufsveranstaltung in der Botschaft in Kabul – einen Teppich erwirbt, sondern in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, dass reihenweise Parteifreunde mit hochdotierten Stellen im Bundesministerium versorgt wurden. Für diese Stellen waren immer zwei Qualifikationen besonders wichtig: Die Bewerber müssen FDP-Mitglieder sein und dürfen keine Ahnung von Entwicklungshilfe haben. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Niebel das Ministerium eigentlich – wie er im Wahlkampf immer wieder betonte – abschaffen wollte.

Am Mittwoch gab es zum Thema eine aktuelle Stunde mit dem schönen Titel: „Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von BM Niebel privat gekauften Teppichs“. Niebel gibt in seiner kurz gehaltenen Rede zu, dass er erst „durch die Anfrage eines Medienvertreters problembewusst wurde“ und dann eine Nachverzollung beantragte. (Die ja dann gar nicht nötig war). Auf jeden Fall eine elegante Formulierung: Jemand wurde problembewusst. Zusätzlich brisant dabei ist, dass ausgerechnet am gleichen Tag sein Ministerium eine Pressekonferenz ausrichtete und dabei ein Konzept mit dem Namen „Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorstellt. Ein Minister, der den Anspruch hat, bei seinen Reisen in der Welt die Prinzipien guter Regierungsführung überzeugend zu vermitteln, muss besonders hohe Ansprüche an sich und sein Amtsverständnis haben. Ob das „liberale Teppichluder“ (Handelsblatt) dazu noch in der Lage ist.

Was haben wir gelernt: Für eine Staatsaffäre reicht es nicht. Politiker sind immer noch keine besseren Menschen. Eine freie und funktionierende Presse ist ein Segen und für die Demokratie unverzichtbar. Schauen wir beispielsweise nach Russland, nach Ägypten oder überhaupt auf dem den Korruptionswahrnehmungsindex 2010 von Transparency International Deutschland (http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1745.0.html) (Afghanistan steht im Ranking auf Platz 176 von 178 erfassten Staaten), dann sehen wir, Korruption und Vetternwirtschaft hemmen weltweit die Entwicklung und den Wohlstand der Nationen. Im Bericht heißt es: „Während Korruption im internationalen Geschäftsverkehr weiter floriert, werden die Bemühungen von Entwicklungsländern beim Aufbau von staatlichen Institutionen, beim Schutz der Menschenrechte und zur Verbesserung der Lebensbedingungen gebremst.“ Deutschland steht im Ranking auf Platz 15 und hat somit noch Entwicklungspotenzial nach oben.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Warum denn eigentlich diese Aufgeregtheit? Warum diese aggressive Rhetorik? Von „schäbigem Verhalten“ spricht die CDU und von „kleinen dreckigen Foulspielen“ die CSU. Was war passiert? Im Bundestag sollte es heute die erste Befassung mit dem Wunschprojekt der Erzkonservativen aus der Union, dem Betreuungsgeld geben. Welche Namen hat dieses bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekt nicht schon alles bekommen! Da sind „Herdprämie“ und „Kitafernhalteprämie“ nur zwei der harmloseren Formulierungen. Eine Mehrheit von über 70 Prozent der Deutschen will das nicht. Selbst die OECD sagt, Deutschland solle das besser lassen. Frauenverbände und Bildungsexperten, Integrationsfachleute und sogar die FDP finden die Idee falsch. Trotzdem sollte es nun heute durchgeboxt werden, damit in zwei Wochen alles eingetütet werden und das Betreuungsgeld gezahlt werden kann.

Union (237) und FDP (93) haben eine deutliche Mehrheit im Bundestag. Zusammen kommen sie auf 330 Der derzeit 620 Mandate. Genau genommen müssten immer mindestens 311 ihrer Abgeordneten da sein. So könnten sie sichern, dass sie selbst die Mehrheit für alle Beschlüsse hinbekommen. Denn selbst wenn alle Oppositionsabgeordneten da wären, würde es nicht reichen um gegen die Koalitionsmehrheit anzukommen. Schließlich besitzen SPD (146), LINKE (76) und Grüne (68) nur 290 Mandate.

Heute hat es die Koalition aber schon am späten Vormittag nicht mehr geschafft mehr als 204 Abgeordnete in den Plenarsaal zu rufen. Es haben also 126 Frauen und Männer gefehlt zu einer Debatte, die doch als eine der wichtigsten für die Koalition gilt. Es war klar, dass es erheblich Widerstände geben würde und dann fehlen 38 Prozent aller Fraktionsmitglieder? Das ist doch dann aber kein Grund auf die Opposition zu schimpfen. Hatte etwa jemand gedacht, dass wir es der Koalition ermöglichen, diesen politischen Irrsinn Betreuungsgeld überhaupt erst möglich zu machen?

Ich bin heute natürlich im Bundestag gewesen. Schließlich wollte ich die Debatte zum Betreuungsgeld miterleben und mich ordentlich einmischen. Aber an dem „Hammelsprung“ mit dem die Beschlussunfähigkeit dann festgestellt wurde, habe ich auch nicht teilgenommen. Fehlt aber mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Sitzungssaal, muss die Sitzung aufgehoben werden. Dann kann auch kein weiteres Gesetz mehr beraten werden. Das ist heute passiert und es ist allein die Schuld der Koalition. Sie hätte ihre Leute besser organisieren müssen. Oder um beim Fussball zu bleiben, wie es die CSU ja getan hat: Wenn die Koalition der Opposition den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, darf sie nicht davon ausgehen, dass die Chance nicht genutzt wird.

Nun beklagen sich Union und FDP ganz fürchterlich, dass die demokratischen Regeln verletzt worden wären. Moment! Am Mittwoch dieser Woche, also vor zwei Tagen, ließ die Koalition im Haushaltsausschuss die Debatte zu den Familienpolitischen Vorstellungen der Ministerin Kristina Schröder gegen den Protest der Opposition von der Tagesordnung nehmen. Das kann passieren. Allerdings war der Punkt bereits einmal vertagt worden. Vor drei Wochen sagte der Staatssekretär schriftlich die Anwesenheit der Ministerin im Ausschuss zu. Nur die Kabinettsbefassungen sollten abgewartet werden und dann würde man gern dem Parlament Rede und Antwort stehen. Ohne jede Vorwarnung und ohne Angabe von Gründen wurde dann aber der Punkt trotz des anders lautenden Versprechens beerdigt. Ist das etwa demokratischer Umgang? Ist das gutes parlamentarisches Vorgehen?

Nun ja. Viel Aufregung und viel Ärger bei der Koalition. Doch selbst bei der FDP und einigen Frauen in der Union herrschte heute Freude über den Abbruch der Sitzung und den wenigstens vorläufigen Stopp des Betreuungsgeldes. Ich bleibe dabei, dass es am besten wäre das Projekt zu beerdigen und mit dem Geld besser finanzschwache Kommunen beim Unterhalt von Kitas zu unterstützen. Aber das wäre zum Wohl von Kindern, pragmatisch und vor allem nicht erzkonservativ...

Gebloggt hat das Steffen Bockhahn ganz allein.

Es gibt Situationen, in denen man sich wünscht, lieber nicht recht zu behalten. In diesem konkreten Fall handelt es sich um Joachim Gauck. Der wurde schon vor seiner Wahl von Rot-Grün zum Bundespräsidenten der Herzen gekürt und von ewig linken Querulanten wie mir schon immer als notorisch Gestriger angesehen, dessen Freiheitsbegriff so diffus ist wie meine Erinnerung an die Berliner Mauer.

Seit dem 16. Juni hat Joachim Gauck seiner Agenda des allgemeinen öffentlichen Kopfschüttelns noch etwas hinzugesetzt. Nun wissen wir alle, was unser Problem ist – wir blenden die Existenz der Bundeswehr aus unserem Alltag aus! Dieses Friedensmotors, der in den letzten zwanzig Jahren soviel für die Befriedung der Welt getan hat! Und warum? Weil wir alle Hedonisten sind die – Achtung jetzt kommts – nicht begreifen wollen, dass FREIHEIT nur durch VERANTWORTUNG entstehen könne und unsere Gesellschaft glücksüchtig statt dankbar ist.

Dankbar gegenüber einer Parlamentsarmee, die sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, der ein Land wie Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt hat, statt selbige zu beseitigen. Doch ein „Ohne uns“ ist für den Bundespräsidenten blanker, gleichgültiger Reflex um sich der Verantwortung zu entziehen. Das die Mehrheit der Deutschen diese Verantwortung durchaus fühlen und den Einsatz der Bundeswehr solange befürworteten, wie in Afghanistan deutsche Soldaten wirklich Brunnen bohrten und Schulen bauten, sieht er nicht. Stattdessen beleidigt er die Bürger dieses Landes, weil sie eine fundierte Meinung zum Krieg und zur Kriegsbeteiligung Deutschlands haben.

Dabei scheint ihm der wichtigste Grund für die deutsche Beteiligung entgangen zu sein. Den hat Ex-Bundespräsident Horst Köhler mal bei einem Interview auf dem Heimflug von Afghanistan nach Deustchland preisgegeben – und musste dafür seinen Hut nehmen. Ob Gauck ihm damals zugehört hat? Zweifelhaft. Schließlich klingt  FREIHEIT in VERANTWORTUNG auch viel besser als VERTEIDIGUNG ÖKONOMISCHER INTERESSEN - und das ist nun mal Gaucks Thema. Dumm nur, dass man bei Köhler das Gefühl hatte, das er wußte, wovon er sprach…

Gebloggt hat heute Ronny

"Der Humor nimmt die Welt hin, wie sie ist, sucht nicht zu verbessern und zu belehren, sondern sie mit Weisheit zu ertragen." Charles Dickens

Alltag ist kein Karneval. Der politische Alltag schon gar nicht. Was diese Woche noch verhandelt werden soll, lässt den meisten eher das Lächeln gefrieren. Der Fiskalpakt und der  ESM, das Betreuungsgeld, die Neuausrichtung der Pflegeversicherung - und der Haushaltsausschuss diskutiert endlich das 10-Punkte-Programm der Familienministerin. Und das alles noch schnell vor der Sommerpause. Bei vielen der aufgezählten Themen sind die Fronten mehr als verhärtet, insbesondere das Betreuungsgeld spaltet die Koalition. Trotzdem scheint die Bundesregierung sehenden Auges ins offene Messer zu rennen. Kein Wunder also, dass auf den Gängen und in den Büros des Bundestages angespannte Stimmung herrscht. Während also heute die Luft im Bundestag brannte, fiel mir das Video eines Schweizer Politikers ein, der sich im Bundesrat während einer Rede zum Bündernerfleisch kaputt lacht. Selten hat sich wohl jemand in der Poltik so gehen lassen (dürfen). Unvergessen hier auch die Bundestagsrede von Loriot. Es gibt sogar das Deutsche Institut für Humor, welches  am Leipziger Uniklinikum Vorträge für eine weitere, eher humorfreie Berufsgruppe anbietet wie Ärzte und Pfleger, etwa zu "Humor und Sterben". Die Bundestagsdebatten sind oft emotional aufgeladen und nervenaufreibend für alle Beteiligten. Und natürlich sollte man das so ernst wie möglich nehmen. Im Sinne der gemeinsamen  Politik aber, im Sinne des Miteinander der Parlamentarier und der Idee, dass das, was wir tun, in allen Farben nur dazu dient, zum Wohl der Bevölkerung zu entscheiden, wünschte ich mir an Tagen wie diesen ein oder zwei Lachseminare.

Es gibt unzählige Studien, die belegen, wie gesund Lachen ist. In Teams kann Humor eine kathartische Wirkung haben, Menschen die miteinander lachen können, kooperieren auch besser. Ein wenig mehr Kooperation und etwas weniger Profilsucht wäre nämlich genau das, was in dieser letzten Sitzungswoche helfen würde. Und wenn es schon nicht die politischen Entscheidungen beeinflusst, bleibt einem am Ende immer noch der Galgenhumor. Denn die eigentliche Funktion des Humors ist Relativierung, nach dem Motto: Die Lage ist katastrophal, aber nich ernst.

Gebloggt hat heut Katja aus dem Berliner Büro

Letzte Woche bekamen tapfere Antifaschistinnen und Antifaschisten einen Tipp aus dunklen Kanälen, dass die NPD vor hat hier in Rostock mehrere Infostände zu machen. Sofort wurde diese Info weiter gestreut und mehrere Vorbereitungstreffen zum Gedankenaustausch wurden abgehalten.

Die Idee: Zeigen wir den Klappspaten, dass wir viele Leute in Rostock haben, die nicht tatenlos zusehen, wenn die ihre geschichtsverleugnende und menschenverachtende Propaganda unter die Leute bringen. Also haben wir Sonntagnacht im strömenden Regen Plakate gehängt und mit Sprühkreide witzige Dinge dorthin gesprüht, wo die Faschos ihre Stände machen wollten. Nebenbei wurde natürlich aufgerufen vor Ort zu sein, und Stärke gegen rechts zu zeigen.

Montag war es dann nach weniger als einer Woche Vorlauf soweit. Kurz vor Neun Uhr morgens waren etwa 50 Leute von verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen, der SPD, den Grünen, den Piraten und natürlich von unseren Genossen dort. Die mit Abstand größte, bunteste und lauteste Gruppe waren die Mädchen und Jungs von der Antifa. Die waren nebenbei auch noch sehr witzig und es hat SEHR, SEHR VIEL SPASS gemacht mit ihnen gegen die Nazis ein Zeichen zu setzen. Sehr nett fand ich, dass sie Musik dabei hatten und damit wurde sogar der ständige Regen erträglich – Tanzen ist halt die wärmste Jacke!

Gegen Neun Uhr baute sich ständig mehr Polizei auf, bis irgendwann etwa 15 Sixpacks vor Ort waren um potentiellen Ärger einzudämmen. Dazu kam allein schon deswegen nicht, weil die NPD sich nicht getraut hatte aufzubauen. Ihre Späher waren zwar einige Male zu sehen - aber mehr auch nicht. Erfolg auf ganzer Linie also. Von der Antifa wurden sie trotzdem deutlich dazu aufgefordert ihren Infostand endlich zu errichten. So zumindest würde ich Sprüche wie „Petereit, wo ist deine deutsche Pünktlichkeit?“ deuten. ;)

Als etwa eine Stunde später die Polizei immer mehr Kräfte abzog, wurde deutlich dass die Nazis wohl gar nicht kommen werden. Das wurde wohlwollend von den anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Kenntnis genommen. Nebenbei kann ich eigentlich nur positive Worte für die Ordnungshüter finden, denn die waren höflich und nett - und nachdem klar war, dass die Nazis nicht kommen werden, auch wieder deutlich entspannter.

Was ich auf jeden Fall noch deutlich machen möchte:

Danke an alle die uns unterstützt haben und mit uns im Regen standen!

Und vor allem danke nochmal an die wirklich tollen Mädchen und Jungs von der Antifa! Das hat wirklich Spaß gemacht!

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Wer kennt sie nicht, die guten alten Sprichwörter. Mein liebstes ist gerade: Reisen bildet. Das hat zwei Gründe. Zum einen lerne ich wirklich gerade wieder ganz viel, über die politischen Zusammenhänge in den Ländern Indochinas. Bei einer Konferenz in Hue in Vietnam trafen sich Abgeordnete und WissenschaftlerInnen aus Vietnam, Laos, Kambodscha und Deutschland. Es ging dabei vor allem um die Frage, welche Unterstützung Abgeordnete brauchen, damit sie ihrer Aufgabe in angemessener Art und Weise nachkommen können. Natürlich sieht das hier in Asien etwas anders aus, als bei uns in Deutschland. Aber klar, die Länder hier haben auch ein gänzlich anderes politisches System und andere wirtschaftliche Voraussetzungen.

Irgendwann ist es dann soweit, dass man am Rande der Konferenz mit anderen Teilnehmern zusammen sitzt und auch Themen diskutiert, die etwas abseits sind. Plötzlich geht es um Wasserversorgung, Wohnungsbau, aber auch um Gentechnik und Kernkraft. Gelegentlich ist es dann gar nicht so einfach, einen halbwegs diplomatischen Ton zu bewahren. Ich gebe es zu, dass es für mich nicht vorstellbar gewesen ist, dass ein wirklich kluger und gut gebildeter Mensch meint, die Debatte um den Atomausstieg sei ein Luxusproblem. Die Frage, was denn nun in Fukushima wirklich passiert sei und wo das Problem liegen würde, hat mich wirklich herausgefordert.

Natürlich gibt es Atomkraftwerke, die sicherer sind als andere. Zweifelsfrei galt die deutsche Atomtechnik auch deswegen als Exportschlager, weil sie eben deutlich zuverlässiger war und ist als viele andere. Selbstverständlich hätte in Fukushima alles noch schlimmer kommen können, wenn...
Aber mal ehrlich: Gibt es nicht Dinge, von denen man einfach die Hände lassen sollte? Ist nicht selbst die sicherste Atomkraftanlage unverantwortlich, wenn sie nicht 100% Sicherheit bieten kann? Ach ja, was ist eigentlich mit dem Atommüll, von dem auch noch keiner weiß, wohin damit. Das gleiche mit der Gentechnik in der Landwirtschaft. Es ist doch ein Unterschied, ob man Pflanzen kreuzt, oder ob man in ihr Erbgut eingreift. Die Konsequenzen lassen sich nun wirklich nicht sicher abschätzen und schon jetzt ist eine erhebliche Menge an Fragen unbeantwortet.

Nun ja. In Ländern wie Vietnam und Laos wird eher darüber gesprochen, wie überhaupt Strom und Nahrung in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden können. Die Art der Erzeugung ist da derzeit noch nachrangig. Aber ist es nicht eigentlich eher ein Luxusproblem, wenn man über die Bewahrung großer Stromkonzerne nachdenkt, weil man sich an die Struktur gewöhnt hat? Es ist doch eine viel größere Herausforderung mit umweltfreundlichen Strukturen und gemeinschaftlichen Eigentumsformen die Versorgung zu sichern. Wir könnten das in Deutschland vorleben und auch das zu einem Exportschlager machen. Das würde uns ein Ende der Monopole und vielen Menschen in anderen Ländern bezahlbare Energie und Lebensmittel bringen.

Es ist kein Luxus, wenn man sich entscheidet, dass man vernünftig ist und daher bei unvernünftigen Risiken avers agiert. Und wenn es Luxus ist, dass man ordentlich mit den Ressourcen dieser Welt umgeht, ein gutes Beispiel gibt und anderen hilft ein besseres Leben im Einklang mit der Natur zu haben, dann will ich noch mehr Luxus!

Gebloggt hat Steffen aus Hue in Vietnam.

Die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist mal wieder in aller Munde. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung des Tarifdschungels und der Entlastung kleinerer Veranstaltungen sollen die Tarife im Veranstaltungsbereich zum 01.01.2013 angepasst werden. Berechnungen des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (DEHOGA) zufolge kommen auf Club- und Kulturveranstalter jedoch, je nach Größe (Quadratmeter und Eintrittspreis) und Länge der Veranstaltung, Mehrkosten von ca. 500 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 2000 Prozent, zu. Damit bekommt das in den vergangen Jahren viel diskutierte Clubsterben eine völlig neue Dimension. Mussten die hiesigen Clubs bis dato v.a. wegen Bauprojekten und Lärmschutzregelungen weichen, wird es zukünftig schlicht und ergreifend unrentabel noch die Pforten zu öffnen. Da hilft dann weder ein Standortwechsel noch eine Lärmschutzwand etwas. Die Folge: Arbeitsplätze gehen verloren, eine Subkultur verschwindet, Künstler werden ihrer Existenzgrundlage beraubt und in Städten wie Berlin gehen Touristenmagneten verloren.

Doch wenn aus Veranstalterperspektive so viel auf dem Spiel steht, fragt man sich doch, warum das alles?

Um zu verstehen wer von den Tarifanpassungen eigentlich profitieren will, muss man sich die Struktur der Gema einmal genau anschauen. Dabei fällt v.a. die Unterteilung der ca. 65.000 Mitglieder in eine Drei-Klassengesellschaft auf. Angeschlossene und Außerordentliche machen dabei ca. 95 Prozent aus. Es gilt jedoch zu bemerken, dass diese im Sinne des Vereinsrechts eigentlich gar keine richtigen Mitglieder sind, da sie de facto kein Partizipationsrecht haben. Zwar können sie insgesamt 64 Delegierte zu den alles entscheidenden Mitgliederversammlungen schicken, doch stehen diese in keinem Verhältnis zu den ca. 3.400 Ordentlichen Mitgliedern, welche das volle Mitbestimmungsrecht inne haben.

Noch kurioser wird das Ganze wenn man sich anschaut wie man überhaupt zu einem Ordentlichen Gema-Mitglied werden kann. Der Einstieg als Angeschlossenes Mitglied gestaltet sich noch ganz einfach. Logisch, will die Gema doch so viele Rechte wie möglich einheimsen. Auch die Hürde für eine Außerordentlich Mitgliedschaft ist noch zu nehmen. In der Regel tut man dies mit der Einsendung einer bestimmten Anzahl von Eigenkompositionen, Liedtexten etc. Doch um in den illusteren Kreis der Ordentlichen Mitglieder zu gelangen sind dann doch schon einige Hindernisse zu nehmen. So muss man mindestens 5 Jahre als Außerordentliches Gema-Mitglied geführt werden. Das größere Problem stellen jedoch die Einkommensrichtlinien dar. Diese sehen vor, dass innerhalb von 5 Jahren insgesamt 30.000 Euro Gema-Tantiemen an den Antragsteller ausgeschüttet werden müssen. Einschränkend kommt hinzu, das in 4 aufeinander folgenden Jahren ein Mindestumsatz von 1.800 Euro an Gema-Tantiemen erzielt werden muss. Die Logik der Gema folgt also dem Muster: wer viel verdient, darf viel entscheiden.

Und Entscheiden tun die ca. 5 Prozent Ordentliche Mitglieder dann auch. Denn sie bestimmen in der Mitgliederversammlung nach welchem Verfahren die Tantiemen ausgeschüttet werden, wer also wie viel vom Kuchen abbekommt. So teilten sie sich im Jahr 2011 satte 65 Prozent der Gema-Mitgliederausschüttungen. Da über die Aufteilung der Ausschüttungen letztlich auch der Status eines Ordentlichen Mitgliedes geregelt wird, verwundert es nicht, dass der Kreis der Ordentlichen Mitglieder seit Jahren keinen nennenswerten Zuwachs erhält.

Die Absicht der Tariferhöhung ist also klar: die eh schon Reichen noch reicher machen. In einem kapitalistischen System sollte dies wahrscheinlich auch nicht weiter verwundern. Doch könnte sich die Heftigkeit der Tariferhöhungen auch als Milchmädchenrechnung herausstellen, sollten reihenweise Diskotheken pleitegehen oder Clubs wie das Berghain ernst machen und aus Protest zum Jahresende ihre Pforten schließen. Dann könnten aus den gewollten Mehreinnahmen auch ganz schnell weniger werden und dann haben die Bohlens, Künzels und Siegels dieser Welt letztlich auch nichts gewonnen.

Für die Partygemeinde bleibt schließlich nur zu hoffen, dass die Proteste der vergangenen Wochen Wirkung zeigen.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Heute frage ich Euch!

Im Landtag in M-V und bald auch in der Rostocker Bürgerschaft werden die Abgeordneten ihre Unterlagen auf iPads lesen. Alle bekommen es, alle stellen vorwiegend aus guten ökologischen Gründen auf das so genannte E-government um. Papier sparen, Zeit sparen, flexibel und mobil vernetzt sein.

Außerdem gibt es Politikerinnen und Politiker der Linken, die aus verschiedenen Gründen durchaus einen Dienstwagen brauchen. Manche mit, manche ohne Fahrer. Doch muss und sollte es ein Audi sein?

Wie wirkt es, wenn der oder die Linke aus einem solchen Auto steigt? Das iPad in der Hand, das iPhone am Ohr. Erscheint es trotz  (eventuell nachvollziehbaren) Kostengründen nicht elitär? Ich meine nicht die Debatte über Spritfresser, günstige Leasingverträge oder technische Halbwertszeiten. Es geht nicht um objektive, um tatsächliche Vor- oder Nachteile. Diese Argumente kenne ich. Mit geht es nur um das Bild, das entsteht.

Bleiben wir mit unseren Forderungen authentisch, wenn wir uns zu den Nutzerinnen und Nutzern dieser nicht alltäglichen Luxuswaren machen? Viele Menschen fühlen sich benachteiligt und sind es auch. Sie schuften, stocken auf, schieben Überstunden, werden mies bezahlt oder suchen verzweifelt nach würdevoller Arbeit. Und wir vertreten ihre Interessen.

Stehen iPads und Audis nicht symbolisch für eine Welt, deren Erfinder und Nutznießer kein natürliches Interesse an diesen Menschen haben?

Wir sollten darüber reden.

Eure Eva aus dem Rostocker Büro

Vergangene Woche durfte ich mit meiner Chefin Heidrun Bluhm durch „Ihren“ Bundestagswahlkreis“ touren. Die diesjährige Sommertour stand unter dem Motto „Tour der Guten Taten“ und führte uns zu verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen, denen wir mehr als nur unsere symbolische Unterstützung anzeigen, sondern vielmehr praktische Hilfe geben wollten. Spätestens jetzt wage ich zu behaupten, dass es sich beim Wahlkreis 17 – Mecklenburgische Seenplatte – um den zweitschönsten Wahlkreis der Welt handelt. Der erste Platz geht ja bekanntlich an Rostock. Das ist seit Jahren schon offiziell von unabhängiger und objektiver Stelle festgestellt – also praktisch gemessen –  worden. Abgesehen davon, wird mein Chef Steffen Bockhahn das kaum behaupten, wenn es nicht stimmt.

Die Seenplatte ist eine Region, die sich durch reichlich unberührte Natur, Seen (klar!), Wälder und relativ wenig Menschen auszeichnet. Zum Vergleich: Mein Wohnort Berlin-Mitte weist – laut Bundeswahlleiter – eine Bevölkerungsdichte von 8.199,9 Einwohnern je Quadratkilometern aus, die Seenplatte bringt es auf immerhin 54,1 Einwohner je Quadratkilometer. Gut, das überrascht nicht wirklich. In Berlin-Mitte kommt allerdings noch einmal die gleiche Zahl an ausländischen Touristen dazu. Was insgesamt natürlich sehr zu begrüßen ist, nur gelegentlich nerven die Rollkoffer und Betrunkene Jugendgruppen vor der Haustür. Wenn man allerdings um 19.00 Uhr am Marktplatz von Teterow steht oder mit dem Auto von Bützow nach Güstrow fährt, dann fragt man sich, wo denn die 54 Menschen sind. Gefühlt sind es bei weitem noch weniger.

Der ländliche Raum ist ja in letzter Zeit mehr und mehr zum Sehnsuchtsort der urbanen Bevölkerung geworden. Auch ich kann mich mit zunehmendem Alter mehr und mehr mit einem Leben auf dem Land anfreunden und habe um den Krakower See herum schon einmal nach sanierungsbedürftigen Gutshäusern und reetgedeckten Ferienhäusern in Seenähe gesucht. Die sind aber längst – nicht selten von zahlungskräftigen Berlinern – aufgekauft, wie man mir vor Ort sagte. Die explodierende Auflage der „Lebensstil-Publikumszeitschrift“ „Landlust“, welche sich langsam aber sicher der Millionenauflage nähert, oder seiner zahlreichen Nachahmerprodukte mit Titeln wie „Liebes Land“, „Landidee“ oder „Mein schöner Garten“ belegen den Trend zum „Zurück zur Natur“. Wikipedia beschreibt das Konzept der Zeitschrift „Landlust“ auf charmante Weise wie folgt:

„Das Augenmerk wird dabei nicht auf Sensationelles und Exotisches gelegt, sondern – im Sinne von Entspannung vom Alltag, „Entschleunigung“, „Simplify your life“, „Zurück zur Natur“, das Besondere im Einfachen sehen – auf ruhige und ausführliche Beobachtungen des Alltäglichen, beispielsweise der Vögel im Garten, auf landtypische Dinge wie Pferdehaltung, auf die Beschreibung handwerklicher Tätigkeiten und Produkte, ländliche Backrezepte und ähnliches. Die Sprache der Artikel ist einfach, Beschreibungen sind von wertschätzender Haltung geprägt und emotional, Heimeligkeit und Wellness verbreitend. Probleme wie Klimawandel, Massentierhaltung und Wirtschaftskrise werden ausgeblendet.“

Zum „Besonderen im Einfachen“ wurde für mich beispielsweise, dass man riesige Seen und lauschige Badeplätze nur mit ein Paar Rentnern und friedlichen jungen Menschen teilen muss. „Entschleunigung“ bedeutet auch die Abwesenheit von Wahlmöglichkeiten. Natürlich wird die unberührte Natur erst dadurch zum Privileg, dass man überhaupt eine Wahl, bzw. ein bestimmtes Maß an Lebensqualität hat und beispielsweise die finanziellen Mittel zur Mobilität und zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. So fahren 80jährige Rentner gezwungenermaßen sechs Kilometer vom Dorf zum nächsten Supermarkt mit ihrem Fahrrad, weil sie „von den Kosten für den Fahrschein, eine Woche leben können“, wie man mir vor Ort berichtete. Und ein existierender Linienbus ist immer mehr die Ausnahme. Entscheidet man sich bewusst für das Landleben, entscheidet man sich eben auch bewusst gegen ein großes Kulturangebot, eine breite und hochwertige Gesundheitsversorgung, Verkehrsknotenpunkte, etc. Eine bewusste Abkehr von der Stadt muss man sich aber auch erst einmal leisten können, lässt doch der Durchbruch bei den „Telearbeitsplätzen“, wie auch der der sozialversicherungspflichtigen Jobs insgesamt in der Region,  immer noch auf sich warten.

Die anhaltende Strukturschwäche des ländlichen Raumes, gekennzeichnet von Überalterung, Abwanderung und finanzschwachen Kommunen, die immer weniger ein Mindestniveau der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechterhalten können, wird von vielen Menschen vor Ort und von den verantwortlichen Kommunalpolitikern als ein bleibendes Problem angesehen. Bürgermeister beklagen fehlende Gestaltungsmöglichkeiten in ihren Kommunen, „die kommunale Selbstverwaltung ist insgesamt akut gefährdet“, heißt es. Übersetzt bedeutet das nichts anderes als, immer weniger freiwillige Leistungen für Kultur, Sport, Städtebaumaßnahmen und vieles mehr. Die vielerorts fehlende Perspektive, der Mangel an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in schrumpfenden Regionen ist für Touristen eine Idylle, für die Menschen vor Ort aber ein gewaltiges Problem.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Das wäre doch mal was. Ab September debattiert die Bundesregierung den Haushalt für 2013. Neuverschuldung, Eurokrise, Steuerpolitik und Einsparungen sind die großen Themen. Wie jedes Jahr müssen wir zähneknirschend die Kürzungspakete der Regierung hinnehmen, mal im sozialen Bereich, mal bei Bildung, mal bei Gesundheit, irgendwo muss es ja herkommen, das zu sparende Geld. Und wäre es vor diesem Hintergrund nicht mal ganz angenehm, wenn die Regierung spart, ohne das wir es überhaupt merken? Dazu müsste man etwas tiefer in die Haushaltstrickkiste greifen aber es ist ja bekanntlich nichts unmöglich.

Das hat sich vielleicht auch das Bundesfinanzministerium gedacht, als es den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 erarbeitete. Dort ist vorgesehen, dass Vereine automatisch und ohne weitere Prüfung ihren Status als »gemeinnützig« verlieren, wenn sie nur in einem der insgesamt 17 Verfassungsschutzberichte als extremistisch erwähnt werden. Eine folgenschwere kleine Änderung: Verliert ein Verein seine Gemeinnützigkeit, wären die betroffene Organisationen nicht mehr von der Körperschaftssteuer befreit, weshalb unter Umständen hohe Steuernachforderungen fällig würden. Zum anderen könnten Spenden an diese Vereine nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, wodurch sich die Spendenbereitschaft der Bürger empfindlich reduzieren könnte. Die Bundesregierung hat in einer Antwort gegenüber der Linksfraktion hierzu eine wichtige Einschränkung vorgenommen: Wenn eine Gruppierung vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Einstufung als extremistisch klagt, werden Finanzämter und Finanzgerichte den Ausgang dieser Verfahren „künftig abwarten“. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürfte also kein Schaden eintreten. Soweit so gut.

Außer über Spenden finanzieren sich viele Vereine jedoch auch über Fördergelder z.B. aus den Programmen gegen Extremismus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die leichte Rechts-Links-Schwäche der zuständigen Familienministerin Kristina Schröder ist an andere Stelle schon mal Thema gewesen. Nun aber stellt sich uns die Frage, inwieweit denn Vereine, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, überhaupt noch förderfähig für das Bundesministerium sind. Insbesondere dürfte das die engagierten Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus treffen, die nicht zuletzt wegen der umstrittenen Extremismusklausel der Ministerin schnell Gefahr laufen, als extremistisch eingestuft zu werden. Das aber wiederum könnte als Begleiterscheinung ein paar Ausgaben im Bereich der Fördergelder sparen, sofern ein nicht mehr gemeinnütziger Verein eben auch keine Gelder mehr beantragen darf.  Praktisch, die Nachfrage nach Fördergeldern könnte zurück gehen, das Ministerium hätte seinen moralischen Auftrag trotzdem erfüllt, die Ausgaben sinken und am Ende wurde so Geld eingespart ohne dass wir wirklich gemerkt hätten. Ganz ähnlich verfährt Frau Schröder ja auch mit den Kita-Plätzen. Wo keine Nachfrage besteht (durch z.B. das Betreuungsgeld), hat das Ministerium sein Soll erfüllt. Wer weiß, vielleicht wird eine solche Taktik ein „Schrödersches Prinzip“ werden und nach ihr benannt. Sie ist ja schließlich angetreten um in Erinnerung zu bleiben.

Gebloggt hat Katja aus dem Berliner Büro.

Was wollen die Piraten? Haben Sie mittlerweile auch konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit? Gibt es womöglich eine gar nicht so kleine Schnittmenge mit der LINKEN? Obgleich der Hype um die Piraten schon wieder abflaut, sind das spannende Fragen. Zumal die Bundestagswahl 2013 immer näher ins Blickfeld rückt, wollten gestern Abend im durchgentrifizierten Prenzlauer Berg viele junge Menschen Antworten auf die oben gestellten Fragen. Dort trafen nämlich die Parteivorsitzenden der LINKEN – Katja Kipping – und der Piratenpartei – Bernd Schlömer – zum Gespräch zusammen, moderiert von Freitag-Herausgeber Jakob Augstein. DIE ZEIT nennt es heute: „Gegenseitige Beschnupperungsoffensive“. Es war heiß, es war stickig und es war voll. Hätte ich vielleicht doch besser zu Hause am Schreibtisch via Live-Stream verfolgen können, sagte ich mir spätestens als es auch noch anfing draußen zu gewittern und zu hageln. Egal, das nur am Rande. Da zu der Veranstaltung schon heute morgen im Internet dutzende Reportagen aller relevanten Tageszeitungen zu lesen waren, möchte ich mich auf einige wenige Erkenntnisse beschränken.

Kurz und prägnant zusammengefasst: Der Chef der Piraten wollte sich in seinen Antworten vor allem nicht festlegen und sich schon gar nicht als „links“ bezeichnen. In der späteren Fragerunde wurden dann doch zumindest Hinweise darauf gegeben, wo sich die Partei politisch einordnen ließe. So wurde die analoge Variante des „Liquid Feedback“ demonstriert, in dem ein Pirat seine anwesenden Parteikollegen aufforderte, aufzuzeigen, wenn man sich für „links“ halte. Einige taten das. Immerhin.

Auch der bisherige „Markenkern“ der Piraten, nämlich zu einer bestimmten Frage noch keine Meinung zu haben und diese erst basisdemokratisch unter Einbeziehung möglichst aller Mitglieder finden zu müssen, wurde weiter gepflegt. Doch was vor einem Jahr vielleicht noch frisch und rebellisch wirkte, ist mittlerweile, nachdem die Piraten in vier Landesparlamente eingezogen sind und über ein beschlossenes Parteiprogramm verfügen, doch ziemlich absurd und unglaubwürdig. Eine kontroverse Diskussion zu Sachfragen will so leider nicht gelingen. Zu konkreten inhaltlichen Fragen kam von Schlömer immer wieder die Antwort: „Da muss ich passen.“ Er – als Vorsitzender der Partei – müsse Rücksicht nehmen auf die verschiedenen Strömungen in seiner Partei und verstehe auch sein Amt anders als andere Parteivorsitzende. Er moderiere nur und seine Meinung sei dabei nur hinderlich. Katja versuchte es immer wieder aufs neue, dem Kollegen ein klares Bekenntniss zu entlocken, allein es glich dem Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln, wie es so schön heißt. Ganz zu Recht, kam von Katja der Vorwurf, mit ihrer "Ideologie der Ideologiefreiheit" zementiere die Partei die bestehenden Verhältnisse. Schlömer will ein „einfaches, transparentes, gerechtes Steuersystem“. Nachfrage: Will er auch höhere Steuern für Reiche? Auch das sei nicht entschieden aber wohl eher nicht.

Nicht nur bei mir wird der Eindruck erweckt, die Piraten wollen vor allem nicht anecken, es sich mit keiner potenziellen Wählergruppe und mit keinem potenziellen Koalitionspartner verscherzen. Gerade auf Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, der Notwendigkeit die Macht der Banken und großen Konzerne einzuschränken, gab es genau so wenig eine Antwort wie auf die Frage, ob Auslandeinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und dem Kosovo abgelehnt werden. Kurz gesagt: Beides eher nein.

Sicher, auch bei den LINKEN, wie bei jeder anderen Partei, ist der Meinungsbildungsprozess ein höchst komplexer Vorgang. Es ist auch für eine Person nicht glaubhaft möglich, alle Themengebiete im Detail zu durchschauen, zu allen Fragen sofort eine umfassende Antwort zu präsentieren. Dafür gibt es Fachpolitiker, gibt es Arbeitsgruppen, die sich intensiv mit einem Thema befassen und ihre Ergebnisse dann zur Abstimmung stellen. Vor allem der parlamentarische Betrieb erzieht die Parteien/ Fraktionen dazu, schnell und hoffentlich gründlich eine Position einzunehmen. (Dass diese auch wieder umgeworfen werden darf, ohne dass dies mehrheitlich negativ gesehen wird, macht die Kanzlerin seit Jahren in großem Ausmaß vor. Siehe Energiewende und erst recht Europapolitik.) Macht es sich in einer Debatte im Plenum des deutschen Bundestages auf Dauer nicht gut, wenn Abgeordnete auf den noch nicht abgeschlossenen basisdemokratischen Meinungsbildungsprozess in ihrer Partei verweisen oder sich bei Abstimmungen andauern enthalten. Zugegeben: Die Piraten haben Themen auf die Agenda gesetzt, die den Nerv der Zeit trafen: Mehr Transparenz und Mitbestimmung, unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten des Internetzeitalters ist ein richtiges Anliegen. Es kam die spannende Frage auf: Will der Bürger wirklich mitregieren oder will er doch „nur“ gut, bzw. besser regiert werden. Sicher beides: mehr direkte Demokratie und gut regiert werden. Und es gab auch einige Positionen bei denen sich Kipping und Schlömer einig waren.

Und doch hat der Wähler vor allem ein Recht zu erfahren, wo die Partei in grundsätzlichen Fragen der Sozialpolitik, der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik steht. Auf Dauer reicht die Pose und die Betonung eines internetaffinen, unabhängigen Lebensstils und des Themas Netzfreiheit dann doch nicht aus. Auf Dauer kommen die Piraten damit nicht durch. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Dicht an der Rostocker Innenstadt, und in Sichtweite zum Doberaner Platz, liegt die Ruine der Brauerei Anker. Nun ist nach über 20 Jahren Verfall (in denen die Keller des Geländes gerüchteweise für zahlreiche Partys genutzt wurden), mal wieder ein mehr oder weniger ernsthafter Vorschlag vom Lebensmitteldiscounter Lidl an die Stadtverwaltung eingegangen. Man möchte noch einen Supermarkt in ein mit 6 bestehenden und einem im Bau befindlichen Discounter bereits überversorgtes Gebiet bauen. Um der Stadt diese Idee schmackhaft zu machen, hat Lidl angeboten nicht nur die Ruine zu sanieren, sondern auch noch oben knappe zwei Dutzend Wohnungen aufzusetzen. Ein Teil dieser Wohnungen soll für betreutes und vor allem barrierefreies Wohnen zur Verfügung stehen. Ein klarer Fall, dass hier Benachteiligte für knallharte wirtschaftliche Kalkulationen eingespannt werden sollen. Durchschaubar, aber wahrscheinlich klappt das...

Das Problem, welches ich sehe, beginnt mit folgender Faktenlage: Direkt gegenüber liegt das Peter-Weiss-Haus. Das PWH war bis vor kurzem ebenfalls eine Ruine. Dank der Arbeit und dem Glauben zahlreicher Helfer wurde hier in jahrelanger Handarbeit ein alternatives und vor allem offenes Zentrum für Begegnungen und Kultur im Bereich der Rostocker Innenstadt geschaffen. Wichtiger Teil dieser Stätte ist der angrenzende Freigarten, der durch Getränkeausschank und nette Atmosphäre nicht nur der Finanzierung des gesamten Projektes dient, sondern auch massiv zur angenehmen Stimmung und Publikumsverkehr beiträgt.

Über die Frage, ob wir überhaupt noch einen Discounter in dem Gebiet brauchen oder nicht, lässt sich zwar auch trefflich streiten, aber das ist in diesem Fall nicht meine Baustelle. Das Problem, welches ich nicht hinlänglich behandelt sehe, ist die Frage ob diese neuen Wohnungen irgendwie die Öffnungszeiten des Freigartens begrenzen würden. Einerseits existieren in Hör- und Sichtweite bereits zahlreiche Wohnungen und trotzdem ist der Laden bis spät in die Nacht auf. Andererseits bin ich mir aber nicht sicher, ob diese neuen Wohnungen da irgendwas an der Sachlage verändern würden. Ein solches Problem hatten wir in Rostock gerade, und da hat der Neubau von Wohnungen dafür gesorgt, dass ein alternatives Jugendzentrum seinen Betrieb massiv einschränken musste, und das hat so richtig keinem bei uns geschmeckt!

Ich bleibe an dieser Sache dran und wachsam – mal sehen was da noch passiert...euer Sebastian aus Rostock.

(vorm Wochenende ein kurzer Blog mit weniger Ernsthaftigkeit)

Ein Magnet mit obigem Spruch haftet an meinem Kühlschrank. (Direkt über der Postkarte "Frieden. Liebe. Plätzchen.")
Nicht zum ersten Mal steht ein männlicher Gast davor und schaut fragend. Er kommentiert dann abfällig diese spaßige Verdrehung einer noch immer bestehenden Rollenverteilung.

Hm, sage ich und denke daran, dass ich heute noch bloggen wollte.
Du siehst das natürlich wieder mal ganz emanzipatorisch, meint er fast schon vorwurfsvoll.
Ein bisschen überheblich schmeiße ich ihm spontan einen Kurzvortrag über Rollenbilder um die Ohren:
In Kasachstan spricht man während der Trauung von einer "schwierigen Gefangenschaft, die glückliche Ehe genannt werden soll". Auf Haiti muss die Frau laut Verfassung dem Ehemann gehorchen, während er hingegen nur dazu verpflichtet wird, seine ihm Angetraute zu beschützen.
In Madagaskar wünscht man der Frau zur Hochzeit 7 Jungen und 7 Mädchen. Sarkastisch ist, dass der Ehegemeinschaft im selben Atemzug gewünscht wird, allen Gemeinheiten des Lebens zu widerstehen. ;-)
Nur weil mutige Männer und Frauen hierzulande versuchen auf Augenhöhe miteinander zu leben, heißt das nicht, dass die Welt emanzipiert genug wäre auf solche Magnetsprüche zu verzichten.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende und einen gesunden Appetit!

Eva aus dem Wahlkreisbüro

In der Komödie „Hotel Lux“ von  Leander Haußmann gibt es eine Szene in der Walter Ulbricht, gespielt von Christoph Maria Herbst, an einem kleinen Tisch sitzt und gedankenverloren aus Zuckerwürfeln eine Mauer baut. Seine ihm gegenüber sitzende Frau fragt: „Was machst’n da?“. Daraufhin Walter Ulbricht: „Nischt, is nur so.“ Das Hotel Lux war ein Hotel in Moskau, in dem während des Zweiten Weltkriegs kommunistische Emigranten einquartiert wurden. Die Geschichtsschreibung datiert die Idee des Mauerbaus allerdings erst ein paar Jahre später. So gab es seit 1952 Überlegungen der SED-Führung, die damalige Grenze zu West-Berlin abzuriegeln. Neun Jahre später, am 13. August 1961 begannen NVA und Volkspolizei mit der Schließung der Sektorengrenze. Als Grenzsicherung wurden an diesem und den Folgetagen an einigen Stellen Mauern gebaut, an anderen wurden Zäune aufgestellt und Stacheldraht gezogen.

Heute, genau 51 Jahre später, kann man sich die Stadt kaum noch geteilt vorstellen. Rund ein Dutzend Mahnmale und Gedenkstätten erinnern zwar die Berliner Mauer, im Stadtbild jedoch wurden sorgfältig alle Spuren getilgt. Die längste Strecke noch bestehender Überreste der Mauer, die buntbemalte East-Side-Gallery, grenzt mittlerweile lediglich die nun auf dem ehemaligen Todesstreifen ansässigen Strandbars von der Straße ab. Im Legoland am Potsdamer Platz findet sich noch ein Miniaturnachbau der Mauer zwischen Reichstag und Brandenburger Tor. Drückt man auf einen großen roten Knopf, fällt ein Stück Mauer klackend um, ein Lied von David Hasselhoff erklingt und der Jubel einer Menschenmasse. Nach etwa 20 Sekunden geht das Licht wieder an und zack, steht auch die Mauer wieder. Der zentrale Berliner Gedenkort an der Bernauer Straße mit künstlerisch eingefasstem „Todesstreifen“, Kapelle der Versöhnung, Dokumentationszentrum und Open-Air-Ausstellung befindet sich noch in der Ausbauphase. In der Innenstadt kennzeichnet eine Doppelreihe klobiger Kopfsteinpflastersteine den Mauerverlauf über 5,7 Kilometer. Lückenlos ist die Steinreihe längst nicht mehr – teilweise wurden die „Mauersteine“ mit Häusern, Hallen und anderen Immobilien überbaut. Das Haus direkt neben dem Museum am Checkpoint Charlie zierte kürzlich eine große Werbung für Paintball, ein Spiel bei dem mit Farbpatronen aufeinander schießt. Vielleicht etwas makaber an einem ehemaligen Grenzübergang.

Auch wenn sich viele Touristen mittlerweile über das Fehlen eines authentischen Eindrucks der Berliner Mauer beschweren, bin ich eigentlich sehr froh, dass es uns baulich erspart geblieben ist, ein großes begehbares Museum zu sein. Zu deutlich ist selbst heute noch  das Leben in Berlin geprägt von der mehr als 28 jährigen Teilung und sind die Unterschiede Ost-West immer noch spürbar. Und trotz des teilweise humorigen Umgangs mit diesem Stück deutscher Geschichte, ist immer noch spürbar, dass die Mauer nicht nur eine Grundstücksbegrenzung war, die die DDR mit ihren drolligen Autos und schrägen Möbeln von der wilden Insel West-Berlin trennte. Sondern dass die Mauer als Grenze der Inbegriff des Kalten Krieges war, an der mindestens 136 Menschen ihr Leben verloren, die Menschen auf beiden Seiten gleichzeitig ein- und aussperrte und die gegen jeden Freiheitsbegriff stand.

Gebloggt hat heut Katja aus dem Berliner Büro.

Wie viele der regelmäßigen Leser dieser Seite sicher bereits mitbekommen haben, wurde die Eiche, die man in Rostock Lichtenhagen zum Jahrestag der Pogrome vor 20 Jahren als Zeichen für Toleranz und Frieden gepflanzt hat, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch letzter Woche niedergesägt. Die Begründung der Täter, die diesen Akt des Vandalismus unter dem Namen AG Antifaschistischer Fuchsschwanz begingen: Eine Deutsche Eiche würde als Symbol für Deutschtum und Militarismus die Anwohner und Betroffenen verhöhnen.

Jetzt will ich nicht wie ein baumkuschelnder Hippie wirken, aber ich empfinde die Begründung wie die Tat selbst lächerlich. Noch treffender wäre wohl die Aussage, dass ich diese Tat als dumm, dreist und sehr destruktiv für alle linken Kräfte und Bemühungen empfinde. Ich habe viele Kommentare gelesen und gehört, die mal wieder uns alle über einen Kamm scheren, weil einige wenige aus dem politischen Lager einen Fuchsschwanz statt ihres Verstandes bemüht haben.

Diverse Punkte stützen meinen Unmut:

1. Mein Vater wurde in Ivenack geboren. Dort stehen Eichen, die so alt sind, dass diese wuchsen, bevor Heinrich der Löwe auf die Idee kam, die Slawen zu unterjochen und ins Heilige Römische Reich Deutscher Nation einzugliedern. Wenn man annimmt, dass die „Eltern“ dieser Bäume auch 1000 Jahre alt wurden, dann waren diese Keimlinge bevor Menschen die Region überhaupt besiedelt hatten. Die Stieleiche (wie die Deutsche Eiche eigentlich heißt, hab ich gelesen) als Art wächst sicher bereits seit Millionen von Jahren in dem Bereich, der seit knapp über 1000 Jahren irgendwie vielleicht Deutschland oder ähnlich heißt.

2. Das bringt mich zu Punkt Zwei. Der Faschismus hatte einige wenige Jahre Zeit, bestimmte Dinge (wie die Eiche zum Beispiel), als Symbol seiner verbrecherischen Staatsdoktrin einzufärben. Im Angesicht der Lebensspanne eines Baumes ist das nichts. Und nebenbei: Ich werde nicht aufhören Zimmermannshosen zu tragen, nur weil blöde Faschisten die auch tragen! Ich überlasse doch das nicht den Nazis! Und ich bin ebenfalls nicht gewillt, eine Eiche oder irgendeinen anderen Baum, mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu verbinden!

3. Ich habe noch keinen Anwohner getroffen, der den Baum als Respektlosigkeit den Opfern gegenüber gesehen hätte. Ich habe einen älteren Herrn getroffen, der die Eiche doof fand, weil die in ungefähr 100 Jahren so groß wäre, dass sein Balkon im Schatten liegt. Seine Frage: Wer soll denn bei den Strompreisen die Rechnung zahlen, wenn man wegen der Eiche auch tagsüber Licht in der Wohnung anschalten muss? Ich finde es schon in Ordnung, dass der Mann sich um die Belange seiner Enkel sorgt, aber als Respektlosigkeit hat er den Baum nicht empfunden. Nur als Kostenfaktor für 2 bis 3 Generationen nach ihm.

4. Und zum Schluss: Einfach zerstören fetzt nicht. Alternativen wären cool gewesen. Hätten die Fuchsschwänze auf der Wiese neben dem umgesägten Baum auch haufenweise Blumen hinterlassen, oder einen anderen Baum dorthin gepflanzt, dann würde ich mich jetzt beispielsweise nicht aufregen.
Um nicht einfach nur zu motzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir Blumen an der Stelle gepflanzt haben, wo die Eiche umgesägt wurde. Als Alternative und als Erinnerung.

An dieser Stelle nochmal Danke an Eva, welche die Idee dafür hatte und nebenbei noch die Blumen bezahlt hat!

Ach ja, gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro...

 Gestern las ich die Schlagzeile: „Wird Aleppo Syriens Stalingrad?“. In dem Artikel wird Abdulasis al-Salameh, derzeit Chef des Revolutionsrates in Aleppo mit den Worten zitiert: „Wir werden nicht aufgeben, selbst wenn Syrien zerstört und der letzte Mann getötet ist.“ Nicht nur dieser Satz deutet darauf hin, dass dieser Konflikt weiter andauern wird und am Ende unter hohen Verlusten militärisch entschieden wird. Bisher wurden landesweit seit Beginn der Proteste mehr als 20 000 Menschen getötet. Allein im Juli starben zirka 4300. Dabei handelt es sich meist um zivile Opfer. Fast 200 000 Syrer sind auf der Flucht (Focus vom 5.8.2012). Erschreckende Zahlen, hinter dem sich die Einzelschicksale und das Leiden verbergen. Der Machthaber Assad wird wohl am Ende das gleiche Schicksal erleiden, wie Gaddafi oder Saddam Hussein. Vermutlich also eher auf einer staubigen Straße als in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Frage ist wohl nur, wie hoch der Preis – vor allem für das syrische Volk – schließlich sein wird, der zum Ende seines Regimes führen wird. Der Zeitpunkt, um Abzutreten und den Weg für eine Übergangsregierung frei zu machen, scheint verstrichen zu sein.

Nun will ich mir hier nicht anmaßen eine Lösung dieses blutigen Bürgerkrieges zu beschreiben oder zu prognostizieren, wann der Machthaber Assad und sein Regime am Ende sein werden oder sogar wie eine Ära nach Assad aussehen wird. Zumal das aktuell wohl niemand vermag, außer vielleicht Peter Scholl-Latour. Dafür ist dieser schreckliche Bürgerkrieg viel zu unübersichtlich. Nicht nur, weil es wohl „die Opposition“ oder „die Rebellen“ als homogenes Gebilde, mit einheitlichen Überzeugungen und Interessen nicht gibt. Dieser Krieg ist mittlerweile auch ein Stellvertreterkrieg um den Einfluss und die Vorherrschaft in der Region. Auf der einen Seite die Verbündeten der Syrischen Regierung Russland und Iran. Auf der anderen Seite die westlich orientierten Staaten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die mittlerweile mehr oder weniger – mit Hilfe der USA – offen die Opposition militärisch unterstützt werden. Zusätzlich verkompliziert wird die Situation dadurch, dass es sich um einen Vielvölkerstaat mit verschiedensten religiösen Minderheiten handelt. Die größte Gefahr für die so instabile Region des Nahen Ostens ist dabei sicher eine Ausweitung des Konfliktes auf die Nachbarländer Syriens. Eine Intervention von Seiten der Türkei mit Unterstützung der USA hätte unkalkulierbare Folgen. Und doch wird immer lauter über eine Flugverbotszone für Syrien nachgedacht.

Vor diesem Hintergrund ist es umso verwerflicher und unverständlicher, dass die deutsche Bundesregierung Waffenlieferungen an Staaten des Nahen Ostens in Einzelfällen befürwortet hat – wie im Falle Saudi-Arabiens bereits geschehen – und im Fall Katar beabsichtigt. Das extrem reiche Katar, in dem es kein Parlament gibt und politische Parteien oder Gewerkschaften verboten sind, soll an zweihundert Leopard-II-Panzern interessiert sein. Die Bundesregierung beharrt bisher auf ihrer Position, dass Waffengeschäfte der Geheimhaltung unterliegen und offiziell nichts bestätigt werden darf und kann. Über Entscheidungen im so genannten Bundessicherheitsrat zu Rüstungsgeschäften werde nicht geredet. Dieser entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Von Seiten der Friedensbewegung wird der Ruf nach einer Auflösung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, der parlamentarisch nicht kontrollierbar ist, lauter. Warum gerade bei solchen brisanten Fällen am Parlament vorbei entschieden wird, ist einer reifen Demokratie unwürdig. Außenminister Westerwelle ließ sich in einem Interview immerhin dazu hinreißen, im Zusammenhang mit Waffengeschäften die „strategischen Interessen“ Deutschlands ins Spiel zu bringen: Menschenrechte seien zwar nicht verhandelbar, "aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten". Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ging es bei den Waffengeschäften sogar um einen Beitrag zur "Stabilisierung der Region" (Spiegel-Online vom 8.7.2011). Diese Behauptung würde er hoffentlich heute so nicht mehr wiederholen. Es ist wie so oft: Am Ende blicken wir auf eine Reihe von Fehlern, begonnen meist mit einer einseitigen Aufrüstung und hoch rentablen Waffengeschäften, die sich gegenseitig hochschaukeln. Am Ende führt das meist in eine humanitäre Katastrophe. Daher ist ein Verbot aller Waffenexporte die einzige Lösung.

Gebloggt hat heut Olaf aus dem Berliner Büro.

Eine Überraschung ist der Schuldspruch der 3 Mitglieder der Russischen Punkband Pussy Riot nicht, sind in der Ära Putin doch schon so manche Regimekritische Stimmen hinter Schloss und Riegel verschwunden. Für eine Kunstaktion und freie Meinungsäußerung jedoch 2 Jahre Gefängnis absitzen zu müssen ist nicht nur unverhältnismäßig sondern schlicht und ergreifend absurd. Zwar erkennt Russland als UN-Mitglied das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung automatisch an und betont die Normen und Prinzipien des Völkerrechts dann noch einmal explizit in der eigenen Verfassung, doch dass es in der Realität damit nicht sehr weit her ist, beweist einmal mehr das Urteil gegen Pussy Riot. Dabei kann und muss der Schuldspruch v.a. als eine Drohung gegen alle weiteren Regimekritiker verstanden werden. Die Aufforderung Putins doch Milde mit Pussy Riot walten zu lassen wirkt dagegen wie der blanke Hohn.

Bleibt zu Hoffen, dass der Spruch auf Nadeschda Tolokonnikowas Shirt „¡No pasarán!“ eintritt und sie damit tatsächlich nicht durchkommen.

Gebloggt hat Claudia aus dem Berliner Büro.

Seid Jahren tobt in Rostock der Streit um das Theater. Die Engpässe in der Finanzierung reißen nicht ab und die Theater GmbH steht praktisch immer mit einem Bein im Insolvenzgrab. Nun ist das Große Haus brandschutzsaniert und aufgehübscht worden. Am 7.September soll die Wiedereröffnung stattfinden. Das bis dahin noch einiges zu tun ist, wurde mir heute früh bei einer Besichtigung des Theaters mit dem kaufmännischen Geschäftsführer klar.

Mein Eindruck vom inneren Zustand des Theaters schwankte zwischen Enthusiasmus und Geschocktheit. Laut, schmutzig und roh – aber mit einer sichtbaren Vision und inspirierend. Spontan bot ich an, die Arbeiten fotographisch zu dokumentieren. Das Alte und das Neue, das Fade und das Interessante, das Bunte und das Monochrome – vielleicht gelingt es mir ja, den Rostockern ihr Theater ein wenig näher zu bringen.

Ab morgen geht’s los… und wenn mir beim Hasten durch die Gänge kein Baustrahler auf den Kopf fällt, dann gibt es vielleicht schon zur Eröffnung eine Ausstellung, die dann hoffentlich keine erklärenden Worte mehr braucht.

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Wahlkreisbüro in Rostock.

"Radikale Rockergangs und freie Kameradschaften erleben einen massiven Zulauf.", meldete vor kurzem ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Die Neonazi-Szene organisiere sich neu. Zwar ist diese Einsicht nicht neu, doch wichtig sind die aus ihr resultierenden Taten. Schließlich warnt sogar der CSU-Innenminister Bayerns "schon" vor Neonazis, denen die NPD nicht mehr radikal genug ist. (Na wenn DER das sagt...)

"Rechtsextremismus wird oft von zuständigen Behörden kleingeredet. Rassismus wird als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet.", deckten letzte Woche die Ergebnisse einer bundesweiten Studie auf. Weiter heißt es: In den Kommunen würde Rechtsextremismus verharmlost, Opfer stünden oft allein und in betroffenen Ämtern schweige man zu diesem Thema.

Braune Strukturen gewinnen an Kraft? Offizielle Stellen verharmlosen Rechtsextremismus? Das kennen wir zu gut in Mecklenburg- Vorpommern.

Nun ist es zwanzig Jahre her, dass von Fremdenhass geleitete Täter - angespornt vom Beifall der Anwohnerinnen - das Sonnenblumenhaus in Rostock angriffen und Brandsätze warfen. Vietnamesen, die vor der Wende als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen waren, fürchteten um ihr Leben.

Der dreckige Höhepunkt einer tagelangen Höllenfahrt.

Wut und Randale richteten sich gegen schutzlose Asylbewerber_innen, die von den Behörden im Stich gelassen worden waren. Ohne Toiletten, ohne Essen und Trinken, ohne Obdach - diese Misslage wuchs ungehindert zum Nährboden für die fremdenfeindlichen Angriffe. Bis schließlich am 24. August Neonazis, Skinheads und junge Menschen das Sonnenblumenhaus angriffen. Die Polizei hatte sich größtenteils zurück gezogen, als die Molotow-Cocktails flogen. Bis in den sechsten Stock loderten die Flammen, gut zu sehen für die übrigen Polizisten, die dem Feuer aus der Ferne stundenlang untätig zuschauten oder sich selbst vor fliegenden Steinen versteckten. Die anwesende Presse tat nichts, die umher stehenden Menschen schauten untätig zu oder beklatschten den Akt der Gewalt sogar. Sie kamen von überall her. Doch die meisten waren Rostockerinnen und Rostocker.

Rostock erlangte in diesen Tagen eine traurige Berühmtheit. Zahlreich hat man schon versucht, die Fehler der Behörden sowie der Polizei aufzuzeigen. Doch das Verstehen des Ausmaßes kaltblütiger Brutalität, das Fehlen von Menschlichkeit, ist ein bis heute andauernder Aufarbeitungsprozess.

Heute, 20 Jahre danach, untersetzen zahlreiche Vereine eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz. Sie leisten soziale oder kulturelle Arbeit im Sinne der Demokratie. Ein breites Bündnis unterschiedlichster Akteure gedenkt an diesem Wochenende den Untaten in Lichtenhagen. Reden werden gehalten, Konzerte gespielt, Ausstellungen eröffnet und Demos abgehalten.

Ein buntes Erinnern, ein stadtweiter Aufruf:

Neo-Nazis raus aus den Köpfen!

Raus!

Weg!

Pfui!

Eure Eva aus dem Wahlkreis

Hier geht es zur aktuellen Kolumne von Steffen Bockhahn zu Thema Lichtenhage

Hier geht es zum Veranstaltungskalender von „Lichtenhagen bewegt sich“
Hier geht es zur Website von „Bunt statt braun“
Hier geht es zur Dokumentation "The Truth Lies in Rostock"

Da ist sie wieder, die Flexi-Quote. Pardon, die intelligente Flexi-Quote, jetzt auch mit eigener Webseite: www.flexi-quote.de. Da kann man erfahren, dass  der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten bis 2014 um ganze 0,82 Prozent steigen soll. In den meisten Unternehmen machen Frauen dann 20 bis 30 Prozent der Führungsetage aus. Und mit diesen sagenhaften 20 bis 30 Prozent können wir Mädels dann „die gläserne Decke von unten durchbrechen“ wie auf der Seite zu lesen ist. Damit zeigen wir den Kerlen mal so richtig was eine Hake ist, ohne uns an die „männlich dominierte Monokultur“ in Unternehmen anzupassen und zwar erst recht in den Unternehmen, in denen mehr als die Hälfte Mitarbeiterinnen Frauen sind.  Was soll auch eine Quote, die von vornherein festlegt, dass wir Frauen die Hälfte der Entscheidungsträger repräsentieren. Jetzt haben wir so lange für unsere Rechte gekämpft, da wollen wir es uns jetzt nicht zu einfach machen. Wir sind schließlich moderne Frauen und können alles schaffen. Auch ohne Mehrheit. Wir werden schon noch herausfinden, wie das gehen soll. Denn wir überzeugen durch Leistung. Und „emanzipiert sind wir selber“ oder wie war das gleich?

Nun, da wir zu zweit oder zu dritt sein werden in den Chefetagen, wird es uns leichter fallen, die Müdigkeit auszuhalten, weil wir jeden Tag mit zwanzig Männern diskutieren mussten, die sich währenddessen Gedanken über unseren Hormonspiegel machen, ist es leichter zu ertragen, sich mit der Sekretärin verwechseln lassen zu müssen, sich blöde Witze anzuhören und die schrägen Blicke auszuhalten wenn man wegen der Hort- oder Kitaöffnungszeiten ganz pünktlich den Stift fallen lassen muss. Geteiltes Leid ist ja bekanntlich halbes Leid und nun haben wir gesetzlich quotierte Kaffeeklatschpartnerinnen, bei denen wir uns über die letzte Vorstandssitzung ausheulen können. Frauen wollen doch immer reden!

Jetzt sind wir 0,82 Prozent mehr, die für Firmenkindergärten streiten und für flexible Arbeitszeiten wegen Kinderbetreuung. 0,82 Prozent mehr, die beweisen dürfen, dass die Bedingungen grandios sind,  wenn man nur die Ärmel hochkrempelt und anpackt. Dürfen, wohlgemerkt, die Flexi-Quote ist ja eine Selbstverpflichtung der Unternehmen. Danke Frau Ministerin, das fühlt sich an, als hätte jemand die Katzenklappe der Chefetagentüren für uns geöffnet, sperrangelweit!

In einem bekannten DDR-Kinderlied wird eine kleine weiße Friedenstaube besungen, welche übers Land fliegen und allen Menschen Frieden bringen soll. In Deutschem Auftrag fliegen bald keine Friedenstauben mehr sondern bewaffnete unbemannte Flugzeuge, so will es zumindest der neue Generalleutnant Inspekteur der Luftwaffe Karl Müllner. Die so genannten Drohnen sollen menschliche Piloten ersetzen. Aha. Können wir UNSER Risiko auf Verluste also minimieren. DEREN Verluste können dafür umso höher ausfallen, weil wir noch ein bisschen skrupelloser sein können. Oder wie? Ethische Bedenken kennt Herr Müllner scheinbar nicht. Weil „strikte Einsatzregeln“ in der Vergangenheit auch so gut vor Missbrauch und Skandalen geschützt haben. „Militärisch Sinnvoll“ nennt er das dann. Soso...

Die Bundeswehr hat diese Woche aber noch mehr Schlagzeilen gemacht. Da war auf taz.de doch tatsächlich zu lesen, dass eine Lehrerin aus Gummersbach eine mehrjährige Kooperation mit der Bundeswehr für Ihre Grundschulklasse angeleiert hat. Die Klasse hatte Schutzengel gebastelt und an Soldaten in Afghanistan geschickt. Nun gibt es im Unterricht täglich das Wetter aus dem Einsatzgebiet und die nächsten Schulausflüge, natürlich zu Bundeswehrveranstaltungen, sind auch schon geplant. Hallo? Geht’s noch? Jetzt reicht es nicht mehr nur die Oberstufe und Schulabgänger zu „informieren“, jetzt basteln wir uns den Soldatennachwuchs gleich so wie wir ihn haben wollen? Nicht umsonst geht ein Aufschrei durch die Bildungslandschaft. Um zu sehen wohin die Reise gehen kann, muss man sich ja nur mal das aggressive Truppen-Rekrutierungssystem an Amerikanischen Schulden anschauen. Das wollen wir nicht! Nein, nein! Das wollen wir nicht!

Vor allem wollen wir keinen Krieg mehr! Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal an den heutigen Weltfriedenstag erinnert. In der Bundesrepublik wird er ja als Antikriegstag bezeichnet. Wir befinden uns aber leider im Krieg. Ein Indiz warum die Bundesregierung heute scheinbar keine Aktivitäten plant? Zumindest lässt sich auf den entsprechenden Webseiten kein Termin finden, der etwas anderes vermuten lässt. Aber bei einem öffentlichen Festakt oder der Teilnahme an einer der zahlreichen Veranstaltungen müsste man ja die eigene Haltung hinterfragen... Aber: Das wollen wir ja nicht! Nein, nein! Das wollen wir nicht! Oder doch? ;-D

Gebloggt hat Claudia aus dem Berliner Büro.

PS. Hier geht es zur Friedenstaube. (Leider hab ich auf die schnelle kein rockigeres Stück gefunden, aber ein bissel Nostalgie muss ja auch mal sein...)

(Richard von Weizsäcker)

Wie geht man als völlig gesunder Mensch mit Menschen um, die eine Behinderung haben, egal ob körperlich oder geistig? Staunen, starren, ignorieren, diskret übersehen, nett lächeln? Von den Idioten, die sich davon hinreisen lassen Menschen mit Handicaps zu diskriminieren ganz zu schweigen.

Die Reaktionen gesunder Menschen auf Menschen mit offensichtlichen Behinderungen sind wohl so vielfältig wie die Behinderungen selbst. Wer nicht gerade im Freundes- oder Familienkreis mit einer Behinderung konfrontiert ist, hat Berührungsängste und weiß oftmals nicht, wie man sich den Betroffenen gegenüber richtig verhalten soll. Gibt es überhaupt eine richtige Verhaltensweise? Darf man überhaupt Behinderung sagen? Oder doch besser Beeinträchtigung? Geht man offensiv mit Behinderungen um oder tut man am besten so als hätte man nichts bemerkt? Ab wann ist eine Behinderung überhaupt eine Behinderung? Und wer definiert eigentlich was normal ist?

Mit dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz, dem Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), diversen Bundes- und Landesgesetzen sowie der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es zwar eine Reihe von Gesetzen und Richtlinien, wie eine Inklusion und ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Handicap zu realisieren ist, bzw. wie diese Rechte innerhalb der Gesellschaft geschützt werden können. Doch an den scheelen Blicken und der täglich erlebten Alltagsdiskriminierung können auch die besten Gesetze nichts ändern. Um die Unsicherheiten und Schranken in den Köpfen der „Normalen“ abzubauen, bedarf es deshalb v.a. einem breiten gesellschaftlichen Diskurs mit den Betroffenen und konkreten Maßnahmen, wie den flächendeckenden Ausbau von Inklusionsschulen. Damit das „Verschieden“ sein auch tatsächlich zur „Normalität“ wird.

Dass diese Normalität bisher nicht in der breiten Gesellschaft angekommen ist, beweist die Debatte um das Züricher Theaterprojekt „Disabled Theater“ beim diesjährigen Berliner Theatertreffen. Auf der Bühne standen da nämlich Schauspieler mit Behinderungen. Und diese machten auch keinen Hehl aus ihren Handicaps, sie benannten sie sogar ganz eindeutig. Für manchen Zuschauer und auch Teile der Medien war dies aber wohl zu viel. Es tauchten Fragen auf, wie: Darf der Regisseur behinderte Menschen auf die Bühne stellen? Und: Werden die Schauspieler nicht vorgeführt?

Als ob Menschen mit einem Handicap keine ernst zu nehmenden Schauspieler sind. Gäbe es mehr solche Projekte wie das „Disabled Theater“, würden sich diese Fragen aber irgendwann vielleicht gar nicht mehr stellen. Weil es eben zur „Normalität“ geworden ist.

Dass Julia Häusermann, eine Schauspielerin des „Disabled Theater“, nun mit dem Alfred-Kerr-Darstellerpreis ausgezeichnet wurde, ist daher nur folgerichtig und freut mich besonders, weil es eben kein Inklusions- sondern ein stink normaler Nachwuchsdarstellerpreis ist.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Ich bin ein bisschen nostalgisch gestimmt. Obwohl ich selten in das „Früher war alles besser“ einstimme, gibt es doch Momente, ich denen ich das Gefühl habe, etwas zu vermissen, was früher einmal da war. Widerstandskraft zum Beispiel. Widerstand kann aufregend und gefährlich sein oder lang und zermürbend. In Berlin wehrt man sich gerne gegen vieles. Gegen Parkhäuser und Einkaufszentren treten wir mit „Urban Gardening“ an, gegen Sparpläne protestieren wir in Kostümen und wir tanzen gegen Atomkraft. Wir organisieren den Widerstand, wir organisieren uns, wir organisieren unsere Zukunft.  Nur allzu lange darf der Widerstand nicht dauern.

„How long is now?“ ist noch in großen schwarzen Buchstaben auf der östlichen Seite des ehemaligen Kunsthauses Tacheles zu lesen. Das Jetzt und Hier ist für das Kunsthaus Tacheles im Berliner Ortsteil Mitte seit dem frühen Dienstag Morgen vorbei. In aller Stille wurde der Ort in Berlin geschlossen, der einmal der Inbegriff für das „Neue Berlin“ nach der Wende war. Damals, 1990 besetzte eine Handvoll Künstler die alte Bauruine. Fast alles ging hier. Malen, werkeln, hämmern, 100 Künstler gab es im Haus, fast alle Autodidakten. Es gab ein Theater, einen Club im Keller, ein Kino unterm Dach, Partys im Hinterhof. Alles dreckig, schräg, unangepasst, Berlin eben. Aber natürlich konnte das nicht so bleiben. Bereits 1998 wurde das Tacheles an ein großes Immobilienunternehmen verkauft. Der Hinterhof wurde „gestaltet“, große Glasfenster wurden eingesetzt, die Reiseführer schwärmten vom alternativen Zentrum und die Berliner taten, was sie gern mit Orten tun, wenn der erste aufregende Lack ab ist: sie zogen weiter und überließen das Tacheles seinem zerstrittenen Künstlerkollektiv, der süddeutschen Investorengruppe und den Touristen. Der Mythos Tacheles fand lange sein Ende bevor am Dienstagmorgen der Gerichtsvollzieher das Haus ein für allemal sperrte.

Nun schauen wir zu, welcher Investor für mehrere hundert Millionen Euro hier ein neues Innenstadtquartier entstehen lässt. Mit Dachterrassen, Ausblick auf den Reichstag und Designergeschäften im Erdgeschoss. Nichts regt uns mehr auf. Für alle Freiräume brauchen wir Nutzungskonzepte. Und Kunst ist mittlerweile überall in der Stadt, sie braucht keinen Ort mehr, keinen Schmelztiegel für neue Ideen, keinen Raum mehr für das Zusammentreffen von Menschen, die sich sonst niemals über den Weg gelaufen wären. Kein Ort für Zufälle mehr.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Am Mittwoch hatten wir in Rostock Bürgerschaftssitzung. Da es spät wurde, entschied ich mich für eine Taxifahrt. Als ich einstieg, schlussfolgerte der nette Taxifahrer, ich käme aus dem Rathaus und müsste somit zur Bürgerschaft gehören. Einem müden "Ja" meinerseits folgte sein grinsender Hinweis auf das neue Titelbild der Titanic, die es sich lesebereit auf seinem Armaturenbrett gemütlich gemacht hatte.

Angela Merkel, sabbernd und debil dreinblickend mit der Unterschrift: "Wann ist der Mensch HIRNTOT?" Er fand das angemessen und zutreffend. Ich nahm die Zeitschrift, überlegte kurz und zitierte: Eine treffende Karikatur ist optisches Juckpulver. Sie zwingt den Betroffenen, sich zu kratzen. Doch ich weiß nicht, ob diese Karikatur dazu geeignet ist.

Der Taxifahrer musterte mich und lachte dann. Sicher, wir beide nahmen das mit viel Humor. Ob Karikaturen dieser Art geeignet sind, Missstände oder Fehlverhalten auszudrücken, blieb zwischen uns offen.

Er ging sofort zur Euro-Krise über. Das sei alles viel zu komplex, kein Mensch verstünde das, all die Zusammenhänge und Gesetze. Was machen die Politiker da eigentlich und wer darf überhaupt über was bestimmen? Er selbst lese sehr viel Zeitung und versuche stets, gut informiert zu sein. Doch ob ein gemeinsames Europa noch besser sei für alle Menschen hier, das bezweifle er mittlerweile. Die Leute hätten Angst vor einem Zusammenbruch und wütenden Spaniern, Italienern und Portugiesen. Sind wir schon allein in Europa?

Ich konnte nur zugeben, auch nicht alles zu verstehen. So viele Akteure, so viele Interessen. Aber eins weiß ich:  Solange wir uns Gedanken machen und mitreden, solange wir nicht resignieren und auch im Taxi nach Antworten suchen, solange sind wir nicht allein. ;-)

Es grüßt Eure Eva aus dem Wahlkreis. Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende!

Als gebe es im deutschen Fernsehen nicht schon genug Polit-Talkshows, darf nun also auch Stefan Raab auf Pro 7 mit Gästen über Politik reden. Was kaum überrascht: Das Konzept der Talkshow liegt ein wenig neben dem Mainstream. Mein erster Gedanke war dann auch: Neue Ideen für eine Politik-Talkshow jenseits der eingespielten öffentlich-rechtlichen Routine, der immer gleichen Moderatoren und Gäste ist genau das, was gerade junge Menschen wieder für Politik begeistern könnte. Ich habe zwar gerade keine seriöse Untersuchung parat, aber gefühlt sinkt das Interesse an Politik bei der „jungen Zielgruppe“ von Jahr zu Jahr weiter ab. Stimmt wahrscheinlich nur nicht. Egal. Wird nachgereicht. Auch Raab hebt dieses Anliegen hervor: Seine Show sieht er als Herausforderung, „weil ich durchaus glaube, dass man die jungen Zielgruppen mit solchen Formaten wieder für Politik interessieren kann". Dass andere Talks "einen bisher oft ins Koma senden, heißt ja nicht, dass das nicht spannender geht".

Das Infotainment-Format – vermutlich angesiedelt zwischen „Rettet die Millionen“, Logo-Kindernachrichten auf ZDF-tivi und „Günther Jauch“ – hat den Namen „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“. Die Sendung tritt ab dem 11. November 2012 einmal im Monat Sonntags gegen das Talkshow-Schlachtschiff von Günther Jauch an. In Raabs Talkshow sollen fünf Gäste - "zwei bis drei Berufspolitiker, ein Promi und ein Normalbürger" - nacheinander über vier gesellschaftlich relevante Themen diskutieren. Am Ende soll es einen Gewinner geben. Ziel der Diskussion ist es, dass am Ende des Talks abgestimmt wird, wessen Argumente am meisten überzeugen. Wer dann in einer Finalrunde mehr als die Hälfte der Zuschauer hinter seine Meinung schart , wird mit einem Preisgeld von 100.000 Euro belohnt – „oder nennen wir`s besser Ehrensold“, so Raab im O-Ton. Im Prinzip wird ja auch schon jetzt „abgestimmt, wessen Argumente am meisten überzeugen.“ Allerdings (auf Bundesebene) nur alle vier Jahre: Man nennt es Bundestagswahl.

Die ARD hält das Konzept der privaten Konkurrenz für „abwegig“. Es beste die Gefahr, "dass Diskutanten einer vermuteten Mehrheitsmeinung hinterherhecheln". Ist die Idee nun ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommerzialisierung und Monetarisierung aller Lebensbereiche weiter voranschreitet? Sollte das Preisgeld an gemeinnützige Institutionen gespendet werden, fände ich das vertretbar. Die politischen Inhalte dort zu präsentieren, wo sich junge Menschen aufhalten und diese dort abzuholen, finde ich erst einmal auch nicht verkehrt. Es kommt also wie so oft drauf an. Etwa darauf, wie es gemacht ist. Wird auch bei Raab den Diskutanten Zeit gegeben, ihr Argument auszuführen und gibt es einen fairen und gleichberechtigten Diskussionsstil dann käme es auf einen Versuch an. Wir leben nun einmal in einer Mediendemokratie. Oder anders formuliert: Die öffentliche Meinung wird durch die Medien bestimmt. Das kann in einer modernen Informationsgesellschaft auch gar nicht anders sein. Diese Allmacht der Medien führt natürlich auch dazu, dass es immer mehr auf die Art der Präsentation, auf die Fähigkeit der medialen Selbstinszenierung  ankommt. Kommt der Politiker sympathisch rüber, hat er die Fähigkeit in drei Sätzen auf den Punkt zu überzeugen? Das sind Fähigkeiten die wohl immer wichtiger werden. Die Kunst der Politik besteht auch darin komplexe Dinge soweit zu vereinfachen, dass sich jeder etwas darunter vorstellen kann und den Kern einer Sache begreift. Ich meine viel inhaltsloser und flacher als so manche Wahlkampagne kann mediale Politikvermittlung nicht sein. Also bis auf die der LINKEN natürlich.

Es bedarf aber mehr denn je auch Politiker, die sich mit den Niederungen der Sacharbeit, mit unendlichen Details von Steuergesetzen, Rettungsschirmen und kommunalen  Abwasserverordnungen auskennen. Das ist im Zweifelsfall eher nicht unterhaltsam. Demokratie bedeutet vor allem Verantwortung und harte Arbeit. Das sollte – trotz des beliebten Politiker-Bashings (siehe aktueller Spiegel) – nicht vergessen werden.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Eigentlich ist die Wohnung meiner Freundin politikfreie Zone. Nicht so sehr ,weil sie kein Interesse daran hätte, oder ich nicht gewillt wäre, über meinen Job zu erzählen. Aber letzten Endes ist es mir wichtiger, mir von der kleinen Tochter meiner Freundin erzählen zu lassen, warum die Schildkröte noch nicht gefressen hat oder Filly-Pferdchen toll sind.

Doch es gibt Ausnahmen. Das gilt zum Beispiel für Bildungspolitik und ihre Folgen, denn bundesrepublikanischer Bildungspolitik folgt die Bildungsungerechtigkeit auf dem Fuße. So kam meine studierende Freundin vor kurzem geladen nach Hause. Auf meine Frage, warum sie so angefressen dreinblickt, antwortete sie: „Ich war grad bei der Seminaranmeldung fürs Wintersemester – und bin in keines reingekommen! In kein Einziges! Von vieren!“ Sonderlich überrascht war ich nicht. Überfüllte Seminare und vollgepfropfte Hörsäle kenne ich aus meiner Unizeit auch. Also fragte ich nach: „Und über nen Warteplatz?“ (Manchmal hat man ja Glück…). Sie grummelte nur: „Unwahrscheinlich…und außerdem müsste ich für die Seminare noch ne Bewerbung schreiben“.

Es klickte kurz in meinem Kopf. Hatte sie grad „Bewerbung“ gesagt? Auf meine Nachfrage bestätigte sie mir, dass es Dozenten gäbe, die ihre Studenten drei bis fünfseitige Essays darüber schreiben lassen, was sie sich von ihrem Seminar erwarten und warum sie ausgerechnet dieses belegen wollen. Man verzeihe mir den Ausdruck: Das typische Rumgeschleime eben. Kriech mir in den Hintern, und du darfst in meinem Seminar sitzen. Ekelhaft.

Aber trotzdem effektiv. So hält man sich nämlich Menschen ,die für solche Art des sinnlosen Phrasendreschens keine Zeit haben – und dazu gehören alleinerziehende Mütter und Väter in aller Regel – vom Hals. Diese Art und Weise erhöht das Risiko, dass Studierende, die nebenbei viel arbeiten müssen, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, nicht in ihrer Regelstudienzeit studieren können und lange warten müssen, um ihre Scheine zusammenzubekommen.

Das ist zutiefst ungerecht – und bemäntelt ganz nebenbei, dass die Unis anscheinend immer mehr dazu neigen, mehr Studenten zu immatrikulieren, als sie ausbilden können. Mit solchen obskuren „Vorauswahlverfahren“ kann man den Schwarzen Peter wunderbar an die betroffenen StudentInnen weiterreichen.

Eines sollte man hier klar stellen: Universitäten - und mir ihr DozentInnen – sind keine Unternehmen, die Aufträge vergeben. Es geht um die Teilnahme (!) an einem Seminar, nicht um die Akquirierung von Kunden.

So schnell ist man dann also wieder beim Leistungsprinzip und „Minderleistern“ wie alleinerziehenden und studierenden Müttern und Vätern. Wenn das kein Ansporn für junge Frauen ist, Kinder zu bekommen, weiß ich auch nicht.

Ich hör jetzt auf, sonst werde ich noch zynischer. Außerdem steht grad die Lütte neben mir und weist mich darauf hin, das man nicht Scheiße sagen darf…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Die letzten beiden Tage war ich mit 45 Rostocker_innen in Berlin unterwegs. Eine zweitägige Bundestagsfahrt macht's möglich, dass auch Menschen unser Parlament live erleben die normalerweise nicht dorthin fahren können oder würden.

Ein großer Teil der Gruppe arbeitet ehrenamtlich bei den Rostocker Tafeln und verteilt Nahrungsmittel an Rostocker, die Hilfe brauchen.

Das ist leider notwendig, weil Armut bei uns im Nordosten weit verbreitet ist.
Mehr als jeder Fünfte in Mecklenburg- Vorpommern ist arm oder von Armut bedroht. Das sind 22,2 Prozent.

Nun erzählte mir ein Mitarbeiter der Tafel, von welchen Supermärkten und Händlern sie Nahrungsmittel bekommen. Leider werden die Spenden weniger, so sagte er, weil die Unternehmen ihre Geschäftspolitik natürlich darauf ausrichten möglichst alles zu verkaufen.

Richtig böse wurde es, als er berichtete, dass der Netto (mit dem Hund) sich partout weigert, etwas an die Tafel zu spenden. Aha! Das ist irritierend.

Warum? Als Netto das letzte Mal in Rostock ganz unbedingt einen Markt eröffnen wollte, vermittelte man den kommunalen Entscheidungsträgern, Netto wolle sich um die Versorgung der Menschen kümmern. Schließlich wohnen doch ältere, eingeschränkte Menschen in dem betreffenden Stadtteil. Und da müsse man doch etwas tun!

Hm.

Ist Netto mit dem Hund nun am Wohl der Menschen interessiert oder wollen sie nur vom Wohl derjenigen profitieren, die Wurst und Käse noch bezahlen können?

Ich sage: Danke an alle Ehrenamtlichen der Tafeln, danke an alle Händler die auch geben können und danke an alle, die Netto mit dem Hund jetzt darum bitten, auch zu spenden.

Ich mache das. Montag. :-)

Jetzt wünsche ich Euch ein schönes Wochenende,
Eure Eva.

Die Krise ist überall in Europa großes Thema. Nur hier scheint sie verhältnismäßig wenig anzurichten. Glaubt man den Wirtschaftsnachrichten hält die Konjunktur an, die Arbeitslosenzahlen sinken und der Wohlstand in Deutschland hat in den letzten Jahren kräftig zugenommen. Das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören,  ist gestiegen und das Nettovermögen der Privathaushalte hat sich in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Da können wir uns eigentlich nur gratulieren.

Nur wer sich mit dem gerade erschienenen Vierten Armuts- udn Reichstumbericht der Bundesregierung beschäftigt, sollte nachdenklich werden. Das oberste Hundertstel der Haushalte besitzt 25 Prozent des gesamten Volksvermögens, die obersten zehn Prozent können sich mit der Hälfte des deutschen Gesamtvermögens gemütlich einrichten – aber auf 50 Prozent der Menschen in diesem Land entfällt gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes. Entwicklungen, die die soziale Schieflage in diesem Land begründen, haben mittlerweile eine Eigendynamik gewonnen, die wir kaum noch aufhalten können, wenn Politik und Gesellschaft nicht endlich aufhören, diese Entwicklung als „normalen“  Teil der wirtschaftlichen Systems hinzunehmen. Soziale Marktwirtschaft? Fehlanzeige, außer wenn es um Verluste geht, die werden konsequent sozialisiert in Deutschland. Es wäre beinahe zynisch, vor diesem Hintegrund den Artikel 14 des deutschen Grundgesetzeszu zitieren, der da besagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Deutlicher und klarer kann man den Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung  nicht kommentieren. Armes Deutschland.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Bevor ihr jetzt lest, schaut doch bitte mal hier: http://www.derwesten.de/img/incoming/crop7113410/2708508826-cImg0273_543-w656-h240/migration.jpg

Berichte über Studenten zeigen in der Regel junge Menschen auf dem Campus oder sitzend auf einer Wiese vor der Bibo. Bei Artikeln zu Mutter-Kind-Kuren findet man süße kleine Babys und müde Mütter-Gesichter. Manchmal kann man alte Menschen beim Boule spielen sehen, wenn man in der Zeitung etwas über Demografie oder Altersarmut liest. Vielleicht habt ihr auch schon fleißig schwitzende Straßenbauer entdeckt, deren Bild einen Bericht zu neuen Städtebaumittel verschönert?

Aber Vorsicht! Geht es um Ausländer und Menschen mit dem sogenannten Migrationshintergrund, dann finden sich allzu oft anonyme Fotos mit Hinteransicht. Die gesichtslosen Rücken dürfen wohl keine Persönlichkeit ausstrahlen, sondern müssen anonym bleiben? Warum diese Fotografien mit Kopftuch tragenden Frauen und Kindern?
Von hinten!

Ich finde das diskriminierend, fremdenfeindlich und schlichtweg ätzend. Das Aufrechterhalten dieser Stereotypen ist nicht besser, als platte NPD-Sprüche.
Bei Berichten dieser Art will ich mehr Bilder von Türkischen Bäckereien, in denen Besitzer Akif und Selma mit ihrem Stammkunden Thomas Müller gemeinsam am Tresen stehen. Ich wünsche mir mehr Fotos von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die Kaffee trinkend in der Stadt sitzen, gemeinsam am Leben teilnehmen und nicht mit dem Rücken zum Betrachter stehen.

Ich finde, Integration und Miteinander fangen damit an, dass wir einander ansehen.
Von vorne!

Eure Eva aus dem Wahlkreis

Als ich gestern las, dass die Ende Mai gegründete Partei DIE RECHTE nun ihren ersten Landesverband in NRW gegründet hat, habe ich lange überlegt, ob ich darüber bloggen soll oder nicht. Auf der einen Seite möchte ich keine Werbung für eine rechte Partei machen, mit dazu beitragen dass sie bekannt wird und dadurch auch noch Zulauf erhält. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass der geneigte Leser dieser Website einen gesunden Menschverstand besitzt, Sympathisant des linken Lagers ist und daher weiß was er mit der Info anfangen kann und soll...

Vorausgegangen war der Gründung ein Verbot von insgesamt drei Kameradschaften in NRW in den vergangenen Wochen. Das die Nazis ihre politische Gesinnung nicht einfach an den Nagel hängen und zur Tagesordnung übergehen würden, war klar. Wäre zwar schön gewesen, das Leben ist aber nun mal kein Ponyhof. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich die Führungsriege des neuen Landesverbandes hauptsächlich aus den Kadern der gerade verbotenen Kameradschaften rekrutiert. Neben Kameradschaftsaktivisten greift DIE RECHTE aber auch auf alte DVU-Kader zurück, welche sich beim Zusammenschluss von DVU und NPD von der NPD nicht haben Einverleiben lassen. Prominentestes Beispiel hierfür dürfte die Ex-DVU-Vorsitzende von Schleswig-Holstein sein, welche sich nun als stellvertretende Bundesvorsitzende und Schatzmeisterin der RECHTEN verdingt.

Doch nicht nur das Personal hat DIE RECHTE von der DVU übernommen. So macht die Partei gar keinen Hehl daraus ihr Programm hauptsächlich von der DVU abgekupfert zu haben. Zwar ein bisschen modernisiert, aber dennoch abgekupfert. Damit positionieren sie sich laut eigener Aussage zwischen NPD und DVU. In Klartext heißt das dann sie sind weniger radikal als die NPD. Soll wohl mehr Nähe zum Ottonormalbürger symbolisieren.

Das soll der Name DIE RECHTE auf jeden Fall. So ist die Assoziation zur LINKEN bewusst gewählt um eine Annäherung an den potentiellen Wähler voranzutreiben und eine Verankerung in der Bevölkerung zu erreichen. Das muss man den Nazis lassen: leider nicht blöd gedacht, ist DIE LINKE doch trotz aller parteiinternen Streitigkeiten den Menschen ein Begriff und politisch in parlamentarische Gremien integriert. Beim Namensklau hört es aber nicht auf. Da besitzen die doch tatsächlich die Dreistigkeit auch das Logo zu mopsen. Lediglich die Richtung des Keils über dem i wurde verändert. Die Spitze zeigt jetzt nach rechts und nicht mehr nach links. Wie man jedoch so blöd sein kann als braune Partei das linke Rot des Logos beizubehalten, wird sich mir in diesem Leben wahrscheinlich nicht mehr erschließen. Aber über Blödheit muss man sich bei der Gesinnung wahrscheinlich gar nicht mehr aufregen.

Ob sich die Partei trotz des Klauens an allen Ecken und Enden aber etablieren wird, bleibt abzuwarten. Über die Mitgliederzahlen schweigt sich DIE RECHTE aus. Wahrscheinlich ragt der Name derzeit deutlich über die Anzahl der Mitglieder raus...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Bundestagsbüro.

PS. Ob die DIE RECHTE schon von V-Leuten unterwandert ist, ist mir leider nicht bekannt. ;-D

PPS. Ich glaube ich lasse mich heute Abend volllaufen, um diesen ganzen Mist, den ich während meiner Recherchen gelesen habe, wieder aus meinem Hirn zu verbannen. Prost!!!

Heute Morgen war ich mit Steffen in Bandelstorf. Die Gegend gehört zu seinem Wahlkreis, auch deshalb besuchten wir das dortige Jugendfreizeitzentrum "BaJu".

Bandelstorf? Weit weg, in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Dörfchen am Rande Rostocks.

Nun mag es romantisch klingen, dass das "BaJu" in einem alten Rittergut untergebracht ist. Doch mit ländlicher Idylle hat das wenig zu tun. In alten Räumen mit zu alten Möbeln, umgeben von noch viel älteren Wänden, betreut eine engagierte Frau das kleine,  anmutende Jugendzentrum. Aus den umliegenden Schulen kommen die jungen Menschen und verbringen dort ihre Zeit miteinander. Natürlich ist das Geld zu knapp, denn mit 1000 Euro pro Jahr kann man "nicht so viele" Angebote ermöglichen. 1000 Euro jährlich für die Jugendarbeit? Für Projekte, Ausflüge, Material? Das sind bei 252 Arbeitstagen also 3,96 Euro pro Tag.

Hm. Ein Bleistift, ein Radiergummi und ein Kaugummi. Oder zwei. Immerhin!

Aber wir wollen nicht jammern! Schließlich ist es doch toll, auch in ländlicher Gegend (wo rechtsextremes Gedankengut am Abendbrots-Tisch der Mittelschicht ständiger Gast ist) einen Ort für Miteinander und Toleranz zu haben! Ja, es ist großartig, eine Mitarbeiterin vor Ort zu sehen, die dagegen ankämpft und für Sensibilität eintritt. Sie hat bestimmt auch gelesen, was Innenminister Friedrich zum bedrohlichen Rechtsextremismus im Osten zu sagen hatte.

Da hat sie bestimmt genickt, mit einem süffisant bitteren Lächeln. Und dann hat Sie ihre Tageszeitung gefragt, was er dagegen zu tun gedenkt. Oder ob er glaubt, diese Erkenntnisse seien neu für uns?! Und dann hat sie sich überlegt, mit welchem Projekt sie nächste Woche für Toleranz und Demokratie sensibilisieren könnte. Mit 3,96 Euro.

Und jetzt soll noch einmal jemand was sagen, wenn Steffen sich zum wiederholten Male dafür stark macht die Programme gegen Rechtsextremismus auszubauen!

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein schönes Wochenende! Eure Eva aus dem Wahlkreis

Seit über fünf Jahren tobte der Rechtsstreit zwischen dem Kirchenprofessor Zapp und der katholischen Kirche. Nun ist er vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden: Nur wer Kirchensteuer zahlt, kann sich in Deutschland Katholik oder Protestant nennen. Im Fall Zapp, der aus der katholischen Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten wollte, und infolgedessen die Zahlung von Kirchensteuer verweigerte, bedeutet dies quasi die Exkommunikation durch die Judikative. Zwar wird jemand, der dem heiligen Stuhl keine Steuer mehr zahlen will, nicht mehr automatisch exkommuniziert - faktisch verliert er jedoch das Recht auf Religionsausübung. Denn die Sakramente, die Beichte, das Abendmahl – das alles ist für ihn nun passé.

Das ist typisch für das Verhältnis zwischen den beiden großen christlichen Kirchen und dem deutschen Staat. Öffentlich wird die strikte Trennung zwischen Kirche und Staat immer wieder betont – doch spätestens bei der Eintreibung der Kirchensteuer macht sich der Staat zum Handlanger des Klerus. Hier findet eine Vermengung der Institution Kirche und der Religion statt, die für Zapp und viele andere aufgeklärte Christen in Deutschland unhaltbar ist. Denn laut Aussage der katholischen Kirche ist man mit der Taufe Mitglied der katholischen Religionsgemeinschaft und ist es solange, wie man nicht exkommuniziert wird. Die Gemeinschaft mit der Kirche ist laut Eigenaussage an kein Finanzierungssystem gebunden, sondern an die Verbindung mit Jesus Christus .Ein Austritt aus der Körperschaft öffentlichen Rechts „katholische Kirche“ dürfte da nicht reichen.

Besonders brisant wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, bedenkt man, dass Zapp sich auf ein päpstliches Dekret von 2006 beruft, in welchem der Papst verbindliche Vorgaben erließ, die eine freiwillige Zahlung vorsehen, nicht aber den zwangsläufigen Einzug der Gelder. Es ist also nicht nur so, dass die deutsche Bischofskonferenz sich über die Dekrete ihres obersten Hirten hinwegsetzt, sondern sich dazu auch noch die Schützenhilfe eines „säkularisierten“ Staates sicherte. Der versucht sich mit dem fadenscheinigen Argument aus der Affäre zu ziehen, man habe nur Rechtssicherheit hergestellt und überlasse den theologischen Streitpart der Religionsgemeinschaft.

Das ganze Prozedere sieht nach „pay and pray“ aus - und hat mit Religion nicht das Mindeste zu tun. Hier kämpft eine Institution mit Zähnen und Klauen um die Pfründe, die sie mit Hilfe des deutschen Staates eintreibt. Bei der katholischen Kirche sind dies im Jahr knapp fünf Milliarden Euro.

Die Parallele zum Ablasshandel drängt sich da geradezu auf – nur dass niemand gezwungen wurde, Ablassbriefchen zu kaufen und bei Nichterwerb auch nicht gleich exkommuniziert wurde. Im Großen und Ganzen jedoch bleibt es dabei: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt…“

Kleiner Exkurs: Im katholischen Frankreich gibt es übrigens keine vom Staat eingetriebene Steuer, hier greift das System der Freiwilligkeit mittels Spenden.

Gebloggt hat heute "Ronny" aus dem Rostocker Büro...

Heute früh titelten diverse Zeitungen im Kleingedruckten und weit hinten, dass unser geschätzter Bundesinnenminister Friedrich von der CSU fest gestellt hätte, dass wir hier im Osten ein Problem mit Nazis haben. Dazu kann ich nur sagen: Ach wirklich?! Diese Erkenntnis wirft mein Weltbild um und eröffnet mir völlig neue Horizonte!

Er stellt weiterhin fest, dass die Nazis in bestimmten Bereichen des Ostens auftrumpfen würden und nebenbei Bereiche der Zivilgesellschaft unterwandern würden. Auch dazu kann ich nur sagen: Oh, mein Gott! Das war mir ja auch völlig neu! Wir sollten als Linke vielleicht dazu mal was machen. Auf das Thema haben wir ja auch noch niemals aufmerksam gemacht!

Irgendwie kann ich mich darüber nur aufregen. Schön, dass der Bundesinnenminister bereits jetzt gepeilt hat, dass wir hier Probleme haben. Schön, dass er gepeilt hat, dass sich hier die Nazis aus ganz Deutschland ansiedeln, weil Land billig und die Zivilgesellschaft aufgrund sich immer weiter ausdünnender Bevölkerung schwach ist.
Nebenbei können dann noch dicht an der polnischen Grenze in Löcknitz irgendwelche Neonazis als Trainer oder Schiedsrichter von Jugendfussballmannschaften auftreten.

Das Vorbild, welches Herr Friedrich für uns Ossis anführt, ist NRW. Dort hat die NPD bei der letzten Wahl nur 0,5% der Stimmen bekommen und damit nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung. Er meinte hierzu, dass es unser Ziel sein muss, dass die Nazis gar nicht mehr gewählt werden. Danke dafür - da ist sicher noch nie jemand drauf
gekommen! Zum Glück wird von höchster Stelle etwas getan. Rechtsextremismus-Prävention mit dem Ziel den ganzen ekelhaften braunen Sumpfes trocken zu legen, ist bei der Ministerin für Frauen, Familie, Senioren und andere Randbereiche der Gesellschaft bestens aufgehoben und bekanntermaßen passiert da ja auch sehr viel. Immerhin ist in diesem Jahr der dafür zuständige Posten im Bundeshaushalt nicht
gekürzt worden...

Ich rege mich jetzt nicht weiter auf und wende mich lieber konstruktiven Dingen zu. Vielleicht finde ich ja irgendwo die E-Mail-Adresse des Genossen aus Löcknitz, um ihn zu fragen warum sich die Schweriner Volkszeitung und die NNN über den Schiedsrichter bei
der Fussballjugend von der NPD aufregen, aber er nicht. Vielleicht hat ihn ja der Bundesinnenminister noch nicht wach gerüttelt...

Gebloggt hat heute Sebastian.

Transparenz gibt es nur in Diktaturen. Sagt Peer Steinbrück. Was den Kanzlerkandidaten und versierten Krisenerklärer+beseitiger zu dieser Aussage bewogen hat, läßt sich auf dem Portal abgeordnetenwatch.de erfahren.

Einer der Macher dieses Onlineportals erhebt schwere Vorwürfe gegen Steinbrück und nennt ihn ein „Schwarzes Schaf“ unter den Mitgliedern des Bundestages. Die Zahlen sprechen dabei für sich: Nur vier Reden hielt Steinbrück zwischen 2009 und 2012. Dafür hielt er in der gleichen Zeit über 81 hochdotierte außerparlamentarische Vorträge, die er sich mit bis zu 20.000 Euro vergüten ließ. Er verpasste auch siebzehn wichtige Abstimmungen – der Durchschnitt sind acht. Es sind allein drei Bundestagssitzungen bekannt, die Steinbrück schwänzte, um bezahlte Vorträge zu halten.

Nun ist ihm dieses zweifelhafte Verhalten auf die Füße gefallen. Die Medien hinterfragen völlig zu Recht, warum das SPD-Fraktionsmitglied Steinbrück bei knapp 8.000 Euro Abgeordnetensalär nicht seiner eigentlichen Aufgabe nachkommt und die Bürger seines Wahlkreises repräsentiert. Statt dessen steht er für Vorträge zur Verfügung, bei denen er gewohnt schwungvoll über die Vorteile von Public Private Partnership redet – dem Lieblingskind der Finanzberater, die mit diesem Instrument aus dem Staat finanziell herausholen, was geht, und damit dem Bürger hinterrücks ins Knie schießen.

Nun fordert Steinbrück mehr Transparenz. Was ist da los? Will der Mann auf einmal die Diktatur? Es hätte für ihn zumindest einen Vorteil: In Diktaturen sind Parlamente ( so es sie denn gibt ) bloße Abnickervereine und Abgeordnete politische Pappkameraden. Da gibt es keine Gründe mehr für dröge Anwesenheit und umso mehr Zeit für fetzige Vorträge…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Qingdao – eine Acht-Millionen-Metropole in China – ist der Hauptumschlagplatz für chinesische Erdbeeren, habe ich heute aus meiner Tageszeitung erfahren. Eben Diese Erdbeeren sind also Ursache für eine der größten Brech-Durchfall-Epidemien in der Geschichte der Bundesrepublik. Das will zumindest das Robert-Koch-Institut „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ herausgefunden haben. Ich gehe mal davon aus, dass die Wissenschaftler dort kein Interesse daran haben, vor allem deutsche Behörden und Produzenten reinzuwaschen und die Chinesen verantwortlich zu machen. Als meine Tochter – Schülerin einer Grundschule mit täglichem Schulessen – kurz vor Beginn der Herbstferien auf einmal über Bauchschmerzen klagte, war das erst einmal ein großer Schock. Es folgte ungeduldiges Warten. Lag dann aber doch nur an zu vielen Gummibärchen. Puh.

Die eigentlich spannende Frage, die sich mir stellt, ist aber: Warum ist es immer noch billiger, Erdbeeren mit dem Containerschiff von China nach Deutschland über Wochen tiefgekühlt zu transportieren (plus zusätzlicher 4500 Euro Zollgebühren pro Container), als Deutsche oder europäische Erdbeeren zu kaufen? Und: Gibt es eigentlich irgendein Produkt, dass die Chinesen nicht exportieren? (Schüre ich gerade negative Stimmung gegenüber diesem großartigen Volk, das bereits eine Hochkultur war, als wir in Mitteleuropa noch in Lehmhüten gelebt haben, also Barbaren waren. Ist natürlich nicht meine Absicht: Dieses Jahrhundert wird das chinesische Jahrhundert.)

Der Vorfall hat kurzzeitig das Medieninteresse auf den Umgang mit Lebensmitteln und auf die Wertschätzung und den Preis hochwertiger Lebensmittel gerichtet. Nicht nur mir war vermutlich bisher nicht klar, in wieweit die Globalisierung auch die Lebensmittelindustrie in weiten Teilen erfasst hat. (OK, es gibt die Dokumentationen „We feed the world – Essen global“ und „Taste the waste“ – stehen auf meiner Vormerk-Liste). So musste ich lesen: „China produziert weltweit nicht nur die meisten Handys oder Feuerzeuge, sondern auch die meisten Erdbeeren - rund 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Ein wichtiger Teil davon geht tiefgefroren ins Ausland, insbesondere nach Deutschland.“ Die Entwicklungshilfe­organisation Südwind schätzt, dass insgesamt 37 Prozent der weltweiten Obst- und Gemüseproduktion ­mittlerweile aus China kommen. China ist auch als Lieferant von Apfelsaftkonzentrat Weltmarktführer. Und ja. Es scheint sich für die Unternehmen zu lohnen, trotz hoher Transportkosten, also auch miserabler Ökobilanz durch lange Transportwege und Tiefkühlung. Der Grund liegt auf der Hand. China ist unschlagbar günstig durch niedrige Lohn- und Produktionskosten.

Unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen die Menschen dort arbeiten will die Mehrheit der Konsumenten sicher nicht so genau wissen. Ist ja mit vielen Dingen des täglichen Konsums nicht anders. Der Preis – nicht nur bei H&M und Aldi – macht stutzig. Nachhaltiger und ethisch unbedenklicher Konsum ist nicht nur teurer, sondern erfordert auch einen erheblichen Rechercheaufwand. Ein gutes Gewissen in Zeiten der Globalisierung ist harte Arbeit. Am Ende scheint doch einiges dafür zu sprechen, ein Grundstück in der Uckermark zu kaufen, Selbstversorger zu werden und Supermärkte in Zukunft weitestgehend zu boykottieren. Auch die Einführung eines Zertifikates für ökologische und soziale Nachhaltigkeit, das Auskunft über Transport, Herkunft und Arbeitsbedingungen im Herkunftsland gibt, wäre eine richtige Maßnahme. Würde den Einkauf aber auch nicht einfacher machen.

Ein Schulessen in Deutschland kostet je nach Bundesland zwischen 2,00 und 3,50 Euro. Dass damit natürlich nicht unbedingt Biolebensmittel und aktuelle Saisonware aus der Region zu bekommen ist, ist auch klar. Natürlich wäre es höchst erstrebenswert das Fach „Gesundes Kochen und nachhaltiger Konsum“ an den Schulen einzuführen und auch beim Schulessen die Wertschätzung von gesunden Lebensmitteln deutlich zu machen, also regionale Qualitätslebensmittel anzubieten. Dafür Bundeszuschüsse an die Länder zu geben hielte ich für höchst sinnvoll ausgegebenes Geld.

Gebloggt hat Olaf aus dem Berliner Büro.

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist leider gescheitert. Nur 21.366 Zeichner gab es, 50.000 wären jedoch Notwendig gewesen um eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erreichen. Viel Kritik gab es an der Petition (von einer Partei eingereicht, schlecht begründet, etc.) und trotzdem wäre ein Erfolg mehr als wünschenswert gewesen. Warum? Weil hier wieder einmal Lobbyismus vom Feinsten betrieben wird.

Verlagen, allen voran Axel-Springer, ist mit dem Gesetzentwurf nicht nur Profitgier sondern auch Ahnungslosigkeit vorzuwerfen. Profitgier, weil Medienkonzerne wieder einmal versuchen mit gesetzlichen Regelungen Geld zu verdienen. Und Ahnungslosigkeit, weil sie von der Funktionsfähigkeit des Netzes und der eingesetzten Technik augenscheinlich keine Ahnung haben. Durch eine simple Webserver-Konfiguration wäre es nämlich durchaus möglich Suchmaschinen & News-Aggregatoren von der eigenen Website auszusperren und damit am durchsuchen der eigenen Inhalte zu hindern. Doch das wollen die Verlage ja eigentlich gar nicht, sie wollen noch mehr Geld scheffeln und den freien Zugang zu Informationen einschränken.

Ob den Verlagen bewusst ist, dass sie sich damit unter Umständen ins eigene Knie schießen? Gehe ich nämlich mal von meinen Leseverhalten „klassischer Online-Zeitungen“ aus (und ich glaube nicht, dass ich hier ein totaler Exot bin), so surfe ich standardmäßig drei bis vier Webangebote täglich an. Da habe ich mit der politischen Ausrichtung arrangiert und weiß wie ich die Nachrichten zu bewerten habe. Darüber hinaus stoße ich eigentlich nur über Google News auf Artikel anderer Anbieter. Und das auch nur, wenn ich vorher einen interessanten Teaser, gelesen habe. Anders ist die heutige Informationsflut auch gar nicht zu bewältigen. Sollte das Gesetz nun wirklich durch alle Instanzen gehen und die Suchmaschinen erst einmal auf stur geschalten und alle Online-Angebote der Presseverlage aus dem Repertoire genommen haben, werden meine Besuche (und die vieler anderer Menschen sicherlich auch) bei bestimmten Webangeboten wohl ausbleiben. Wer hat schon die Zeit den ganzen Tag Zeitung zu lesen? Macht ja auch keinen Sinn, sind die meisten Meldungen doch inhaltlich deckungsgleich und nur anders aufbereitet. Für die Verlage bedeuten weniger Besuche in der Regel aber auch weniger Werbeeinnahmen. Denn egal welches Model für die Berechnung der Werbeeinnahmen zu Grunde gelegt wird, alle beziehen auf die eine oder andere Weise die Views und Klicks auf der Website ein.

Da tatsächlich zu erwarten ist, dass Google & Co sich nicht einfach so erpressen lassen und alle bald gebührenpflichtigen Inhalte erst einmal aus dem Index nehmen werden, haben die Verlage von einer gesetzlichen Regelung kurzfristig also erst einmal gar nichts. Sie erhalten keine Lizenzgebühren und zusätzlich fallen die Werbeeinnahmen auf der eigenen Website. Sicher werden in zähen Verhandlungen dann irgendwann doch noch Lösungen und Lizenzmodelle gefunden werden. Bis es aber so weit ist kann es ggf. Jahre dauern, wie man an dem Streit zwischen Gema und Youtube gut beobachten kann. Zumal die Suchmaschinen augenscheinlich am längeren Hebel sitzen. Zwar werden die Suchmaschinen immer wichtiger für die Verlage, um die Nutzer auf die eigene Seite zu ziehen. Umgekehrt ist es jedoch mitnichten so, dass Google auf die Verlage angewiesen wäre. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens TRG gehören nämlich nur 8,3 % der Ergebnisse der wichtigen Google-Ergebnisseite 1 zu deutschen Nachrichtenangeboten.

Wer letztlich das Nachsehen haben wird ist damit auch klar, wieder einmal der Nutzer. Ihm gehen durch Profitgier und unsinnige gesetzliche Regelungen zukünftig interessante und einzigartige Artikel und Informationen durch die Lappen. Und das nur, weil eigentlich frei zugängliche Artikel mit dem Leistungsschutzrecht nicht mehr kostenfrei indiziert werden dürfen. Was für ein Schwachsinn ist das denn?

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Gleichstellung ist und bleibt ein leidiges Thema. Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Gleichstellung als eigenes Politikfeld auf die Fahnen geschrieben hat, ist bisher in diesem Bereich nichts passiert. Und diesmal, ganz entgegen meinen Gewohnheiten, kann man diese Untätigkeit nicht der zuständigen Ministerin Kristina Schröder allein anlasten. Dass Frauen beispielsweise im Durchschnitt immer noch weniger Verdienen als Männer ist sicher nicht Frau Schröders Schuld. Dass Frauen durch die Auszeiten, die sie sich für ihre Kinder vom Arbeitsmarkt nehmen schlechtere Karrierechancen haben, ist sicher auch nicht Frau Schröders Schuld. Dass dadurch die Rentenbezüge sinken und es mehr oder minder wirksame Programme notwendig macht, um Frauen überhaupt wieder in qualifizierte Beruf zu bringen, ist auch nicht allein Frau Schröders Schuld. Ok, dass sich nichts verändert ist schon zum Teil Frau Schröders Schuld. Machen wir uns nichts vor, die Arbeitsmarktlage für Frauen mit Kindern im 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik ist mehr als problematisch, zu diesem Ergebnis kommt auch der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, dessen Veröffentlichung mehr oder weniger still und leise über die Bühne ging. Nun gibt es heute eine öffentliche Anhörung zu diesem Bericht, um das Thema vielleicht doch noch mal auf die Agenda zu setzen.

Jedoch reicht es nicht, ein Problem einfach nur festzustellen. Zu allen möglichen Problemfeldern gibt es heute Studien und Berichte. Aha, sagt die Regierung dann, da besteht Handlungsbedarf. Und dann folgt: Nichts. Obwohl ich nun schon seit einiger Zeit in diesem Bereich arbeite, kann ich bis heute nicht verstehen wo eigentlich das Problem ist. Gerade im Gleichstellungsbereich sind die Probleme  doch klar benennbar. Mal ehrlich, diese ein bis drei Jahre, die Frauen für das Kinderkriegen und die Betreuung von den ganz Kleinen brauchen und in dieser Zeit nicht berufstätig sind, sollen ihre gesamte weitere Zeit als Berufstätige beeinflussen, soll sie ihre Rente kosten, soll sie in Arbeitslosigkeit und Minijobs drängen? Ein bis drei Jahre für ein Kind von 40 bis 50 Arbeitsjahren reichen aus um ganze Leben zu ruinieren. Geht’s noch?

Die Gründe für die immer noch herrschende Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sind sicher sehr vielschichtig und können von mir aus aus allen theoretischen Perspektiven beleuchtet werden. Aber, lieber Gesetzgeber, liebe Wirtschaft und liebe Gesellschaft: die Lösungen liegen doch auf der Hand: Gleiche Löhne für gleiche Arbeit per Gesetz, flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, ein angemessenes Elterngeld für die Zeit zu Hause mit Kind und natürlich eine Anerkennung der Zeit für Kindererziehung in Form von Rentenpunkten. Übrigens, liebe Arbeitgeber, man wird durch Kindererziehung nicht dümmer. Es ist also durchaus möglich, uns auch nach dem Kinderkriegen Jobs zu geben, die unserer beruflichen Qualifikation entsprechen!

Also: nicht nur in den Analysen steckenbleiben , sondern handeln. Mit gesundem Menschenverstand und ein wenig mehr Weitblick. Ohne uns Frauen und ohne unsere Kinder wird es nämlich auch nicht gehen.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Vor kurzem fragte ein Bekannter mich ob ich, als Mitglied der Partei DIE LINKE, ihm ein paar Zeilen zur 5%-Hürde schreiben könnte. Ziel wares ein verwertbares Zitat oder Statement für eine Belegarbeit an der Uni zu bekommen. Nach anfänglichem Zögern las ich mich dann in dasThema ein und stellte fest, dass es gar nicht mal so uninteressant oder unveränderbar ist, wie zuerst von mir vermutet.

Die explizite Sperrklausel, in Deutschland liebevoll 5%-Hürde genannt,ist ein Instrument der Schaffung stabiler Mehrheiten im Bundes- und in den Länderparlamenten. So zumindest wurde die Einführung begründet und bis heute gehalten. Die Weimarer Republik mit ihren über einem Dutzend Parteien und einem attestierten Mangel an politischer Handlungsfähigkeit auf oberster Ebene, waren der Grund für die Aussperrung von allen kleineren Parteien, die bis heute vom Bundesverfassungsgericht als konform angesehen wird. Als 2011 in Deutschland die Zulässigkeit der 5%-Hürde für Europawahlen gekipptwurde, dachte der Genosse Gysi offen darüber nach, die Zulässigkeitauch bei Bundes- und Landtagswahlen prüfen zu lassen. Als Begründung führte er an, dass sich im EU-Parlament die Vertreter kleinster Parteien meistens den größeren Fraktionen anschließen, und so etwas könnte man auf allen anderen Ebenen auch erwarten. Das so etwas auch auf Bundesebene passieren würde, möchte ich bezweifeln, aber ich habe trotzdem den Glauben, dass unsere parlamentarische Demokratie mittlerweile deutlich stabiler ist als die Weimarer Republik. Das System würde auch Vertreter kleinster Parteien aushalten. Ein Vorteil ohne 5%-Hürde: dieses unsägliche taktische Wahlverhalten zugunsten der etablierten Parteien würde sich stark verringern, denn jede Stimme hätte tatsächlich eine Auswirkung. Es würde sich dann lohnen Parteien zu wählen, bei denen nicht sicher ist, ob sie nur 3% bekommen oder sogar auf ihre 5% kommen, womit der Einzug in ein Parlament gesichert wäre.Blöd wäre dann natürlich, dass auch die NPD oder irgendwelche anderen Nazi-Deckmäntel in den Genuss von Bundesmitteln kommen würden, um für ihre menschenfeindliche Ideologie zu werben.

Eine Sache, die ich bei der Recherche gefunden habe und in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte, ist der Fakt, dass auf kommunaler Ebene die Sperrklausel als nicht verfassungskonform gehandhabt wird und somit wenigstens auf dieser Ebene der Wille der Wähler nicht gefiltert wird, weshalb es in den Bürgervertretungen der Kommunen auch eine deutlich breitere Vielfalt an Gruppierungen und Parteien gibt als auf allen Ebenen darüber (außer dem EU-Parlament vielleicht).Eine abschließende Meinung zu dem Thema habe ich nicht, aber ich würde einfach mal ausprobieren wollen, ob es ohne 5%-Hürde funktioniert und wie es sich auswirkt.

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Kennen Sie das?

Ein Politiker häuft überzeugend klingende Argumente zu einem Berg, der von niemandem erklommen werden kann. Bewaffnet mit allen Mitteln der Rhetorik, ausgebildet und geübt. Eine aalglatte Kette von sich (eigentlich widersprechenden) Standpunkten. Doch es klingt hübsch und es beeindruckt den ungeübten Zuhörer, der machtlos staunt. Und am Schluss verlässt dieser den Saal, ohne das Gehörte durchschaut zu haben. Vermutlich kann er den wesentlichen Inhalt gar nicht wiedergegeben, aber "gut" war es irgendwie. Irgendwie "klar strukturiert" und auch "taff".

Ein Beispiel:

"Niemand will Kultur abbauen. Niemand will, dass Theater schließen. Wer redet denn über Raubbau an der Kulturlandschaft? Wir sitzen doch im selben Boot. Uns geht es um Qualität und Zukunft, so wie Ihnen auch."

Qualität ist gut. Zukunft auch. Ja, das will ich.

"Natürlich kann ich da nichts befehlen, nichts von oben entscheiden. Für mich zählt das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Festgehalten in unserer Verfassung, unverzichtbar in einer Demokratie. Das sehen Sie doch auch so?"

Der Zuhörer nickt. Bejaht.

Der Moderator versäumt hier die Frage, warum die Zuschüsse des Landes für alle Theater seit 1994 nicht mehr erhöht wurden, obwohl Personal- und Betriebskosten enorm gestiegen sind. So wie überall.

"Deshalb sind die Kommunen gefragt. Sie entscheiden selbst über die Zukunft ihrer Theater. Da geht es um Verantwortung, die wahrgenommen wird."

Ja, Verantwortung ist gut. Das muss sein.

"Ich sage lediglich, die Landesmittel für die Theater müssen gerecht verteilt werden und mit Augenmaß. Das Land kann sich weitere Kostensteigerungen nicht leisten, sie überfordern unsere Kräfte. Und schließlich wollen wir in allen Bereichen den Menschen gerecht werden, nicht nur, aber auch in der Kultur."

Klingt logisch. Oder nicht? Hä? Ich bin verwirrt.

Eine jahrzehntelange Nicht-Erhöhung ist doch gleichzeitig eine Kürzung. Und wer Modelle vorlegt, die auch das Schließen von Theatern beinhalten, der hat sich definitiv dazu bereit erklärt Kultur abzubauen. Und wie sollen die Kommunen "Verantwortung" übernehmen, wenn sie finanziell ausgeblutet sind? Kultur ist im Haushalt doch nur ein sogenannter freiwilliger Bereich.

Gefährliche Nullsummen-Rhetorik. Viel gesagt, hübsch formuliert, pointiert gesprochen. Doch wo ist jetzt des Pudels Kern?

Vorsicht bissiger Hund? Ne, Vorsicht aalglatte Politikersprache!

Gebloggt hat heute Eva aus dem Rostocker Büro.

Gestern ging der Bundesparteitag der CDU zu Ende. Es wurde endlich mal wieder deutlich, wie "pluralistisch" die Christdemokraten aufgestellt sind. Immerhin hielten etwas über 2% Frau Dr. Merkel nicht für fähig, die Partei weiter zu führen. Das sind in absoluten Zahlen etwa 18 oder 19 Delegierte. Ich vermute, einige enttäuschte Modernisierer gehörten dazu. Zum Beispiel die Wilden 13 - wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genannt wurden - welche frecherweise den Antrag eingebracht hatten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich der klassisch heterosexuellen Ehe gleichzustellen.

Wie das Neue Deutschland heute berichtet, weisen SPD + Grüne + FDP darauf hin, dass die CDU ein überholtes Familienbild propagiert. Die scheinen da sogar kluge Leute zu haben, wenn sie das erkennen! Ein Mitglied des FDP-Vorstandes wurde heute im ND mit der Aussage zitiert, dass "Nicht die lobenswerten Einzelpersonen in Talkshows die Realität der CDU bestimmen, sondern konservative Hardliner."

Wird die CDU durch konservative Hardliner dominiert? Oder könnte es vielleicht sogar gut sein, dass die Christdemokraten langsam den Kurs einer Einheitspampe verlassen? Diese Einheitspampe, welche sich "politische Mitte" nennt. Dann wären die LINKEN nicht mehr alleine mit einer echten eigenen Meinung. Eine konservative CDU könnte also die Polarisierung politischer Inhalte befördern. Das wiederum macht Unterschiede deutlicher. Unterschiede zur SPD, Unterschiede zur Linken. Dann müssen nur noch die Sozen ehrlich werden und mal sagen, wofür sie eigentlich stehen. Ach ja! Einheitsbrei Mitte.

Trotzdem: Das historisch überholte Familienbild der CDU wollen wir lieber nicht wiederhaben. Mutti am Herd, Vati auf Arbeit und Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Ne, ne!

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro, der - was Taktik angeht - anscheinend zu viel im Machiavelli gelesen hat...und "entschärft" hat Eva :-) - eben aus diesem Grund.

Geht es um eine grundsätzliche Einschätzung unserer Staatsform, gepaart mit einem Augenzwinkern, wird in der Politik sehr gerne Winston Churchill zitiert. Der großartige Rhetoriker war auch bekannt für seine geistreichen Sprüche: "Demokratie ist die schlechteste Form von Regierung, mit Ausnahme all der anderen, die ausprobiert wurden." Will sagen: Die Demokratie ist alles in allem sehr unzureichend, aber wenn ihr zurückblickt in die Geschichte…

Was mich zu meinem Thema führt: Der Wahlrechtsreform in Deutschland. Irgendwann in den letzten Jahren fiel dem Bundesverfassungsgericht oder einem Kläger auf, dass das deutsche Wahlrecht gegen die Verfassung verstößt. Warum ist das so? Alles sehr kompliziert. Nur soviel. Das Problem ist der Splitting-Wähler, der seine Erst- und Zweitstimme auf unterschiedliche Parteien verteilt sowie der deutsche Föderalismus (Stichwort: Landeslisten). Es entstehen „Überhangmandate“, so dass es zu der offensichtlich kontraproduktiven Situation kommen kann, dass mehr Zweitstimmen zu weniger Sitzen im Bundestag führen können. Der Wählerwille wird also in sein Gegenteil verkehrt. Warum dieses System über 50 Jahre niemandem weiter auffiel und weiter störte ist allerdings verwunderlich. Wahrscheinlich hängt dies mit der FDP zusammen, die ihr Überleben immer wieder dem Stimmensplitting zu verdanken hatte, also den Leihstimmen der Konservativen, die immer mal wieder dafür warben, die Zweitstimme großzügig an die FPD weiterzugeben. (Stichwort: Gefährliches Halbwissen).

Den endscheidenden Anstoß für die Reform des Wahlrechts gab das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2008. Damals hatten die obersten Richter der Politik drei Jahre Zeit für eine Neuregelung gegeben - "eine großzügig bemessene Frist", wie Gerichtspräsident Voßkuhle neulich noch einmal klarstellte. Hier liegt also ein bedenklicher Fall von Prokrastination (Dinge hinaus zu zögern, den Beginn einer Handlung immer wieder aufzuschieben nennt man in der Psychologie Prokrastination) vor.

Vieles deutet darauf hin, dass die Lösung in einer Vergrößerung des Parlaments gefunden wird. Nach der Reform des Wahlrechts soll Deutschland nach jetziger Planung ca. 700 Abgeordnete haben. Nicht nur der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm. Damit hätte das deutsche Parlament Nordkorea (687 Abgeordnete) überholt. Gerade das zeigt, wie wahr der Satz ist, dass „ein größerer Bundestag nicht automatisch mehr Demokratie bedeutet“ (Halina Wawzyniak am 17.10.2012). Betrachtet man allerdings das Verhältnis von Wahlberechtigten und der Zahl der Abgeordneten, dann liegt Deutschland im europäischen Vergleich eher im Mittelfeld. Das Parlament der Republik Palau – ein Inselstaat im Pazifischen Ozean – verfügt übrigens über ganze 16 Parlamentarier. Bei einer Einwohnerzahl von 20.750 sind das relativ viele.

Ein Blick über den Tellerrand hilft weiter und relativiert oftmals auch die deutschen Probleme. Das Wahlrecht der USA scheint bei weitem komplizierter und auch ungerechter. Allerdings lässt sich eine Tradition, die 1788 begründet wurde, wohl nicht so einfach verändern. So wird der Präsident der USA bekanntlich nicht direkt gewählt, sondern indirekt über insgesamt 535 Wahlmänner (und Frauen muss es natürlich heißen). Es herrscht das „the-winner-takes-all“-Prinzip. Die Wahlmänner eines Bundesstaats werden von der Partei gestellt, deren Kandidat die relative Mehrheit der Stimmen am Wahltag erhält. Das gleiche Prinzip gilt auch so ähnlich in Großbritannien. Das führt meistens zu einem Zwei-Parteien-Parlament. Für Deutschland eine schlimme Vorstellung. In diesem Mehrheitswahlrecht kann der Fall eintreten, dass ein Kandidat der bundesweit die Mehrheit der Stimmen erzielt, trotzdem nicht die meisten Wahlmänner auf sich vereint und damit nicht Präsident werden kann. Georg W. Bush gewann im Jahr 2000 am Ende – nachdem nach einem Monat das Ergebnis der Auszählung feststand – mit einem Wahlmann Vorsprung vor seinem Herausforderer Al Gore, der wiederrum ca. 500.000 Gesamtwählerstimmen Vorsprung hatte. Und damit nahm das Drama seinen Lauf.

Da mir kein wirkliches Fazit einfällt soll nun auch W. Churchill das letzte Wort haben: „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Das war ein heiterer Freitagmittag im Bundestag. Lautes Gelächter lockerte heute die emotional aufgeladene Debatte im Bundestag zum Thema Frauenquote  in Führungsetagen auf. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien  eingebracht. Auch die Linke legte einen Antrag zur Frauenquote vor. Mit dem dem kernigen Satz „Den Frauenversteher geb ich ihnen zum Schluß“ setzte sich ein engagierte Politiker aus den Reihen der Koalition ganz ernst gemeint für uns Frauen ein. Dem selbsternannten Frauenversteher fiel auf, dass „wir Frauen brauchen“ und „Frauen ganz andere Fähigkeiten als Männer haben“. Immerhin hat er es geschafft, so der mittlerweile ermüdenden Disskusion um die Quote eine ungewollt komische Note zu verpassen. Von Planwirtschaft sprach dagegen eine Vertreterin FDP wenn es um die Quote geht und bekämpfte mühsam den Würgereiz, den sie allein bei dem Wort zu verspüren schien. Es geht natürlich nicht an, dass am Ende einem Mann mit gleicher Qualifikation ein Posten verwehrt wird, wenn er durch Quotenregelung durhc eine Frau besetzt wird. Was für eine furchtbare Vorstellung, der arme Mann, was macht er denn dann nur wenn der Aufsichtsratsposten seines börsennotierten Unternehmens nicht bekommt? Bei solchen Argumenten möchte ich mich als Frau ehrlich gesagt weder von der einen noch der anderen Seite verstanden fühlen.

Ich bin es langsam leid, aufgrund meines Geschlechts immer wieder in die eine oder andere extreme Ecke geschoben zu werden. Die Tatsache, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch für gleiche Rechte streiten müssen, z.B. bei der Bezahlung unserer Arbeit, oder dass wir begründen müssen, warum wir genau denselben Anspruch auf die gleichen Posten wie Männer haben, zeigt wie notwendig eine praktkable Quote ist. Aber irgend etwas scheint so bedohlich an dieser Idee zu sein, dass es nur noch hilft die Debatte ins Lächerliche zu ziehen. Bei aller Heiterkeit, die die Sprüche im Plenum heute auslösten, nur Frau zu sein befähigt mich zu nicht mehr als einen Mann seine Männlichkeit zu irgendeinem Beruf befähigt. Aber es disqualifiziert mich auch nicht.Wenn es die Gesellschaft es auch im 21. Jahrhundert nicht schafft, dafür zu sorgen, dass ich tatsächlich bei gleicher Ausbildung die gleichen Chancen auf die gleichen Jobs und das gleiche Geld habe wie ein Mann, dann ist diese Frauenquote das notwendige (planwirtschaftliche)  Eigentor eben dieser Gesellschaft.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Heute früh stach mir förmlich ein Artikel ins Auge beim Studium des guten alten Neuen Deutschland: „Zwang zum Geschäft – Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe Verhindern“ Dazu kamen dann die ersten paar Sätze des Artikel nach denen sich das Messer in meiner Tasche aufklappte: „Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.“

Dazu frage ich zwei Dinge: Wie bitte? Und: Hackt es!?

Sicher mag die EU-Kommission Recht haben mit dem Ansatz, dass ein kommunaler Betrieb, der verscheuert wurde, einmalig Geld in die Kassen bringt und zumindest mittelfristig die Kosten reduziert. Langfristig haut das aber nicht hin und führt stattdessen zu gewaltigen finanziellen Belastungen. Die Begründung dafür ist folgende: Gerade bei Wasser und Abwasser macht es für einen privaten Betreiber nur begrenzt Sinn die Infrastruktur zu erhalten oder auszubauen. Solche Investitionen zahlen sich erst nach 50 bis 60 Jahren aus und das ist ein Zeitraum in dem ein Unternehmen nicht rechnet, weil es so nicht rechnen muss. Ein Unternehmen rechnet in jährlichen Gewinnen und da hilft es kaum wenn die Bilanz sich erst in 50 Jahren verbessern würde.
Ein Unternehmen in der Hand einer Kommune hingegen plant und handelt so. Der Grund ist die Verpflichtung zur Erhaltung der Daseinsvorsorge.

Spinnen wir den Gedanken der Privatisierung mal weiter: Ein privates Unternehmen übernimmt Wasser und Infrastruktur in einer Gemeinde. Dafür kommt ordentlich Geld in die Kasse. Es vergehen einige Jahre in denen nichts an den Rohren und Anlagen gemacht wird. Viele Rohre nehmen Schaden und Wasser versickert. Reparieren kostet Geld, also lässt das Unternehmen es bleiben. Die um die Rohre befindliche Infrastruktur, wie Straßen und Elektrizität die durch die Feuchtigkeit angegriffen werden, sind für das Unternehmen unerheblich, denn es gehört ihnen nicht.

Beispiele für exakt diese Fälle lassen sich zahlreiche in Frankreich finden. Das Land in Europa in welchem aktuell übrigens die meisten Rekommunalisierungen im Bereich Wasser finden lassen. Ein anderes Beispiel bei dem es ähnlich gelaufen ist, war die Privatisierung des Schienennetzes in England. Die Netze wurden bis zum Anschlag belastet und nicht in Stand gehalten. Später waren sie kaputt und gingen in die Hand des Staates zurück, der dann auf den massiven Kosten sitzen blieb. Wenn die Gemeinde aus unserem Gedankenspiel aufgrund von massiver Baufälligkeit die Infrastruktur zurückbekommt, rollen langfristig dermaßen hohe Kosten auf einen Schlag ein, dass die entlastenden
Argumente am Anfang einer Privatisierung völlig haltlos werden.

Wenn man sich jetzt fragt wie die EU-Kommission auf die Idee kommt Privatisierungen toll zu finden, muss sich nur mal beispielhaft ansehen wie der Wasser-, Abwasserkonzern Suez bei der EU vernetzt ist. Der Film "Water makes Money" ist zu diesem Thema eine großartige Quelle an Informationen. Es ist wohl kaum nötig zu betonen, dass gefälligst alles in die Hand der Kommune und schlimmstenfalls des Staates gehört, was infrastrukturell zum Leben notwendig ist. Also vor allem Wasser und Energie, aber natürlich auch Bildung und Gesundheit, aber davon sind
wir ja leider weit entfernt. Fordern und in diese Richtung wirken kann
ich aber und das werde ich auch tun!

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Mein Internet war heute ein Paar Stunden down! Wenn man nicht im Büro verweilt, mit bloggen dran ist und noch kein Thema auserkoren hat, worüber man schreiben will, ist das ganz schön blöd. Da merkt man mal wieder wie angewiesen man mittlerweile auf das Netz ist. Keine Mails, keine Online-Zeitung, keine Recherche, kein Chatten, kein Nix... Also auch kein Blogthema. Und nun? Kann ich mich nur über die Abhängigkeit vom Internet ärgern und mich fragen, was ich getan habe als es noch kein World Wide Web gab, bzw. woher ich damals meine Informationen bezogen habe...

Dazu muss ich ehrlicherweise bemerken, dass ich in der Zeit, als das Internet langsam massentauglich wurde (zwar noch mit Modem, aber immerhin) gerade mit der Schule fertig war und nie im Leben damit gerechnet habe, dass ich in meinem Erwerbsleben großartig Zeit damit verbringen werde vor einem Computer zu hocken. Das Wahlfach Informatik hab ich in der Schule weggelassen, weil ich der felsenfesten Überzeugung war große Computerkenntnisse werde ich eh nie im Leben brauchen (und ich dadurch Mittwochs 2 Stunden länger schlafen konnte). Oh wie kann man sich irren!! Vom Internet ganz zu schweigen. Wer hat vor 10 bis 15 Jahren, als E-Mails den Massen noch als Innovation galten, schon damit gerechnet, dass sich das Leben in vielen Berufen bald in so eine Abhängigkeit begeben wird, dass ohne Netz faktisch fast nichts mehr läuft. Selbst das Telefon ist heute oftmals über das Internet geschaltet. Zwar nicht im Bundestag, aber Privat und in vielen kleineren und mittleren Firmen. Telefon über Internet, eine Errungenschaft um Telefonkosten niedrig zu halten und wahrscheinlich der Startpunkt zur Verflatratung sämtlicher Tarife.

Aber wo hat man denn nun Früher seine Informationen herbekommen? Klar, aus normalen Zeitungen, Bibliotheken und persönlichen Kontakten. Nimmt alles zu viel Zeit in Anspruch, wird manch Einer jetzt denken. Nicht Up-To-Date sein, weil die Infos schon einen Tag alt sind, wenn sie in der Zeitung stehen, oh Gott!! Durch die halbe Stadt fahren um zur Bibliothek zu kommen und dort ggf. händisch in einem Katalog nachschlagen, um das passende Buch zu finden, oh Gott!! Und jemanden anrufen (es gibt ja auch noch Mobiltelefone) oder sogar persönlich treffen, um etwas zu besprechen, oh Gott!! Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren ganz schön verändert. Gewiss ist dies keine absolute Neuigkeit, aber in solchen Momenten hat man tatsächlich mal die Zeit darüber Nachzudenken.

Aber ist dadurch tatsächlich alles besser geworden? Burn-Out, faktisch kein Privatleben mehr, weil ein „guter“ Mitarbeiter heute immer und überall zu erreichen ist, und chronische Unterbezahlung sind die Kennzeichen einer modernen Arbeitsgesellschaft. Für eine Wirtschaftsordnung in der alles auf Markt und Profit ausgelegt ist sicherlich ein Gewinn. Für die Arbeitstiere, die diese schnelllebige Zeit mit dem Verlust von Privatsphäre und Gesundheit bezahlen, kann und muss dies jedoch bezweifelt werden. Aber wen kümmert das schon? Es gibt ja genug andere, die in den Startlöchern stehen und jederzeit gern in die Schnelllebigkeit einsteigen. Alles besser als mit einem Stigma behaftet zu Hause zu sitzen.

Vielleicht sollten wir Mittwochs alle 2 Stunden länger schlafen, einen Gang zurück schalten und uns fragen ob das Internet nicht doch öfters mal ausfallen sollte.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Heute morgen besuchte ich eine Genossin, die ihren 100. Geburtstag feierte. Wahnsinn! 100 Jahre Leben! Was hat man da alles gesehen und erlebt? Geboren 1912, als noch Kaiser Wilhelm II. herrschte, als die Titanic sank und die Büste der Nofrete gefunden wurde.

1913: Der bis heute größte Bahnhof der Welt eröffnet, die Grand Central Station in New York. Die Ozonschicht wird entdeckt und ALDI gegründet.
1914 bricht der Erste Weltkrieg aus.
1915 setzt Deutschland erstmals Giftgas ein. In Italien tötet ein Erdbeben 30.000 Menschen und Albert Einstein veröffentlicht seine Relativitätstheorie.
1916 gründen Liebknecht, Luxemburg und Mehring die „Gruppe Internationale“; während Deutschland als erstes Land die Sommerzeit einführt.
1917 sterben zig Tausende im Ersten Weltkrieg, Rasputin wird ermordet und die Oktoberrevolution beginnt.
1918 wird Nelson Mandela geboren, das Deutsche Reich kapituliert und Scheidemann und Liebknecht rufen ihre Republiken aus.
1919: Liebknecht und Luxemburg werden ermordet, in Frankreich wird Sacré-Cour eingeweiht.
1920 folgt die Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages und auch die folgenschwere Gründung der NSDAP.
1921 spielt Charlie Chaplin „The Kid“, in Ludwigshafen explodiert ein BASF-Stickstoffwerk, 500 Seelen sterben, tausende Häuser werden zerstört.
1922 muss Hitler 4 Wochen in den Knast, die Sowjetunion wird gegründet und das Grab des Pharaos Tutanchamun entdeckt.
1923 wird in Berlin tatsächlich ein Flughafen eröffnet, es ist Tempelhof.

Und so geht die Reise durch die Zeitgeschichte...

Und woran erinnert sie sich besonders, habe ich sie gefragt.
Sie sagte: Daran, als ich mit meinem kleinen Sohn Harald im Keller saß, in einem kleinen Dorf in der Nähe von Dresden. Und dann sind wir raus gegangen und ich habe die Stadt gesehen. Dresden, wie es hell erleuchtet brannte. Daran erinnere ich mich.

Ich: Und auch an etwas Gutes?
Sie: Ja. (sie schmunzelt) Als in der Gaststätte im Erzgebirge, da komme ich nämlich her, erst 1927 das Gemälde von Kaiser Wilhelm von der Wand genommen wurde. Unter dem Protest der Wirtsfrau.

Danke dafür!

Eure Eva aus dem Wahlkreis.

Morgen, Donnerstag, den 8. November 2012, jährt sich zum 73. mal der gescheiterte Attentatsversuch auf Adolf Hitler durch den deutschen Widerstandskämpfer Georg Elser. Der schwäbische Kunstschreiner hatte versucht, Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller 1939 mit einer Bombe zu töten. Das Attentat misslang bekanntlich.

Wäre am 8. November 1939 die Bombe im Münchner Bürgerbräukeller nur 13 Minuten (oder 780 Sekunden) früher detoniert, dann hätte dies den Gang der Weltgeschichte unzweifelhaft in eine andere Richtung gelenkt.

Nachdem dem deutschen Fernsehpublikum in der vergangenen Woche die innere Zerrissenheit des „Lieblingsgeneral des Führers“ – Erwin Rommel – vorgeführt wurde, sucht man im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm vergebens einen Hinweis auf das historische Datum. Der Rommel-Film hat – obgleich historisch korrekt – wohl eher nicht dazu beigetragen, dass der Mythos des Kriegshelden aufgebrochen und entzaubert wurde. (Kostete den Gebührenzahler im übrigen 6 Mio. Euro). Nicht nur Historiker fragen sich: Warum hat der Widerstandskämpfer Elser bis heute keinen Eingang in die kollektive deutsche Erinnerungskultur gefunden? Über Jahrzehnte wurden die Ereignisse tot geschwiegen und von vielen Seiten sogar diskreditiert. Das Gedenken an die Ereignisse um den 20. Juli 1944 dagegen – zu einem Zeitpunkt zu dem auch dem letzten Ignoranten und Ideologen hätte klar sein müssen, dass Hitler-Deutschland die Welt in einen schrecklichen Vernichtungskrieg und in ein Terrorregime geführt hat – gehört wie selbstverständlich zur offiziellen Gedenkkultur der Bundesrepublik und wurde mittlerweile intensiv medial aufbereitet. Entschiedene Kriegsgegner und aufrechte Demokraten unter den Verschwörern des 20. Juli waren wohl auch eher die Ausnahme und trotzdem wurden Sie im laufe der Jahre zu Helden stilisiert. (Nicht nur wegen des Scientologen Cruise).

Nun kurz zu der bemerkenswerten Lebensgeschichte des Mannes, der mit einer unglaublichen Konsequenz und moralischen Integrität sein Ziel, die Führungsriege Nazi-Deutschlands beseitigen zu wollen, verfolgt hat. Es ist sicher nicht verwegen, zu behaupten, dass die Tat von Georg Elser – ohne Hilfe, völlig auf sich alleine gestellt, wie mittlerweile historisch belegt ist – einzigartig mutig, weitsichtig und heldenhaft war.

Schon Ende 1938 war Elser endgültig davon überzeugt, dass Hitler einen neuen Krieg plante und nur noch seine Ermordung größeres Unheil von Deutschland abwenden könne. (Möglicherweise kann man dagegen halten, dass Hitlers Absichten schon 1926 in „Mein Kampf“ unmissverständlich dargestellt wurden) Hitler befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Höhepunkt seiner Macht und auch der Rückhalt in Bevölkerung war extrem hoch. Elser beschloss, Hitler bei seiner traditionellen Rede im Münchner Bürgerbräukeller zum Jahrestag seines gescheiterten Putschversuches vom 9. November 1923 zu töten. So baute er in die Säule direkt hinter dem Rednerpult eine Zeitbombe ein. Insgesamt 30 Nächte lang höhlte er in mühevoller, riskanter Kleinarbeit eine Säule aus, um die Bombe mit Zeitzünder darin zu deponieren. Die Bombe explodierte exakt zu der von Elser vorgesehenen Zeit um 21:20 Uhr und töte 8 Menschen. Hitler selbst aber blieb unverletzt, da er den Saal 13 Minuten vor der Explosion – früher als vorgesehen, da er wegen schlechten Wetters nicht das Flugzeug, sondern die Bahn nehmen musste – verlassen hatte. Elser wurde an der Grenze zur Schweiz auf der Flucht gefasst und wenige Tage vor Kriegsende 1945 im KZ Dachau ermordet.

Die Person Elsers zeigt, dass man schon früh die drohende Tragödie erkennen und daraus auch Konsequenzen ziehen konnte, so wie es zwischen 33 und 45 nur wenige Menschen bis zur letzten Konsequenz taten. Sicher soll heute keiner zum Märtyrer oder Attentäter werden und doch kann Elser für moralische Integrität stehen und zu mehr Zivilcourage mahnen. Wer mehr zur Person Elsers und den damaligen Ereignissen – einschließlich Abschriften der Verhör-Protokolle, die auch durchaus den inneren moralischen Konflikt Elsers wiederspiegeln – wissen möchte, dem sei die Seite www.georg-elser-arbeitskreis.de empfohlen. In Planung ist auch ein Kinofilm mit dem Titel „Elser - 780 Sekunden hätten die Welt für immer verändert“, der hoffentlich spätestens zum 75. Jahrestages des Attentates fertiggestellt sein wird.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Gar nicht so leicht sich am 9.November 2013 auf Thema zu konzentrieren. Auf den 9. November fällt eine Reihe von Ereignissen, die für die deutsche Geschichte als politische Wendepunkte mit teilweise auch internationalen Auswirkungen gelten. Der 9. November ist der Jahrestag des Mauerfalls 1989, der Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome 1938, der des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 und der Novemberrevolution 1918 (Ausrufung einer deutschen Republik) in der damaligen Reichshauptstadt Berlin. Als  „Schicksalstag“ wird der 9.November mittlerweile oft bezeichnet. Ganz passend debattiert der Deutsche Bundestag heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012.

Laut Regierung belegt der Bericht, dass der Angleichungsprozess voranschreitet und das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen positiv verläuft.Die wirtschaftliche Angleichung entwickelt sich unbeeidruckt von der Krise voran, die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.die abgewanderten Ostdeutschen kehren in manche Regionen wieder zurück, alles ist im Fluß. Manchmal hört es sich an, als würde die Renaturierung eines besonders ausgebeuteten Stückchen Erde beschrieben. Vielleicht machen wir ein Reservat draus? Nachdem ausgerechnet die Deutschen 1989 an ihrem „Schicksalstag“ eine friedliche Revolution geschafft haben, wird die Entwicklung zumindest des einen Teils der Republik immer beobachtet wie in einem Laboratorium. Überalterung, Bevölkerungsschwund, Lohnunterschiede, ungleiche Renten sind dagegen Tatsachen, die sich die Revolutionäre des 9.November 1989 wohl nicht ausgemalt haben.

Es scheint, als ob der Tag X einfach nicht kommen will, an dem es unnötig wird über Unterschiede überhaupt zu reden. Es scheint, als ob wir uns an die Unterschiede gewöhnen, so wie man daran gewöhnt ist, dass es im Sommer heiß und im Winter kalt ist. Leise hat sich ein Abfinden mit der bestehenden Situation eingestellt, sie wird weitererwaltet und beobachtet wie ein Patient mit einem chronischen Leiden. Traurig ist, das wir im 23.Jahr nach der Wiedervereinigung an Tagen wie dem 9.November immer lauter an die Unterschiede erinnern müssen, um überhaupt noch gehört zu werden. Unterschiede, die längst Geschichte sein sollten, so wie die Mauer, die Progrome, die Novemberrevolution. Es geht voran, sagt die Bundesregierung, wohin auch immer.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Vor ein paar Tagen in Berlin vor einem großen Einkaufszentrum: drei mal Ausgehuniform, zwei mal mit Kaffee und ein mal mit Spendendose in der Hand. Da kam mir spontan wieder in den Kopf, dass bald Volkstrauertag ist. Der wäre eine eigene Betrachtung wert, aber nicht heute. In der Zeit vor eben jenem Volkstrauertag sammelt die Kriegsgräberfürsorge Spenden. Mit den Einnahmen sollen dann Gräber Deutscher aus den Weltkriegen im Ausland gepflegt werden.

Ich hatte mir vorgenommen, vorbei zu gehen und es ggf. bei einem unterkühlten "lass es mal gut sein" zu belassen. Was dann passierte, gab meiner Hoffnung auf die Vernunft der Menschen Auftrieb. Ein Passant, der ebenfalls angesprochen wurde, reagierte völlig entsetzt und meinte, es sei doch absurd, das ausgerechnet Soldaten für den Unterhalt von Kriegsgräbern sammeln. "Was soll das denn? Erst die Leute erschießen und dann für die Gräber Geld sammeln?" war seine Antwort.

Inzwischen kümmert sich die Kriegsgräberfürsorge tatsächlich nicht mehr nur um deutsche Kriegsgräber. Das wird dann sogar als Friedensarbeit gewertet. Nun ja.

Ich gebe zu, ich hasse Uniformen und am meisten die von Soldaten. Wenn ich die sehe, macht mich das sofort aggressiv. Für mich hat Tucholsky alles richtig zusammengefasst, wenn er meint, Soldaten seien Mörder. Das betrifft freilich diejenigen, die im Kampfeinsatz sind. Doch Augen auf bei der Berufswahl!

Die Ausbildung als Soldat beinhaltet die Ausbildung zum Töten. Armeen sind in der Regel zum kämpfen da und wer kämpft schießt und wer das tut, um andere "auszuschalten", der muss sich den Vorwurf von Tucholsky gefallen lassen. Die Bundeswehr ist seit dem Tabubruch am Balkan mit den Stimmen von allen anderen Parteien im kriegerischen Dauereinsatz und ihre Angehörigen verursachen Opfer. Ich erinnere an die 142 Toten in Kunduz in Afghanistan.

Der Auslandseinsatz ist der Regelfall geworden und wer heute bei denen anheuert weiß, dass es nicht nur Ausgehuniformen sondern auch Kampfanzüge gibt. Mehr als je zuvor ist eine Entscheidung für die Bundeswehr heute nicht mehr eine für ein ruhiges Leben mit gelegentlicher Anstrengung. Es ist die Entscheidung dafür sich an Waffen ausbilden und mit Waffen gegen andere Menschen in den Krieg schicken zu lassen.

Daher finde ich es einfach nur zynisch, wenn Ausgehuniformen für Kriegsgräber sammeln.

Im Bundeshaushalt ist übrigens ein nicht unerheblicher Betrag für diesen Zweck eingestellt. Allerdings nicht bei den Ausgehuniformen sondern beim Innenministerium.

 Ich hatte bis eben das Problem, dass ich keinen Schimmer hatte, worüber ich schreiben möchte. Der aufmerksame Blick auf aktuelle Artikel im Neuen Deutschland, der OZ oder auch den NNN brachte mir keine zündende Idee. Ich grübelte und starrte umher zum Zwecke der Ideenfindung und plötzlich machte es Klick, als ich mein aktuelles Hintergrundbild betrachtete:

„How to occupy Wall Street effectivly on your own turf“.

Ins  Deutsche übertragen bedeutet das in etwa: Wie lebt man die Gedanken der Occupy-Bewegung zu Hause?

Wer sich das Bild gerade herausgesucht hat, wird 10 einfache Regeln vor sich haben. Ich gebe diese für diejenigen, welche dies noch nicht getan haben, gern wieder:

1. Leihe dir kein Geld von Banken und höre auf, deine Kreditkarte zu benutzen. Nutze Bargeld! Überlasse ihnen nicht dein Geld!

2. Lerne Waren über Tauschhandel zu erwerben! Versuche so wenig wie möglich Geld zu benutzen!

3. Kaufe in Läden ein, die in der Hand von Menschen vor Ort sind! Damit zirkuliert das Geld in deiner Heimatstadt.

4. Vermeide Kaufhausketten und Discounter! Die Kosten der wahnwitzig niedrigen Preise rächen sich über die Inflation. Zahle jetzt oder später – deine Wahl.

5. Baue zu Hause so viele Lebensmittel an wie möglich. Pflanzen am Fenster oder Gärten auf dem Dach – die Möglichkeiten sind zahlreich.

6. Kaufe gebrauchte Dinge an Stelle von neuen! Nutze Tauschringe, oder Second Hand Läden!

7. Mache ein Geschäft auf und produziere physisch existente Waren, die du dann lokal verkaufst! Sei ein produktives Mitglied der Gesellschaft! Beginne klein und steigere dich!

8. Alte Dinge sollten wieder verwendet werden. Werde kreativ bei der Findung neuer Anwendungsbereiche! Das spart Geld.

9. Vermeide Fast Food Ketten! Diese Art von Nahrung ist meistens mit einer Form von Unterversorgung des Gehirns verbunden und gehört meistens irgendwelchen großen Konzernen.

10. Lerne die Leute in deiner Nachbarschaft kennen!

Meine Wertung: Großartig! Es ist sicher nicht alles umsetzbar für jeden, aber immerhin finde ich hier ein schönes Ideal. Wenn ich dieses Ideal mit meiner Lebenswirklichkeit vergleiche, finde ich zahlreiche Anleihen davon wieder. Meine Eltern beispielsweise sind Biogärtner und nebenbei Großmeister im Ertauschen von Dingen gegen andere Dinge.

Beispiel: Die Eier vom Hof meiner Eltern werden skrupellos gegen Kartoffeln vom Bauern getauscht. Biogemüse gegen Heu und Stroh und so weiter. Einige junge Genossen die zusammen wohnen, haben beispielsweise ein elektronisch gesteuerte Fräse und stellen damit Kleinigkeiten her, die sie auch verkaufen.

Ich hoffe bei dieser Liste findet der eine oder andere Leser einige interessante Gedanken für das eigene Leben wieder.

Danke für die Aufmerksamkeit und einen stressfreien Start in die Woche, wünscht Sebastian aus dem Rostocker Büro!

Pünktlich zur UN-Klimakonferenz nächste Woche in Doha sind zwei Studien zum Klimawandel und dessen Folgen erschienen, eine vom IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), eine vom PIK (Potsdam-Institut für Klimaforschung) in Kooperation mit Climate Analytics. Während die Politik weiterhin hartnäckig an ihrem 2-Grad-Ziel festhält und sich dessen Einhaltung schön redet, gilt in Wissenschaftlerkreisen nun auch offiziell der Konsens, dass es dabei wohl nicht bleiben wird. Vielmehr wahrscheinlich sind nach „neuesten“ Erkenntnissen 4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Zwar werden die 4 Grad so explizit nur vom PIK formuliert, aber auch der IPCC-Bericht bemerkt versteckt, aber immerhin, dass 2 Grad eigentlich nicht zu halten sind. Das Worst-Case-Szenario ist also keins mehr.

Doch was ist nach diesen Studien von der Klimakonferenz nächste Woche in Doha zu erwarten? Oder anders gefragt: Ist es wahrscheinlich, dass in Doha etwas besser/anders läuft als zuvor in Durban, Cancún, Kopenhagen und all den anderen Städten, die alle Schauplatz der UN-Klimakonferenzen waren?

Da nach Kopenhagen ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll, welches Ende 2012 bekanntlich ausläuft, in weite Ferne gerückt ist, soll zumindest eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis 2017 auf der Tagesordnung stehen. Wie erfolgversprechend das Ganze sein wird, bleibt jedoch abzuwarten, v.a. vor dem Hintergrund, dass global Player wie Russland, Kanada und Japan letztes Jahr in Durban davon abgerückt sind ein Kyoto II zu unterzeichnen. Ganz zu Schweigen von den USA, welche für verpflichtenden Klimaschutz ja noch nie zu gewinnen waren. Doch selbst wenn die Industriestaaten alle brav bei Kyoto II mitmachen würden, erscheint es unmöglich ein 2-Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Dafür sind die Emissionen der Schwellen- und Entwicklungsländer in den letzten 10 Jahren zu rasant gestiegen, allen voran die von China. Alles was Europa einspart, bläst dafür nun China in die Atmosphäre. Und Indien ist auf dem besten Weg es China gleichzutun. Verübeln kann dies indes keiner, sind doch auch die heute hoch industrialisierten westlichen Staaten nur zu dem geworden was sie sind, indem sie die Misere verursacht haben. Wer will es also den Schwellen- und Entwicklungsländern vorhalten, dass auch sie einen gewissen „Reichtum“ erwirtschaften und sich entwickeln wollen?

Die Perspektive für Doha ist also mehr als ernüchternd. Das man mit Selbstverpflichtungen in der Politik nicht weiterkommt, wissen wir hierzulande nicht erst seit der Frauenquote. Und selbst wenn tatsächlich ein Konsens unter allen Konferenzteilnehmern erreicht werden könnte und auf dieser Basis ein Kyoto II verabschiedet würde, ist eine Diskussion basierend auf einem 2-Grad-Ziel vergebene Mühe und schlichtweg Augenwischerei, welche an der Realität vorbei geht. Da diese 2 Grad und die daraus resultierenden Folgen für die nationalen Politiken aber schon 2 Grad zu viel für den nächsten Wahlkampf sind, werden auch Klimaschutzkonferenzen nichts ausrichten. Klimaschutz erfordert also in erster Linie eine Anerkennung der Lage, ein Umdenken und ein dementsprechendes, manchmal auch unpopuläres Handeln der Politik. Solange sich daran aber nichts ändert, ist es auch egal was in einem Bericht steht: 2, 4 oder 6 Grad. Die Zahlen sind austauschbar, wenn sie in der Realität nicht ankommen.

Im Zuge der Konzertreihe Live Earth im Jahr 2007, bei der 24 Stunden lang auf die Problematik des Klimaschutzes aufmerksam gemacht werden sollte, hat eine Freundin das ganze Projekt mit einem Wort ziemlich treffend beschrieben: Stromverschwendung. Adaptiert man das Ganze auf Doha bleibt das Fazit: Zeit- und Geldverschwendung.

Gebloggt hat Claudia aus dem Berliner Büro.

„Alle Obrigkeit kommt von Gott“.

Das sollten sich nach Ansicht der Caritas und der Diakonie ihre Angestellten mal hinter die Ohren schreiben. Dann gäbe es in Zukunft auch nicht mehr diese unseeligen Diskussionen um das Streikrecht von Mitarbeitern christlicher Kirchen in Deutschland.

Dieses sieht nämlich eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften im Arbeitskampf für Angestellte der katholischen oder evangelischen Kirche nicht vor. Völlig zu recht tituliert daher die Gewerkschaft verdi dieses Verhalten der christlichen Kirchen als „vordemokratisch“.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht verfügt, dass kirchliche Arbeitgeber ihren Beschäftigten nicht generell das Streiken verbieten dürfen. Allerdings gibt es im Arbeitsrecht der Kirchen den vorgeschriebenen „Dritten Weg“, der vorsieht, dass eine paritätisch besetzte Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern Streitigkeiten regelt und sich notfalls einem Schlichterspruch zu beugen hat. Solange auf dem „Dritten Weg“ eine Einigung erzielt wird, ist ein Streik auch weiterhin verboten.

Damit bin ich am entscheidenden Punkt angelangt, der da lautet: Warum haben die Kirchen laut Grundgesetz überhaupt jemals die Möglichkeit bekommen, ihren Mitarbeitern das Streikrecht vorzuenthalten?

Weil die Diakonie und die Caritas eben kein Hort der Gottlosigkeit wie die freie Wirtschaft oder der öffentliche Dienst sind, und hier noch – natürlich im Sinne der Nächstenliebe – an einem Strang gezogen wird.

Dazu lohnt es sich, die Diakonie selbst zu zitieren:

„Aus dem Gedanken der Dienstgemeinschaft folgt, dass es einen Arbeitskampf (Aussperrung / Streik) in Diakonie und Kirche nicht geben kann. Die Gemeinschaft der Mitarbeitenden und der Leitung ist durch das Miteinander im Dienste Gottes geprägt. Dies schließt die Möglichkeit aus, durch offenen Druck gegebenenfalls zu Lasten der Hilfebedürftigen Änderungen der Arbeitsbedingungen zu erzwingen.“

Besonders der letzte Satz ist dazu geeignet, bei mir die Magenperistaltik explosiv in Gang zu setzen. Das ist kein Arbeitsrecht, das ist moralische Erpressung mit feudalistischen Zügen. Fehlt bloß noch die Verleihung von Gehaltserhöhungen als Lehen…

Gebloggt hat heute Ronny, der sich sicher ist, das dass elfte Gebot nicht lautet: "Du sollst nicht gehen in den Arbeitskampf wider deinen Arbeitgeber".

Thank you for seeing me
I feel so less lonely
Thank you for getting me
I‘m healed by your empathy
Oh this intimacy

(Alanis Morissette - Empathy)

Natürlich. Zur Weihnachtszeit werden alle sentimental. Bei den einen zeigt sich das durch gemeinsame Exzesse an der Glühweinbude, bei anderen durch Plätzchen backen mit den Kindern oder sich einfach zu treffen und ein paar gemütliche Stunden miteinander zu verbringen. Wie man das macht ist auch eigentlich egal. Wichtig ist es zu tun, nicht allein zu sein und sich daran zu erinnern, dass man zusammen mehr Freude hat, mehr bewegen kann und letztlich die Gemeinsamkeit auch wieder mehr Zeit für einen selbst bringt.

Letztlich ist diese Zeit des Jahres doch irgendwie die, in der man versucht aufzuholen, was man das Jahr über vielleicht hat schleifen lassen. Aber wenigstens sind sich dabei alle einig, dass man Zeit füreinander hat und sich auch mal mit Leuten trifft, die man nicht unbedingt immer sehen muss.

Das ist auch wichtig. Ganz ehrlich: Ich finde Weihnachten abscheulich, ich kann es nicht leiden. Aber wenn es eine Sache gibt, die dabei ganz großartig ist, dann dass plötzlich Treffen mit lieben Menschen drin sind, die man am liebsten einmal die Woche, auf jeden Fall aber mehr als zwei Mal im Jahr sehen möchte. Plötzlich geht das einfach. Man kann über die Sachen ohne Umwege reden. Es besteht nicht ständig die Gefahr, dass man jemandem zu Nahe tritt.

Eigentlich ein idealer Zustand. Gemeinsamkeiten gehen vor Individualinteressen. Es wird verziehen und großzügig mit den Schwächen anderer umgegangen, statt nachzutreten und herumzuekeln. Wenn Weihnachten der Preis für eine Gesellschaft in diesem Zustand ist, dann stellt die Tannenbäume von mir aus auch im August auf. Dann bin ich dabei.

Afrika schaut nicht weg, wenn andere frieren, lautete neulich eine Schlagzeile, die aufhorchen ließ. In einem herzerweichenden  Spendenaufruf in Form eines Charitiy-Videos, das zur Zeit im Internet große Aufmerksamkeit erregt, werden alle Afrikaner aufgerufen zugunsten von Norwegen, „diesem kalten Land im Norden, in dem Kinder frieren“, zu spenden:  "Wir müssen unsere Heizkörper sammeln, dorthin schicken, Wärme verbreiten, Licht verbreiten, Lächeln verbreiten", sagt ein Rapper namens Breezy V in einem wirklich gut gemachten Video:

http://www.africafornorway.no/

Was ist da los? Ist das politisch korrekt? Oder ist das bloß zynisch. Vielleicht auch das, auf jeden Fall aber eine witzige Satire, die auch ein ernstes Anliegen transportieren möchte . Die Macher der Hilfskampagne mit dem Namen „Radi-Aid“ – die norwegische Organisation SAIH, in der sich Studenten und Akademiker politisch engagieren – erklären Ihre Aktion so: Das Video will mit den Stereotypen aufräumen, die im Fundraising genutzt werden. Die Welt hat ein falsches oder zumindest einseitiges Bild von Afrika. Afrika sei aber mehr als hungernde Menschen, Armut und AIDS. Das ist sicher etwas dran, zumal ich immer wieder von Menschen gelesen und gehört habe, die mit großer Faszination und Begeisterung über Ihre Reisen auf dem Kontinent berichten. Eine Berichterstattung, welche allerdings zu gefühlten 99 Prozent, von den Schattenseiten und Katastrophen erzählt, verzerrt die Wahrnehmung und das Image nachhaltig. Ein Kommentar zur Aktion fragt daher auch folgerichtig: Wenn jede Person in Afrika dieses Video gesehen hätte und es die einzige Information wäre, die sie jemals über dieses Land bekommen hätten, was würde sie über Norwegen denken? Es ist wohl so, dass die große Medienmaschine  nicht immer der Komplexität der Welt gerecht wird. Die meisten Afrikaner  wissen, dass es Regionen gibt, die wirklich Hilfe benötigen, sagt ein Mitglied von SAIH, „aber zugleich sind sie von dem eindimensionalen Bild genervt, das der Westen von ihrem Kontinent hat. Viele empfinden den westlichen Umgang mit Afrika als Bevormundung.“

Selbstverständlich sprechen sich auch die Initiatoren der Aktion nicht gegen Spenden aus, bzw. wollen sie weiterhin die Menschen dazu ermutigen, für Notleidende zu spenden. Und doch wissen die meisten, dass die Probleme vor allem politisch gelöst werden müssen, um nachhaltig zu sein und an den Wurzeln ansetzen. Gute Absichten alleine sind eben nicht genug. Ein großes Thema (Stichwort: Gute Regierungsführung und  Abbau von Handelsschranken auf dem Agrarmarkt). Schon in der Schule habe ich den überzeugenden Satz gehört: „Gebt den Menschen nicht nur Fische sondern eine Angel.“

In diesem Zusammenhang lässt auch die Nachricht aufhorchen, dass immer mehr Portugiesen in Folge der Wirtschaftskrise in ihrem Land ausgerechnet nach Afrika auswandern. Dort erwarten Sie mittlerweile größere Chancen auf einen gut  bezahlten Arbeitsplatz als auf dem doch so wohlhabenden Kontinent Europa. Mittlerweile sollen sich 100 000 Portugiesen im - Dank des Ölreichtums boomenden – Angola niedergelassen haben. Im Verhältnis bedeutet das: Viermal so viele Portugiesen leben und arbeiten in Angola wie angolanische Immigranten in Portugal. Angola hat sein Bruttoinlandprodukt in den letzten Jahren um 400 Prozent gesteigert, Portugals Wirtschaft schrumpft. Richtig ist leider auch: Nur wenige profitieren in Angola vom Boom, Korruption ist ein großes Problem. Es ist aber auch dort nicht alles schlecht. Es gibt auch glückliche und kreative Angolaner.

Auch Spanien muss seine Stellung in der Welt überdenken und tritt gegenüber seinen ehemaligen Kolonien demütiger auf. Auf dem Iberoamerika-Gipfel in der vergangenen Woche in Spanien bat der spanische König Juan Carlos persönlich um Hilfe und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Spanien und den ehemaligen Kolonien.

Es scheint offensichtlich: Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Vielleicht kommen tatsächlich bald Spenden aus Afrika in Europa an. Ein Kommentar zum Video schlägt bereits vor, Afrika solle Fahrräder an die USA spenden, das helfe gegen Fettleibigkeit.

Vorweg: Infolge dieses Blogs wurde ich von einem kritischen Kommentar darauf hingewiesen, dass es zu einfach sei, pauschal zu verurteilen. Gut, ich bin in mich gegangen und habe meinen Blog krititisch geprüft. Ja, er ist einseitig. Ja, er verurteilt pauschal. Ich gebe deshalb zu bedenken: Natürlich gibt es Studierende, die sich für politische Bildung interessieren! Und natürlich steht es jedem Menschen frei, keine Flyer anzunehmen und diese abzulehnen.

Der ursprüngliche Blog:

Ich habe Flyer verteilt. Nicht für unsere, und natürlich auch nicht für eine andere Partei. Sondern für einen parteilosen Verein, in dem sich junge Menschen für politische Bildung engagieren.

Es handelte sich um harmlose Flyer für eine große Diskussionsveranstaltung. Das Thema: Soziale Netzwerke - die neue Freiheit? Der kritische Umgang mit Facebook und Co. Also eine Veranstaltung für politische Bildung. Beteiligung und so.

Aber Vorsicht! Ist da etwa die demokratische Zivilgesellschaft am Werk? Pfui Teufel!

Das müssen zumindest viele Studierende gedacht haben, als sie maulig, grummelig, desinteressiert und ablehnend "Nein" oder auch "Nö, lieber nicht" sagten. Fast schon ängstlich drückten sie sich an die Wände der Mensa, um in einem größtmöglichen Abstand an mir vorbei zu kommen.

Was habe ich da alles auf die Ohren bekommen! Das glaubt mir keiner!

"Ne, an sowas nehme ich nicht teil."
"Da hab ich was Besseres vor. Liege vorm Fernseher. Haha."
"Ich will nicht."
"Da hab ich keine Zeit" (ohne es gelesen zu haben)

Tja, die heranwachsende intellektuelle Elite unseres Landes hat also keinen Bock auf politische Bildung? Schade.

Vielleicht haben sie Bock, wenn es das nächste Mal um ihre Studiengebühren oder Wohnheimplätze geht? Hoffentlich habe ich dann auch noch Lust (und nichts Besseres vor), um für sie auf der Straße Flyer zu verteilen.

Diese Szene hat auch einen tröstenden Effekt: Das nächste Mal wenn ich als LINKE auf der Straße stehe und Materialien der Partei verteile, weiß ich, dass grummelige Absagen nicht unbedingt mit der LINKEN zu tun haben müssen.

Die enttäuschte Eva aus dem Wahlkreis

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung das unbedingt Notwendige getan. Sie hat beim Bundesamt für den Verfassungsschutz die Hotline für ausstiegswillige Linksextremisten gestartet. Perfekt für Leute, die mit den schwarzen Klamotten und den Sonnenbrillen (auch nach 22 Uhr), dem permanenten Bullen-Scheiße-finden-und-so viel Stress haben und es nicht mehr aushalten. Die Jungs und Mädels können da anrufen und dann wird denen geholfen.

Im vergangenen Jahr haben sich immerhin 33 Menschen bei der Hotline per Telefon oder Mail gemeldet. Diese Zahl ist hoffentlich nur ein Zufall. Auf jeden Fall habe ich sie mir nicht selbst ausgedacht. Sie stammt aus einer Information der Bundesregierung (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711412.pdf).

Von denen konnte nur einem Einzigen geholfen werden. Die anderen Anfragen waren wohl nicht ernst genug gemeint, sagt die Bundesregierung. Mich würde ja mal interessieren, was die beim Verfassungsschutz an der Hotline dann eigentlich so den Rest des Tages machen, wenn in einem Jahr nur 33 Leute sich da gemeldet haben. Stehen die dann am Schredder?

Vielleicht finden sie ja auch heraus, was eigentlich dieser „Linksextremismus“ sein soll. Denn eine profunde Definition dieses Begriffes liegt bis heute nicht vor. Rein gar nichts, das auch nur ansatzweise einer wissenschaftlichen Begutachtung standhalten würde. Ziemlich dünn finde ich.

Aber wenigstens gibt es diese Hotline und man kann sich da melden, wenn man aussteigen will. Wenn sich da nur so wenige melden, muss das daran liegen, dass die bösen Linksextremisten alle sehr fest im Glauben und in ihren Strukturen verankert sind. Man könnte aber auch bemerken, dass dieser bekloppte Blödsinn eine weitere Nebelkerze dieser „Verfassungsschützer“ ist. Die haben übrigens schon ein Online-Überwachungszentrum für „Islamisten und Linksextremisten“. Jetzt basteln sie daran auch eines für die Rechtsextremisten aufzubauen. Die wissen einfach, was wichtig ist! Übrigens ist es ziemlich genau 13 Monate her, dass der NSU aufgeflogen ist. Da hatten die ja auch alles im Griff...

Nach dem Fund des Sprengsatzes auf dem Bonner Hauptbahnhof letzte Woche war zu erwarten, dass die allgemeine Sicherheitsdebatte wieder auf dem politischen Tableau erscheint. So verwundert es auch nicht, dass Herr Friedrich, seines Zeichens Bundesinnenminister, sofort mit dem Ruf nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen um die Ecke kommt. Man könnte es schon fast als Standard betrachten, dass nach potentiellen Bedrohungsszenarien die Bevölkerung durch noch mehr Überwachung unter Generalverdacht gestellt werden soll.

Doch irgendwie passt der Ruf nach mehr Überwachung nicht so recht zur Pressemitteilung des BMI vom 13.12.2012. Da steht zu lesen: „Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele in Deutschland liegen unseren Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor.“ Wohlgemerkt, da war die Bombe schon gefunden worden.

Ja was denn nun? Macht das BMI derzeit keine Bedrohungen aus, oder muss der Staat seine armen hilflosen Bürger mehr gegen potentielle Bedrohungen schützen? Und wie konnte die Tasche mit der Bombe überhaupt am Bonner Hauptbahnhof landen, wenn laut der PM: „Unsere Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern (...) eine exzellente Arbeit“ leisten, um uns alle zu schützen? Irgendwie fehlt mir hier ein Stück Film.

Ich werfe an dieser Stelle auch mal eine ganz kühne These in dem Raum. Videoüberwachung hilft wenig bei der Prävention. Zwar wird unter günstigen Umständen die Aufklärung der Strafsache erleichtert, weil ggf. Videomaterial zur Verfügung steht, so denn die Kameras an öffentlichen Plätzen tatsächlich auch aufzeichnen. Doch irgendwie schützt das die Leute, die dann ggf. wirklich in die Luft fliegen, wenig. Genauso wenig wie die Kameras an Berliner U-Bahnhöfen verhinderten, dass im letzten Jahr mehr als ein Zufallsopfer brutal zusammengeschlagen oder gar getötet wurde.

Vielleicht sollte der Herr Bundesinnenminister erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und seine ach so exzellent funktionierenden Sicherheitsbehörden in Ordnung bringen, damit diese tatsächlich ihre Arbeit verrichten, bevor er wieder einmal zur Beschneidung der Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung aufruft. Aber ach ich vergaß, seine Behörden sind ja schon mit dem Schreddern von Akten völlig ausgelastet...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Eigentlich mag ich Heribert Prantl. Damit ich das weiter kann, rede ich mir ein, dass sein Artikel in der Süddeutschen über die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes nur schlecht recherchiert ist. Die Vorstellung, dass einer der politischsten und besten Journalisten Deutschlands so weit neben der Spur liegt, ist einfach zu erschreckend.

Aber was soll man bei der Formulierung …„Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um mit dem Neonazismus zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht.“… auch denken? Zwei katastrophale Fehleinschätzungen in drei Sätzen. Die deutsche Demokratie ist gerade so schwach, dass sie sich von einem Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz vorführen lässt. Der legt es offenkundig darauf an, den Neofaschismus zu schützen und seinen Dienstherrn zu schwächen –und was den türkischen Gemüsehändler angeht: Der müsste nach einem NPD-Verbot genauso (wenn nicht mehr) um sein Leben fürchten. Wenn die NPD verboten ist, werden die Rechtsextremen auch das Feigenblatt von Bürgerlichkeit und Rechtschaffenheit fallen lassen. Eine Radikalisierung der Szene nach einem Verbot ist unausweichlich. Die freien Kameradschaften, bisher noch vom „parlamentarischen Arm“ des Neofaschismus halbwegs im Zaum gehalten, können dann endlich losschlagen – und eine neue Partei ist schnell gegründet. Die Rechte steht schon in den Startlöchern.

Wenn der Staat, die Polizei und die Zivilgesellschaft nicht darauf vorbereitet sind, wird es ein böses Erwachen geben.

Die NPD muss verboten werden - man sollte sich in Deutschland jedoch nicht der Illusion hingeben, dass ein Verbot die Szene strukturell schwächen würde.

Was aber kann ein Verbot bewirken?

Dem Rechtsextremismus eine Geldquelle entziehen. Es ist eine alte Weisheit: Wenn du jemanden wirklich treffen willst, dann nimm ihm sein Geld. Das gilt auch für Neonazis. Sind die staatlichen Zuschüsse erst einmal versiegt, dürfte es in den braunen Kassen ziemlich mau aussehen. Zu glauben, dass ein Verbot den Rechtsextremismus beseitigt, ist dagegen unglaublich naiv. Wenn man einem Eisberg die sichtbare Spitze absägt, lauert unter der Wasseroberfläche immer noch eine immense Gefahr für die Schiffe.

Der Eisberg „Rechtsextremismus“ ist groß und verdammt scharfkantig. Ich rate Heribert Prantl zu einem Besuch von Mecklenburg-Vorpommerns ländlichen Gegenden, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was da noch alles unter der Wasserlinie ist…

Gebloggt hat heut Ronny aus dem Rostocker Büro.

Es ist doch oft einfacher als gedacht. Da gibt Ministerin Kristina Schröder Millionen für wissenschaftliche Studien aus, die endlich einmal dieses Extremismus-Ding umreißen sollen und wird auch noch ausgeschimpft, weil seit zwei Jahren nichts Griffiges herauskommt. Dabei hat die Bundeszentrale für Politische Bildung sie längst überholt. Unter der Rubrik „Ahnungslos“ findet man beim Bonusmaterial ein paar Videoformate, die kurz, lässig und verständlich große Fragen unserer Gesellschaft klären sollen. Wie in etwa die Frage: „Was passiert wenn man arbeitslos wird?“ oder auch „Wer darf wählen?“. In diesem Format nahm sich die Bundeszentrale nun auch der schwierigen  Frage des Extremismus an und wird dem Titel des Videoformats mehr als gerecht.

2 Minuten und 28 Sekunden braucht die Bundeszentrale für ihre Bauernweisheiten. „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden. Dazu kommen Sprengstoffgürtel aus einer ganz anderen Ecke. Aber warum müssen diese Extremisten ihren Privatkrieg im Restaurant oder in der Bushaltestelle abziehen?“  Damit ist das mal klar. Im weiteren Verlauf des Videos wird auch noch deutlich, warum die wissenschaftliche Suche nach den Extremisten bei Frau Schröder nicht so richtig geklappt hat.  Die Extremisten erkennt man nicht etwa an seiner politischen Gesinnung oder einer religiösen Zugehörigkeit. Sondern? Na wer weiß es?

Ey na klar, an den Klamotten! Nazis zum Beispiel „hatten früher kurze Haare, festes Schuhwerk und ne dicke Jacke“ klärt das Video weiter auf. Aber jetzt ziehen sich Linke und Rechte „normal“ an und sind so schwerer zu erkennen. Manchmal ziehen sich die Rechten auch wie die Linken an, vielleicht wollen sie auch einfach mal unerkannt unterm Wasserwerfer duschen.  So wie die Linken, die deswegen auch viel besser riechen als die Nazis. Und die Islamisten, voll krass. Da zünden nicht nur Typen mit Bart und Turban ihren Sprengstoffgürtel. Jetzt wissen wir es also. Und was war daran nun so schwer zu erklären, Frau Ministerin Schröder? Die Bundeszentrale für politische Modefragen hat’s allen vorgemacht. Hat sich zwar ein bisschen Ärger für dieses Video eingehandelt, so dass selbiges nun „überarbeitet“ werden muss, aber ich vertraue darauf, dass auch die nächste Version wieder so klar und aufklärerisch sein wird. Und hoffentlich ändern sie nicht den Schlussteil des Videos! Da kann man nämlich lernen, dass die Extremisten  voll gegen unser Grundgesetz sind. Das Grundgesetz sagt, wir sind vor dem Gesetz alle gleich. Aber weil die ja so krass dagegen sind, können die ja vor dem Gesetz nicht so gleich sein wie wir, die Normalen.  Da ist eine Sonderbehandlung schon gerechtfertigt.

So und jetzt zieh ich mir noch das Video der "Ahnungslos" zum Thema "Diskriminierung" rein.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Wer wissen will wie die Stimmung in der Stadt ist, fährt Taxi. Ich steige immer ein und beginne ein lockeres Gespräch über Aktuelles. Dann wird mir bald erzählt, ob der Winterdienst seine Arbeit ordentlich macht, ob die Mieten in der Stadt zu hoch sind oder ob unser Theater so viele Finanzhilfen verdient.

Letztens geschah es auf diese Weise, so wie immer. Bis der Taxifahrer mich fragte: "Machen Sie Politik, kann das sein?"
Als ich ihm sagte, dass ich Mitglied der Linken in der Bürgerschaft bin, zuckte er kurz zusammen, lachte leise auf und fragte:
"Und da reden Sie so nett mit mir? Wo ich doch aussehe wie ein Rechter?!"

Kurz entsetzt blickte ich genauer auf den Mann: Anfang 50, breite Schultern, schwarze Lederjacke und darunter ein weißer Kapuzenpullover, Glatze. Ich schüttelte den Kopf und grinste frech während ich meinte, ob er denn ein Rechter sei und ob wir uns jetzt streiten müssten. Nein, nein, entgegnete er abwehrend. Keineswegs sei er Nazi, aber die Leute denken das immer, weil er so aussieht wie er aussieht. So mit der Glatze und der bulligen Figur.

Und ich als Linke hätte dies nun genauso sehen müssen, fragte ich nach. Stereotypen sind doch lange nicht mehr so einfach zu bedienen. Ich würde schließlich auch keinen Filzrock tragen, rot gefärbte kurze Haare haben oder Schlumpfschuhe kaufen. Er lachte und vergewisserte sich mit einem prüfenden Blick. Solche Oberflächlichkeiten könne man wohl hinter sich lassen.

Dann setzte er mich Zuhause ab: "Als Linke in so einer schicken Gegend wohnen, ist aber auch unpassend. Hier leben doch eher die Reichen, oder?"
Ich stimmte zu, bezahlte und stieg aus: "Naja, ich lebe genauso mit Vorurteilen wie Sie auch. Und wenn wir uns darauf einigen, dass Sie trotz Glatze kein Nazi sind, dann kann ich chic wohnen und trotzdem links sein. Ok?"

In diesem Sinne denken wir kurz über Stereotypen und Vorurteile nach und fragen uns, ob der unfreundliche Nachbar mit dem dicken Auto und den "Red&Green"-Jacken wirklich so ein Arschloch ist....!

Eure Eva aus dem Wahlkreis 

Gestern war Weltfriedenstag. Im Vorfeld dieses Tages haben wir überlegt, wie wir in diesem Jahr daran erinnern, dass Frieden der erstrebenswerte Soll-Zustand ist. Anstatt dröger Veranstaltungen mit stundenlangen Reden und einer Langeweile-Quote von gefühlten 100 Prozent wollten wir etwas anderes machen. Also haben wir in der Woche davor kleine, weiße Papierfriedenstauben ausgeschnitten und mit roten Bändern versehen. Am Sonntagmorgen sind wir dann mit Zweier-Teams an die neuralgischen Punkte in Rostocks City gezogen und haben die Tauben an Laternen, Fahrradständern und Straßenbahnhaltestellen angebunden.

Eine kleine, feine und sehr stille Aktion, deren Subtilität und Understatement zumindest mir sehr gut gefallen hat. Ich hoffe, dass es den Rostockern genauso ging…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro...

Da setzen sich CDU-Abgeordnete mit der NPD an einen Tisch und meinen, dass sei nicht verwerflich. Da schreibt ein CDU-Abgeordneter in einem Blog seiner Partei, die Ausgrenzung der NPD-Mitglieder sei mit dem Judenstern unter den Nazis vergleichbar. Da bedankt sich der CDU-Kreisvorsitzende im selben Blog für die klarstellende Aussage seines Parteifreundes und der Landeschef der Partei schafft es auch nicht, sich klar vom Verhalten seiner Mitglieder zu distanzieren. Die Geschichte ist so unfassbar, dass man es gar nicht glauben mag und sie ist noch nicht einmal zu Ende.

Der CDU-Mann Schulz, der diesen historisch völlig inakzeptablen Vergleich veröffentlichte, ist auch noch stellvertretender Kripochef in Anklam, wo all das passiert ist. Sein Dienstherr ist also sein Landesparteivorsitzender, Innenminister Caffier. Für gewöhnlich fällt er bezüglich der NPD eher positiv dadurch auf, dass er auch bei Gegenwind immer für ein neues Verbotsverfahren gewesen ist. Der Kreisvorsitzende ist der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der unter anderem im Bildungsausschuss tätig ist.

Geschehen ist all das in der Pause der Stadtvertretersitzung in Anklam. Die NPD hat in der Region schon ziemlich fest Fuß gefasst und zusammen mit freien Kameradschaften der Naziszene für teilweise erschreckende Zustände, demokratiefreie Räume und viel Angst gesorgt. Diese gemeinsamen Kaffeerunden sind offenbar eher die Regel als die Ausnahme.

Das kann und das darf nicht sein. Die NPD mag gewählt sein. Ihre Vertreter und insbesondere ihre geistigen Führer, wie Michael Andrejewski, der mit am Tisch saß dürfen keine Gesprächspartner der Demokraten sein. Das eröffnet ihnen den Weg in die Normalität. Es ist nicht normal sich mit den Feinden der Demokratie gemein zu machen. Und am Ende steht man noch immer vor einer Frage: Worüber redet man eigentlich mit einem Nazi?

Silvester ist vorbei und das neue Jahr hat gerade begonnen. Traditionell dient der Jahreswechsel dazu seine Laster und Sorgen hinter sich zu lassen. Es werden gute Vorsätze gefasst, wie der neue Lebensabschnitt zu gestalten und was am besten zu vermeiden ist.

Recherchiert man einmal, wo dieser Brauch eigentlich herkommt, stößt man zunächst, wie kann es anders sein, auf einen religiösen Hintergrund. Prägend scheinen hier das Juden- und später v.a. das Christentum, mit seiner Vorstellung von einem richtigen und lasterfreien Leben, gewesen zu sein. Da die Menschen in der Realität jedoch kein von Sünde freies und reines Leben führten, mussten Mechanismen gefunden werden, wie die Menschen dennoch von ihren Sünden befreit werden konnten. Doch auch Taufe, Buße, Beichtvorschriften und sämtlichen Bemühungen der Kirche änderten nichts am Lasterhaften Leben der Bevölkerung. Erst Martin Luther etablierte im 16. Jahrhundert das Denken, dass das eigene Gewissen eine größere Rolle spielt als jede priesterliche Beichte, denn nur Gott allein kann vergeben. Luther knüpfte seine Idee der guten Vorsätze natürlich nicht an ein konkretes Datum, vielmehr sah er sie als allgemein wichtige Einstellung. Doch der Grundstein für die guten Vorsätze schien gelegt worden zu sein. In den folgenden Jahrhunderten lassen sich nun immer mehr Belege für gute Vorsätze zum neuen Jahr finden. Zunächst noch mit einem stark religiösen Bezug (z.B. Fasten und Beten gegen Naturkatastrophen) später jedoch immer weniger. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen geht man heute davon aus, dass sich die guten Vorsätze, wie wir sie heute kennen, Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten.

Heutzutage scheinen die guten Vorsätze jedoch etwas außer Mode gekommen zu sein. Jeden den ich bisher spaßhalber danach gefragt habe, hatte keine, inklusive mir. Vielleicht liegt es ja einfach daran, dass eh alle wissen, das die guten Vorsätze nicht zu halten sind. Entweder nimmt man sich etwas vor und zieht das dann auch aus Überzeugung durch, oder eben auch nicht. Da helfen leider auch die gut gemeinten Tipps, die alljährlich zum Jahreswechsel durch die Medien geistern, wenig.

Gebloggt hat heute Claudia aus den Berliner Büro.

Heute früh war Herr Steinbrück mal wieder in der Presse zu finden. Wir erinnern uns: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD mit Nebeneinkünften von über einer Million € im Jahr. Fast fällt es gar nicht mehr auf. Oder besser: Fast nimmt man es nicht mehr wahr, dass in den Medien schon wieder (oder immer noch?) über das Einkommen des
Herrn Steinbrück geschrieben wird.

Sein aktueller Vorstoß beschäftigt sich mit der Vergütung des Bundeskanzlers. Er fordert das Kanzlergehalt deutlich zu erhöhen. Frau Merkel verdient etwa 17.660 bis 19.770€ im Monat, je nachdem ob man die Mitgliedschaft im Bundestag noch mitrechnet oder nicht.

Herr Steinbrück verdient, oder treffender: Herr Steinbrück bekommt Nebeneinkünfte in Höhe von 1,25 Millionen €, was etwa 104.200€ im Monat entspricht. Dabei ist die Diät, die er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bekommt noch nicht berücksichtigt. In Anbetracht der Summe an Nebeneinkünften ist das aber auch zu vernachlässigen. 111.000 € statt 104.000€ machen den Kohl sprichwörtlich nicht mehr fett.

Nehmen wir an, dass Peer Steinbrück tatsächlich Bundeskanzler wird. Dann müsste er auf die Nebeneinkünfte verzichten. Er würde nur noch etwas unter 18% seines jetzigen Einkommens verdienen. Entschuldigung: bekommen. Würde er Bundesminister werden, hätte er sogar nur noch 15% seines jetzigen „Gehaltes“. Pfui, der arme Kerl! Da würde ich auch an seiner Stelle über das Gehalt der Kanzlerin meckern und kategorisch ausschließen Bundesminister unter Merkel zu werden...

Nebenbei wirft das bei mir 2 Fragen auf:

Erstens: Wieso können Nebeneinkommen 15mal größer sein, als das Einkommen aus dem Hauptberuf?

Zweitens: Korrumpiert es einen Politiker im Aufsichtsrat eines großen, börsendotierten Konzerns zu sitzen an dem der deutsche Staat nicht einmal Anteile hält?

Liebe Grüße,
Sebastian

PS: Einige interessante Fakten zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten
sind  gut aufgeführt bei:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

Nun ist es amtlich: In Berlin wird massiv gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen, so das Ergebnis einer am Montag vorgestellten Studie. Das Bündnis „Frische Luft für Berlin“, ein Zusammenschluss aus dem „Forum Rauchfrei“, „Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg“ und der „Initiative Pro Rauch frei“ verlangten dann auch – wenn wundert es – eine Verschärfung des Berliner Nichtraucherschutzgesetztes. Trotz dieser beeindruckenden Liste an Anti-Raucher-Initiativen wird es dazu am Ende wohl nicht kommen, wird doch die Lobbyarbeit der milliardenschweren Industrie am Ende den größeren Einfluss auf die Politik haben. So zumindest meine Prognose.

Auch auf die Gefahr hin, mich bei meinen Kolleginnen und Chefs unbeliebt zu machen, muss ich mich den Initiativen anschließen: Der Nichtraucherschutz in Deutschland bleibt ein Ärgernis. Gerade im internationalen Vergleich. Trotzdem werde ich nachfolgend nicht auf die Gefahren des Rauchens hinweisen oder Menschen bekehren wollen. Kaum eine Debatte wird ja bekanntlich so konfrontativ und unversöhnlich geführt. Was der privaten Entscheidung unterliegt, muss auch privat bleiben. Zumal der Zeitgeist immer mehr das gesunde und vernünftige Leben propagiert und „alles als anstößig empfindet, was Spaß macht“. Leicht begibt man sich in die Aura der protestantischen Askese, die den anderen ihren Spaß nicht gönnt, eben Menschen die schlecht gelaunt ins Fitnessstudio und in den Bioladen gehen und über Fahrradfahrer auf dem Bürgersteig schimpfen. Das liegt mir natürlich fern. Ja richtig: Am Ende werden wir alle sterben. Außer vielleicht Helmut Schmidt. Der raucht ungefähr seit seinem 12. Lebensjahr täglich 3 Schachteln Mentholzigaretten und wirkt für seine 94 Lebensjahre ziemlich fit. Doch auch Raucher ahnen, dass er eine Ausnahme ist. Erst neulich wurde der Altkanzler wiederholt angezeigt, weil er auf einer öffentlichen Veranstaltung in den Räumen der Handelskammer in Hamburg geraucht hat. Vermutlich schmeißt er solche Anzeigen immer sofort weg.

Und trotzdem bin ich dafür, dass in Gaststätten, Cafés und Clubs nicht geraucht werden darf. Nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetztes im Jahr 2008 wurden schon ein Jahr später, auf Druck „raffinierter Lobbyarbeit“, zahlreiche Ausnahmeregelungen in das Gesetz aufgenommen. Viele Gaststätten nennen sich einfach – auch ungerechtfertigter Weise – Raucherlokale. Auch in der Sky-Sports-Bar (Champions-League) meines Vertrauens und meines Lieblingscafes werde ich bedauerlicherweise zum Passiv-Rauchen gezwungen.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass strikte Regelungen beim Nichtraucherschutz in anderen EU-Ländern sehr erfolgreich sind, sinkt doch die Herzinfarkt-Rate dort signifikant. Diese Erkenntnis hat nun auch in Russland die Politik zum Handeln gezwungen. Ab dem 1. Juni greift in Russland eines der radikalsten Rauchverbote weltweit.

Der deutsche Föderalismus wird kaum zu einer einheitlichen bundesweiten Regelung finden, so dass die Verwirrung in Deutschland groß bleiben wird. Neben dem Föderalismus ist auch Hitler (militanter Nichtraucher) schuld. Das zu erklären, würde hier zu weit führen.

Aber selbst in Irland und Italien, Ländern in denen traditionell immer und überall geraucht wurde, haben sich die Menschen nach Einführung einer Nichtraucherregelung über Nacht mit dem Verbot abgefunden und sind brav vor die Tür gegangen. Ohne größere Proteste. Mehr zu den unterschiedlichen Gesetzeslagen im internationalen Vergleich hier.

Wer sich den Forderungen des oben genannten Bündnisses anschließen möchte, bzw. jetzt immer noch nicht restlos überzeugt ist, der kann hier mehr erfahren. Oder sogar die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ mit seiner Unterschrift unterstützen.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Ab Anfang Januar 2013 müssen endgültig alle bezahlen, ob Sie wollen oder nicht. Vor allem aber unabhängig davon, ob Sie es auch anschauen oder nicht, bzw. überhaupt anschauen können, also über die entsprechenden Empfangsgeräte verfügen. Die Rede ist natürlich von der neuen Rundfunkgebühr. Auch ich habe jahrelang nur Radio gehört, gerade in der Zeit als das Geld äußerst knapp war. Ich hatte zwar einen Fernseher, der stand aber im Keller und wurde nur hochgetragen, wenn ich mal eine DVD geschaut habe. Nach Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt kann ich das jetzt nicht weiter ausführen. Mittlerweile zahle ich aber gerne die geforderten 17,98 Euro im Monat. Als Bildungsbürger schätze ich ja vor allem Deutschlandfunk, Arte und 3 Sat und natürlich die Tierdokumentationen in der ARD oder die online verfügbaren Folgen der Serie „Eine Möhre für zwei“ auf „kikaninchen“ (MDR). Auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen, wage ich zu behaupten: Alles in allem wird doch viel für das Geld geboten, etwa verglichen mit dem Preis einer Kinokarte. Gerade wenn man das deutsche System etwa mit US-amerikanischem Fernsehen vergleicht, in dem natürlich Pay-TV und Werbung um ein vielfaches verbreiteter ist. Auch über den Begriff der „Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“  lässt sich lange streiten. „Sturm der Liebe“ und „Star Biathlon 2013“ würde ich nicht dazu zählen. „Die schönsten Bahnstrecken Europas“ eher ja.

Andererseits sympathisiere ich durchaus mit Menschen, die gegen das System rebellieren und sich ganz zu Recht fragen: Warum muss ich für eine Dienstleistung bezahlen („Zwangsgebühr“), die ich gar nicht haben will. Vor allem kann ich verstehen, dass für viele Menschen 216 Euro im Jahr viel Geld ist. Hinzu kommt: Viele Besitzer oder Mieter von Kleingärten/ Gartenhäusern oder Datschen müssen sogar doppelt bezahlen, wenn nicht eindeutig bewiesen werden kann, dass die Immobilien auf den Kleingartengrundstücken nicht auch zum Dauerwohnen geeignet sind. Für hundertausende Rentnerinnen und Rentner eine unzumutbare und ungerechte Belastung. Hier muss dringend nachgebessert werden. Ebenso wie für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen, die durch die Reform deutlich schlechter gestellt werden. Erfreulich wäre es auch, wenn potenzielle Gebührenzahler nicht mehr wie „Kriminelle“, sondern wie Kundinnen und Kunden eines Dienstleisters behandelt werden.

Unabhängige Informationen, guter Journalismus hat seinen Preis. Der Niedergang der Printmedien und der Aufstieg der Onlinemedien haben wohl gerade erst begonnen. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien hat die Qualität des kritischen Journalismus „noch Luft nach oben“. Eine Abschaffung dieses Systems würde mir aber zu weit gehen. Man muss ja nicht direkt die „Vierte Gewalt“ der öffentlichen Medien in einem System der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie bemühen, die dann in Gefahr wäre. Der Ausbau oder die Beibehaltung einer möglichst pluralistische Medien- und Presselandschaft kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Dazu zählt beispielsweise auch, dass alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, mindestens entsprechend ihrer Stärke in der Berichterstattung vertreten sind. Für DIE LINKE scheint das nicht immer zu gelten: diefreiheitsliebe.de/medien/die-linken-wird-von-den-medien-ignoriert

Auch die Forderung nach einem demokratisch gewählten „Bürgerrundfunkrat“, der auch Einfluss auf die Programmgestaltung hat und Gremien innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrolliert, findet meine volle Unterstützung. Wobei eine demokratische Einflussnahme bei insgesamt  23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen nicht nur eine gigantische logistische Herausforderung darstellt.

Wer seinen Unmut oder Hass auf die GEZ und die öffentlich-rechtlichen Sender los werde will, der kann sich im Online-Forum www.online-boykott.de austoben. Dort ist man sich sicher: „Deutschland leistet sich das teuerste und ineffizienteste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt…Wir sind gegen den heutigen Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordern eine drastische Reduzierung auf das notwendige Minimum, um Information und Bildung abzudecken…Wir sind gegen die Finanzierung eines riesigen, nicht notwendigen und unproduktiven Apparates, der jährlich ca. 8 Milliarden Euro verschlingt.“

Großer Profiteur der Reform sind auf jeden Fall Wohngemeinschaften. Egal, aus wie vielen Mitbewohnern die WG besteht, es ist nur ein Beitrag zu zahlen. In Deutschlands angeblich größter WG in Düsseldorf sehen sich jetzt mehr als 60 Leute von jeder Zahlungsverpflichtung befreit. Der Initiator des WG-Projektes, Klaus Moskop, sagte der  Deutschen Presse-Agentur provozierend: „Wir würden gerne Leute aufnehmen, die nicht zahlen wollen“. Auf jeden Fall eine klasse Idee, die hoffentlich auch rechtssicher ist. Interessieren würde mich auf jeden Fall, wie sich diese Riesen-WG – etwa im Hinblick auf Badezimmer-Nutzungszeiten, Putz- und Abwaschplan, Kühlschrank, etc. – organisiert.

Gebloggt hat heute Olaf aus den Berliner Büro.

Am Wochenende hat sich bestätigt, was sich in den letzten Wochen schon angedeutet hat. Das politische Urgestein Hans-Christian Ströbele tritt zum vierten mal nacheinander als grüner Bundestagskandidat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an. Dass der Mann mittlerweile 73 Jahre alt ist und erst kürzlich eine Krebserkrankung zu bekämpfen hatte, schien für die Parteibasis offenbar keine Rolle zu spielen. Da zählte das bisher einzige grüne Direktmandat wohl mehr.

Doch Ströbele selbst ist nicht das eigentliche Problem. Vielmehr steht er exemplarisch für einen Politikertypus der tatsächlich so lange an seinem Posten festhällt, bis er „nicht mehr krauchen kann“. Er verzichte zugunsten Jüngerer auf einen Listenplatz, doch ein Direktmandat könne man wegen des Wählervertrauens „nicht einfach einer oder einem anderen überlassen“.

Gerade wenn es um das Vertrauen der Wähler geht, muss man sich doch aber auch die Frage nach der Verantwortung der Politiker gegenüber dem Wähler stellen. Ist es also verantwortungsvoll einen 73jährigen und von Krankheit gezeichneten Abgeordneten für weitere 4 Jahre in den Bundestag zu schicken, im schlimmsten Fall einen Ausfall zu riskieren und das gleiche Leistungsspektrum von ihm zu verlangen wie von einem jüngeren, gesunden und politisch unverbrauchteren Abgeordneten? Dass Ströbele trotz vermeintlicher Heilung nicht mehr 100% seiner Leistung bringen kann, gibt er in der Berliner Zeitung auf die Frage, wo er denn zurückstecke, offen zu. Rufe von Bürgern und Initiativen, sich gegen politische Schweinereien und Ungerechtigkeiten zu engagieren, würde er schon jetzt häufiger mit: „Bei allem Verständnis, das wird mir zuviel, damit kann ich mich jetzt nicht auch noch beschäftigen“ beantworten.

Irre ich mich oder wurden unsere Abgeordneten nicht vom Volk fürs Volk als unsere Interessenvertreter gewählt? Darüber hinaus gibt es deutlich mehr Möglichkeiten sich zwischen einem Bundestagsmandat und der Suche nach dem nächsten Ferienziel gesellschaftspolitisch zu engagieren.

Wenn die Erkenntnis, wann denn Schluss sein sollte, also nicht von den Politikern selbst kommt, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie das Ende einer aktiven Politikerkarriere gesetzlich geregelt werden kann. Ein Ansatzpunkt wäre, keine Kandidaten mehr zuzulassen, welche das gesetzliche Rentenalter zum Zeitpunkt der Wahl schon überschritten haben. Als Berater können sie ja durchaus weiterhin zur Verfügung stehen. Ein weiterer wäre, die Anzahl der aufeinander folgenden Legislaturperioden auf zwei bis maximal drei zu beschränken und danach eine Zwangspause einzuführen. Mit dieser Regelung wäre auch gewährleistet, dass Politiker wieder aus ihrem politischen Mikrokosmos ausbrechen, sich eine Dosis Realität als normaler Bürger abholen und nicht bis zu 10 Legislaturperioden im Bundestag sitzen (z.B. Riesenhuber, CDU). Gleichzeitig wären politische Entscheidungen nicht mehr ewig an Personalien, Macht und die Angst vor der nächsten Wahl gebunden. Einer transparenten und bürgernahen Politik stehen solche Überlegungen sicherlich nicht im Weg.

Ströbele belegt auf der Liste der 10 Ältesten Abgeordneten (alle über 70 Jahre) übrigens nur Platz 6. Mit 77 Jahren ist Dr. Heinz Riesenhuber von der CDU der Älteste, dich gefolgt von der Genossin Dr. Lukrezia Jochimsen mit 76 und Hans-Ulrich Klose von der SPD mit 75 Jahren. Die Überalterung der Politiker zieht sich also quer durch alle Parteien. Ein kleiner Trost bietet sich dann aber doch beim Blick auf die Liste der 10 Jüngsten Abgeordneten. Die reicht von 26 bis 32, auch quer durch alle Parteien. Immerhin.

Gebloggt hat heute Claudia aus den Berliner Büro.

PS. An dieser Stelle sei noch einmal betont, dass ich hier niemanden persönlich angreifen oder diskriminieren möchte. Ich habe höchsten Respekt vor der Lebensleistung von Herrn Ströbele und ich wünsche ihm alles Gute und ein überdurchschnittlich langes Leben. Wir brauchen sicherlich auch den Erfahrungsschatz älterer Politiker. Ich stehe aber auch auf dem Standpunkt, dass man sich ab einem gewissen Punkt zurücklehnen, den schwer verdienten Lebensabend genießen und die Macht abgeben sollte. Die Welt dreht sich trotzdem weiter. Außerdem wünsche ich mir eine Debatte darüber, wie sinnvoll es für alle Beteiligten ist, über viele Legislaturperioden ein Mandat inne zu haben. Vielleicht sind in der heutigen Zeit auch alternative Modelle (z.B. Mentorenprogramme) denkbar. Um Erfahrung und Engagement zur Verfügung zu stellen, muss man außerdem nicht zwangsläufig gewählt werden...

PPS. Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung.

PPPS. Einen großen Dank an Olaf, mit dem ich heute sehr gern und viel über dieses Thema diskutiert habe. Er trägt einen Buchtipp bei, welcher der Beschreibung nach eines der Kernprobleme trifft: Haben Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit nicht längst verloren?

Nachdem wir in der letzten Woche darüber aufgeklärt wurden, dass Jakob Augstein zu den zehn gefährlichsten Antisemiten weltweit zählt, folgt nun der nächste Schock:

Pippi Langstrumpf ist eine Rassistin und Otfried Preußlers „Kleine Hexe“ auch nicht gerade politisch korrekt. Nachdem ich mir den Schweiß von der Stirn gewischt hatte, begann natürlich die sofortige Reflektion: Ich hatte als Kind Pippi Langstrumpf gelesen, war da etwas hängengeblieben, was rassistische Ressentiments ausgelöst hatte? Wie tief haben mich Begriffe wie „Negerhäuptling“ oder „Zigeuner“ geprägt und wieviel Wahrheitsgehalt habe ich der Aussage zugemessen, dass in Nicaragua alle „den ganzen Tag lügen würden“?

Mir fiel nichts ein. Außer, dass Pippi ein cirka neun bis zehn Jahre altes Mädchen ist, dass mit einem Affen und einem gepunkteten Pferd allein in einem Haus wohnt. Weiterhin lehnt sie Autoritäten konsequent ab, verfügt über einen großen Goldschatz und stemmt das Pferd zur Erbauung ihrer Freunde gerne auch mal über ihren Kopf.

Soviel zu den Dingen, die Pippi sagt, tut und hat. Faszinierend daran ist, dass Kindern anscheinend nicht mehr zugetraut wird, diese Aussagen zu filtern und als das zu befinden, was sie sind: Phantasie, Blödsinn, Klamauk. Astrid Lindgrens Geschichten sind für Kinder gedacht, die sie auch selbst lesen können. Kinder, die still und flüssig lesen können, haben ein dementsprechendes Alter und werden in der Regel auch begreifen, dass Pippis Geschichten nicht so ernst zu nehmen sind. Sollten sie dass nicht können, sind sie schlicht noch nicht so weit.

Was mir bei dieser absurden Debatte viel eher auffiel, war die plakative Vermeidungsstrategie, die sie wiederspiegelt. Pippi des Rassismus zu bezichtigen ist einfach, gegen strukturellen und etablierten Rassismus etwas zu tun unendlich schwierig – und man kommt damit nicht so einfach in die Medien.

Durch das Wort „Negerkönig“ bei Pippi Langstrumpf ist noch kein Kind zum Rassisten geworden. Durch vorgelebten Rassismus von Seiten der Eltern, der Behörden und des sozialen Umfelds allgemein schon. Vielleicht sollten wir da ansetzen: Bei uns.

Alles andere riecht nach Stellvertreterkonflikt.

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Die Elbphilharmonie: ein ruinöses Unternehmen. Der Flughafen Berlin-Brandenburg: ein finanzielles Desaster. Der BND-Neubau in Berlin Mitte: ein Millionengrab. Und dann ist auch noch Winter und Staat und Kommunen müssen sich um kaputte Straßen kümmern. Der Verkehrsetat ist nicht ohne Grund einer der größten Posten im Bundeshaushalt. Große Aufgaben aber kein Geld da? Das muss nicht sein!

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Schon seit mehr als zehn Jahren propagieren Finanz- und Verkehrspolitiker aus Union, FDP und SPD solche sogenannten Public Private Partnerships (PPP) als bequeme Alternative zum direkten Bau und Betrieb von Bauten aller Art durch die öffentliche Hand. Schulen, Wasserbetriebe, Straßen, Krankenhäuser, die Elbphilharmonie…so gesehen böten sich Flughäfen nach neuestem Erkenntnisstand auch an für einen finanzkräftigen Investor. Aber bei keinem der vielen PPP-Projekte geht es um so viel Geld wie bei den bundeseigenen Autobahnen. Davon profitieren private Baukonsortien unter Führung der Konzerne Bilfinger, Strabag, Hochtief und der französischen Vinci. Die Idee ist geradezu genial: Der Staat überträgt Bau und Betrieb der Fernstraßen für 30 Jahre an private Unternehmen und überlässt ihnen im Gegenzug die dort anfallenden Einnahmen aus der Lkw-Maut oder vergleichbare Zahlungen. Die Betreiber übernehmen auch alle Risiken, die damit verbunden sind.  Das klingt, gerade in Zeiten, da der Staat als Baumeister auf allen Großbaustellen versagt, wie Musik in den Ohren.

Und das Beste an der ganzen Sache: Die Bundesregierung, an dieser Stelle in Person von Peter Ramsauer, hat so eine Möglichkeit seinen ohnehin schon riesigen Verkehrsetat kleinzuhalten. Denn der Ausbau wird durch die Baufirmen ergo durch Bankkredite finanziert und nicht durch mehr Staatschulden. Politiker können so mit großen Infrastrukturprojekten bei ihren Wählern punkten, und mit derartigen Finanzierungsformen die gesetzlich fixierte Schuldengrenze austricksen. Die meist steigenden Kosten, bei Vertragslaufzeiten von 30 Jahren, werden allerdings künftigen Generationen aufgebürdet. Man mag sich gar nicht ausmalen, wofür und in welcher Höhe der Steuerzahler in Zukunft noch direkt zur Kasse gebeten wird. Und was passiert wenn wir das alles nicht mehr bezahlen können? Werbeeinnahmen? Wo endet der Privatisierungswahn: Willkommen in der Coca-Cola-Grundschule? Gute Besserung im Adidas-Krankenhaus? Freie Fahrt auf dem Streckenabschnitt der Mercedes-Autobahn? Wasser, Energie, Mobilität, Gesundheit und Bildung, alles überlebenswichtige Bestandteile einer Gesellschaft, an deren Funktionieren die Bundesregierung immer weniger Interesse hat. Stattdessen werden diese öffentlichen Güter meistbietend verschachert und die Staatskasse saniert sich weiter auf unsere Kosten. In diesem Sinne: Tschüss Schulden, tschüss Gesellschaft!

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Bob heißt der Typ, der gerade dafür berühmt wird, das er seinen Job von jemand anderem machen ließ. Als Mitarbeiter eines amerikanischen Software-Unternehmens hatte er seine Aufgaben von einer chinesischen Firma erledigen lassen, während er selbst surfen ging, Katzenvideos sah und Dauerurlaub machte. Dafür bekam die chinesische Firma einen Bruchteil seines Gehaltes. Die Kollegen entdeckten auf "Bobs" Computer irgendwann Rechnungen aus China und so flog es auf, das private Outsourcing.

Auch wenn ich das überhaupt nicht bewundernswert finde, übt die Idee einen gewissen Reiz aus. Momentan behandeln wir in Rostock den städtischen Haushalt (Stichwort Kommunalpolitik). Tausende Seiten voll mit Zahlen aus den verschiedensten Teilhaushalten und Produktgruppen. Bäh! Wofür ein städtisches Amt monatelang Zeit hat, das sollen ehrenamtliche Kommunalpolitiker nebenbei prüfen und bearbeiten. Ich will nicht jammern, aber da weder Bund noch Land bisher verstanden haben, ihre Kommunen auskömmlich auszustatten, fehlt überall Geld. Und diese Ausgangslage macht ein "schöpferisches Gestalten von Politik und Gesellschaft" zur Sisyphos-Aufgabe. Wie war das mit der kommunalen Selbstverwaltung???

Da könnte ich doch mal Mekere aus Papua-Neuguinea anrufen und fragen, ob er nicht Lust hat, mir zu helfen. Der Haushalt ist mindestens so wild, dicht und undurchdringlich wie der Dschungel seiner Heimat. Dann könnte ich mich zurücklehnen und mit Wonne beobachten, wie ein alter Stammeshäuptling mit Kopfjäger-Vergangenheit auf den Rostocker Oberbürgermeister reagiert, der nach wie vor kommunales Eigentum verscherbeln und Steuern erhöhen will. Ich schätze, er hätte ihn zum Fressen gern…

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein schönes Wochenende, während wir auf Haushaltsklausur die Köpfe rauchen lassen.

Heute fand ich es schwierig ein Thema für den Blog zu finden. Ich bin schon den ganzen Tag ein wenig neben der Spur, wie man so sagt und an solchen Tagen dankbar für die täglichen Rituale, über die man nicht mehr nachdenken muss. Ich lege zum Beispiel jeden Tag den gleichen Weg zurück. Von meiner Wohnung in die Kita, von der Kita ins Büro und wieder zurück. Fast immer zur selben Zeit, wahrscheinlich mit fast gleichbleibender Schrittzahl, ich könnte den Weg mit geschlossenen Augen laufen. Heute jedoch fand ich mich unversehens an einer Bahnstation wieder, zu der ich gar nicht wollte. Die auch nicht auf meinem Weg liegt. Wie war ich dahin gekommen? Ich bin wie immer in einem Pulk von Menschen mitgelaufen, der sich treppauf und treppab durch die Gänge der Berliner Bahnhöfe schlängelt. Heute waren aber die Rolltreppen kaputt, also wich der Pulk auf eine andere Treppe aus, die einen jedoch wenn man nicht rechtzeitig ausschert, auf einem ganz anderen Bahnsteig bringt. Brav hielt ich mit der Menge Schritt und stieg dann in die Bahn ein, die gar nicht meine war.

In der Massenpsychologie erklärt man ein solches Verhalten mit der Ansteckungstheorie. Nach dieser Theorie (engl. Contagion theory) üben soziale Gruppen eine hypnotische Wirkung auf ihre Mitglieder aus. Geschützt in der Anonymität der Menge, geben Menschen ihre persönliche Verantwortung auf und ergeben sich den ansteckenden Gefühlen der Masse.

Als Herdentrieb würde man ein solches Verhalten vielleicht auch umgangssprachlich bezeichnen. Das muss nicht immer schlecht sein, kann aber auch in die Irre führen.

Es ist einfach bequem, dass zu tun was alle anderen Menschen auch tun. Dasselbe Essen im Restaurant zu bestellen wie der Nachbar, in denselben Urlaubsort fahren wie die Kollegen, auf der Strasse auf der richtigen Seite in dieselbe Richtung laufen wie die Menschen um einen herum, dasselbe Kreuz auf dem Wahlzettel machen, wie alle anderen auch. Das ist beruhigend, das hat was Rituelles, man fühlt sich vielleicht weniger schuldig, als bei einer bewussten, wohl überlegten Entscheidung, die dann doch nach hinten losgeht. Dennoch fand ich mich heute am Ende des Tages da wieder, wo ich gar nicht hinwollte. Trotz der warmen schützenden Masse, die mich in die falsche Bahn gespült hatte, war der Weg zum eigentlichen Ziel dadurch weitaus länger und umständlicher. Wer weiß, wo ich gelandet wäre, wenn ich nicht plötzlich aufgewacht wäre um mich durch die Menge nach draußen zu drängeln. Mehr Aufmerksamkeit und mehr Hinterfragen scheint in diesen Tagen nicht nur im öffentlichen Personennahverkehr gefragt zu sein. Auch wenn es im ersten Augenblick anstrengender erscheint, gegen den Strom zu schwimmen, glaube ich, dass es am Ende besser ist, sich auf seine eigenen Erkenntnisse zu verlassen, seine Stimme für etwas einzusetzen, dass man selbst auch will und sich nicht einfach für das kleinere Übel zu entscheiden. Ich mache drei Kreuze, wenn wir das in diesem Jahr unter Beweis stellen.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Heute früh fiel mir beim Studium der Ostseezeitung im Lokalteil ein Artikel über den Vorschlag meiner hoch geschätzten Bürgerschaftsfraktion auf. Es dreht sich um den Verkauf des Prestigeprojektes Mittelmole anstelle von Wohnraum. Die Idee in groben Zügen: Silberbesteck und Sahnehäubchen verkaufen anstelle von Haus und Brot. Die Mittelmole ist im Besitz der WiRo ebenso wie etwa 40% des Wohnraumes in der Hansestadt Rostock. Alle Jahre wieder kommt der Oberbürgermeister Methling mit dem Vorschlag um die Ecke, dass wir doch unseren Haushalt ausgleichen, oder unsere Schulden abbauen könnten, oder irgendeine seiner maritimen Liebhabereien retten könnten, indem wir kommunalen Wohnraum verkaufen. Gegen diesen Vorschlag gibt es in der politischen Landschaft der Hansestadt seit Jahren ein klares NEIN.

Nun hat der Oberbürgermeister diesen Vorschlag in den Haushaltsentwurf der Hansestadt für 2013 geschrieben und plant etwas über 6 Millionen € mit dem Verkauf zu verdienen.  Da es im Entwurf steht, müssen die Ehrenamtler, also die Menschen die diese Stadt in ihrer Freizeit(!) mit verwalten, eine Quelle benennen aus der diese Summe kommen soll, wenn sie diese Haushaltsstelle nicht haben wollen. Eine dreiste Methode, denn der Haushalt ist wie jedes Jahr auf Kante genäht und nebenbei hält er jetzt schon massive Unterdeckungen in diversen Bereichen bereit. Nur mal nebenbei zum Bereich Jugendhilfe: Gestern war zu diesem Thema in einer der lokalen Zeitungen ein Artikel, dass der erste große Träger (das altgediente Rostocker Freizeit Zentrum in Reutershagen) Personal abbauen musste wegen der massiven Sparzwänge. Die betroffene Vollzeitstelle war unter anderem für die Koordination mit den Schulen verantwortlich. Als nächstes, so der Artikel müssten die Öffnungszeiten auf den Prüfstand, denn bei den Betriebskosten ließe sich nichts mehr sparen. Das Freizeitzentrum hat gute Möglichkeiten sich aufgrund seiner Größe und Bedeutung Gehör zu verschaffen. Die kleineren Träger nicht, also werden die auch nicht
gehört und leiden bereits deutlich früher.

Zurück zum Thema: Der Vorschlag zum Verkauf der Mittelmole ist interessant und bringt nebenbei auch noch mehr Geld ein, als der Verkauf von Wohnraum. Sicher würde die Mittelmole irgendwann mal Geld abwerfen, wenn sie erschlossen und mit Touristenfallen zugebaut wurde, aber aktuell tut sie das nicht. Nebenbei bemerkt, wohnt da auch niemand. Man kann sich also grob ausmalen, dass ich die Idee deutlich attraktiver und ökonomisch sinnvoller finde Dinge zu verkaufen, die später vielleicht mal Tafelsilber werden könnten, als Dinge zu verkaufen die jetzt bereits nachhaltig Geld durch Mieteinnahmen abwerfen. Bei Beispielen wie Dresden und Leipzig sieht man ja auch wohin es führt seine Einkommensquellen in Form von kommunalen Wohnungen zu verkaufen.

Gebloggt hat heute Basti aus dem Büro in Rostock.

Das stabile Hoch über Mitteleuropa scheint dem Klimawandel zum Opfer gefallen zu sein. Die Folge ist deprimierend: Die Sonne scheint nicht mehr. Leider auch im Juli an der Ostsee viel zu selten. Zumindest in Berlin kann ich mich schon gar nicht mehr erinnern, wie ein blauer Himmel aussieht, geschweige denn eine strahlende Sonne. Und die Statistiker bestätigen: Noch nie war ein Januar so trüb wie in 2013.

Heute schreibe ich also über das Wetter. Ein Small-Talk-Thema, das zu Unrecht einen schlechten Ruf  genießt. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann kann man immer noch über das Wetter reden. So wie heute hier in diesem Blog. Nach dem Thema Wetter kommt dann vermutlich die Schreibblockade. Mal sehen.

Am 10. Januar titelte der Tagesspiegel: „Die Sonne zeigte sich bisher nur sechs Minuten“. Mittlerweile haben wir den 25. Januar und es dürften vielleicht 15 Minuten dazu gekommen sein. Und tatsächlich: Die Rhein-Zeitung schreibt am 23.1.2013: „Was den Sonnenschein anbelangt, so kann ich den Kritikern nur beipflichten: nur 15 bis 30 Prozent der im 30jährigen Mittel errechneten Sonnenscheindauer wurde bis heute erreicht.“ Der sonnigste Fleck Deutschlands ist übrigens die Zugspitze, mit einem monatlichen Mittelwert von 116 Stunden. Der Haken daran ist aber, dass es auch einer der am schlechtesten erreichbaren und kältesten Orte in Deutschland ist.

Zu deprimierenden Landtagswahlergebnissen kommt also noch ein eklatanter Mangel an UV-Strahlung hinzu. Das kann nur zu schlechter Laune oder Schlimmerem führen.

Laut Expertenschätzungen leiden etwa 800.000 Menschen in Deutschland unter einer Winterdepression . Wissenschaftlich heißt die niedergeschlagene Stimmung übrigens „saisonal abhängige Depression“. Einer der Tipps gegen die Winterdepression lautet: „Um der Antriebslosigkeit zu entkommen, kann es helfen, Deinen Tag zu strukturieren und Dich an diesen festen Plan zu halten. Denn auch wenn Du Dich am liebsten bis zum Mittag im Bett einkuscheln möchtest, ist es wichtig, den Tagesrhythmus beizubehalten, auch am Wochenende.“  Und weiter: „Also lieber auch am Wochenende zeitig aufstehen, um Deinen Körper nicht durcheinander zu bringen und Dir die Qual am Montagmorgen ersparen.

Nutze die Zeit, die Du früher aufgestanden bist doch für einen ausgiebigen Spaziergang zum Bäcker und tanke dabei Energie für den verbleibenden Tag“. Eine ganz schlechte Idee und dazu sehr realitätsfern, wie ich finde. Wie passt das zusammen mit den Symptomen des „Winterblues“. Nämlich einem gesteigerten Bedarf nach Schlaf,  Mangel an Energie oder Lust auf mehr Kohlenhydrate. Die Ratgeberseite schließt mit den Worten: „Egal, was Du machst, wichtig ist, dass Du Dir Deine Glücksmomente schaffst, um wieder Kraft für den Alltag zu sammeln.“ Dass klingt schon sehr viel besser. Ein Blick auf die Speisekarte des Mitarbeiterrestaurants verspricht schon einmal einen ersten Glücksmoment. Dort gibt es heute „Ofenfrische Dampfnudel an Waldbeerenragout mit Walnußeis.“

In Finnland – wo sonst, als im Land des langen, ewigen Winters, in dem die Sonne erst gar nicht aufgeht – wurde ein „Lichttherapiekopfhörer“ erfunden, der Licht durch die Ohren direkt auf das Gehirn projizieren kann. Das so genannte Valkee-Licht-Headset kostet 185 € inklusive PC-Software. Und gerade als ich es bestellen wollte, reißt die Wolkendecke auf und die Sonne zeigt sich in ihrer ganzen Pracht. Also indirekt in der Fensterscheibe gegenüber. Und einige wenige Strahlen kommen sogar hier im Büro an. Ein Spaziergang wäre jetzt gut. Doch dazu ist der Energielevel einfach noch zu niedrig. Verdammt. Das steht aber auf jeden Fall für morgen auf dem Programm, wenn sich die Sonne da noch einmal zeigen sollte.

Was laufen eigentlich so für Debatten in anderen Kommunalparlamenten der Europäischen Union? Zur Beantwortung dieser Frage blicken wir heute nach Irland in die Grafschaft Kerry.

Dort hat sich unlängst die Mehrheit in der Bezirksverwaltung für einen Antrag des parteilosen Abgeordneten Danny Healy-Rae ausgesprochen, die alkoholisierte Heimfahrt vom Lieblingspub zu erlauben. Der Abgeordnete begründete seinen Antrag "Drink and Drive" damit, dass viele Einwohner von Kerry derart einsam auf ihren Höfen leben, dass ihr einziger sozialer Kontakt der Pubbesuch sei. Um in den Pub zu kommen, müsse man größere Entfernungen zurücklegen und das ginge eben nur mit dem Auto.

Schlußfolgerung Healy-Rae: Wenn man den Menschen das Trinken im Pub durch Verbieten der Heimfahrt im betrunkenen Zustand weiter untersagt, droht Depression und Suizid durch Vereinsamung. Der Mann weiß anscheinend worüber er spricht, schließlich besitzt er - neben einem Pub - auch eine Farm und ist damit Anbieter und Konsument in Personalunion.

Wirklich absurd wurde es jedoch bei dem Teil der Debatte, indem der Abgeordnete äußerte, dass die Fahrt vom Pub nach Haus "oftmals mit Traktoren über sehr kleine Straßen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen" stattfinde und dabei "noch nie jemand anderes getötet wurde".

Das ermutigt ungemein: Wenn schon betrunken nach Haus gefahren, dann doch wenigstens nur sich selbst umgebracht.

Prost, Herr Healy-Rae!

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Es schneit. Wiedermal und hoffentlich zum letzten Mal in diesem Winter. Da man aber immer versuchen sollte, dem status quo wenigstens etwas Positives abzugewinnen, habe ich mich auf die Suche gemacht und bin auch schnell fündig geworden.

Das Tolle an frisch gefallenem Schnee ist nämlich die Ruhe und Reinheit, die er ausstrahlt. Die hat mein Stadtteil, die Kröpeliner-Tor-Vorstadt, auch wirklich nötig. Denn in der KTV – so der Kurzname für alle Nicht-Rostocker – gibt es en masse Dinge, die eine gnadenvolle Abdeckung durch den Schnee gut vertragen können. Das selbsternannte Refugium für Studenten, Hipster, Künstler, Freiberufler und alle die trendy sind oder es werden wollen, hat sich von der ehemaligen No-Go-Area zur No-Go-Area gewandelt. War die KTV Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts noch ein Viertel, in dem niemand wohnen wollte, weil es dreckig, heruntergekommen und baulich mehr als sanierungsbedürftig war, so hat sich die Situation heute in dreckig, heruntergekommen und schnell-besohl-saniert gewandelt.

Dazwischen liegen fünfzehn Jahre, steigende Coolness-Werte, ungehemmte Gentrifizierung, häßliche Tags an Häuserwänden und kiloweise Hundescheiße.

Das schönste an der KTV ist jedoch der Open-Air-Flohmarkt, der ganzjährig geöffnet ist und alle paar Meter tolle Sachen wie ausgeschlachtete Waschmaschinen, kaputte Fernseher und ausgediente Billy-Regale feilbietet. Schön daran ist vor allem, dass man sich das alles einfach mitnehmen kann, ohne zu bezahlen. Unschön nur, dass keiner auf die großzügigen Angebote eingeht. Die stehen dann gefühlte Monate herum und versuchen krampfhaft, Bestandteil des Ökosystems zu werden.

Leider klappt das nie. Dabei wäre es doch so einfach. Da gibt es nämlich Menschen, die man anrufen könnte,  die sich sehr für all diese Sachen interessieren. In der Regel fahren sie große orange Autos und sind damit auch im Schnee gut zu erkennen. Wenn dann die Hundebesitzer es noch flächendeckend hinbekommen, die Hinterlassenschaften ihrer Schützlinge aufzusammeln, könnte die KTV irgendwann mal wieder in die Verlegenheit kommen, dass zu sein, was sie laut Eigendarstellung ist: bunt statt dreckig.

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Wahlkreisbüro in Rostock.

Heute vor 80 Jahren wurde Hitler Reichskanzler. Am vergangenen Sonntag war Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. Zwei wichtige Tage, um an die Verbrechen der Nazis zu erinnern und das Bewusstsein zu schärfen, dass so etwas nie wieder geschehen darf.

Am Sonntagmorgen lag frischer Schnee in den Straßen von Rostock. Also bin ich mit meinem Kind raus gegangen, wir sind Schlitten gefahren und haben eine Schneeballschlacht gemacht. So wie sich das gehört. Danach bin ich zur Gedenkstunde des Landtages in die HMT gegangen. Beides habe ich per Twitter im Internet mitgeteilt. Eine der Antworten hat mich dann aber doch sehr verwirrt. Ein User schrieb, es sei ja nun wahrlich kein würdiges Gedenken, wenn man zwischen Schneeballschlacht und Schlitten fahren mal eben ein kleines Konzert höre und pflichtgemäß gedenken würde.

Ich finde das schräg. Gedenktage können nicht den dringend notwendigen täglichen Antifaschismus ersetzen. Sie können nur daran erinnern, dass wir ihn brauchen. Aber Gedenktage sind es doch keine Tage, an denen man nur gebückt durch die Welt laufen darf. Vor allem steht doch die Frage, warum jemand, der offenkundig Antifaschist ist, einen anderen, der es auch ist, so angreift. Geht es hier um einen Wettstreit um den besseren Antifaschisten? Dann muss ich kurz mitteilen, dass ich daran gar nicht teilnehme.

Wichtig ist doch eigentlich die Frage, was wir tun können, damit wir uns an Gedenktagen tatsächlich mehr mit der Vergangenheit befassen. Leider sind doch gerade die zum Gedenken an die Opfer des Faschismus von einer erschreckenden Parallele zum Hier und Heute geprägt. Und wenn wir das gemeinsam unter den AntifaschistInnen hinbekommen, egal wie unterschiedlich wir sind, dann hätten wir wirklich was gekonnt.

Gebloggt hat heute der Antifaschist Steffen zwischen Berlin und Rostock

Heute gibt es Zeugnisse, auch meine Tochter bekommt einen Zettel zum Halbjahr ihrer sechsten Klasse. Mit dabei ist die so genannte Schullaufbahnempfehlung. Sie empfiehlt Eltern und Schülern entweder den Besuch eines Gymnasiums oder das Anstreben der Mittleren Reife. Eigentlich ist dieser Zettel also eher ein "Gymnasium oder nicht-Gymnasium"- Stempel. Seit Wochen kennen die Freundinnen meiner Tochter kein anderes Thema mehr. Gymnasium oder nicht, das ist hier die existentielle Frage. Diese Angst, aussortiert zu werden, nicht wertvoll genug zu sein, gehört zu den grausamen Dingen die sich Bildungspolitiker bisher haben einfallen lassen.

Wo haben Zeugnisse ihren Ursprung?

Im alten Rom wurden die besten Schüler damit ausgezeichnet, vorne sitzen zu dürfen. Die Deppen hockten hinten, die Klugen (Wohlhabenden) vorn. Die Idee der ersten Zeugnisse war übrigens eine ganz andere als heute: Die Benefizienzeugnisse aus dem 16. Jahrhundert waren eine Art Stipendium für Kinder aus ärmeren Familien. Ihnen sollte der Besuch einer Lateinschule ermöglicht werden und das Zeugnis bewertete dabei nicht die schulischen Leistungen, sondern eher persönliche Eigenschaften.

Wer hat's erfunden? Die Deutschen!

Immerhin führten zuerst deutsche Herrschaftsgebiete im 18. Jahrhundert die Schulpflicht ein. Natürlich wünschten sich die Deutschen eine aussagekräftige Bewertungsnorm. Damals funktionierten Zeugnisse keinesfalls pädagogisch: Bildung sollte leichter mit Besitz gleichgestellt werden. Wer ein gutes Zeugnis hatte, durfte sozial aufsteigen. Die Sachsen setzten es dann zuerst um, Zeugnisse als Zugangsvoraussetzung für ein Studium oder einen Beruf zu verstehen. Allerdings gab es lediglich eine vierstufige Notenskala und bewertet wurden religiös-sittliches Betragen, Fleiß, Anlagen und Fortgang.

Zu guter Letzt: Die Nazis.

1938 wurde das heutige sechsstufige Notensystemwurde eingeführt. Die Bewertung des Charakters spielte schließlich gar keine Rolle mehr. Schulische Leistungen wurden zum A und O bei der Bewertung eines Kindes, eines Menschen. Heute sehen wir das natürlich anders! Dennoch bleibt es dabei, dass das Bewertungssystem mittels Schulnoten und Kopfnoten wieder umstritten ist.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein schönes Wochenende!

LG, Eva aus dem Wahlkreis

Ich hatte mich in einem früheren Blogeintrag schon mal über Humor im Bundestag ausgelassen. Politik ist eine ernste Angelegenheit und die alltägliche Arbeit damit selten zum Lachen. In der 5. Jahreszeit aber ist sogar im Bundestag alles anders. Die Karnevalssaison spielt in Berlin im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern eine eher untergeordnete Rolle. Der Karneval oder Fasching ist für mich eine Erinnerung aus grauen Vorzeiten in Kindergarten und Schule. Ein Anlass,  zu dem man in kratzigen Kostümen und verklebter Schminke mit Pfannkuchen und Brause die Zeit totschlug. Im Erwachsenenalter holt einen das erst wieder ein, wenn man Kinder hat. Oder aber wenn man einen Arbeitsplatz hat, der durch viele Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands geprägt ist, wie der Deutsche Bundestag.

Warum auch nicht? Es gab also Kölsch und Currywurst, eine Kapelle auf der Bühne und viele Teilnehmer hatten sich wirklich Mühe mit ihren Kostümen gegeben. Der Renner an diesem Abend waren Frauen im Dirndl. Nun ist man ja selbst beim Feiern nicht ganz frei von tagesaktuellen Debatten um Altherrenwitze und Sexismus und so fand ich die Dirndl ausgerechnet  im Bundestag  irgendwie sympathisch ironisch, irgendwie sympathisch selbstbewusst. Zur Hölle mit den Konventionen und moralisierenden Benimmregeln schienen die Dirndl zu sagen, wir Frauen wollen nicht schon wieder als Dummy für politische Machtspielereien herhalten. Wir wollen nicht schon wieder nur zum Gegenstand einer Debatte degradiert werden, bei der es noch nicht mal wirklich um uns geht, sondern um alte Männer. Im Gegenteil, wir nehmen genau das auf’s Korn. Prima, fand ich.

Allerdings ist das mit der Ironie so eine Sache. Sie funktioniert nur, wenn sie auf beiden Seiten verstanden wird. Soweit war die Narrengemeinschaft dann wohl noch nicht ganz. Stattdessen bekam man eine Zote nach der anderen ins Ohr gelallt: „Junge Frau, ich bin Arzt und teste ob mein Stethoskop noch funktioniert. Machen sie sich doch mal frei…“ oder auch „Letzes Jahr hab ich mich als Udo Lindenberg verkleidet. das Hotelzimmer hab ich immer noch, wollen sie mal sehen? “ Gerne noch kichernd versehen mit der Frage, ob man das nun gleich twittere.  Es ist schließlich auch Karneval, das ist doch alles Spaß, da kann man schließlich mal eine Ausnahme machen. Und dann noch der Alkohol dazu, da sollte man ein Auge zudrücken. So wie auch in Bars, bei Stammtischen, bei Weihnachts- und Geburtstagsfeiern, Sportveranstaltungen, Parteitagen, beim Kaffetrinken und in der Autowerkstatt, in der Freizeit sowieso, die ist ja privat, also löst man das Problem gefälligst auch schlagfertig mit Witz und Ironie. Wie heißt es noch: Ausnahmen sind die Regel.

Und was hat man wenn man Ironie in ihr Gegenteil verkehrt? Richtig, alles bleibt wie es ist, wie es schon immer war.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Wieder einmal musste die Bundeskanzlerin „eilig eine Pressekonferenz“ einberufen, um einen Rücktritt zu kommentieren. Ausnahmsweise traf es kein Kabinettmitglied und keinen Bundespräsidenten. Exakt zwei Tage nachdem sie gemeinsam mit ihrer Bildungsministerin und Freundin Annette Schavan vor der Presse deren Rücktritt kommentierte, mussten nun freundliche und anteilnehmende Worte für den deutschen Noch-Papst gefunden werden.

Mittlerweile kommen einige Rücktritte zusammen. Auch Horst Köhler – Bundespräsident a.D. – hatte einfach keinen Bock mehr, ständig im Focus der Öffentlichkeit und in der Kritik zu stehen. Das war im Mai 2010. Wir erinnern uns. Ole von Beust (Hamburg) trat ebenfalls 2010 freiwillig zurück. Auch bei ihm spielte Amtsmüdigkeit eine Rolle. Der Normalfall bleibt aber weiterhin der von äußerem Druck erzwungene Rücktritt. Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Franz-Josef Jung, etc. Ob Korruption, eigene Verfehlungen, standhafte Überzeugungen oder politische Intrigen: Am Ende musste Merkel „eilig eine Pressekonferenz einberufen“. Nicht nur ich hoffe, dass das dieses Jahr im Herbst endgültig ein Ende findet.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier einmal eine Typisierung und Kategorisierung von Politiker-Rücktritten versucht:

Politiker haben natürlich das Privileg, sich einen Rücktritt auch leisten zu können, bzw. dank üppiger Pensionen „weich zu fallen“. Im Falle der Bildungsministerin a.D. sind das – vom Bund der Deutschen Steuerzahler umgehend errechnet – immerhin über 13.000 Euro. Uns einfachen Angestellten bleibt nur der kühne Gedanke an Rücktritt. Realistisch ist das – spätestens nach einem Blick auf den aktuellen Rentenbescheid – natürlich nicht. So muss ich also noch bis weit nach 2035 durchhalten. Nein, so schlimm ist es ja gar nicht. Es ist mir natürlich – ganz so wie Horst Köhler es formuliert hat – „eine Ehre Deutschland zu dienen“. Andererseits könnte ich es dem Papst gleich tun und ins Kloster gehen. Ich bin aber noch nicht einmal in der Kirche, geschweige denn katholisch. Schlecht ist auch: Man muss um 5 Uhr aufstehen und es gilt das Zölibat.

Zurück zum Rücktritt des Papstes. Zudem eigentlich alles gesagt ist. Das mediale Echo macht deutlich, wie schnell und vielseitig sich im Zeitalter des Internets, von Facebook und Twitter, die Veröffentlichungen von Meinungen, ironischen, witzigen und erbosten Kommentaren und Reflexionen beschleunigt haben. Eine Tatsache, die es wohl immer schwieriger macht, öffentliche Ämter gelassen und standhaft auszufüllen.

Mutig ist der Rücktritt des Papstes in jedem Fall. In 2000 Jahren Kirchengeschichte ist immerhin nur ein einziger Rückzug aus freien Stücken bekannt. Papst Coelestin V. gab am 13. Dezember 1294 nach nur fünf Monaten freiwillig sein Amt auf. Es hieß er „war völlig überfordert.“ Von den Kritikern des Papstes würden viele ähnlich über Papst Benedikt XVI. urteilen. Gilt er doch allgemein als gescheitert, die Kirche in die Moderne geführt und die vielen Konflikte entschärft zu haben. Realitätsfremd, dogmatisch und kaltherzig erschienen seine Positionen in Fragen der Abtreibung, zu Verhütung/ Kondomen, zu gleichgeschlechtlicher Partnerschaft, priesterlicher Ehelosigkeit, zu den Missbrauchsskandalen, zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte und zur Aussöhnung mit den anderen Weltreligionen. Die Institution katholische Kirche scheint aus der Zeit gefallen und den Menschen keine Antworten mehr auf ihre Fragen zu geben. Erstarrte Rituale und streng hierarchische Strukturen werden das 21. Jahrhundert wohl nicht überleben. Sicher ist nur: Schon vor Ostern wird weißer Rauch aufsteigen und es wird einen neuen Papst geben. 117 Kardinäle dürfen dann stellvertretend für ihre 1,2 Milliarden Glaubensbrüder „ganz demokratisch“ ein neues „Oberhaupt“ („Universi Dominici Gregis“ – „Hirte der gesamten Herde“) wählen, solange bis die Zweidrittel-Mehrheit steht.

Gebloggt hat Olaf aus dem Berliner Büro.

Vicco von Bülow in "Papa ante Portas"

Ministerin Ilse Aigner startete 2011 ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Dazu gehörte auch ein Internetportal, auf dem sich Verbraucher beschweren können, wenn in Lebensmitteln nicht das drin ist, was draufsteht. In diesen Tagen dürfte die Beschwerdeseite dann wohl aus allen Nähten platzen. Prima Sache, so eine Plattform, dachte sich damals sogar die international agierende Initiative „foodwatch“. Und trotzdem nun dieser Pferdefleisch-Horrortrip. Ein Unternehmen nach dem anderen muss Produkte aus dem Verkehr ziehen. Und dann? Folgt ein Satz mit X…einfach nix. Frau Aigner hat den Schutz der Verbraucher in etwa so gut im Auge wie der Gesundheitsminister die Pharmalobby. Nach Gammelfleisch-Dönern, Ehec-Gemüse und Dioxin-Eiern war bereits klar, dass etwas unternommen werden muss. Spätestens jetzt wäre es Zeit für ein paar ernstgemeinte Maßnahmen. Stattdessen kündigt  Frau Aigner einen „Nationalen Aktionsplan“  mit zehn Punkten an. Ein Aktionsplan erfordert aber, systematisch über das Erreichen eines Zieles nachzudenken und die konkreten Schritte auf dem Weg dorthin zu planen. Nun ja, mit Aktionsplänen kennt sich diese Bundesregierung ja nun wirklich aus.

Was hatten wir in den letzten Jahren nicht alles an Plänen und Programmen. Da wäre z.B. der Zehn-Punkte-Kita-Ausbau-Plan, der völlig wirkungslos blieb. Es gibt Aktionspläne gegen Extremismus, Aktionspläne für Integration, Aktionspläne für Frauen und Kinder, für ältere Menschen, für Tierschutz, Umweltschutz und so weiter. Nur die Resultate lassen zu wünschen übrig.

Vielleicht liegt es aber auch an uns Verbrauchern. Darüber, dass zum Beispiel unter dem Markennamen „Bionade“ nun Cola verkauft wird, regt sich auch niemand auf. Ein koffeinhaltiges Getränk, dass zum größten Teil aus Zucker besteht? Fühlt sich trotzdem gesund an, wenn „Bionade“ drauf steht. Denkt jemand beim Thema Ökostrom eigentlich noch an den Lichtblickskandal, bei dem sich herausstellte, dass in den (teuren) Strompaketen ein nicht unerheblicher Anteil  Atomstrom dabei ist? Der als „Birne Helene“ getarnte Apfel ist schließlich auch unter falschem Namen ein leckeres Dessert. Das die Regierungskoalition nicht besonders großen Wert auf wahrheitsgetreue Angaben legt, konnte man ja bereits an dem nachträglich geschönten Armuts- und Reichtumsbericht sehen. Untermauert wird diese Art zu denken auch von folgender Anekdote:  Die CSU hat anscheinend übertriebene Besucherzahlen bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Passau vermeldet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte von 7000 Gästen in der Dreiländerhalle gesprochen - obwohl eigentlich nur 4100 Menschen in diese Halle dürften und die Sicherheitsleute keinen Verstoß gegen die Besucherzahl feststellen konnten.

In diesem Sinne gönn‘ ich mir jetzt einen „Raider“ zum Kaffee!

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Vor knapp einem Jahrzehnt fielen mir zunehmend Medienberichte über den Einsatz von unbemannten Flugkörpern auf, die das US-Militär in Afghanistan und den Grenzgebieten nach Pakistan einsetzen um Terroristen und feindliche Kombattanten, im Zweifel aber auch einfach irgendwelche Dörfer voller Menschen jeden Alters in die Luft zu sprengen, ohne eigenes Personal in Gefahr zu bringen. Das ist, zumindest wenn ich mich richtig erinnere, auch oft genug passiert. Abgesehen von Protestnoten aus Pakistan wegen der illegalen Nutzung des Luftraumes war davon aber zunehmend weniger mitzubekommen. Ich fühlte mich an den Film War Games erinnert, aber nun gut.

Ende letzten Jahres schlenderte ich mit Freunden durch einen örtlichen Elektronikmarkt und plötzlich lag da eine Drohne für knappe 300€. Das Gerät maß etwas unter 1x1 Meter und war steuerbar mit dem handelsüblichen Smartphone. Ich war deutlich erstaunt darüber und fand bei der Recherche ein Video auf einer entsprechenden Plattform im Netz über diesen Typ Drohne. Ein junger Amerikaner hatte ein Gewehr unter das kleine Fluggerät gebastelt und schoss damit auf eine Mauer. Ebenfalls gesteuert mit seinem Handy. Offenbar war der Mann sehr stolz darauf wie gut das funktioniert. Da wurde mir langsam flau im Magen.

Kurz vor Weihnachten wurde dann im Norddeutschen Rundfunk über Drohnen als trendgemäßes Weihnachtsgeschenk berichtet. Die Gefahren des Einbruches in die Privatsphäre anderer Menschen wurden dem Zuschauer vor Augen geführt, denn Drohnen haben Kameras. Dazu kam dann der Hinweis, dass es noch deutlich kleinere Drohnen aus dem Spielzeugladen gibt, an welchen winzige Kameras mit Klebestreifen montiert werden
können. Durch die geringe Größe dieser „Spielzeuge“ fallen die nicht einmal besonders auf und auf meinem Smartphone kann ich problemlos verfolgen was meine Nachbarin und mein Nachbar gerade machen.

Kurz darauf meldete sich die Landespolizei MV in der Zeitung mit der Ankündigung Drohnen zur Verkehrsüberwachung nutzen zu wollen. Menschen und Hubschrauber kosten halt richtig Geld.

Am letzten Montag befand sich dann ein Bericht in einer der Tageszeitungen über eine bei Rostock ansässige Firma, die maßgeschneidert Drohnen bastelt. Ich habe mich gefragt wozu Mensch sowas braucht. Gestern dann die Antwort auf meine unausgesprochene Frage, denn an der Rostocker Universität bastelt ein Team von der agrarwissenschaftlichen Fakultät an dem Einbau von Vermessungstechnik in Drohnen. Ziel des Projektes ist es Ackerflächen ohne große Kosten und Aufwand aus der Luft rastern und bemessen zu können. Der Bauernverband gab einen deutlich begeisterten Kommentar ab zu dieser preiswerten Methode und freut sich bereits auf den einsatzfähigen Zustand.

Okay, offensichtlich findet diese militärische Technologie Einzug in den Alltag. Gefallen muss es mir nicht und ich warte auf den Zeitpunkt an dem Drohnen mit Lautsprechern über meinem Kopf in der Innenstadt herum fliegen und Werbung verbreiten, oder in dem der öffentliche Raum mit diesen Teilen überwacht wird um Verbrechen zu verhindern oder ähnlich unsinnige Ausreden um in meine Privatsphäre einzugreifen. Gefallen tut mir diese Vorstellung gar nicht und ich drücke da gern meine Vorsicht aus.

Gebloggt hat heute Basti aus dem Rostocker Büro.

Heute konnte man mal wieder einen Artikel zum geplanten Leistungsschutzrecht auf Spiegel Online lesen. Immerhin hat die Online-Redaktion des Spiegel mittlerweile erkannt, dass das Leistungsschutzrecht am eigentlichen Problem der Verlagsbranche vorbei geht. An cleveren Werbeformen, Vertriebswegen, Zielgruppen und Reichweiten ändern nämlich auch Leistungsschutzgebühren nichts.

Leider reicht das Verständnis noch nicht bis zur Umsetzung auf der eigenen Seite. Ein Beispiel: Gestern gab es ein interessantes Interview zur Legalisierung von Drogen. Unter dem Interview wurde auf den Start einer Artikelreihe im aktuellen Heft aufmerksam gemacht. Da ich mit vielen Aussagen vom Interviewten überein stimme, wurde ich natürlich neugierig. Diese Marketingstrategie funktioniert also schon mal. Die Ernüchterung kam jedoch prompt. Der angegebene Link auf die digitale Ausgabe funktionierte nämlich nicht. Ich habe 3 Browser ausprobiert um auszuschließen, dass mein System schuld ist. Schließlich bin ich in den nächsten Späti und habe mir das Heft gekauft. 4,20€ für effektiv einen Artikel der mich interessiert, nicht schlecht. Den Verlag freut es, mich ärgert es enorm, Kundenfreundlichkeit sieht irgendwie anders aus. Und v.a. steht fest: das bleibt eher die Ausnahme, als das es zur Regel wird. Sicherlich hätte ich mir den Weg zum Späti auch sparen können, kommt man schließlich mit ein bisschen Suchen auch auf anderem Weg an die Online-Ausgabe heran. Bleibt aber immer noch das Problem, dass man nur das ganze Heft kaufen und anschauen kann. Aber für 20 Cent Ersparnis gebe ich doch nicht meine Daten Preis! Viel Effektiver und Kundenfreundlicher wäre es hingegen einzelne Artikel zu verkaufen. Kleinvieh macht schließlich auch Mist. Und je geringer der Betrag umso geringer auch die Hemmschwelle, Geld für etwas auszugeben, was einen auch wirklich interessiert. Dafür würde ich im Verhältnis auch mehr ausgeben, als der Artikel im Heft letztlich Platz einnimmt.

Der Weg und das Verständnis für den Kunden sind also noch weit. Immerhin Distanzieren sich derzeit immer mehr Koalitionspolitiker von dem geplanten Leistungsschutzrecht. Ob die derzeitige Zurückhaltung nur ein taktisches Geplänkel im Wahljahr 2013 ist, bleibt jedoch abzuwarten.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Oooch, werden einige jetzt denken… „Schon wieder der Gauck…“ und „Hat der keine anderen Themen“ oder „ Hotte Köhler fand ich besser“.

Fand ich auch. Zumindest war der so ehrlich und hat erst gar nicht versucht auf dem Heimflug von Afghanistan nach Deutschland den netten Onkel zu mimen, der für alle nur das beste will. Statt dessen die knallharte Ansage, dass die Bundeswehr am Hindukusch für uns die Rohstoffsituation checkt und Möglichkeiten für die Ausweitung unseres Exportvolumens auslotet.

Ganz anders Joachim Gauck, der mit seiner „Europarede“, die von einigen konservativen Leitmedien als „wegweisend“ hochgejubelt wurde, bei mir für Verwirrung gesorgt hat. Wegweisend war an der Rede nur die Vielfalt der Möglichkeiten,  damit gut in den Schlaf zu kommen und ab und zu aufzuschrecken, weil selbst der einlullende pastorale Grundton die Banalität des Vorgetragenen nicht überdecken konnte.

Der Bundespräsident entpuppte sich auch hier wieder einmal als Gefühlseuropäer, der seine Gefühle nicht mit Fakten untermauern konnte. Statt dessen Phrasen und Allgemeinplätze sowie die obligatorische Loyalitätsbekundung zu Kanzlerin Merkel.

Gauck sprach davon, dass „soviel Europa noch nie war“ und „Europa jetzt keine Zauderer brauche, sondern Anpacker“ . Mein absoluter Favorit ist jedoch die peinliche Adaption eines JFK-Zitats aus den Hochzeiten des Kalten Krieges: „Frage nicht was Europa für dich tun kann, sondern was du für Europa tun kannst…“. Nach diesen Plattheiten aus der Schwarzen Kiste gauckscher Rhetorik kam der Mahner um die Ecke:

1.       „Sei nicht gleichgültig“
2.      
„Sei nicht bequem“
3.      
„Erkenne deine Gestaltungskraft“

Wow, dachte ich, erinnert mich irgendwie an die zehn Gebote. Genau das störte mich die ganze Zeit auch am meisten: Das Gefühl in einer Kirche zu sitzen und mir eine Predigt anzuhören, in der der Pastor mir meine Verfehlungen vorhält.

Für das Wort zum Sonntag hätte es so vielleicht gereicht. Für die Rede eines Bundespräsidenten zur Lage und den Zukunftsmöglichkeiten der Europäischen Union und der Rolle Deutschlands im Staatenverbund nicht.

Gebloggt hatt heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Das ist für viele Leser sicher keine Neuigkeit, aber gestern vor 60 Jahren ist einer der bösesten Menschen der neueren Geschichte gestorben. Eine gute Sache. Er starb an einem Schlaganfall. Qualvoll. Nachdem er seine Mitarbeiter in den frühen Morgenstunden des 1. März nach einem langen und nicht sehr netten Monolog über deren aus seiner Sicht mangelhaften Leistungen entließ, brach er zusammen. Mehr als einen halben Tag später sah der Wachhabende nach ihm. Der Legende nach, dauerte es so lange bis jemand nach ihm sah, da seine Wachen zu viel Angst vor ihm hatten. Die Wut Stalins abzubekommen war tödlich. Das war jedem klar. Als der Wachhabende etwa gegen 23 Uhr nachsah, wurden erst einmal diverse Mitglieder des Politbüro kontaktiert. Man sah nach ihm und beratschlagte. Am 3. März, also knapp 2 Tage nach dem Schlaganfall wurden dann auch erstmals Ärzte an ihn heran geholt. Verwunderlicherweise konnte man Stalin nicht mehr helfen.

Zum Thema Stalin und die Ärzte hier eine interessante Nebeninfo: Im Januar 1953, also 2 Monate vor seinem Tod, hatte Stalin viele und vor allem einige der besten Ärzte der Sowjetunion unter dem vorgeschobenen Verdacht der Verschwörung verhaften lassen. Einige dieser Ärzte hätten sicher sein Leben retten können.

Wir fassen also zusammen: Wenn Stalins Umfeld nicht so eine unglaubliche Angst vor diesem Mann gehabt hätten, dann wäre sein Schlaganfall schnell bemerkt worden. Wenn dann noch ein paar gute Ärzte verfügbar gewesen wären und nicht im Gulag oder tot, dann hätte man das vielleicht sogar noch operieren können. Die Leute hatten aber Angst und die Ärzte waren nicht verfügbar.

Ich finde das ist ein wundervolles Beispiel für den Ausdruck: Wir ernten, was wir säen. Eine schöne Moral und eine angenehme Ironie in der Geschichte.

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Wahlkreisbüro in Rostock.

Mein Name ist Eva. Ich lebe in Rostock, ich mache hier ehrenamtlich Kommunalpolitik und meine Tante arbeitet im Tierheim.

Wie jeden Tag schmiss auch am Mittwoch das größte lokale Blatt, die "Ostsee-Zeitung", eine Tagesausgabe in die Stadt. Ein Blick auf den für mich so wichtigen Lokalteil ließ mich erschauern: Martin Semmelrogge und Schäferhündin Lissy aus dem Tierheim Schlage.

Herr Semmelrogge hält sich momentan in Waldeck auf, um eine Haftstrafe wegen Fahrens ohne Fleppen abzusitzen. Und das genannte Tierheim führt seit langem ein sehr vorbildliches Resozialisierungsprojekt durch. (Also, nicht im Speziellen bei Martin Semmelrogge, sondern ganz allgemein.)

Der Schauspieler hatte, so der äußerst relevante Bericht, Futter für die Tiere dabei und übernahm auch gleich Patenschaften für einige. Keinesfalls möchte ich die Tierliebe eines Menschen herunter spielen! Im Gegenteil! Toll, wenn man ein Herz für Tiere hat. "Das finde ich auch!", sagt mein Kater Sammy lächelnd, wenn er abends bei Frauchen mit im Bett schlafen darf. Sammy kommt auch aus dem Tierheim und freut sich über sein neues Zuhause.

Traurig finde ich, dass diese bedeutende lokale Mediengröße, das meist gelesene Sprachrohr der Gesellschaft, die wichtigste Info-Quelle aller Rostocker, als übergroßen Aufmacher auf der Titelseite im Lokalteil nichts anderes zu berichten weiß.
Traurig, dass die Redaktion entscheidet, Lissy und Martin zur Titelstory zu machen. Ehrlich, das meine ich auch ganz egozentrisch und persönlich. Wozu investieren wir Ehrenamtler nochmal gefühlte tausend Stunden und Millionen Nervenzellen pro Woche, um uns für die Stadt, den Erhalt des sterbenden Theaters, gegen die unterfinanzierte Jugendhilfe oder die Rettung der kommunalen Finanzen einzusetzen?
Warum sind solche Themen nicht wichtig genug, um es auf eine Titelseite der Bild, äh...der Ostsee-Zeitung, zu schaffen?

Schade. Ein bisschen mehr Wertschätzung würde auch uns gut tun.

Miau und ein schönes Wochenende, wünscht Eva aus dem Wahlkreis.

Es ist wieder mal soweit: die sprichwörtliche Hartz-IV-Sau wird durchs Dorf getrieben. Diesmal ist die Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft der Aufhänger. Angeblich kann man den Weißkitteln bei der Ausstellung ihrer Krankschreibungen nicht über den Weg trauen. Darum werden die Sachbearbeiter der Jobcenter nun dazu angehalten, die ärztlichen Atteste ihrer „Klienten“ genauer zu überprüfen um herauszufinden ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ wirklich existieren. Sollte sich herausstellen, dass der Betroffene gar nicht krank ist, so sollen Leistungen gekürzt werden.

Dabei sind zwei Sachverhalte besonders interessant.

Der erste betrifft die fachliche Qualifikation der Sachbearbeiter, die Rechtfertigung einer Krankschreibung einzuschätzen. Wo sollen hier die Maßstäbe gesetzt werden? Insbesondere bei psychischen Erkrankungen dürfte es schwer möglich sein, eine Erkrankung als vorgeschoben oder vorhanden zu erkennen. Was mich direkt zu der Frage führt, was sich die Führungsspitze der Bundesagentur für Arbeit eigentlich einbildet, die Entscheidung eines Arztes infrage zu stellen. Den Ärzten indirekt zu unterstellen, sie würden reihum aus Gefälligkeit Krankschreibungen ausstellen, ist schlicht eine Frechheit.

Der zweite hinterfragt die Motivation der Überprüfung. Haben sich die Krankschreibungen so sehr gehäuft? Gibt es konkrete Verdachtsmomente gegen Mediziner? Oder soll im Wahljahr 2013 mal wieder bewiesen werden, wie hart und konsequent man gegen die „Hartz-IV-Drückeberger“ vorgeht?

Harte Fakten ist die BA bis jetzt schuldig geblieben. Die gibt es aber sehr wohl im Bezug auf das Krankheiten fördernde Hartz-IV-System. Hier werden klar Ursache und Wirkung vertauscht. Das Problem ist eben nicht der „Leistungsempfänger“, der sich aus „Faulheit“ krankschreiben lässt und seine Erkrankung nur simuliert. Der Grundfehler steckt in dem System, welches die Menschen, die auf dieses System angewiesen sind, verdächtigt und kriminalisiert.

Nicht Hartz-IV leidet unter der mangelnden Leistungsbereitschaft der ALG II-Bezieher, sondern die ALG II-Bezieher unter Hartz-IV und dem damit einhergehenden Gefühl nicht gebraucht und permanent unter Druck gesetzt zu werden – und das macht krank.

Kurt Tucholsky (1890-1935)

Das ist ja kaum zu aushalten. Dauernd muss man sich von einer Gewohnheit verabschieden. Über Frauen darf man keine Witze mehr reißen, Kinder sollen eigene Rechte bekommen, Farbige dürfen nicht mehr als „Neger“ bezeichnet werden, Homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen und die Schweiz begrenzt das Einkommen von Topmanagern. Ich mag mir kaum ausmalen wie viel Hände in den letzten Wochen gerungen, wie viel Zähne geknirscht und Füße verzweifelt aufstampften angesichts des Niedergangs abendländischer Werte. Ein bisschen großspurig die Formulierung? Nein, wo denken Sie hin! Werte braucht die Gesellschaft! Als Verteidigerin eben dieser Werte hat sich die konservative Familienpolitikerin Katharina Reiche nun einen Namen gemacht und sieht die Ehe durch das Adoptionsrecht Homosexueller Paare gefährdet. „Es geht darum, was noch übrig bleibt von Ehe und Familie, wenn homosexuelle Paare bei Ehegattensplitting und Adoptionsrecht die gleichen Rechte bekommen“, sagt sie. Die Gesellschaft, unsere Gesellschaft muss geschützt werden! Wo soll denn das enden? Wenn die christliche Ehe nicht mehr mit rechtlichen und finanziellen Vorteilen verbunden ist, heiratet am Ende gar keiner mehr. Und dann sterben wir aus, weil keine Kinder gezeugt werden. Ach ja, Heterosexualität und ein Trauschein waren ja der Garant für ein stabiles Umfeld, in dem die Kinder liebevoll erzogen werden.  Deswegen haben wir ja auch steigende Geburtenzahlen und leben in so einem familienfreundlichen Land. Während in anderen Teilen der Welt solche Gesellschaftsschützer wütend in die Tischkante beißen, weil Frauen auf die verrückte Idee kommen, Auto fahren zu wollen oder wählen zu gehen, muss die christliche Union anscheinend schon schwer schlucken, wenn Schwule und Lesben eine ganz normale Ehe führen wollen. Ehe im traditionellen Sinn wohlgemerkt, es geht ja (leider) noch nicht mal darum, die Privilegien dieses monströsen Konstrukts rechtlicher und finanzieller Verschränkungen endlich zu lösen und eine Eheschließung einfach als einen Akt der Liebe und Verantwortungsübernahem füreinander zu betrachten.

Sie können der Logik Frau Reiches nicht ganz folgen? Ich auch nicht. Und rund 70 % der Bundesbevölkerung sowie das Bundesverfassungsgericht können ihr auch nicht folgen und sprechen sich für die Angleichung der Rechte homosexueller Paare aus. Müssen wohl alle blind sein! Und Frau Reiche, als immerhin gewählte Volksvertreterin hat ein neues Betätigungsfeld statt der Vertretung des Volkswillens: Aufklärung und Wertebewahrung. So wie die Schweiz bisher als Fels in der Brandung wenn es um den Wert des Geldes ging. Vielleicht sollte sich Frau Reiche mal ein Beispiel an der Schweiz nehmen, die gerade vorgemacht hat, wie radikales Umdenken funktionieren kann.

Die ersten Vorboten einer erneuten Rentendiskussion geisterten diese Woche durch die Medien. Man müsse das Renteneintrittsalter der steigenden Lebenserwartung anpassen, konstatieren die so genannten Experten. Mit 67 ist das Ende der Fahnenstange also lange nicht erreicht.

Dass diese Diskussion über kurz oder lang kommen würde war abzusehen. Das erschreckende daran ist jedoch die zeitliche Nähe zu den Meldungen von Ende Januar, in denen es noch hieß, dass immer mehr Menschen vorzeitig in Rente gehen und Abschläge gezwungenermaßen in Kauf nehmen müssen. Vor allem Krankenpfleger, Erzieher und Dienstleister seinen von dieser Entwicklung betroffen. Berufsgruppen also, die für wenig Geld hart arbeiten müssen. Dass heute 20jährige, trotz steigender Lebenserwartung, auch in Zukunft den körperlichen Anstrengungen ihres Berufes nicht bis zu ihrem 70. Lebensjahr gewachsen sein werden, erscheint klar. Und wohin diese Entwicklung führt auch. Immer größere Altersarmut!

Mit der Anhebung des Rentenalters soll es aber noch nicht getan sein. Die Wochenarbeitszeit soll zusätzlich um 5 Stunden angehoben werden. Um den viel beschworenen Fachkräftemangel auszugleichen. Wenn dann noch die vielerorts üblichen und natürlich unbezahlten Überstunden dazu kommen, können viele ihr Nachtlager gleich auf Arbeit, direkt neben dem Schreibtisch, aufschlagen. Wen interessieren schon Familie, Freizeit oder gar die Gesundheit?

Mehr körperliche Anstrengung, weniger Erholung und eine längere Lebensarbeitszeit. Die Aussichten sind düster. Es ist also höchste Zeit für einen Regierungs- und Politikwechsel!

In diesem Sinne wünsche ich allen ein schönes Wochenende.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Der 5. März ist seit dem Tod Hugo Chavez’ der Todestag zweier Staatslenker, die völlig verschiedene Ansichten vom Sozialismus hatten und doch beide für sich in Anspruch nahmen, Sozialisten zu sein. Chavez verstarb letzte Woche nach langem Kampf gegen den Krebs und nach einer 14jährigen und umstrittenen Amtszeit als Präsident Venezuelas. Dieses historische Datum gibt Gelegenheit, auf die Errungenschaften und Verfehlungen Chavez und auf die Beurteilung linker Staatslenker im Allgemeinen zu blicken.

Hugo Rafael Chavez hat die politische Landschaft Südamerikas nachhaltig verändert, dem sollten Freunde und Feinde des „Commandante“ zustimmen können. Sein Einsatz für die Armen der Bevölkerung, den „negro e indio“ (den Schwarzen und Indianern), die achtzig Prozent der Bevölkerung stellen und zu großen Teilen in den Slums Venezuelas leben, war beispiellos. Venezuelas Ölreichtum wurde von einem Selbstbedienungsladen für das obere ein Prozent zu einem Schmiermittel für die Hilfe und gesellschaftliche Bemächtigung der großen Massen. Diese Umverteilung, dieser Affront!, wurde Chavez sowohl im westlichen Ausland (USA) als auch im Inland von der Oberschicht nie verziehen (in-und ausländische Gegner planten sogar die Entmachtung Chavez’ durch einen Putsch, den er jedoch unbeschadet überstand).

Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Venezuela Freundschaften zu dubiosen bis verbrecherischen Regierungen pflegte: von Robert Mugabe über Saddam Hussein und Muammar Al-Gaddafi bis zu Mahmud Ahmadinedschad. Gar anti-sozialistisch waren ideologische Fragen nebensächlich, wenn es um die Geschäfte mit dem Öl ging. Auch der Klassenfeind Amerika wurde mit dem schwarzen Gold versorgt.

Und hier wird die Mythenbildung beginnen: im Westen (USA) wird er als Feind der Freiheit in Erinnerung bleiben, in Lateinamerika als Freiheitskämpfer par excellence.

Hier ist das Problem.

Mehr als andere werden linke, lateinamerikanische Staatslenker von Allende bis Che & Fidel entweder als Engel oder Teufel definiert. Ich finde jedoch, sie sollten rational beurteilt werden und nicht durch die kapitalistische oder sozialistische „rote Brille“.

In diesem Sinn hat Jimmy Carter die beste Beurteilung zu Chavez abgegeben: „Obwohl wir nicht mit allen seinen Regierungsmethoden übereinstimmten, haben wir nie Hugo Chávez' Einsatz für die Verbesserung des Lebens von Millionen seiner Landsleute bezweifelt.“

Gebloggt hat heute unser Praktikant im Wahlkreisbüro, Christopher.

Es ist paradox: Wir kaufen Dinge, die uns das Leben erleichtern und dabei helfen sollen Zeit zu sparen, doch das Gegenteil scheint der Fall. Nicht nur das Technik immer wartungsanfälliger wird, alleine die Installation von Updates und das Leben von Bedienungsanleitungen sind wahre Zeitfresser. Sicher, Smart-Phones sind eine super Sache, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Internet, die eigenen Emails ständig dabei zu haben kann aber auch dazu führen sich fremdbestimmt und irgendwann überlastet zu fühlen. Der Stand der Technik und unser Lebensstandard müsste eigentlich dazu führen, dass wir im Zeitparadies leben. Viele Menschen könnten aber bestätigen, „dass wir keine Zeit haben , obwohl wir sie doch im Überfluss gewinnen.“

Nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – trotz dreister Zensur- und Schönfärberei von Seiten der Regierungskoalition – zeigt, dass sich die Gesellschaft immer weiter auseinander bewegt. Wir beobachten eine Spaltung und ein Auseinanderdriften  in ein „zu viel und ein zu wenig“. Nicht nur bezogen auf die Verteilung des Reichtums und der Arbeit, sondern auch bezogen auf die Verteilung der Zeitsouveränität, bzw. der Verfügbarkeit über unsere (freie) Zeit. Auf der einen Seite das allgegenwärtige Gehetztsein und das Gefühl der Zeitnot, auf der anderen Seite das Gefühl nicht gebraucht zu werden, sich gesellschaftliche Teilhabe nicht leisten zu können, oder krass formuliert „aussortiert“ zu sein. „In einer Leistungsgesellschaft , die das Wachstum, den Konsum und die persönliche Erlebnismaximierung feiert“, ist das Nichtstun geradezu subversiv oder zumindest sehr verdächtig. Was dazu führt, dass die Menschen, die über freie Zeit verfügen, diese immer weniger auch genießen können.

Der Autor Ulrich Schnabel plädiert in seinem sehr zu empfehlenden Buch „Muße – Vom Glück des Nichtstun“ für Entschleunigung und eben: Das Nichtstun. So zeigt er anhand des modernen Reiseverhaltens das Paradox des Zeitgewinns: „Schnellere Autos, Züge und Flugzeuge versprechen uns enorme Zeitgewinne beim Reisen – was allerdings nicht dazu führt, dass wir kürzer unterwegs wären, sondern dass wir mehr und weiter reisen, sodass unserer Fahr- und Transportzeiten insgesamt solange sind wie vor hundert Jahren.“ Nicht nur, dass der Arbeitsdruck für viele Menschen zunimmt (Stichwort: „Burn-Out“), auch der Freizeitstress ist ein zunehmendes Phänomen. Eine Vielzahl an Wahlmöglichkeiten und Optionen erleichtern das Leben nicht unbedingt, sondern führen vor allem zu mehr Stress. Wer eine große Auswahl hat, der trauert eben auch all den nicht realisierten Möglichkeiten hinterher.

Der französische Philosoph Blaise Pascal sagte dazu passend: „Alles Unglück des Menschen entspringt seiner Unfähigkeit, in Ruhe in seinem Zimmer sitzen zu bleiben.“

Wie schwer es allerdings ist beim Nichtstun auch zur Ruhe zu kommen, zeigt uns auch Loriot in diesem genialen Zeichentrickfilmchen:

Schnabel plädiert dafür den Aktionismus und die Hektik wenigstens ab und zu hinter uns zu lassen und zu mehr Gelassenheit durch bewusste Auszeiten zu kommen. Wen das Nichtstun abschreckt und sich zumindest  rational überzeugen lassen möchte, dem sei mitgeteilt: Hirnforschung und Kreativitätsforschung haben heraus gefunden, dass die wirklich guten Ideen und Kreativitätsschübe reifen müssen und erst in Phasen der Muße und der Tagträumerei entstehen. Das will auch ich mir zu Herzen nehmen und nach dem Essen, einfach mal fünf Minuten absichtslos aus dem Fenster schauen. Vielleicht sollte ich dazu das Telefon kurzzeitig auf stumm schalten.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Es tut mir ja fast schon leid, aber ich schreibe noch einmal und schon wieder über das Theater. Um das klar zu sagen: auch ich kann die Debatte nicht mehr hören. Es nervt nur noch. Allerdings ist das Thema zu wichtig, um es einfach passieren zu lassen. SPD, CDU, Grüne, der Bildungsminister und der Rostocker Oberbürgermeister wollen vor allem eines, sie wollen weniger zahlen. Ihr wichtigstes Ziel ist nicht, dass es in der größten Stadt des Landes ein gutes Theater gibt, sie wollen ein billiges Theater. Wie das dann aussieht, ist eigentlich egal.

Theater soll ja auch eine Stütze der Demokratie sein, soll den Herrschenden auf die Finger klopfen und die Missstände im Hier und Heute aufzeigen und anprangern. Um es klar zu sagen, das Volkstheater in Rostock hat es schlicht versäumt so zu agieren. Damit steht es in einer Reihe mit vielen anderen Häusern in Deutschland. Sie alle haben ihren Auftrag vergessen und sich damit begnügt ihren Geldgebern zu gefallen. Wenn die dann mehrheitlich so kulturlos sind wie Roland Methling, Matthias Brodkorb, Susan Schulz & Co, passiert, was jetzt passiert ist. Die Erpressung des Ministers scheint zu fruchten und eine Mehrheit der Bürgerschaft wird sich in Verhandlungen zu einer Fusion mit Schwerin ergeben. Es wäre das Ende des eigenständigen Rostocker Volkstheaters, das eine große Vergangenheit hat. Offenbar fehlt das Interesse daran, dass wir gemeinsam zu den Wurzeln eines guten Theaters zurück kehren und an einer großen Zukunft arbeiten. Stattdessen wird auf Kleingeist geschrumpft.

In den besten Zeiten des Rostocker Theaters wurde hier Peter Weiss inszeniert. Es ist wohl eine Neuauflage der „Ästhetik des Widerstands“ überfällig. Denn sonst droht dem Theater, was Bertolt Brecht Anna I ihrer Schwester Anna II in „Die sieben Todsünden der Kleinbürger“ als Grundlage des eigenen künstlerischen Handelns diktiert:

Stolz ist etwas für die reichen Leute! Tu, was man von dir verlangt, und nicht das was du willst, das sie von dir verlangen.“

Gebloggt hat heute Steffen von seinem Rostocker Sofa, Peter Weiss lesend.

Steffen Bockhahn

„Vater Staat“ versucht mit 246 944 Vorschriften das Leben der Deutschen zu steuern. Wie viel Staat erträgt der Bürger?“ Diese wichtige Frage stellt sich das Magazin "Der Spiegel" ins einer neuen Ausgabe. Gerne würde ich mir heute Gedanken über diese sehr wichtige Frage machen. Ich kann aber nicht, weil ich keine Zeit habe, und zwar nicht weil ich andere kluge Sachen erarbeiten muss oder mit meinem Kind spiele. Sondern weil ich mich um einen Hortplatz kümmern muss, wenn der Kleine demnächst in die Schule kommt. Den hab ich nämlich als berufstätige Mutter schon mal nicht bekommen, Schule geht bis 13:30 Uhr und danach muss ich dann selber sehen wie ich klarkomme.

Und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer. Die Mutter hat den Hortplatz nicht bekommen. Nicht das Kind wurde abgelehnt, sondern ich.  Es stellt sich nicht die Frage, ob es für mein Kind wichtig sein könnte, diese Form der sozialen Integration in der Schule zu nutzen, die Hausaufgaben dort zu erledigen, nachmittags mit seinen Kumpels Fußball oder vielleicht Theater zu spielen.

Die Kinder  selbst spielen in dieser ganzen Betreuungsdebatte eine eher untergeordnete Rolle. Und wenn ihr Wohlergehen erwähnt wird, dann oft nur als Druckmittel für die eine oder andere Seite, darauf abzielend das Verhalten der Eltern zu beeinflussen. Auf einen Teil der knapp 250 000 Vorschriften und Regeln in diesem Land könnte ich also gut verzichten. Nämlich auf den Teil, der das Leben der Kinder anhand der Situation ihrer Eltern regelt. Der Teil, der bestimmt, dass sich Kita und Hortplätze nicht daran orientieren, ob es wichtig für die Kinder ist, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Der Teil, der der bestimmt, dass das Kindergeld auf soziale Leistungen angerechnet wird, so als hätten die Kinder ein eigenes Einkommen. Überhaupt alle Regelungen, die bewirken, dass Kinder vor dem Gesetz nicht alle gleich sind, und eben nicht alle die gleichen Möglichkeiten bekommen sondern nur Ausdruck dessen sind, was ihre Eltern sind.

Also lieber „Vater Staat“, ich hätte ein paar ganz konkrete Vorschläge um Dir mit Deinen abertausenden Vorschriften und mir mit meiner begrenzten Zeit das Leben zu erleichtern. Wir sehen uns dann gleich in der Amtsstube.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Ich möchte heute über zwei Männer schreiben, zwischen denen eine Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung besteht, die es so nicht geben sollte. Der eine ist Noam Chomsky, seit Dekaden kritischer Beobachter des Weltgeschehens und vor allem im linken politischen Spektrum hoch geachtet.

Der andere hat sich vor einigen Tagen einen neuen Namen zugelegt: aus Jose Bergoglio wurde Franziskus I. , das neu gewählte Oberhaupt der katholischen Kirche. Franziskus I. wird in den nächsten Wochen viel Medienaufmerksamkeit bekommen, wohingegen Chomsky weiterhin am äußeren medialen Rand existieren wird.

Noam Chomsky gab am letzten Wochenende ein Interview im „Neues Deutschland“, in dem er seine Definition vom  Begriff „Anarchismus“: „Dieses Prinzip ist nach meiner Meinung, dass jede Struktur von Dominanz, Hierarchie, Autorität und Kontrolle - ob es in der Familie ist, in internationalen Beziehungen und allem, was dazwischen liegt - sich selbst rechtfertigen muss. Wenn die Struktur diese Selbstrechtfertigung nicht liefern kann - was normalerweise der Fall ist -, dann muss sie abgeschafft werden.“

Diese Definition sollten wir nun einmal auf die Regentschaft des neuen Papstes anwenden.

Was ist seine Legitimation? Bergoglio stammt aus Südamerika, dem Kontinent, der jahrzehntelang der Hinterhof der USA war und als Experimentierkasten für Militärjuntas, Gewaltherrschaften und neofaschistische Diktaturen genutzt wurde. Man denke nur an Pinochet in Chile, Batista in Kuba und den kürzlichen Putsch in Honduras.

Genau diese Aktionen hat Chomsky seit Jahrzehnten kritisiert. Eine der wichtigsten Oppositionsbewegungen gegen diese Herrschaften war die Befreiungstheologie, eine Strömung innerhalb der Kirche, die sich für die entrechteten Massen einzusetzen versuchte. Im katholischen Lateinamerika engagierten sich gerade die Priester der „Una Sancta“, wobei sie des Öfteren auch mit marxistisch-sozialistischen Ideen symphatisierten.

Der erzkonservative Papst Johannes Paul II. verachtete den Kommunismus, den er selbst in Polen erlebt hatte und sprach sich gegen die Befreiungstheologen, die in diesem Moment zu einem der Hauptangriffsziele innerhalb der katholischen Kirche wurden, aus. Auch der Nachfolger Papst Benedikt XVI. änderte nichts am konservativen Kurs. Auch von Franziskus ist nicht zu erwarten, dass er die Kirche in eine liberale Richtung führt oder die stille Unterstützung der katholischen Kirche von Gewaltherrschaften in Südamerika aufarbeitet.

Ihm selbst wird vorgeworfen in den Zeiten der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) mit den Machthabern zusammen gearbeitet zu haben. Angeklagt wurde er nie, jedoch muss man sagen, dass es ein zumindest fragwürdiges Signal der Kirche ist diesen Mann an ihre Spitze zu wählen.

Es ist traurig, dass ein integrer Mann wie Noam Chomsky kaum wahrgenommen wird, aber ein Mann wie Bergoglio für kurze Zeit der Mittelpunkt der medialen Welt sein wird.

In diesem Sinne sollten sich Franziskus und die Kirche ein Beispiel an Chomskys Definition nehmen und ihre Rechtfertigung hinterfragen.

Und hierin liegt die eigentliche Botschaft: alles zu hinterfragen und kritisch zu überprüfen.

Das können wir alle von Noam Chomsky lernen, auch Franziskus.

Gebloggt hat heute unser Praktikant Christopher aus dem Rostocker Büro.

Seit einer Stunde sitze ich an meinem Schreibtisch, lese Online-Zeitungen und suche nach einem geeigneten Blogthema. Ich müsste mich eigentlich nur zwischen Leistungsschutzrecht, DE-Mail und Mobilfunk-Überwachung entscheiden. Bietet alles genug Stoff um einen Kopfschüttel-Blog zu schreiben.

Da ich heute im Home Office sitze, sind meine beiden Katzen jedoch mal wieder mittendrin statt nur dabei, was der Entscheidungsfindung nicht gerade dient. Während sich mein Kater, ganz Hypnotoad like, darauf verlegt hat, mich Kraft seiner Gedanken und mittels großer, runder, gelber Augen dazu zu bewegen, die Küche anzusteuern und die nächste Portion Futter zuzubereiten, zieht meine Katze den aufdringlicheren Weg vor. Maunzen, schnurren, Köpfchen geben, über die Tastatur laufen, Schreibtisch abräumen, der Möglichkeiten mich abzulenken gibt es viele. Während ich noch überlege, ob ich sie nicht doch an die Wand tackern soll, geht sie unvermittelt schlafen. Nur damit, keine 30 Sekunden später, Hypotoad zum Leben erwacht. Jetzt ist er dran Initiative zu zeigen. Jeder Besitzer zweier Katzen kennt solche Situationen. Die sprechen sich hinterlistig ab, die lieben kleinen Fellknäule. Nach weiteren 30 Minuten Dauerbeschmusung und Dinge auf den Schreibtisch zurück legen knicke ich ein und gebe ihm was zu futtern...

Jetzt kann es endlich losgehen, denke ich und plumpse zurück auf meinen Bürostuhl. Da fährt das große gelbe Auto mit den 3 Buchstaben vor. Mir schwant nichts Gutes. Ich habe zwar nichts bestellt, aber wenn man im 1. OG wohnt ist nur eine Frage der Zeit bis es an der Tür klingelt. Berliner Postboten sind ja nicht gerade dafür bekannt, gern in den 6. Stock zu laufen. Und als guter Nachbar und selbst Internetbesteller nehme ich natürlich die Pakete für meine Nachbarn an. Bis zum erlösenden Türklingeln rutsche ich also unruhig auf meinem Stuhl hin und her. 3 kleine und 1 riesiges Packet später bin ich dann zurück an meinem Schreibtisch. Mist, schon wieder 20 Minuten weg!

Als ich mich endlich für die Mobilfunk-Überwachung entschieden habe klingelt es wieder an der Tür. Ein gut gekleidetes junges Pärchen steht davor. Ob ich denn 10 Minuten Zeit hätte, sie würden mir gern einen Film zeigen. Reflexartig frage ich worüber und ärgere mich noch in der selben Sekunde über mich selbst. Wovon können Haustürfilme schon handeln? Als mir die Wörter Kirche und Demut entgegenspringen, bin ich froh über den nächsten Reflex. Der Kopf des Mädchens versucht sich zwar noch in den Türspalt zu schieben, aber ich bin schneller...

Und nun? Wie soll es auch anders sein! Nach einem kleinen Nickerchen ist nun auch die Katze wieder fit. Da sich heute alle gegen mich verschworen zu haben scheinen, kann mich nun auch die Mobilfunk-Überwachung mal kreuzweise. Es soll wohl einfach nicht sein!

Gebloggt hat heute Claudia aus ihrem Berliner Home Office.

Zuviel Fernsehen ist nicht gut. Das weiß ich seit spätestens gestern.

Da hat Pro 7 mit „Galileo“, seinem Best of des gefährlichen Halb- und Unwissens, eine prekäre Zukunft schmackhaft gemacht und dem geneigten Zuschauer praktische Lebenstipps zum Thema Job 3.0 vermittelt. Lernen konnte man vor allem, dass es total trendy ist, sich in seiner Freizeit für durchschnittlich einen bis knapp sechs Euro Stundenlohn im Netz zu verdingen.

Das ganze wurde chic verpackt und als krass neue Alternative zu langweiliger sozialversicherungspflichtiger Arbeit präsentiert. Wen interessiert da noch, dass man von solchen Stundenlöhnen keinen Kühlschrank füllen und keine Miete bezahlen kann? Ganz abgesehen davon, dass genau diese Angebote ganzen Branchen die Existenzgrundlage entziehen und weiter für den Verfall der Lohnmoral sorgen.

Der absolute Höhepunkt war dann mit einer Plattform erreicht, bei der man Geld damit verdienen konnte, Falschparker mit dem Smartphone zu fotografieren. Da hat jemand beim Ordnungsamt aufgepasst und die Unterbesetzung der Behörde mit ein bißchen Kleingeld und der Lust am Denunzieren kombiniert.

Chapeau! Was kommt als nächstes? Das der Verfassungsschutz die Denunzianten-App als hippes Icon anbietet? Obwohl: Dann denkt man in vielleicht mal darüber nach, sich diese ganzen teuren V-Leute vom Hals zu schaffen, denn für sechs Euro die Stunde liefern die bestimmt keine Informationen…

Nachgetreten hat heute Ronny...

Letzte Woche lief im ZDF die teuerste Eigenproduktion des Senders in seiner Geschichte. „Unsere Mütter, unsere Väter“ sollte etwas völlig Neues sein, eine nie dagewesene Sicht der Dinge, inklusive der Frage der Individualschuld.

Der Dreiteiler startete gut, die handelnden Figuren bewegten sich in einem realistischen Rahmen, es wurden Tabus aufgenommen wie der Wehrmachtsoffizier, der auf Befehl einen Politkommissar der Roten Armee gegen geltendes Recht exekutiert. In der zweiten Folge wurde es dann in Teilen unglaubwürdig – und das lag nicht nur daran, dass sich die Schicksale der fünf Protagonisten viel zu oft kreuzten. Es fing langsam an zu holpern.

Teil drei begab sich dann endgültig ins Reich der Phantasie. Ein Fahnenflüchtiger, der nach dem Aufgriff durch die Feldgendarmerie nicht sofort erschossen wird (wie üblich), eine Krankenschwester, die mitten in der Vergewaltigung durch einen Rotarmisten ausgerechnet durch die russisch-jüdische Zwangsarbeiterin (jetzt Offizier der Roten Armee) gerettet wird, die sie Monate zuvor verraten hatte und ein jüdischer Ex-Partisan, der drei Tage vor der Kapitulation durch ein bemerkenswert friedliches Berlin läuft, auf der Suche nach seiner alten Stammkneipe.

In genau der treffen sich die drei übriggebliebenen von fünf Freunden nach dem Krieg – und trudeln Einer nach dem Anderen in dreißig Sekunden Abstand ein.

Was sollte das? Eine derart unglaubwürdige Szenerie gab es nicht mal in fast genauso teuren Schmonzetten wie „Die Flucht“ oder „Dresden“. Wie immer bei diesen ZDF-Formaten,  bei denen Haus-und Hofhistoriker Knopp die Hand im Spiel hat, gleitet die Handlung in eine Verflachung ab, die schwer zu ertragen ist.

Man hätte in Mainz die Wahl gehabt: Zwischen Abendunterhaltung mit ein bißchen Krieg, ein bißchen Tod und ein bißchen Liebe – oder der Option, die Erbarmungslosigkeit und Entmenschlichung dieses Krieges zu zeigen.

Aber dazu wäre mehr Mut und weniger Schielen auf die Quote das Gebot gewesen.

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Ringen soll auf Wunsch des IOC (Internationales Olympischen Komitee) nicht mehr olympische Disziplin sein, was zu weltweiten Protesten führte. Welche Argumente das IOC entdeckte, um die Traditionssportart (Immerhin seit 708 v. Chr. Teil der Olympischen Spiele der Antike) aus dem Programm zu werfen, ist nicht bekannt. Ich habe zwar nie gerungen – außer ein, zwei mal auf dem Schulhof in der dritten Klasse – und auch im Fernsehen schaue ich mir eher unfreiwillig an, wenn zwei Männer ineinander verknotet, zum Teil bewegungslos auf einer blauen Matte liegen. Und trotzdem würde ich mich spontan der Forderung, die im übrigen neben dem Deutsche Ringerbund (DRB) auch von den USA, Russland und dem Iran (große Ringer-Nation) unterstützt wird, anschließen und dafür zum Beispiel gerne Trampolin (langweilig) oder Schießen (kriegerisch) rausschmeißen. Der Nationaltrainer der amerikanischen Freistilringer, Zeke Jones,  brachte die bemerkenswerte Solidarität zwischen den USA und Iran auf den Punkt: "Der Ringsport hat stets Völker zusammengebracht und politische Probleme gelöst, wie jetzt wieder zwischen dem Iran und den USA".

Bemerkenswert ist an diesem Beispiel ist aber auch, dass es die Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag demonstriert. Wird es doch aller Wahrscheinlichkeit nach zwei gleich lautende Anträge im Bundestag geben, mit dem Anliegen „Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm zu bewahren“. Einmal von den LINKEN und einmal von den anderen Fraktionen gemeinsam, so unsere parlamentarische Geschäftsführung zum aktuellen Stand der Dinge. Nicht etwa, weil DIE LINKE sich einem gemeinsamen Antrag verweigert oder in der Sache weitergehende Forderungen hätte. Nein, vielmehr weil CDU/ CSU und FDP glauben, sich auch bei diesen Themen immer noch im „kalten Krieg“ zu befinden und gegen den drohenden Kommunismus kämpfen zu müssen. Es ist festzuhalten: Was den Erzfeinden USA und dem Iran gelingt – zumindest unter den Ringern –, das gelingt den in den Bundestag gewählten Parteien nicht.

Schon beim Schutz der Wale und dem Antrag „Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern“ (17/1982) hat die CDU/CSU-Fraktion meine Fraktion gemobbt. Während der Debatte zum Antrag prangerte die LINKE-Abgeordnete Bulling-Schröter die politische Unreife der „Kollegen“ im Hohen Haus an: „Die Linke ist nicht deshalb nicht unter den antragstellenden Fraktionen, weil sie kein Herz für Wale hat, sondern deswegen, weil insbesondere die CDU/CSU-Fraktion in der üblichen undemokratischen und unparlamentarischen Manier die Existenz der Linken nicht wahrhaben will“. Wir halten fest: Alle sind für den Schutz der Wale und der Ringer, aber nicht gemeinsam, DIE LINKE darf nicht mitspielen im Sandkasten der Demokratie, CDU/ CSU wollen Förmchen und Schaufel nicht teilen.

Was sagt uns das nun? Etwa über die Strategie der LINKEN für den 22. September 2013 und danach. Sollte es etwa für Rot-Grün nicht reichen. Sicher ist nur: Eine Fraktion DIE LINKE wird es auch im 18. Deutschen Bundestag geben. Soweit in aller Kürze. Alles andere würde hier nun den Rahmen sprengen. Das letzte Wort soll aber der Sport haben.

Was ich gar nicht wusste: Ringen dürfen seit 2004 bei Olympia auch Frauen. Eigentlich ein Grund mehr, sich das im Fernsehen anzuschauen, auch in Zukunft bei Olympia. Natürlich gibt es auch eine Unterstützerwebseite: Unter www.ringen-um-olympia.de kann man eine Petition mit zeichnen und auch alles über die Geschichte des Ringkampfes nachlesen.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Hauptstadtbüro.

Wir sind Egoisten. Wir stehen über Euch. Wir sind Politiker.

Wir, wir, ich. Ich mache Politik nur, um mich selbst zu verwirklichen. Um Geld zu verdienen, mein Gesicht in der Presse zu bewundern und meine klugen Worte in einem most liked facebook-Eintrag zu lesen. Ihr Bürger, ihr interessiert mich nicht. Woran ich glaube? Pah! Schon als kleines Mädchen tanzte ich vorm Spiegel und fand mich selbst am schönsten. Und immer dann, wenn mich Menschen an der Supermarktkasse seltsam ansehen, denke ich: „Ja, sprich mich ruhig an! Ich bin's! Komm schon, du hast mich doch erkannt!“.

Ich beantrage mehr Geld für Soziales und Kultur, ich schimpfe auf die Reichen und stehe bei Friedensdemos in der ersten Reihe. Warum? Na, weil ich mich selbst nicht ernst nehme und Spaß dabei habe, Euch alle an der Nase herum zu führen. Ich fühle mich besser, nach einem 14-Stunden-Tag selbstbefriedigt ins Bett zu fallen. Nachdem ich zu viel Sekt in der VIP-Loge des örtlichen Fussballclubs genossen (natürlich kostenlos) und dabei über sinnlose Bürgergespräche mit den anderen Politikern gelästert habe. Ich finde es erhebend, den ganzen Tag für mich selbst da zu sein.

Ich stehe auf Jubiläen und Kita-Eröffnungen rum, um gesehen zu werden. Ich sitze stundenlang in ermüdenden Sitzungen um über Schlaglöcher und halbtote Theater zu streiten. Manchmal lese und beantworte ich spät abends noch Eure Mails. Wozu? Na weil ich mich am nächsten Tag gerne darüber aufrege, dass ihr schon längst einen undankbaren Leserbrief an die Zeitung geschickt habt, statt zuerst mit mir zu reden. Ich mag es, wenn ihr mich beleidigt und wie eine Aussätzige behandelt. Ich liebe Eure enttäuschten Hoffnungen und verletzenden Belustigungen. Keine Sorge! Das amüsiert mich brutal. Ich bin Politiker. Ich mache das alles nur für mich.

Wer mir jetzt noch glaubt, hat nichts verstanden.

Ein schönes Wochenende wünscht Frauke.

In der Rostocker Kunsthalle (www.kunsthallerostock.de) sind derzeit zwei ganz hervorragende Ausstellungen zu sehen. Die eine ist die erstmals ausgestellte Retrospektive des grandiosen Fotografen Steve Schapiro. Das andere ist eine Präsentation von Bildern, die psychisch kranke Kinder und Jugendliche gemalt haben, in denen sie sich mit ihren Krankheiten und Ängsten auseinandersetzen.

Am Osterwochenende war ich mit meiner Familie dort. Auch meine drei Jahre alte Tochter war dabei. Es war insgesamt erfreulich voll in der Kunsthalle, die noch vor ein paar Jahren vor allem dafür bekannt war, dass niemand hinging. Auch zwei andere Familien mit kleinen Kindern wollten sich die Ausstellungen anschauen und natürlich hat man das gehört. Welche Kinder dieses Alters sind tatsächlich zwei Stunden am Stück leise und haben nicht das Bedürfnis etwas zu toben? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um jedes Kind, bei dem das nicht so ist.

Ja, wenn man mit Kindern in Ausstellungen geht und sie es gar nicht mehr aushalten, muss man auch mal raus gehen. Dann toben die Kurzen mal eine Runde und dann kann man wieder rein gehen. Das ist der Kompromiss, den man machen sollte. Aber ich bekomme einen ganz dicken Hals, einen gewaltigen Blutstau im Kopf und werde zum Teekessel, wenn…

Da beschweren sich doch wirklich Leute, weil da Kinder dabei sind und nicht ganz still durch die Ausstellung gehen! Geht’s noch? Als nächstes beschwert Ihr Euch dann noch, dass die Kinder von heute ja nicht mehr mit Kultur in Kontakt kommen? Hattet Ihr selbst mal Kinder? Waren die immer leise? Wart Ihr selbst mal klein und hattet Hummeln im Hintern? Und vor allem: Habt Ihr wenigstens Euer Handy aus, wenn Ihr in der Ausstellung seid? Wieso geht Ihr eigentlich ohne Anzug oder besser noch ohne Frack in eine Ausstellung? Am Wochenende!!

So. Bitte geht alle in die Kunsthalle und schaut Euch die wunderbaren Ausstellungen an! Und nehmt Eure Kinder und Enkel mit! Und wenn einer meckert ruft mich an, ich sage es dann gern noch einmal…

Frohe Restostern wünscht Steffen

Das Werbematerial von Parteien ist selten cool. Meistens eher öde. Viel Papier, das nicht einmal ich lesen möchte und dazu natürlich Klassiker wie Kugelschreiber und Sachen, die man schnell verbraucht oder verliert und nicht weiter darüber nachdenkt.

Dieses Jahr haben wir tatsächlich schicke Dinge im Vorwahlkampf zu bieten. Beispielhaft dafür ist die Postkarte mit dem Motiv einer Blumenwiese zusammen mit dem Spruch: „Rostock blüht auf“. Auf der Rückseite ist eine Packung von Vergissmeinnichtsaat angeklebt, zusammen mit der Anleitung die Blümchen doch bitte einzupflanzen und später beim Blühen zu fotografieren. Die Bilder sollen dann auf der Website von meinem Chef zu sehen sein. Eine sehr schöne Idee, wie ich finde. An dieser Stelle übrigens nochmal danke an unseren ehemaligen Praktikanten Christopher, der sich die Fummelarbeit mit dem Ankleben gemacht hat!

Nun zur eigentlichen Geschichte, von der ich erzählen möchte. Gestern beim nachmittäglichen Sonnenschein haben wir das erste Mal das blühende Rostock unter´s Volk gebracht. Als wir unsere fair gehandelten Beutel (übrigens unser chicer Werbeträger Nummer zwei) leer hatten, wollte ich auch die gleich noch an den potentiellen Wähler bringen. Ein junger Vater in adretter Business-Kleidung hatte an der einen Hand sein Kind und die andere Hand voller Plastiktüten mit Einkäufen. Eine gute Gelegenheit, dachte ich, doch der junge Mann lehnte rundheraus ab. Das Motiv (ein roter Hahn mit dem Spruch: Bock auf Rostock)  und damit vielleicht die Partei hatte er noch nicht einmal gesehen. Dabei ist Stoff viel nachhaltiger als Plastik und diese Stoffbeutel dazu auch noch fair gehandelt.

Ich kann nur vermuten warum er abgelehnt hat. Mein Tipp hat damit zu tun, dass der Mann von niemandem etwas angenommen hätte, dass ein Werbeträger sein könnte. Das oder ich muss mehr über meine Aussenwirkung nachdenken...

Grüße aus dem sonnigen Rostock, Sebastian.

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak

Spekulanten klingt immer so abstrakt. Einige verdrehen bei dem Wort “Spekulant” schon die Augen. Abstrakt wird aber ganz schnell konkret. Und dann gibt es verwundertes Augenreiben. Schweinereien von Spekulanten nicht nur zu Lasten der Steuerzahler/innen sondern im konkreten Fall auch noch zu Lasten von Mieter/innen. Realität in einem reichen Land.

Erinnert sich noch jemand an das letzte Jahr um diese Zeit? Richtig, es gab ein Bieterverfahren für die TLG Immobilien GmbH und die TLG Wohnen GmbH. Bei letzterer GmbH ging es um 11.500 Wohneinheiten ausschließlich  in Ostdeutschland, bislang im Eigentum des Bundes stehend. Die TLG Wohnen GmbH sollte privatisiert werden. Das hatte schon die große Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Wegen der Finanzkrise waren die Preise im Keller und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Verkauf deswegen 2008 vorerst gestoppt.

Ende letzten Jahres wurde nun bekannt, dass die bislang bundeseigenen Wohnungen in dem Privatisierungsverfahren an die TAG Immobilien AG gingen.  Das wesentlichste über die TAG Immobilien AG steht auf deren eigener Seite. Soweit so schlecht. Wenn in dem schlechten noch was Gutes gesehen werden konnte, dann war das der Anfall der Grunderwerbssteuer bei der TAG Immobilien AG. Die Grunderwerbssteuer fällt beim Erwerb eines Grundstücks an (welche die TLG Wohnen GmbH hatte) und kommt den Bundesländern zu Gute.

Wenigstens konnte also mit Steuereinnahmen bei den ostdeutschen Bundesländern gerechnet werden, die Verlautbarungen waren schließlich, dass die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH zu 100% erworben hatte.  Doch Spekulanten wären nicht Spekulanten wenn sie sich nicht auch trickreich vor Steuern drücken würden. Also Pustekuchen mit der Grunderwerbssteuer.  Wie nunmehr bekannt wurde, hat nicht die TAG Immobilien AG die TLG Wohnen GmbH erworben, sondern zwei andere Gesellschaften. Und jetzt wird es richtig spannend. Mit einem sog. Share-Deal wird mal ganz legal die Grunderwerbssteuer umgangen, den Ländern entgehen die Einnahmen. Die Bundesregierung, die sich heute auch gern über ungehemmten Kapitalismus aufregt, hat selbst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Wie das geht? Das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) hat in § 1 Abs. 3 Nr. 1 eine Regelung, nach der die Grunderwerbssteuer nur anfällt, wenn 95% der Anteile eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen übertragen werden. Da Spekulanten natürlich clever sind werden halt die Anteile zu 94,9% an das eine Unternehmen verkauft und zu 5,1% an das andere Unternehmen. Und schwups, die Grunderwerbssteuer fällt nicht an. Jaja, richtig gehört: Wohnungen im Eigentum des Bundes stehend (als TLG Wohnen GmbH) werden verscheuert an eine Aktiengesellschaft und die muss nicht mal Grunderwerbssteuer zahlen.

Doch im Fall der TAG Immobilien AG wird es noch verrückter. Die TLG Wohnen GmbH wurde zu -welche Überraschung- 94,9% an die TAG Administrationen GmbH verkauft und zu 5,1% an die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG.  Die TAG Administrationen GmbH steht zu 100% im Eigentum der TAG Immobilien AG und die TAG Beteiligungs GmbH & Co.KG zu 99,5% im Eigentum der TAG Immobilien AG. Ja, richtig. Die TAG Immobilien AG hat durch ihre Eigentümerschaft an der GmbH und der GmbH & Ko.KG defacto 100% erworben und muss trotzdem nicht Grunderwerbssteuer zahlen.

Cool aus der Sicht von Spekulanten, Dreist aus der Sicht von Steuerzahler/innen und Mieter/innen. Ob das auch noch legal ist muss geklärt werden.

Aber legal oder nicht legal, es ist und bleibt eine Sauerei und dem muss dringend ein Ende bereitet werden. Wer auch immer uns jetzt große Vorträge halten will, warum und weshalb das alles angeblich notwendig sei: Lasst es. Ihr überzeugt uns nicht. Ihr würdet uns nur noch wütender machen. Da werden Wohnungen an Finanzinvestoren, denen die Mieter/innen gleich sind privatisiert, was schon ein Problem an sich ist. Das dann die den Ländern zustehenden Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer umgangen werden ist ein weiteres Problem. Wer solche Subventionierung von Spekulanten ermöglicht, der sollte beschämt schweigen. Angeblich ist für dieses und jenes kein Geld (kostenloses Schulessen, Jugendclubs, Sportförderung) da, aber diese Steuergeschenke gibt es. Bei jedem kleinen Verstoß gegen irgendwelche meist sinnlosen Auflagen nach dem SGB II wird den Leistungsbeziehenden das Geld gekürzt und denen die das Geld haben wird Geld geschenkt.  Merke: bekommst Du Hartz IV schauen sie auf jeden Cent. Bekommst Du Wohnungen, bekommst Du noch Geschenke zu Lasten aller.

Es läuft was falsch in diesem Land. Aber richtig.

Schon 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, es aber seitdem nicht geschafft, diese auch in deutsches Recht umzusetzen. Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption“ ist der erste weltweit völkerrechtliche bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Peinlicherweise ist das Übereinkommen bisher von 165 Staaten ratifiziert worden (Stand Dezember 2012), nicht aber von Deutschland. Womit sich Deutschland in so guter Gesellschaft mit Länder wie etwa Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet.

Bisher ist in Deutschland lediglich der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen verboten. Im Land der Regulierungen und der Bürokratie mangelt es also am politischen Willen klare und transparente Regelungen zur Abgeordnetenbestechung festzulegen und in Gesetzesform zu gießen. Natürlich geht es hier nicht darum Politikerschelte zu betreiben und sich über die Verkommenheit der politischen Klasse zu erregen. Die Motivation in die Politik einzusteigen, sich in einer Partei zu engagieren wird kaum darin bestehen, viel Geld zu verdienen. Und trotzdem ist Bestechlichkeit sicher kein ausschließliches Phänomen von Entwicklungshilfeländern.

Unzweifelhaft schwächt Korruption jede Gesellschaft: An die Stelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln treten Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft. Nach aktueller Nachrichtenlage wird die Öffentlichkeit im Falle des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulf bald ganz genau wissen, ob und in welchem Ausmaß Gegenleistungen für kleine Gefälligkeiten seiner vielen Geschäftsfreunde geleistet worden sind. Es gilt natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung. Auch Christian Wulff wird mittlerweile einsehen, dass nicht alles was rechtlich erlaubt ist, dem Amt des Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten angemessen ist.

Demokratie lebt von Transparenz und Gleichbehandlung. Der Einfluss von großen Konzernen, die gerne üppige Spendenbescheide an die Parteien ausstellen sowie von Lobbygruppen, die gerne behilflich sind bei der Formulierung von Gesetzentwürfen, muss aufgedeckt und konsequent zurückgedrängt werden. An dieser Stelle wurde ja schon darüber geschrieben, wie glaubwürdig und unabhängig ein sozial-demokratischer Kanzlerkandidat ist, der innerhalb weniger Monate zum Einkommensmillionär dank zahlungskräftiger Konzerne und Banken wurde. Daher noch kurz ein Blick auf die Probleme der französischen Regierung.

Dort sollen nun alle Minister und Spitzenbeamte ihre Konten und Vermögen vollständig offen legen. Hintergrund ist der Rücktritt des Finanzministers, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung" eingeleitet wurde. Der ehemalige Haushaltsminister besaß jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS und leugnete dies vehement. Im Rückblick zeigte er sich reumütig: "Ich war in einer Lügenspirale gefangen." Nur zur Klarstellung. Niemand würde verlangen wollen, das Politiker nicht reich sein dürfen. Trotzdem ist maximale Transparenz nötig, um auch nur den Verdacht auszuräumen, den eigenen Interessen zu dienen, statt den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, die den Minister und Mandatsträger ins Amt gewählt hat. Selbstverständlich sollte auch sein, dass Minister oder Staatssekretäre, die aus dem Amt scheiden, nicht übergangslos hoch dotierte Posten in Unternehmen übernehmen, denen sie womöglich noch durch Entscheidungen in ihrer Amtszeit Vorteile verschafft haben. Hier ließen sich eine ganze Reihe von Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit benennen. Übrigens ist es in vielen anderen Ländern, wie etwa in den USA, schon jetzt für hochrangige Politiker verpflichtend ihre Vermögen offen zu legen. Ich bin also sehr gespannt, ob es die Bundesregierung doch noch hinbekommt, in den verbleibenden sechs Sitzungswochen ein Gesetz gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. Die von Deutschland befürwortete UN-Konvention ist ja auch erst seit 10 Jahren bekannt.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Mit der Kultur ist es wie mit den meisten anderen Dingen auch: Wenn man keine Ahnung davon hat, sollte man sich jemanden suchen, der das kann. Nicht so in Rostock. Hier hat der Oberbürgermeister das Kulturamt der Zuständigkeit der dafür verantwortlichen Senatorin entzogen, und seinem Kompetenzbereich einverleibt. Das die zuständige Senatorin dann spätestens nach diesem Vertrauensbeweis in ihre Fähigkeiten der Hansestadt den Rücken kehrt, kann nicht mehr verwundern.

Heute sollte die Bürgerschaft der Hansestadt nun darüber entscheiden, ob der Senatsbereich Jugend und Soziales,Gesundheit, Schule, Sport und Kultur aufgeteilt wird in zwei Bereiche. Das hätte natürlich eine weitere Senatorenstelle zur Folge - was absolut richtig und nachvollziehbar ist, da das bisherige Aufgabengebiet für einen Verantwortlichen viel zu groß ist. Der OB hat - wie üblich - bereits angedroht gegen eine Entscheidung der Bürgerschaft für eine weitere Senatorenstelle zu klagen. Leider ist das keine Ausnahme, sondern die übliche Praxis des Stadtoberhauptes. Auch die Einordnung des Kulturamtes in den neuen Senatsbereich ist seiner Meinung nach kein Thema; es wird "natürlich" im Amtsbereich des OB bleiben.

Die Frage ist nur: Welche herausragenden Fähigkeiten besitzt der OB, um dieses Amt zu leiten? Die Antwort ist so einfach wie niederschmetternd. Vor seiner Tätigkeit als OB war er Leiter des Organisationsbüros der Hansesail. Wahrhaftig ein Hort der Hochkultur. Das lässt hoffen...

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Ein Märchen.

Es war einmal - vor gar nicht allzu langer Zeit - in einer Stadt namens Rostock.
Sturmwolken trübten den Märzhimmel in herbstliches Dunkel und ein kalter Wind pfiff unbarmherzig in die Keller des Rathauses. Davor, einsam und in seine Gedanken vertieft, schritt ein junger Schauspieler durch die zugige Gasse, welche ihn zu seinem Theater führte. Während er leise, aber stolz des Weges ging, öffneten sich hinter ihm die Tore der Stadt. Ein Kultusminister marschierte vors Rathaus und verkündete sogleich:

"Teuer ist die Stätte hiesiger Theaterkunst, viel zu teuer! Im Dorf nebenan weilt ein Haus, das knappst und leidet ebenso wie das Eurige. Kommt herbei und lasst uns über Zusammenschlüsse reden! " Erschrocken wichen die Menschen zurück: "Ein gemeinsames Theater für unsere beiden Städte? Da haben wir ein Wörtchen mitzureden!“ Ängstlich verbargen sich die Kunstschaffenden hinter ihren Masken, während im Rathaus laut der Wind aufheulte. "Wir reden doch auf Augenhöhe, ganz gleichberechtigt.“, beruhigte der Minister. „Schließlich geht alles nur gemeinsam," phrasierte er weiter. "Aber ihr müsst euch beeilen! Ich will eiligst beschließen. Hier sind meine Vorschläge.“ und so deutete er auf seine Papiere.

Getrieben von großer Geldnot resignierte das Nachbardorf und unterschrieb einen Pakt mit dem Minister. Doch die größere Stadt wehrte sich und erlag einem heftigen Streit untereinander. Da drohte der böse Wolf: "Wenn Ihr nicht wollt, so muss ich Eure Zuschüsse kürzen. Alleine könnt Ihr Eure Häuser nicht bezahlen. Schließt Euch mir an oder rennt ins Verderben!“ Da lernten sie das Fürchten und bangten um ihr Theater. Kein Ausweg erschien ihnen recht und so wurde erklärt, man wolle gemeinsam über die Forderungen des Ministers verhandeln.

Der böse Minister rieb sich die Hände und flüsterte leis: "Heute back' ich, morgen brau' ich und übermorgen seid ihr fusioniert!"

So kam es, dass beide Städte ahnungslos an einen Verhandlungstisch gingen - im naiven Glauben, sie hätten noch eine echte Wahl. Und so lange sie sich täuschen lassen, wird DIE LINKE in Rostock dafür kämpfen, ein eigenständiges Theater zu behalten.

....Fortsetzung folgt... von Frauke die eigentlich Eva heißt...

150 Polizisten und ein Gerichtsvollzieherin brauchte es, um am 9. April die Wohnung einer schwerkranken behinderten  Seniorin in Berlin zwangszuräumen. Am darauffolgenden Donnerstag starb die Frau in den Räumen der „Kälte Nothilfe“ , in der sie vorerst notdürftig untergekommen war.  Die Räumung ist trotz eines ärztlichen Attestes vollzogen worden, das der Frau die Unzumutbarkeit der Maßnahme bescheinigt hatte. Und obwohl sich das Sozialamt zur Übernahme der Miete bereit erklärt hatte, habe die Eigentümerin auf einer Herausgabe der Wohnung bestanden.  Dieser dramatische Verlauf einer Zwangsräumung wird wohl leider nur die Spitze des Eisberges in Zukunft sein, denn ab Mai tritt das vom Bundestag bereits im vergangenen Herbst beschlossene neue Mietgesetz in Kraft. Unter anderem wird durch das Gesetz die Kündigung und Räumung von Mietwohnungen erleichtert, wenn der Mieter mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät. Eine fehlende Monatsmiete reicht nun schon aus um per einstweiliger Verfügung auf die Straße gesetzt zu werden. Das heißt, dass noch nicht mal ein Gericht den Fall eingehend prüfen muss, bevor der Mieter vor ausgewechselten Schlössern und gepfändeten Möbeln steht.

Aus welchen Gründen auch immer jemand seine Miete nicht bezahlen kann, sollte erst mal geprüft werden, bevor man die Betroffenen auf die Straße setzt. Länder oder Kommunen müssten für schwierige Fälle Ausweich- oder Ersatzwohnungen bereitstellen und für Rechtsberatung und falls notwendig psycho-soziale Hilfe sorgen. Und ja, auch wenn der Betroffene nicht immer kooperiert. Nicht jeder versteht die oft kompliziert geschriebenen Amtsbriefe, nicht jeder ist in der Lage, sich seine eigene Hilflosigkeit einzugestehen und nicht jeder ist verpflichtet, überall um Hilfe zu bitten. Der sogenannte Fürsorgestaat könnte stattdessen mal versuchen brauchbarere Angebote zu machen. Stattdessen wird mehr als eine Hundertschaft geschickt um eine kranke Rentnerin aus ihrer Wohnung zu vertreiben und sie dann auch noch sich selbst zu überlassen. Die alte Frau ist tot. Die Hausverwaltung kann jetzt lukrativ neu vermieten. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Gebloggt hat heute Katja aus dem Berliner Büro.

Am Montag war unsere Bürgerschaftsfraktion in die Hauptverwaltung der Rostocker Feuerwehr in der Südstadt eingeladen. Wir bekamen einen kurzen Überblick zu den umfangreichen Aufgabenfeldern des Brandschutzrettungsamtes, kurz BRA. Dazu gehörte neben der völlig offensichtlichen Zuständigkeit für die Koordination von Löscharbeiten auch die Zuteilung von Rettungswagen und Organisation bei Katastrophenschutzeinsätzen. Dazu noch die unglaublich oft in Anspruch genommene Tierrettung. Mir wurde also mal wieder nebenbei bewusst, wie wichtig die Arbeit der Leute dort ist. Neben einigen Dingen, die gut laufen, wie der fantastischen Reaktionszeit von etwa 7 Minuten und der gefühlt guten Stimmung in der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr wurden noch zahlreiche Probleme genannt oder angeschnitten:

Ein Beispiel: Die Feuerwehr in der Südstadt hat Fahrzeuge im Wert von etwa 10 Millionen €. Die Abschreibungsfrist beträgt 10 Jahren. Man müsste also jedes Jahr 1 Million € investieren, um einen Werterhalt zu gewährleisten. Oder simpel formuliert: Alle 10 Jahre müssen neue Fahrzeuge her, weil die alten völlig abgenutzt sind und technisch längst veraltet. Die Fahrzeuge der Rostocker Feuerwehr sind im Schnitt 15 bis 18 Jahre alt. Nebenbei bekommt das BRA in Rostock nur knapp 500.000 € für solche Leistungen zugewiesen. Es ist also ein massiver Investitionsstau entstanden. Eine "Kleinigkeit" an dieser Stelle: Das Dach der Feuerwehr in der Südstadt ist undicht und das Gebäude mäßig isoliert. Es müsste also saniert werden. Unser klassisches Problem als Stadt ist ja bekanntermaßen, dass wir nicht wissen, wohin mit all der Kohle. Also passiert natürlich nichts. Seit Jahrzehnten.

Ein weiteres Problem: Für das entsprechende Amt ist der Finanzsenator in Rostock zuständig. Wir haben leider keinen, weil der Senator seit einigen Jahren krank ist. Das BRA müsste einen Amtsleiter und dessen Stellvertreter haben, die die Unmengen an Arbeit wegschleppen. Leider hat das Amt auch seit Jahren keinen Amtsleiter und der Stellvertreter sitzt allein da.

Das Problem mit den Nachwuchssorgen bei der Freiwilligen Feuerwehr wurde ebenfalls angesprochen. Rostock hat knappe 200 Kameraden in der FF, während in vergleichbaren Städten in Westdeutschland 700 Leute Durchschnitt sind. Interessanterweise wurden keine ostdeutschen Beispiele angeführt. Wahrscheinlich wollte man uns das Trauerspiel ersparen. Das führt dazu, dass die Kameraden eine hohe Belastung in ihrem Arbeits- und Privatleben auszuhalten haben.

Kurz zusammengefasst ist die Lage also alles andere als rosig. Dazu müsste die Kommune aber richtig viel Geld in die Hand nehmen, und das ist natürlich nicht absehbar da das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Und selbst wenn irgendwoher eine größere Summe kommt, gibt es viele Stellen an denen die auch sehr gebraucht wird...

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Eigentlich müssten bei dieser Meldung bei uns allen die Alarmglocken läuten:

»EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren«

Hinter dem Wort regulieren steckt in diesem Fall die extreme Einschränkung und Beschneidung von Saatgut und das damit einhergehende Sterben alter und bewährter Sorten. Das klingt nicht nur hochgradig dumm und selbstmörderisch, das ist es auch. Wie bei allen völlig unverständlichen, gefährlichen und am Interesse der EU-Bürger vorbeigehenden Verordnungen ist es auch bei dieser angebracht, die Warum-Frage zu stellen.

Ganz offensichtlich macht sich der verantwortliche EU-Kommissar Tonio Borg zum Handlanger der Saatgutindustrie, die nun mittlerweile 90 Prozent des europäischen Marktes mit ihrem Industriesaatgut beherrscht. Der Rest sind alte und erprobte Sorten – auf die Syngenta, Monsanto, BASF und Co. aber kein Anrecht haben. Genau diese alten Sorten sind es jedoch, die den Pflanzen-Geenpool groß und flexibel halten. Sind die traditionellen Sorten erst einmal verschwunden, wird nicht nur die Vielfalt auf dem Teller kleiner, auch die Ökobilanz der Landwirtschaft wird noch schlechter werden. Hightech-Monokulturen sind nur dazu da, maximalen Ertrag zu bringen. Geschmack, Wasserverbrauch und Krankheits- und Witterungsanfälligkeit sind nebensächlich.

Wohin diese schleichende Verarmung des agrarischen Sektors führen wird, kann man mit einem Blick nach Indien erahnen.

Dort betrat Monsanto vor zehn Jahren die Bühne und begann der indischen Regierung zu erklären, dass ihr Industriesaatgut viel besser sei, als die traditionellen indischen Sorten. Mit geschicktem Lobbyismus und manipulierten Forschungsdaten bekam der US-Biotechriese Zugang zum Agrarmarkt. Monsanto erzählte jedoch nicht, dass ihr Saatgut für indische Verhältnisse überhaupt nicht geeignet war, da es seine Maximalerträge nur mit viel höherer Bewässerung erbrachte, als die indischen Sorten. Die Folge waren nicht aufgehende Saaten, Mißernten und Kredite, die auf einmal nicht abbezahlt werden konnten, da das Monsanto-Saatgut teuer eingekauft werden musste. Bis auf den heutigen Tag haben sich deshalb 250.000 verzweifelte indische Bauern das Leben genommen. Die Schulden werden an die Witwen weitergereicht, die nun um Haus und Hof fürchten müssen und ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken können. In Indien spricht man mittlerweile vom „GM-Völkermord“ (GM steht für „gentechnisch verändert“).

Bei dieser katastrophalen Entwicklung kann man natürlich die Frage stellen, warum die Bauern nicht einfach nach einer Mißernte mit GM-Saatgut wieder auf bewährte Sorten umgestiegen sind?

Hier kommt der aktuelle Stand der Dinge in der EU ins Spiel. Auch in Indien gab es die Tendenz, traditionelle Sorten vom Markt zu nehmen und die angeblich so vorteilhaften, weil ertragreicheren GM-Sorten von Monsanto an die Bauern zu verkaufen – zu einem Vielfachen des Preises, den das alte Saatgut kostete. Eine Vertragsklausel untersagte es den Bauern, angemessene Mengen an GM-Saatgut zurückzulegen, um sie nach der ersten Erntesaison zu benutzen.

Der Blick nach Indien könnte also die EU davor bewahren, ins offene Messer der Saatgutindustrie zu rennen. Sollte Brüssel sich dafür entscheiden, Monsanto und Co. die Oberhohheit über den europäischen Saatgutmarkt zu überlassen, sind wir im Bezug auf Nahrungsmittelpreise in Zukunft beliebig erpressbar und Bauern in Deutschland, Frankreich und Polen vielleicht die nächsten, die sich in ihren Scheunen erhängen.

Gebloggt hat heute Ronny.

Gestern gab es im Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Frauenquote in Führungsgremien. Viel mediale aber auch parlamentarische Aufregung war dem vorausgegangen. Zwischendurch sah es sogar fast so aus, als könne der Oppositionsantrag mit ein Paar Stimmen aus den Koalitionsreihen tatsächlich durchkommen. Ein Paar „Rebellen“ hatten es sogar gewagt öffentlichkeitswirksam Stimmung für den Oppositionsantrag zu machen. Aus Regierungskreisen war Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dabei die wohl prominenteste Verfechterin der Frauenquote. In den Medien wurde sie fast schon zur Gallionsfigur der „Rebellen“ hochstilisiert. Sie schien das Zünglein an der Waage zu sein. Damit stelle sie aber ein Problem für das eigene Regierungslager dar. Man kann ja keinem Antrag der Opposition zustimmen...

Aber warum eigentlich nicht? Im Grundgesetz  Art. 38 Abs. 1 steht bezüglich der Abgeordneten geschrieben: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Aha! Das Grundgesetz sieht also ein freies Mandat und einen selbständig denkenden Menschen als Volksvertreter vor und kein Herdentier! Von einer Stallorder oder, wie man im politischen Duktus sagen würde, einer Fraktionsdisziplin, steht da jedoch nichts geschrieben. Auch in den folgenden Artikeln des Grundgesetzes nicht.

Wenn ein Mandatsträger also, nach reiflicher Überlegung, und dieses Können sollte man einem Abgeordneten, insbesondere Ministern, bei aller Kritik schon zugestehen, zu dem Schluss kommt, eine Frauenquote ist eine gute Sache, dann sollte er bei der Abstimmung, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht, dem eigenen Gewissen, und nicht der Hinterwäldler-Position der eigenen Partei, folgen. Sollte man zumindest meinen. Verkannt wird dabei oft, dass dies beim Wähler nicht als Schwäche sondern als Stärke wahrgenommen wird.

Das ganze Gegenteil passiert jedoch, wenn man sich nach dem ganzen Getöse dann doch noch von den eigenen Reihen einfangen lässt. Nach intensiven Gesprächen mit den Fast-Rebellen hätte man einen Kompromiss gefunden. Eine Frauenquote von 30% soll ab 2020!!! ins CDU-Wahlprogramm aufgenommen werden. Wohlgemerkt: soll und Wahlprogramm, 2 Begriffe, die prädestiniert dafür sind, den Massen das Maul zu stopfen und das Thema wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Für mich ist außerdem in keiner Weise nachvollziehbar, was in 7 Jahren großartig anders sein soll als jetzt. Und die CDU will uns das ernsthaft als Erfolg verkaufen? Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Die Querelen um das Abstimmungsverhalten verdeutlichen also einmal mehr, wie die Dinge in Berlin wirklich liegen. Mit Sachpolitik im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung hat dieses Gebaren nichts mehr zu tun. Hier ging es einzig und allein darum das konservatives Weltbild von CDU und CSU und die Wirtschaft vor regulierenden Maßnahmen zu schützen. Die Regierung zeigt so einmal mehr ihr wahres Gesicht...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Bundestagsbüro.

PS. Für alle, die jetzt innerlich für eine Fraktionsdisziplin argumentieren: Ich weiß, dass eine Fraktionssolidarität manchmal unumgänglich ist, um z.B. die Arbeits- oder Handlungsfähigkeit zu wahren, unpopuläre aber notwenige Maßnahmen durchzusetzen oder wenn jedem einzelnen Abgeordneten nicht genügend Fachinformationen zur Verfügung stehen. All dies trifft in Punkto Frauenquote jedoch nicht zu, diese Entscheidung war eine reine Gewissensentscheidung. Meiner Meinung nach werden im Bundestag generell zu viele ideologisch geprägte Lagerentscheidungen getroffen oder auch nicht getroffen. Sowohl die Anträge von der Regierung, als auch die der Opposition sind nicht nur gut und nicht nur schlecht. Es ist nicht nur alles schwarz oder weiß. Entscheidungen, die tatsächlich im Sinne der Sache getroffen werden, gibt es daher leider viel zu wenige. Nur weil ggf. die falsche Partei die Initiative ergriffen hat. (Siehe auch der Blog von Olaf neulich). Wenn alle hin und wieder mal über den eigenen Schatten springen würden, ließe sich in diesem Land vielleicht wirklich etwas zum Positiven verändern.

PPS. Wegen seiner Ablehnung der Frauenquote sollte sich ein Abgeordneter ganz besonders schämen, der CSU-Mann Josef Göppel. Hatte der am Wochenende noch groß getönt: „Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau.“, hat er gestern dann doch gegen die Frauenquote gestimmt. Ich hoffe, er bekommt am Wochenende eine saftige Abreibung von seiner Frau verpasst!

Da ich natürlich noch ganz unter dem Eindruck eines grandiosen Fußballabends stehe und der heutige Bürotag praktisch nur die Zeit zwischen den beiden Spielen (Wer nicht im Thema steht: Heute abend zweites Halbfinale Fußball-Champions-League) ist, die irgendwie überbrückt werden muss, daher muss es auch hier um Fußball gehen. Leider ist es aber so, dass der Fußballfan in diesen Zeiten nicht einfach nur dem schönen Spiel – „joga bonito“, wie unsere brasilianischen Freunde zu sagen pflegen – huldigen und sich daran erfreuen darf. Nein, es ist zum Politikum geworden. Kulminiert doch gerade alles in einer Tragödie shakespeareschen Ausmaßes: Betrug (Hoeneß), Verrat (Mario Götze), Triumpf und tiefe Trauer (Fußball-Champions-League).

Uli Hoeneß, der Mann der gerne heftig austeilt und zu den öffentlichen Personen zu zählen ist, die gerne zu allem und jedem ihre Meinung öffentlich kundtun, drohte doch tatsächlich den Medien mit juristischen Konsequenzen: „Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen“, sagte Hoeneß dem Münchner Merkur. Für eine Münchner Zeitung „wird das richtig teuer“, ergänzte er. Das ist natürlich nur traurig und erbärmlich. Hoeneß hatte offenbar nie ein Problem damit, sich in Talkshows zu setzen und zu erklären, man soll doch bitte die Steuern für die Reichen nicht erhöhen, sonst würden die ihr Geld in die Schweiz bringen. Zu seiner Person hat er aber solange geschwiegen, bis Strafverfolgung drohte. Immerhin bleibt uns Uli Hoeneß als Politikberater in Zukunft erspart. Als Talkshowgast vermutlich nicht, denn die Inszenierung als reuiger und demütiger Sünder lässt er bestimmt nicht aus. Gibt es doch selbst dafür wahrscheinlich Applaus. Auch die Kanzlerin wählte drastische Worte: Sie ist „enttäuscht“. Das war hart. Wäre es nach ihr und ihrem Finanzminister gegangen, wäre der Fußballmanager mit zehntausend anderen Steuerhinterziehern ohne jegliche Strafverfolgung davon gekommen. Freikaufen und Schwamm drüber, so sah es das Schweizer Steueraufkommen vor. Und weiter geht die Suche nach dem nächsten Steuerparadies. Irgendein Steuerloch findet sich immer.

Zurück zum Spiel: Das Champions-League-Halbfinale ist ja praktisch auch ein Kampf zweier gegensätzlicher Auffassungen vom erfolgreichen Fußball. Real Madrid und Bayern München stehen für das große Geld und die Haltung, dass es für große sportliche Erfolge einfach nur großer Investitionen bedarf. Fertige große Spieler werden eben eingekauft. Dortmund und Barcelona setzen auf langfristige und solide Ausbildung junger Talente, die dann dem Verein treu bleiben. Bis auf Ausnahmen natürlich. Klar, welche Fußballkultur die sympathischere von beiden ist. Wobei die Übergänge diesbezüglich fließend sind. Richtig ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, als es für die Sieger der Fußballweltmeisterschaft eine Prämie pro Spieler von 2500 Mark und einen Fernseher gab, wie bei der WM 1954 geschehen. Uli Hoeneß hat für seinen WM-Titel 1974 immerhin schon 70.000 Mark bekommen. Im Alter von 22 Jahren hat er übrigens im Profifußball alles erreicht, einschließlich Europacup-Sieger und Deutscher Meister, was man als Spieler erreichen kann. Wahrscheinlich viel zu früh vollendet, ohne irgendwann die Bodenhaftung zu verlieren. In kaum einem Bereich zeigt sich heutzutage Konkurrenz- und Erfolgsdruck, entfesselter Kapitalismus und eine Aufwärtsdynamik der Spielergehälter und Transfersummen, wie im Profisport, insbesondere im Profifußball. Einige Regeln und Obergrenzen scheinen dringend notwendig um den finanziellen Exzess nicht noch weiter zu beschleunigen.

Der gestrige Fußballabend in der Sky-Fußballkneipe meines Vertrauens und der überragende Sieg Bayern Münchens war aber – entgegen aller Vernunft und Überzeugung – „leider geil.“ Um hier kurz die Band Deichkind zu zitieren. Zu mehr distanzierter Reflexion bin ich gerade nicht fähig. Ja, man muss im Leben auch Widersprüche aushalten.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro

Nachdem sich das Bundeskriminalamt mit dem Einsatz des „Bundestrojaners“ der Firma DigiTask 2011 total blamiert hatte, wurde nun bekannt, dass das BKA knapp 150.000 Euro für eine Jahreslizenz des Trojaners FinSpy/FinFisher der kooperierenden Firmen Elaman und Gamma auf den Tisch gelegt hat. Dabei prüft das BKA derzeit immer noch, ob die neue Schnüffelsoftware mit ihrer Standardisierten Leistungsbeschreibung überhaupt konform geht, d.h. ob Rechtsverletzungen damit nach hiesigem Recht ausgeschlossen werden können. Der Einsatz der Software ist also trotz Geldfluss noch ungewiss.

Vielen Netzaffinen Menschen wird die Firma Gamma International auch noch gut in Erinnerung sein. War sie doch vor allem deshalb in die Schlagzeilen geraten, weil sie ihre Überwachungssoftware auch an autoritäre Regime verhökert hat. Dass damit v.a. regimekritische Gegner ausspioniert wurden und werden, versteht sich von selbst.

Dass Deutschland nun ebenfalls auf den Gamma-Zug aufgesprungen ist, verdeutlicht zum Einen die Unfähigkeit einen eigenen Trojaner an den Start zu bekommen, nach Aussagen des BKA dauert es wohl noch mindestens bis 2014 bis die Eigenentwicklung einer Schnüffelsoftware einsatzbereit ist. Zum Anderen zeigt der Ankauf, dass der deutschen Regierung scheinbar jedes Mittel Recht ist, um die eigene Bevölkerung bespitzeln zu können. Das eine demokratische Gesellschaft sich der selben Mittel bedient, wie ein autoritäres Regime, ist jedoch ein fatales Signal, sowohl nach innen wie auch nach außen...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Das Wüstenstromprojekt „Desertec“ gilt als die bislang größte Einzelinitiative zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Idee ist eigentlich sehr naheliegend: In den sonnenreichen Wüstenregionen Nordafrikas werden Solarkraftwerke gebaut, um mit dem immer verfügbaren sauberen Strom nicht nur in den Ländern Afrikas wirtschaftliches Wachstum anzustoßen, sondern mit diesem Strom sogar den Energiebedarf Europas zu einem großen Teil zu decken. Am kommenden Freitag  soll der Bau des größten Solarkraftwerks der Welt in Marokko am Rande der Sahara beginnen und damit ein großer Schritt zur Realisierung einer Vision für die Zeit nach dem Ende des Erdölzeitalters vollzogen werden. So haben die Vordenker des Projektes das Ziel ausgerufen, bis zum Jahr 2050 rund ein Fünftel des europäischen Strombedarfs aus den grünen Solarkraftwerken in Nordafrika und dem Nahen Osten decken zu können.

Es wird auch höchste Zeit, dass mit den arabischen Staaten Nordafrikas einmal positive Nachrichten – ja sogar technologischer Fortschritt, Innovation und Zukunftsvisionen für eine bessere Welt – verbunden werden. Im Kapitalismus strömt das Kaptal bekanntlich dorthin, wo es am meisten Rendite verspricht. Globale Konzerne fragen nur selten danach, ob ihre Investitionen umweltverträglich, nachhaltig und den Menschen vor Ort in Form von vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen zugute kommt. Idealismus stört die guten Geschäfte meist nur, was die Nachrichten um deutsche Rüstungsexporte nach Mexiko (illegale Lieferung von Sturmgewehren von „Heckler und Koch“) und Indonesien („Rheinmetall“ liefert 165 moderne Kampfpanzer) oder die Meldung "Allianz steigert ihre Gewinne auch mit Agrarspekulationen" belegen. Könnte das Projekt „Desertec“ eine strahlende Ausnahme sein? Skepsis ist leider auch hier angebracht.

Vor vier Jahren hat sich die Planungsgesellschaft Dii in München gegründet. Rund 50 internationale Großkonzerne haben sich darin zusammengeschlossen, um das Projekt Desertec auf den Weg zu bringen. Spätestens hier wird die Skepsis größer. Tatsächlich ist die Planungsgesellschaft Dii - der viele deutsche und internationale Konzerne der Energiebranche angehören –  an dem konkreten Projekt in Marokko gar nicht beteiligt und hat auch darüber hinaus bisher nicht investiert. Könnte es daran liegen, dass sie sich nicht selbst ihre Geschäftsgrundlage entziehen wollen, bzw. ihre Marktmacht nicht freiwillig aufgeben und lieber weiter an Kohle- und Atomstrom verdienen wollen? Immerhin ist die deutsche KfW-Bank mit 115 Millionen Euro beteiligt. Die SZ kommentiert den Projektstart in Afrika wohlwollend: „Die Kraft der Wüstenstromidee ist ungebrochen. Die zögerliche Haltung in Europa hält zumindest den Start des Projektes nicht auf. Marokko schafft mit dem ersten Kraftwerk unter arabischer Regie Fakten.“

Wie attraktiv die Idee auf den ersten Blick auch klingt, so überholt scheint doch der Glaube an gigantische Großprojekte, mit der der Energiebedarf der Menschheit nicht nur sichergestellt, sondern auch noch ökologisch sauber produziert werden kann. Kann Desertec nun ein Projekt werden, bei dem es nur Gewinner gibt oder werden am Ende doch nur Großinvestoren und Konzerne profitieren? Auf dem Weltsozialforum im März 2013 in Tunis fragten Menschenrechtsaktivisten folgerichtig: "Was haben die Menschen vor Ort davon?" Oder: "Wo kommt das Wasser her, mit dem die Solarkraftwerke gekühlt werden?" Ist der Nutzen für viele nicht am Ende größer, wenn auf kleinteilige, dezentrale Lösungen gesetzt wird? Sind diese doch auch weniger anfällig. Desertec wäre nicht das erste Infrastrukturprojekt, das an der Bevölkerung vorbei geplant, den Unmut der Menschen auf sich zieht. Unternehmen vor Ort sollten bei der Herstellung und dem Bau unbedingt einbezogen werden, dauerhafte Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort geschaffen werden. Gewinne nach Amortisierung der Investitionen dürfen nicht ins Ausland abfließen, sondern müssen dem Staatshaushalt und dann hoffentlich allen Menschen im Land zukommen. Auch ein Vertreter von Germanwatch – NGO und Thinktank, der sich mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe beschäftigt – schwankt zwischen Hoffnung und Skepsis: "Nach dem Arabischen Frühling wollen wir die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Mitbestimmung aufnehmen und die Zivilgesellschaft einbeziehen - nur so kann Desertec gelingen". Am Ende bleiben also viele offene Fragen und ein wenig Hoffnung.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Heute früh stieß ich beim Studium der diversen Zeitungen auf einen winzigen Randartikel in der Ostseezeitung. Unter dem oben genannten Titel wurde auf die Studie eines US-Forschungsinstituts namens Pew Research verwiesen. Ihr Inhalt: Binnen des letzten Jahres sei die Zustimmung zur Europäischen Union unter den EU-Bürgern von 60 auf 45 % gesunken.

Dazu möchte ich nur soviel sagen: Kein Wunder!

Die letzten Ansätze der EU-Kommission waren so brillante Vorschläge wie die
EU-weite Registrierung und verschärfte Kontrolle des verwendeten Saatgutes. Monsanto und die anderen Agrar-Konzerne haben da sicher den einen oder anderen Textbaustein zum Entwurf zugearbeitet. So funktioniert Lobby-Arbeit eben. Das Leute wie meine Eltern, die Bio-Gärtner mit einem einzelnen Angestellten sind, und zu 90% regionale und alte Saatgutsorten verwenden, von solchen Verordnungen richtig hart getroffen werden, interessiert Monsanto/die EU-Kommission ja eher weniger. Wer Interesse hat den Entwurf der Verordnung mal zu lesen, findet ihn als Link im Anhang.

Der nächste kluge Wurf davor war die Vorschrift, dass EU-weit Wasser- und Abwasserversorgung in den Gemeinden ausgeschrieben werden muss. Auch das freut Veolia und Suez, die beiden Wasser/ Abwasserkonzerne, die weltweit faktisch den Markt beherrschen.

Davor war eine Verordnung in der Mache, die den Mitgliedsstaaten vorschreiben wollte, dass die Infrastruktur für die Eisenbahn gefälligst ausgeschrieben und damit privatisiert werden muss. Da fallen mir jetzt keine Großkonzerne ein, die davon profitieren, aber da gibt es sicher auch irgendwen. Ich verweise übrigens beim Verkauf von Gleisnetzen mal auf England, wo die Privatisierung zu einem dermaßen großen Verschleiß und Investitionsstau führte, dass sich der Rückkauf durch den britischen Staat als richtiger „Freudenfall“ herausstellte.

Und das sind jetzt nur die Dinge, die mir aufgefallen sind und an die ich mich erinnere. Sicher war da noch mehr, dass unbeachtet an uns vorbei gegangen ist. Sicher waren da auch ein paar sinnvolle Dinge dabei. An die kann ich mich natürlich nicht erinnern, aber bei soviel Mist wie da verzapft wird, ist es kein Wunder, wenn die Menschen in der EU immer skeptischer werden und das Vertrauen verlieren. Ich würde mich mit dem Quatsch ja auch nicht auseinander setzen, wenn die nicht ständig in mein Lebensumfeld hineinpfuschen würden. Ein konstruktiver Abschluss oder ein Aufforderung, wie man den bestehenden Zustand verbessern könnte, fällt mir nicht ein. Außer vielleicht, dass es bei jeder dieser blöden Verordnungen bisher geholfen hat, sich laut und lang genug darüber aufzuregen und die Informationen weiter zu tragen. Das mache ich also hiermit. Und nur so viel am Schluss: Ich traue der EU-Kommission nicht! Weniger Demokratie und Transparenz ist nämlich kaum möglich...

Grüße aus Rostock, ein wütender Baschtl

ec.europa.eu/dgs/health_consumer/pressroom/docs/proposal_aphp_en.pdf

Wenn man dieser Tage an einer Kita vorbei geht, dann sieht man vor der Tür eine Armada von kleinen Kinderfahrrädern, Laufrädern und Rollern. Sie stehen da in den schönsten und grellsten Farben. Pink, lila, neongrün – es ist alles dabei. Es sind die Fahrräder, Laufräder und Roller von den Kindern, die dort gerade im Kindergarten oder in der Krippe sind. Und sie sind fast alle angeschlossen. Wie erbärmlich ist das eigentlich? Was sagt das denn über unsere Gesellschaft und das Vertrauen, das wir uns entgegen bringen? Müssen wir wirklich befürchten, dass es widerliche Gestalten gibt, die den Kleinsten ihre Roller klauen? Für wen denn?

Na gut. In Berlin wohne ich im Prenzlauer Berg. Dort hatte die Polizei zeitweise sogar eine SoKo (Sonderkommission) „Kinderwagen“ eingerichtet. In dem vermeintlich hippen Szenebezirk waren so dermaßen viele Kinderwagen geklaut worden (auch aus den Hausfluren), dass die Ermittler eine eigene Einheit zur Aufklärung gebildet haben.

Beim Einzelhändler meines Vertrauens (bisher) wird man neuerdings aufgefordert, seine Tasche am Eingang abzugeben. Die unterstellen also allen Kunden, die mit Tasche reinkommen, dass es potenziell Diebe sind? Wie viel Misstrauen kann es eigentlich in einer Gesellschaft geben?

Vorgestern stand ich morgens beim Bäcker. Ich war da schon öfter und ich glaube, die Verkäuferin kannte mich auch. In meinem Portemonaie war nur ein 50€ Schein, die Verkäuferin konnte nicht herausgeben. Mein Angebot, dass ich in einer knappen Stunde noch einmal käme und dann bezahlen würde, nun aber doch meine Backwaren schon mitnehmen wollte, versetzte sie in leichte Panik. Ob ich denn wirklich wiederkommen würde, denn sonst müsse sie den Verlust aus eigener Tasche bezahlen, fragte sie. Als ich dann eine Stunde später wieder hinging und bezahlte, habe ich sie gebeten ihren Mitmenschen öfter zu vertrauen.

Das wäre doch toll, wenn wir uns wieder mehr vertrauen und einfach nicht mehr so viel Zeit darauf verschwenden müssen, uns zu überlegen, wer uns als nächstes etwas weg nimmt. Das wäre doch mal ein Pfingstwunder 2.0!

Heute fand ich in der Ostsee-Zeitung einen kleinen Vermerk zum Urteil des Bundessozialgerichts: "Hartz-IV-Kindern" steht ein Jugendbett zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Mal abgesehen von dem Thema an sich, aber was bitte sind denn "Hartz-IV-Kinder"?

Sind das diese kleinen Menschen, die auf dem Spielplatz nur mit Scheidungs-Kindern, jedoch nie mit Bonzen-Gören spielen? Oder sind das jene, die genauso am Arsch sind wie Behinderten-Kinder. (Das wären im Sinne obiger Wortlogik dann wohl Kinder von Eltern mit Behinderung?)

Ich habe mich gefragt, ob es auch Insolvenz-Kinder oder Straftäter-Kinder gibt?
Oh mein Gott! Ich bin ein Lehrer-Bullen-Kind!

Sprache ist so wichtig. Als Redakteur/in einer Zeitung sollte man auf Worte achten und deren Vielschichtigkeit bedenken. Stigmatisierung ist ein Problem unserer Gesellschaft und Hartz-IV-Kinder gibt es auch im worteigenen Sinne nicht.
Stellen Sie sich mal vor, dieses dusselige Gesetz könnte auch noch Babys machen! Absurd.

Eva aus dem Wahlkreis wünscht ein schönes Wochenende!

Im Sommer 2011 wird in der Lübecker Bucht ein Surfer von einer Motoryacht überfahren. Mit über 70 km/h. Als man ihn aus dem Wasser zieht, sieht der Mann aus, als wäre er von einem Mähdrescher überfahren worden. Ein Bein ist komplett zerfetzt und muss amputiert werden, in der Klinik angekommen, hat er noch  zwei Liter Blut im Körper.

Die Ärzte retten sein Leben – oder was davon noch übrig ist. Ein paar Tage später entschuldigt sich der Yachtbesitzer. Bei seiner Tochter, die eine Stunde an Deck seiner Yacht mit einem halbtoten Surfer verbringen musste. Zum Opfer kein Wort. Der Yachtbesitzer engagiert ein renommiertes Anwaltsbüro. Quintessenz der Verteidigungsstrategie: Nach geltendem deutschen Recht hätte der Surfer der Yacht ausweichen müssen.

Nein, das ist kein Witz. 1998 gab es eine "Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften" für die deutsche Dreimeilenzone, das Küstenmeer, den Uferbereich. Seitdem müssen hier Surfer Motoryachten ausweichen. Laut internationalem Seerecht ist es genau anders herum. Auf dem Ozean müsste jeder Supertanker einem Surfer ausweichen. Warum es diese Änderung durch das Bundesverkehrsministerium gab, ist völlig unklar. Wie ein Windsurfer einer Yacht ausweichen soll, die mit 40 Tonnen Verdrängung und über 70 km/h wie ein Geschoss auf ihn zukommt, ebenfalls.

Doch das ist noch lange nicht das Ende. Gegen die Bootslobby mit Namen wie Sunseeker, Honda, Suzuki, Volvo oder Yamaha scheint die „Deutsche Windsurfing Vereinigung“ keine Chance zu haben. Die Aufrüstung auf dem Meer ist im vollen Gange. Durfte man früher nur Boote bis 5PS Leistung ohne Führerschein fahren, sind heute problemlos bis zu 15 PS und 15m Länge möglich – beschlossen vom Bundesverkehrsministerium im Herbst 2012.  Vorfahrt statt Vorbildung. Interessant daran ist, dass keine Partei, sondern der Bundesverband Wassersportwirtschaft auf diese Änderungen hingewirkt hat. Der wirbt auf seiner Internetseite damit, eine "starke Gemeinschaft zu sein, die Einfluss auf Politik und Behörden nehmen kann".

Das Opfer sitzt derweil zu Hause und darf darüber nachdenken, warum es eigentlich bei Flaute zu langsam zum Ausweichen war, warum es überhaupt so eine Hungerleider-Freizeitbeschäftigung verfolgte und warum das Gutachten seines „Unfallgegners“ zu dem Schluss kommt, dass es beim Versuch, die Yacht einzuholen, in deren Schiffsschraube gekommen sei.

Wie das bei einem 38 Knoten schnellen Schiff und Windgeschwindigkeiten zwischen 12-18 Knoten funktionieren soll, bleibt ein Geheimnis…

Einen zynischen Rest-Montag wünscht Ronny aus dem Rostocker Büro.

Bei Amazon wurde am Montag erneut für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt. Der weltgrößte Internet-Versandhändler, bzw. das „größte Kaufhaus der Welt“, beharrt auf dem Standpunkt, dass seine Mitarbeiter nicht dem Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel unterliegen. Amazon sei ein Versand- und Logistikunternehmen. Unsympathischer wird das Unternehmen aber vor allem dadurch, dass es massiv ausländische Leiharbeiter, die kaum in der Lage sind sich zu wehren, zu weit schlechteren Konditionen als die Stammbelegschaft einstellt. Weiter war bei meiner Recherche zu lesen, dass Amazon – wie andere große internationale Unternehmen auch – durch geschicktes Ausnutzen von Steuerlöchern massiv Steuerzahlungen vermeidet. Gleichzeitig profitiert dieses Unternehmen aber wie kaum ein anderes von der guten Verkehrsinfrastruktur, einem gut ausgebauten Straßennetz in Deutschland, für das schön die Anderen Steuern bezahlen sollen.

All das ist sehr unschön und nicht nur ich frage mich: Muss man also Amazon boykottieren. Die Antwort kann nur lauten: Ja. Andererseits macht man es sich damit womöglich zu einfach. Kritisches Konsumverhalten ist als Massenphänomen sicher ein mächtiger, den Konzernen angsteinflößender Faktor, reicht aber selten aus, um Unternehmen wirklich zu sozialer Verantwortung anzuhalten. Es kann nur ein persönlicher Schritt sein, wirkmächtiger sind aber politische Maßnahmen. Etwa ein flächendeckender Mindestlohn, die Beseitigung von Steuerschlupflöchern, was vor allem eine europaweite Abstimmung voraussetzt. Gerade auf diesem Gebiet versagt die Politik aktuell.

Warum es sich aber lohnt, Amazon trotzdem zu boykottieren, sollte jedem einleuchten: Unsere Städte sind einfach vielseitiger, bunter und interessanter, wenn es kleine aber feine Buchläden mit kompetenten Buchhändlern gibt. Wobei die natürlich auch nerven können. Auf jeden Fall: Der Trend geht schon seit langem dahin, dass die Innenstädte – ja sogar weltweit betrachtet – sich immer ähnlicher werden. Eben geprägt durch internationale Ketten wie Starbucks, McDonalds und die üblichen Verdächtigen, die alles individuelle und persönliche um sich herum platt machen. Von einem Biologen, der sich mit dem Artensterben beschäftigt, las ich neulich: Die Welt wird nicht untergehen, aber sie wird weniger vielseitig und bunt aussehen. Weltweite Monokultur, soweit darf es nicht kommen.

Zurück zu Amazon: Keine Frage, dass es oft bequemer ist, zu Hause zu bestellen und am nächsten Tag ein Paket beim Nachbarn abzuholen. Es vergeht ja mittlerweile keine Woche, in der man nicht entweder ein Paket für einen Nachbarn annimmt oder – ja ich bekenne – gelegentlich  auch eins abholt. Andererseits ist das System Amazon ja für Menschen auf dem Land auch ein Segen. Verdammt. Es ist aber auch kompliziert.

Ich habe gerade versucht durch einen Artikel auf Handelsblatt.de nachzuvollziehen, wie es das Unternehmen schafft, seine gigantischen Gewinne so zwischen den einzelnen Standorten hin und her zu verschieben, dass es am Ende nur ganz geringe Sätze auf eben diese Gewinne bezahlt muss. Allein, es war sehr kompliziert und würde hier und heute auch denn Rahmen sprengen. Das schlimme daran: Alles scheint – juristisch gesehen – ganz legal. Für großes Aufsehen und auch tatsächlich ein erstes Einlenken sorgte neulich die Dokumentation „Ausgeliefert!“ Leiharbeiter bei Amazon“. Hier soll sich zeigen, dass Amazons Geschäftsmodell in weiten Teilen darin besteht, seine Mitarbeiter gnadenlos zu drangsalieren. Mehr zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon hier:

auf jeden Fall werde ich gleich ausgeliehene Bücher zurück in die Stadtbibliothek bringen. Leider überzogen. 9 Euro Mahngebühren. Hätte ich also auch im Internet bestellen können. Egal, zahle ich gerne. Besser und nachhaltiger ist beispielsweise auch die Plattform ebay-kleinanzeigen. Da muss man kein schlechtes Gewissen haben wegen schlechter Arbeitsbedingungen und unterstützt die Privatwirtschaft. Soweit ich das überblicke kommt hier jeder Cent beim privaten Verkäufer an. Und natürlich viel Erfolg beim Streik der Amazon-Mitarbeiter.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro.

Bei Spiegel Online war heute ein Interview mit unserem allseits beliebten Außenminister Guido Westerwelle zu lesen. Unter anderem ging es dabei um Drohneneinsätze der Amerikaner gegen Terroristen, die von deutschen Boden aus gesteuert werden. Der Herr Außenminister hätte mit seinem Amtskollegen in Übersee gesprochen, der ihm versichert hätte, dass „jedwedes Handeln der USA, auch von deutschem Staatsgebiet aus, streng nach den Regeln des Rechts und des Völkerrechts erfolgt.“ Weil den Amerikanern das Völkerrecht in ihrem mehr als scheinheiligen „Kampf gegen den Terrorismus“ auch bisher so am Herzen lag. Ich verweise nur auf die 2012 bekannt gewordenen Drohnenangriffe auf Pakistan, denen auch überhaupt keine Zivilisten zum Opfer gefallen sind, v.a. keine Kinder. Von der vorbildlichen Einhaltung der Rechte der Insassen in Bagram und Guantanamo ganz zu schweigen.

Weiter heißt es dann Herr Westerwelle sei um Aufklärung der Drohneneinsätze bemüht, aber es legen derzeit keine eigenen Erkenntnisse vor. Und falls doch, werden die Erkenntnisse selbstverständlich dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Weil solche Erkenntnisse auch gar nicht unter dem  Deckmantel der Geheimhaltung verschwinden, siehe der beinahe Drohnenunfall von 2004, der am Sonntag die Medien erreichte, oder dem Euro-Hawk-Debakel im Verteidigungsministerium. Mal abgesehen davon, dass sich die Regierung dann eingestehen müsste, dass sie Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt.

Stellt sich die Frage, ob Herr Westerwelle tatsächlich denkt, diesen geballten Schwachsinn würde ihm noch irgend jemand abkaufen...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Liebe EU-Kommission,

Ich kam nicht umhin, über dieses Internet davon zu erfahren, dass ihr vorhabt den Handel mit Saatgut für Pflanzen (neu) zu regulieren. Dazu gibt es seit Mai einen Entwurf für eine Verordnung.

Ich möchte mich dieses Mal gar nicht groß dazu äußern, dass die Konsequenzen für meine Eltern als kleine Bio-Gärtner, die am Rand der Stadt vor sich hin schaffen, kaum abzusehen sind. Nach den Dingen, die ich bisher gelesen habe, sind diese aber auf keinen Fall positiv. Ich brauche in diesem Zusammenhang auch kaum darauf hinzuweisen, dass sich bei meinen Eltern das Verständnis und die Begeisterung für einen so massiven Eingriff in ihr Leben und Schaffen massiv in Grenzen hält.

Ich habe mich zu diesem Verordnungsentwurf belesen. Dafür Danke an die beiden österreichischen Umweltschutzorganisationen Arche Noah und Global 2000 für die Auswertung. Unten findet sich natürlich der Link zur Website. Zurück also zur Auswertung und meiner Top 3 des Schreckens:

1. Wer Saatgut produziert, muss es registrieren lassen. Selbst dann, wenn es nur für die Wiederverwendung auf dem heimischen Acker oder Beet bestimmt ist. Wer das nicht tut, macht sich einer Ordnungswidrigkeit strafbar und muss Bußgelder zahlen. Interessant ist, dass nicht heraus zu bekommen ist, wie teuer diese Registrierung ist. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass es unglaublich anstrengend sein wird und man VIEL Papierkram zu machen hat, wenn man irgendeine alte oder regionale Sorte irgendwo verkaufen möchte.

2. Alle juristischen Fragen, die mit der Verordnung einhergehen, sollen ausschließlich in Brüssel geklärt werden. Landesrecht kommt nicht zur Geltung und regionale Lösungen sind damit völlig ausgeschlossen. Das finde ich sehr intransparent und nicht gerade demokratisch - und das durch diese Verordnung unter dem Motto mehr Transparenz zu schaffen gefahren wird, ist fast schon paradox.

3. Alles was nicht registriert wurde, darf nicht gehandelt werden. Das sorgt dafür, dass die ganzen winzig kleinen regional vorkommenden Sorten gefährdet werden. Wenn ein Archehof oder Landwirt solche Sorten durch Anbau retten möchte, muss er viel Zeit und Geld investieren, um das tun zu dürfen. Legal wird das dann kaum einer machen und die Konsequenz ist das Aussterben angepasster regionaler/alter Sorten oder die Kriminalisierung dieser Handlung. Das passt mir nicht.

Worum ich bitten würde, liebe EU-Kommission, ist das ihr diesen Entwurf, der eigentlich nur Monsanto und den anderen 3 unheimlichen Lebensmittelkonzernen schmeckt, einstampft. Der muss einfach weg. Ich möchte nicht, dass diese 4 Konzerne mir vorschreiben was ich esse und ich möchte nicht, dass die EU-Kommission diesen Leuten auch noch hilft. Bitte hört auf damit.

Liebe Grüße aus Rostock

Sebastian

Zum Selber lesen:

Die Analyse des Verordnungsentwurfes:
http://www.global2000.at/site/de/aktivitaeten/lebensmittel/freiheitvielfalt/article-analysesaatgutverordnung.htm

Der Entwurf selbst:
http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/pressroom/docs/proposal_aphp_en.pdf

Ronny zu diesem Thema:
http://www.bockhahn.de/nc/blog/post/2013/05/06/ohne-essen-ist-alles-nichts/

Die aktuelle Rostock Backbord zu diesem Thema auf S.1:
http://www.bockhahn.de/fileadmin/lcmsbockhahn/Downloads/AK4_Ztg-Backbord-6-13%20(2).pdf

Mein Blog zum mangelnden Vertrauen der Europäer in die EU:
http://www.bockhahn.de/nc/blog/post/2013/05/15/europaeer-verlieren-vertrauen-in-die-eu/

Die dramatischen Bilder der Hochwasserkatastrophe bestimmen seit Tagen die öffentliche Berichterstattung. Sie zeigen überschwemmte Bürgersteige, vollgelaufene Keller, abgesoffene Häuser. Ganze Landstriche versinken in den Fluten. Luftaufnahmen betroffener Gebiete zeigen häufig nur noch Dächer und Baumspitzen, der Rest verschwindet in der braunen Schlammbrühe. Hört man von einer Region, in der sich die Hochwasserlage gerade wieder entspannt hat, kämpfen andernorts Anwohner und Helfer mit Sandsäcken gegen die unerbittlich heranströmenden Wassermassen.

Umso schätzenswerter ist das überwältigende Hilfeangebot von nah und fern – Menschen, die mit anpacken wollen, sich über öffentliche Netzwerke organisieren, trockene Kleidung verschenken, Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. Ortsansässige Firmen spenden Gummistiefel, Eimer, Besen und Schaufeln – so lange der Vorrat reicht. Die Solidarität unter den Menschen scheint grenzenlos.

Auch Angela Merkel eilte an die Wasserfront und versprach schnelle Hilfe. 100 Millionen sollen den betroffenen Regionen zur Beseitigung der Trümmer und zum Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Und als erklärte Mutter der Nation ließ sie es sich auch nicht nehmen, eigene Eindrücke über die dramatischen Ausmaße des Hochwassers zu gewinnen und reiste kurzerhand in die betroffenen Gebiete. Dabei entstanden Bilder einer Kümmer-Kanzlerin und engagierten Katastrophenmanagerin. Angie mit Schippe im Schlamm, Angie mit besorgter Miene im Gespräch mit dem Passauer Oberbürgermeister, Angie hält ‘nen Sandsack, Angie im Helikopter, mit festem Blick auf das Überschwemmungsgebiet.

Die Kanzlerin packt an. Total gut! Besonders für den laufenden Wahlkampf! Denn begleitet wird sie natürlich von einer Schar Journalisten und Fotografen und dem Blitzlichtgewitter der Kameras. Das dürfte bei vielen Erinnerungen an den Altkanzler und Deichgraf Gerhard Schröder wecken, der nach der Jahrhundertflut 2002 mit Gummistiefeln und Regenkutte durch die Pfützen watete und sich kurz darauf den Wahlsieg sicherte.

Die Medien erinnern sich und zeigen die Parallelen zwischen den Hochwasser-Einsätzen von Schröder und Merkel, damals und heute. So ist es also vermutlich kein Zufall, dass das leidgeprüfte Volk zu allem Unglück auch noch von wahlkämpfenden Politikern heimgesucht wird, die sich beim Händeschütteln mit Flutopfern ablichten lassen und dabei womöglich noch die echten Helfer bei ihrer Arbeit behindern. Schlimmer sind dann nur noch die Katastrophentouristen, die sich mit ihren Gartenstühlen an den Rand der durchgeweichten Ufer setzen und das seltene Naturspektakel auf Bildern und Filmen festhalten. Prima!

Eins ist jedenfalls sicher: Politiker wissen um die Macht guter Bilder, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Dass Hochwasserkatastrophen ganz furchtbar sind und betroffen machen, will ich niemandem absprechen. Dennoch werden solche Katastrophen nur zu gern zur Selbstinszenierung genutzt und unter dem Aspekt des „Sympathiepunkte-Sammelns“ als „ganz hilfreich“ angesehen. Ich finde das nicht gut und störe mich an den bewusst inszenierten Bildern, die in Zeiten des Wahlkampfes Tatkraft und Volksnähe signalisieren sollen. Ein ziemlich durchschaubares Theater! Wie man es besser machen kann, zeigten Frank Tempel und Jan Korte, die nicht nur für’s Foto eine Schaufel in die Hand nahmen, sondern tatsächlich mithalfen und zwar tagelang!

Gebloggt hat heute Monique aus dem Berliner Büro.

Da stehen zwei Männer an der Pier und schauen auf's Wasser - ein alter Seemann und ein Stadtpolitiker aus Rostock.

„Nu‘ is sie wech, die Georg Büchner. Begraben auf dem Meeresboden.", trauert der Seemann. "Weil ihr Euch nich‘ gekümmert habt!“, töttert er.

„Ich bin doch nicht Schuld, dass dieses alte Schiff gesunken ist.“, verteidigt sich der Politiker und blickt genervt auf die Stelle, wo vor kurzem noch die Georg Büchner lag. Auf dem Weg zur Verschrottung sank sie vor der polnischen Küste.

„Ihr hättet sie ja kaufen und pflegen können, so als Denkmal. Aber ne! Ihr habt zugesehen wie sie an eine ominöse Firma verhökert wurde, damit diese das Schiff dann verschrotten konnte.“, schimpft der Seemann weiter.

„Ne, ne, so geht es nicht!“, wehrt dieser ab, „Der Verkauf lag nicht in unserer Hand. Und außerdem, es hätte Millionen gekostet die Büchner zu erhalten. Woher sollten wir das Geld nehmen? Wir haben damals genau darüber diskutiert und uns mehrheitlich dagegen entschieden. Das ist Demokratie.“

„Pah!“, ruft der Seemann. „Demokratie? Und warum hat dann auf uns Bürger keiner gehört? Wir haben die Stadt laut aufgefordert, sich um die Büchner zu kümmern.“

„Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen. Wenn wir so viel Geld für die Büchner ausgegeben hätten, hätte es an anderer Stelle gefehlt.“, ist sich der Politiker sicher. "Es ist ja nicht so, dass wir für alle Kulturgüter in der Stadt genug Geld hätten. Du schiebst das Geld nur hin und her, da kommt nix extra hinzu."

"Ne, is richtig. Aber die Büchner war wat Besonderes."

"In Deinen Augen.", stichelt der Politiker.

"Und in den Augen der Denkmalschutzbehörden und in den Augen vieler anderer Rostocker."

"Ich habe die Entscheidung getroffen, nicht so viel Geld für die Büchner aufwenden zu wollen. Das stimmt. Aber bin ich deshalb Schuld am Untergang?", fragt der Politiker.

"Ne, biste nich'. Aber Schuld, dass sie wech' is. Dat biste wohl!

Und nu musste dat Geschimpfe auch ertragen wie ein Mann.", fordert der Seemann.

Zwei Männer stehen an der Pier und nicken.

Eure Eva aus Rostock, die Gift und Galle erträgt.

In dieser Woche  hörte ich mir eine Diskussion auf der Veranstaltung „Wahlcheck“ des „Zukunftsforum Familien e.V.“ zur Familienpolitik des Bundes mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen an. Nein, nicht aller Fraktionen. Die CDU ließ sich entschuldigen. Wahrscheinlich lag das daran, dass es immer noch kein Wahlprogramm der CDU gibt. So ein Wahlprogramm ist aber auch lästig, wenn man alles auf die Person der Kanzlerin zuschneiden will und Inhalte und Festlegungen nur zu Enttäuschungen führen.

Auf jeden Fall versuchten die Diskutanten wieder einmal das Paradox aufzulösen, dass kein Land der Welt soviel Geld für Familienpolitik ausgibt wie Deutschland und gleichzeitig die Geburtenrate eine der niedrigsten der Welt ist. Hinzu kommt: Der Anteil der Kinder, die in Armut aufwachsen, bleibt seit Jahren erschreckend hoch: Aktuell schätzt man, leben mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Soweit so bekannt und auch an anderer Stelle auf diesen Seiten schon ausführlicher und pointierter kommentiert.

Bemerkenswert fand ich allerdings die entwaffnende und gleichzeitig entlarvende Ehrlichkeit der FDP. Die Moderatorin stellte fest, dass diese doch auch – wie die drei Oppositionsfraktionen – das Betreuungsgeld abschaffen wollen. Trotzdem fand diese Position aber keinen Eingang in das Wahlprogramm der FDP. „Ja. Das wäre ja auch bescheuert. Wir haben das ja erst mit den Stimmen der FDP vor wenigen Monaten eingeführt. Gleichzeit kämpfen wir ja auch für eine Fortführung der aktuellen Koalition. Und in der Konstellation können wir es auch nicht wieder abschaffen.“ So ungefähr die Antwort der Kandidatin. Sie verwies aber auf eine der großen familienpolitischen Leistungen der Regierungskoalition. Immerhin hätte man die umfassendste und ausführlichste Evaluation aller familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben. Wenn das Ergebnis da ist, dann muss man weitersehen. Allein, es liegt immer noch nicht vor, obgleich vor Jahren in Auftrag gegeben. Vermutlich auch, weil darin stehen wird, dass das Betreuungsgeld der falsche Weg für eine gerechte Familienpolitik ist. Mütter, die arbeiten wollen, werden davon abgehalten eine Arbeit anzunehmen. Kinder, die dringend frühkindlicher Bildung in einer qualifizierten Kindertagesstätte bedürften, werden davon abgehalten. Der einzig „positive“ Nebeneffekt besteht darin, dass weniger Kitaplätze nachgefragt werden, die es im übrigen gar nicht gibt.

Ja, es ist wirklich bescheuert, wenn die CSU – gegen alle Vernunft und gegen allen Expertenrat – als kleinster Koalitionspartner in einer Bundesregierung, die anderen erpresst (Landtagswahl in Bayern) und somit eine vormoderne, rückschrittliche  Familienpolitik („Herdprämie“) / Familienbild manifestiert. Die so oft gepriesene Wahlfreiheit – also Kind zu Hause oder in die Kita – bleibt natürlich auch nach Einführung des Rechtsanspruches für Kinder unter drei Jahren ab dem 1.8.2013 für viele junge Mütter in Köln, Hamburg oder München und anderen Ballungsräumen, die arbeiten wollen, entweder völlig unrealistisch oder unbezahlbar.

Die Einführung des Betreuungsgeldes führt sicher nicht dazu, dass mehr Kinder aus der Armut herausfinden. Das Betreuungsgeld wird ja gerade nicht für Hartz-IV-Bezieher gezahlt, sondern beispielswiese für gutverdiende Eltern, die beide berufstätig sind. Dass Mütter arbeiten und gleichzeitig Betreuungsgeld beziehen schließt sich ja gerade nicht aus. Diese bekommen dann Kindergeld und das Betreuungsgeld (ab August 2014: 334 Euro) obendrauf,  während Kinder unter 6 Jahren in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug nur den amtlichen Bedarfssatz von 224 Euro erhalten. Ich hoffe, das stimmt auch so. Man verliert leicht den Überblick.

Kurzum: Der Staat gibt gerade nicht das Geld dorthin wo es gebraucht wird.

Wie offensichtlich widersprüchlich und ungerecht ist das bitte schön. Gerechte Familienförderung geht anders. Eine Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Weg den die LINKE favorisiert. Was wir brauchen ist eine bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsinfrastruktur. Spannend wird auch sein, wie Länder und Kommunen mit der zu erwartenden Klageflut umgehen, die ab dem 1. August zu erwarten ist. Wir bleiben da dran.

Letzte Woche wurde in Berlin nun auch offiziell ein neues Großbauprojekt in Angriff genommen. Medienträchtig legte Joachim Gauck den Grundstein für das neue Berliner Stadtschloss. Oder besser gesagt: für das Humboldt-Forum mit rekonstruierter Außenfassade nach Vorbild des ehemaligen Berliner Stadtschlosses. Das Humboldt-Forum soll ein modernes Kultur- und Wissenschaftszentrum werden. Gut, ob Berlin gerade jetzt ein neues Kulturzentrum braucht, darüber kann man streiten. Der Sinn, warum dafür die teure Nachbildung dreier barocker Außenfassaden samt Kuppel notwendig ist, bleibt mir angesichts dringenderer Probleme notorisch klammer Stadt- und Staatskassen jedoch verschlossen.

590 Mio. Euro soll der ganze Spaß auf unsicherem Berliner Baugrund letztlich Kosten, wohlgemerkt ohne Kuppel, Innenportale und Dachcafé, die kosten zusammen noch einmal knapp 30 Mio. extra. Finanziert wird das Humboldt-Forum durch den Bund (478 Mio.), das Land Berlin (32 Mio.) und Private Spenden. 80 Mio. sollten allein die Spenden einbringen. Ca. ein Drittel hat man bis jetzt zusammen. Kein Grund nicht trotzdem schon mal mit dem Bau loszulegen. Denn laut dem Architekten sind die Kosten ja „alle stabil, höchstens ein bisschen Inflation“ ist zu erwarten. Na denn, so ein bissel Inflation ist ja auch zu vernachlässigen und kann vorher auch nicht wirklich einkalkuliert werden. Und wenn es wider Erwarten doch ein bissel teurer wird, oder die 80 Mio. Spenden vielleicht nicht zusammen kommen, macht das ja auch nix. Dann gibt es halt Spenden in Form von Steuergeldern. Und bist du nicht willig... Oder wie war das?

Aber eigentlich kann dieses Mal ja nichts schief gehen. Gesamtprojektleiter Detlef Krug konnte beim Flughafen Berlin-Brandenburg ja schon Erfahrungen mit einem Großbauprojekt sammeln...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Ich saß letzten Freitag - nichts Böses ahnend - in der Geschäftsstelle, als plötzlich das Telefon schellte und ein Genosse von der SPD an der anderen Seite war.

Soweit kein Problem.

Der Genosse erzählte mir davon, dass er gerade einige Infostände beim Rostocker Ordnungsamt beantragt hätte.

Auch dies kein Problem.

Dann meinte er, dass die Gegenseite ihm offenbart hätte, dass er eine Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung zu tragen hätte.

Ich wurde stutzig.

Einen einzelnen Infostand zu beantragen würde 9 €... Irgendwas kosten.

Bitte was?

Bis 20 Infostände zu beantragen, würde 41 € kosten und mehr als 20 auf einen Streich würden etwa 133 € pauschal kosten.

Ungläubige Stille von meiner Seite.

Dann formulierte der Genosse von der SPD sein Anliegen: Bitte ändert die Gebührensatzung der Stadt, damit nicht mehr nur die Kirchen kostenfrei Infostände machen dürfen.

Ich dankte ihm verstört für diese Information.

Ein Anruf und ein Eis später war diese Information auch bei den Grünen angekommen und wurde für wichtig befunden.

Letzten Montag wurde das Thema dann in unseren Fraktionen besprochen. Bei uns herrschte trotz einer anstrengenden Sitzung - bevor dieses Thema besprochen wurde -  ungläubige Stille im Raum als ich den Sachverhalt schilderte. Anfragen und Rechercheaufträge wurden vergeben damit etwas passiert. Demnächst wird wahrscheinlich die Gebührensatzung geändert, damit Parteien ihrer Aufgabe nachkommen können und die Menschen über Politik informieren. Ohne dass die Stadt uns abzockt. Immerhin ist diese Aufgabe im Parteiengesetz festgelegt.

Und die Moral von der Geschichte: Kontakte schaden dem, der keine hat. Danke nochmal für den Anruf lieber Genosse von der SPD! ;)

Danke für die Aufmerksamkeit

Sebastian aus dem sonnigen Rostock der gleich ein DDR-Softeis essen geht.

http://www.eiswerkstatt-rostock.de/

Wie bereiten sich eigentlich russische Schülerinnen und Schüler auf ihre Abiturprüfungen vor? Genau, entweder man paukt und verlässt sich in der Prüfung auf sein gelerntes Wissen. 2. Variante: man kauft vorab für viel Geld die „streng geheimen“ Prüfungsaufgaben, die von hohen Beamten des Bildungssystems an bewährte Mittelsmänner, Eltern und Schuldirektionen, vertickt werden. Oder Variante 3: man ist geduldig und wartet, bis 36 Stunden vor Prüfungsbeginn die Aufgaben im Internet für jedermann zum Download bereitstehen. So geschehen Anfang des Monats in Russland.

Unter dem Passwort „Bildungsministerium_schläft“ konnte man die lückenlosen Prüfungsbögen von einem Server in den Vereinigten Staaten herunterladen. Und obwohl man bisher annahm, das Internet sei für uns alle Neuland, verbreiteten sich Aufgaben mitsamt den Lösungen in Windeseile über soziale Netzwerke, Foren und andere Plattformen. Zur Freude der Prüflinge und zum Leidwesen der… hmja … zu wessen Leidwesen eigentlich??

Es scheint, als sei der gesamte Bildungsapparat korrupt - von der Spitze des Ministeriums bis zum Aufsichtspersonal in den Prüfungen. Das Geschäft „Rubel gegen Prüfungspunkte“ ist einfach viel zu lukrativ und mittlerweile auch so perfekt durchorganisiert, dass keinem Nutznießer dieses Systems auch nur im Traum einfiele, wegen innerer Gewissenskonflikte oder einer ähnlichen Gefühlsduselei auszusteigen. Umso lächerlicher wirkt es dann, wenn das Bildungsministerium vor den Prüfungen öffentlich an die Moral der Schülerinnen und Schüler appelliert und das Staatsfernsehen dazu aufruft, an die eigenen Kräfte zu glauben, denn schließlich habe man sich ja das gesamte Schuljahr auf die Abschlussprüfungen vorbereitet. Ha! Klar..

Mittlerweile geht der Handel mit dem Prüfungen schon so weit, dass sich Schülerinnen und Schüler aus den Städten zu hunderten in den abgelegensten Bergdörfern zum Abitur anmelden, weil das Examen dort einfach viel billiger ist. Na klar, versteh‘ ich doch! Zahl‘ doch keine 100.000 Rubel pro Prüfungsfach, wenn ich die Bestnote auch für 20.000 Rubel haben kann. Und erhält man als russischer Abiturient nach den ganzen Strapazen dann endlich das teuer erworbene Abiturzeugnis, darf man als nächstes an eine Universität gehen. Wie praktisch, dass Dozenten und Professoren an den Universitäten dafür bekannt sind, dass auch sie gute Noten zu guten Preisen handeln, sodass man auch dort keine geistigen Anstrengungen zu befürchten hat. Und wenn am Ende noch ein Taler übrig bleibt, kann jeder noch mal bei den gefälschten Diplomen und Doktortiteln zugreifen. Hey, jeder tut was er kann.

PS: Was denken die sich eigentlich? Unsereins musste sich im klassischen Schummelverfahren Spickzettel an alle erdenklichen Körperstellen kleben, in BHs und Socken stecken, Kugelschreiber modifizieren und Lineale optimieren. Und in der Prüfung trieb einem die nackte Angst den Schweiß auf die Stirn.

PPS: Man sollte wissen, dass Bildung in Russland vor allem deswegen käuflich ist, weil Professoren, Lehrer und Erzieher derart schlecht bezahlt werden, dass sie vielleicht nicht immer die Wahl haben, ob sie sich bestechen lassen oder nicht.

Die Zeiten von „Milchreis mit Kirschen“ sind wohl endgültig vorbei. Auch sprachliche Schmankerl wie „Seelachsfilet Trapez“ oder „Schweinesteak Mexiko“ dürften hiermit erledigt sein. Das Rostocker Studentenwerk hat entdeckt, dass „bio“ zwangsläufig „regional“ beinhaltet und eine Aktion gestartet, bei der Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern bevorzugt verarbeitet werden. Das ist für eine Uni-Mensa ein löblicher Schritt. Die Menükarte liest sich denn auch mindestens wie die vom Ritz. Unter dem Motto „Das Beste aus Feld, Wald, Wiesen, Bergen  und Meer gibt’s livestyliges Essen wie „Forstsau trifft Wurzel“ (Wald) oder „Getunter Pannfisch“ (Meer). Mein Highlight: „Bundesadler im Spatzennest – Saftig gegrillte Hähnchenbrust auf sämigen Bärlauch-Käsespätzle mit Traubenconfit und Salat an Himbeervinaigrette“.

So weit zur Theorie. Ob die dem Vergleich mit der Praxis standhält und was „flüssige Waldaromen“ sind, werd ich gleich erfahren. Der pawlowsche Reflex setzt gerade ein…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro, der sich diesmal bemüht hat, auch mal einen positiven Grundtenor in seinem Blog unterzubringen. Es gibt da so Menschen, die mich des latenten Zynismus und der Misanthropie bezichtigen... Das konnte ich so natürlich nicht stehen lassen :-)

Kennen Sie Wittlich? Eine kleine Stadt, umgeben von 56 süßen Gemeinden in der Eifel. Diese Region beheimatet 64.000 Menschen.

So viele leben auch in Weimar.

64.000 Menschen warben letztes Jahr in Deutschland um Asyl. Laut Statistik ist die Zahl nur in den USA höher. Wenn man bedenkt, dass weltweit mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann ist 64.000 in doppelter Hinsicht eine traurige Zahl.

In Kenia leben in einem einzigen Flüchtlingslager 500.000 Menschen.

Was für Deppen sind das, die vielerorts Asylbewerberheime angreifen? Wie rassistisch und wütend muss man sein, um in Güstrow China-Böller vor das Flüchtlingsheim zu werfen? Es gibt ja Bürger, die Angst davor haben, ihr sozialer Frieden könne gestört werden.

Aha.

So auch im Charlottenburger (Berlin) Westend. Einige Bewohner der Reihenhäuschen sorgen sich, weil Ende Mai eine Notunterkunft für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgemacht wurde. Protestunterschriften wurden gesammelt. Beschwerden häufen sich beim Sozialstadtrat.

Beschwerden?

Dagegen empfehle ich heute menschliche Wärme und Mitgefühl. Mehr sehen Sie hier:

„Auf der Flucht“:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=a_Jxt0sdHpU

Liebe Grüße, sagt Eva aus dem Wahlkreis.

Was letzte Woche vor dem Roten Rathaus in Berlin geschehen ist, lässt nicht nur mich fassungslos zurück. Für alle, die nicht so im Bilde sind, hier die Kurzfassung: Ein nackter Mann steht im Neptunbrunnen und verletzt sich selbst mit einem ca. 20cm langen Messer. Einer von acht dazu gerufenen Polizisten steigt mit gezogener Waffe, aber ohne Schutzweste, in den Brunnen, watet auf den offensichtlich geistig verwirrten Mann zu und fordert ihn mehrmals auf, sein Messer wegzulegen. Dieser fühlt sich bedrängt und läuft nun seinerseits auf den Polizisten zu, das Messer immer noch in der Hand, worauf der Polizist den Rückwärtsgang einlegt. Als der Polizist an den Brunnenrand gelangt, schießt er auf den nackten Mann, der noch ca. 2 Armlängen von dem Polizisten entfernt ist. Der Getroffene taumelt rückwärts und kippt schließlich ins Wasser. Anschließend wird er von der Polizei aus dem Brunnen gezogen, verstirbt Medienberichten zu Folge jedoch kurze Zeit darauf an einem Lungendurchschuss.

Schaut man sich die Reaktionen im Netz an, sind diese sehr unterschiedlich. Es gibt die Menschen, die den Polizist in Schutz nehmen, von Notwehr sprechen und damit der Argumentation der Polizei selbst folgen. Darüber hinaus gibt es aber auch eine ganze Reihe Menschen die berechtigterweise fragen, was der Polizist mit seiner „Heldentat“ eigentlich bezwecken wollte. Ohne Weste in ein begrenztes Terrain zu steigen und einen verwirrten Mann auch noch zu bedrängen, zeugt nicht gerade davon, dass der Polizist für Krisensituationen ausgebildet wurde, wie dies in verschiedenen Medien berichtet wurde. Ein einzelner Polizist hätte gegenüber dem Verwirrten nicht so eine Bedrohungssituation erzeugen dürfen. Damit hat der Polizist sich selbst, zusätzlich aber auch den Täter, der sich bis dahin „nur“ selbst verletzt hatte, in Gefahr gebracht. Deeskalation geht doch irgendwie anders, zumal ausreichend Kollegen vor Ort waren, die das Gelände erst einmal in Ruhe hätten sichern können. Dann aber zu argumentieren, er hätte nicht genug Zeit gehabt, um aus dem Brunnen zu steigen (was laut Video dann doch relativ schnell möglich war), einen Warnschuss abzugeben oder auf ein anderes Körperteil zu schießen, als ausgerechnet den Brustkorb, halte ich, um es mal vorsichtig zu formulieren, für strittig. Wozu gibt es taktische Einsatztrainings, bei denen auch einsatztypischer Stress Bestandteil der Ausbildung ist?

Natürlich, wie soll es auch anders sein, gipfelt die Debatte um die Ereignisse am Neptunbrunnen nun darin, dass Berlins Innenminister Frank Henkel (CDU) fordert, die Polizeiausstattung möge mit Tasern verbessert werden. Dass diese aber auch mit Vorsicht zu genießen sind und ein Überleben von Manuel F. damit keinesfalls hätte sichergestellt werden können, verschweigt der gute Innenminister.

In Berlin ist dies seit 2011 nun schon der dritte Fall bei dem ein Polizist einen, mit einem Messer bewaffneten, aber offenbar geistig verwirrten, Menschen erschossen hat. Auch wenn Polizisten tatsächlich die „Guten“ sind, darf es nicht zur Praxis werden, sich leichtfertig und unnötig in Gefahr zu bringen und dann auf Notwehr zu plädieren.

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Hallo liebes Internet,

viele Dinge sind in letzter Zeit passiert, die mich zum Nachdenken gebracht haben. Diese Dinge kennst du ja und vergessen wirst du sie auch nie, denn das ist deine Natur, liebes Internet. Never forget – Never forgive.

Ich fühle mich überwacht. Zumindest sollte ich das tun, denn gerade hat ein tapferer Mann der Welt erzählt, was wir eigentlich alle wussten. Wir werden überwacht. Die NSA - und wie auch immer die Bude bei den Briten heißt - überwacht faktisch sämtliche Kommunikation im Netz. Dazu kommt noch die Überwachung von den allermeisten Handy-Gesprächen und Wanzen in den Räumen von Regierungsbüros und diplomatischen Einrichtungen. Mit uns Europäern im Allgemeinen und den Deutschen im Speziellen kann man das ja machen. Wir sind ja nur "Freunde" dritter Klasse. Naja... Das schockt mich jedenfalls nicht.

Wenige Wochen vorher wurde eine neue Spielekonsole von Microsoft vorgestellt. Das Teil hat eine Kamera und ein Mikrofon drin, die sich nicht abschalten lassen. Nebenbei muss das Ding die ganze Zeit im Netz sein, sonst kann man damit nicht spielen. Müde dämmert mir in den Verstand, dass Microsoft ja Daten an die NSA weiter gibt, aber auch das schockt mich nicht. Die Vorstellung von der X-Box, die mir auf den Befehl „Schalte dich ab!“ mit den Worten „Das kann ich nicht tun, Dave“ antwortet, belustigt mich hingegen.

Wo wir gerade beim Thema humoristischer Umgang mit Überwachungstechnik sind: Letzte Woche hätte George Orwell seinen 110ten Geburtstag gefeiert. In Utrecht, wo auch immer das sein mag, haben 2 Künstler daraufhin alle Kameras im öffentlichen Raum mit Partyhütchen dekoriert. Geile Aktion um dem Großen Bruder zum Geburtstag zu gratulieren.

Ich schließe mich also an: Happy Birthday, Big Brother! Ich bin mir sicher, es geht dir gut und du wächst und gedeihst prächtig!

Gebloggt hat heute Basti aus dem Rostocker Büro.

In ganz Deutschland finden in diesen Tagen Benefizkonzerte für die Opfer der Hochwasserkatastrophe statt. Zahlreiche namenhafte Künstler, die sich bereit erklärten, auf ihre Gagen zu verzichten, setzten damit ein musikalisches Zeichen der Solidarität mit all jenen, die bei den Überschwemmungen entlang der Flüsse ihre Existenzgrundlage verloren haben. Unter dem Deckmantel der Anteilnahme hatte auch die Band „Kategorie C“ ein Solidaritätskonzert für die Betroffenen des Hochwassers geplant. Die Bremer Band, auch bekannt unter dem Namen “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”, gründete sich bereits vor mehr als 15 Jahren. Aus der ehemals kleinen Hooligantruppe, die Musik macht, hat sich mittlerweile eine der erfolgreichsten Rechtsrock-Bands Deutschlands entwickelt, die sich einer stetig wachsenden Fangemeinde erfreut. Das nächste „geheime“ Konzert sollte an diesem Samstag, den 6. Juli 2013, in Hamburg stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird von der Band wie gehabt erst am gleichen Tag ab 12 Uhr über das Infotelefon bekannt gegeben. Einziger Hinweis: der Ort ist nur mit dem Auto zu erreichen. Oho! Wie aufregend!

Die konspirative Ankündigung von Konzerten rührt daher, dass die Veranstaltungen in der Vergangenheit häufig und zu recht verboten oder durch die Antifa behindert wurden. Frontmann Hannes Ostendorf findet das natürlich gemein und ungerecht. Schließlich seien sie nicht politisch und erst recht nicht rechtsextrem. Sie verstehen sich als eine Hooligan-Band, die über Fußball singt, mehr nicht! Ahja. Dann liegt es vielleicht einfach an meiner falschen Wahrnehmung, dass ich den Liedtext  zur Fußball-WM 2010 in Südafrika rassistisch finde!? Dort heißt es: „Wir haben Lust auf Fußball-Safari, aber nur mit Tore schießen, ich werde nicht vor Ort sein und auch nicht wirklich was vermissen. Die Berggorillas und Schimpansen wollen auf grünem Rasen tanzen. Spielen sie Foul, kommen sie zu Fall, so geht's ins Daktari-Hospital." An anderer Stelle wird gesungen: „Deutschland dein Trikot, das ist schwarz und weiß, doch leider auch die Farbe deiner Spieler. In München, Rom und Bern, da gab’s noch echte Deutsche, solche Jungs und diese Siege hätten wir jetzt gerne wieder!“. Ähm was??

Der Bruder von Hannes Ostendorf ist übrigens aktiver NPD- und Blood&Honour-Aktivist und er selbst war 1991 an dem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt. Das, die Liedtexte und regelmäßige Auftritte der Gruppe zusammen mit anderen rechtsextremen Bands, wie zum Beispiel bei einem von der NPD organisierten Open-Air vor dem Gefängnis in Berlin-Tegel aus Solidarität mit dem inhaftierten "Landser"-Sänger Michael Regener, sprechen für mich eine klare Sprache.

Umso unklarer ist es, dass die Band offiziell als „nicht verfassungswidrig“ eingestuft wird. Nach Angaben des Landesamt für Verfassungsschutz heißt es dazu: „ […] nicht der Rechtsextremismus sondern die Gewaltbereitschaft stehe im Vordergrund“. Daher sehe man auch keinen Anlass, die Gruppe zu beobachten. Was passiert, wenn man auf Grund subjektiver Fehleinschätzungen rassistische Verbindungen und Zusammenhänge nicht erkennen (will), zeigen die NSU-Morde. Und auch in anderen Fällen wird regelmäßig die Existenz und Funktionsweise rechtsextremer Netzwerke verharmlost und geleugnet. Anstelle der geplanten Reform des Verfassungsschutzes, der in seiner Arbeit auch weiterhin auf die „heiligen vertrauensvollen“ Quellen (V-Leute) setzen will, braucht es funktionierende  Ermittlungsbehörden auf Bundes- und Landesebene.

Vor wenigen Stunden kam die offizielle Meldung auf der Homepage von Kategorie C:

--------- Konzert in Hamburg fällt aus ---------

Der Verfassungsschutz habe den Konzerthallenbesitzer massiv eingeschüchtert, sodass dieser vom Vertrag mit der Band zurücktritt. Bei Facebook bricht sofort ein Shitstorm aus mit wütenden Kommentaren, wie: „verdammt! So ein Dreck! Kann doch nicht sein. Dieser scheiß Staat !“ oder „typisch deuschland , sone wixxer...“ und „DAS ist typisch Deutschland! Typisch "Meinungsfreiheit"! Ich sag ja, das Land geht zu Grunde! Vor mehr als 60 Jahren war Deutschland noch ein wirklich schönes Land! Unglaublich was hier passiert..“

Hey! Nicht traurig sein! Wie hieß es im Festival-Guide der Fusion? "Geht Heim und denkt über euer Leben nach!"

Gebloggt hat heute Monique aus dem Berliner Büro

Kurzer Lagebericht zur diplomatischen Situation: Die Regierungsmaschine des bolivianischen Präsidenten wurde in Österreich zur Landung gezwungen, weil einem US-amerikanischen Geheimdienstler auf dem Flughafen in Moskau die Ausreise verweigert wird, bzw. Frankreich die Überflugrechte verweigert hat. Während die Botschaft von Ecuador in London abgehört wird, in der sich seit über einem Jahr der australische Polit-Aktivist Julian Assange befindet, um so der Auslieferung nach Schweden zu entkommen.

So stellt sich aktuell (Stand Freitag, der 5. Juli 2013) die Nachrichtenlage dar. Es wirkt alles sehr festgefahren. Die Welt wartet auf den nächsten diplomatischen Schachzug, der die verfahrenen Situation auflösen könnte.

Die US-Regierung soll „Sicherheitskreisen zufolge“ Staaten mitgeteilt haben, dass die Beziehungen deutlich belastet würden, wenn sie Snowden die Erlaubnis zur Einreise geben würden. Es muss doch einen Staat geben, dem diese Drohung egal ist, der da drüber steht. Etwa Nord-Korea, das doch eigentlich nicht mehr viel zu verlieren hat. Was steht für San Marino oder dem Vatikan-Staat auf dem Spiel? Dazu ein weltweiter Spendenaufruf über den Geld für ein Privatjet, eine Wohnung mit Internetanschluss und ein neuer Pass/ neues Gesicht finanziert werden und die Lage könnte sich merklich entspannen.

Vor nicht all zu langer Zeit wäre ein Drehbuch, das solche diplomatischen Verwicklungen beschrieben hätte, als zu bizarr, unglaubwürdig und als überdrehter Slapstick abgeschmettert worden.

Doch hat der in den Regierungen der westlichen Welt um sich greifende Wahn von der totalen Kontrolle und Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger die Diplomatie ins Chaos gestürzt. Wie weit wird die technische Aufrüstung – etwa die Speicher- und Rechenkapazitäten – von den Regierungen noch vorangetrieben? Vor wenigen Jahren nannte man Menschen, die sich verfolgt und überwacht fühlten paranoid. Heute gilt das für Regierungen zivilisierter Staaten. „We`re at war“, erklärte 2007 Ex-Präsident George W. Bush vor dem US-Kongress und meinte den „Krieg gegen den Terror“. Ungefähr ab diesem Zeitpunkt scheint sich etwas verselbstständigt zu haben. Die Angst vor dem Terror rechtfertigt jedes Mittel, ist sie doch gefühlt die größte Gefahr für unser Leben und Wohlbefinden.

Bundesinnenminister Friedrich wird am Ende der Woche höchstpersönlich in die USA reisen und die Sache klären. Der Minister sagte über die weit verbreitete Empörung über das Ausmaß der Ausspähung durch die USA, dass die Beschimpfungen der US-Partner nicht akzeptabel seien: „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.“ Die amerikanischen Partner werden also sicher mächtig unter Druck gesetzt werden.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro...

Das ist natürlich nicht Eva...

Nun ist es raus! Barbie hat einen Po.

Die echte Barbie ist gar kein wespentailliertes Gestengel, das panisch auf der Suche nach Overknee-Stiefeln ist, die nicht nur bis zur Mitte des Schienbeins reichen. In Wirklichkeit ist sie kleiner, runder und entspricht dem Durchschnitt einer 19-Jährigen US-Amerikanerin. Vermutlich würde sie auch tatsächlich essen. Und es drin behalten.

Nun müssen alle Fernsehsender, Werbeträger, Disney-Prinzessinnen-Zeichner und Shopping-Queen-Produzenten umdenken. Das nächste Mal hat Cinderella Größe 38 und kippt nicht nach vorne aufs Gesicht, wenn man sie alleine stehen lässt.

(Ist es eigentlich fies, zwei Themen die rein gar nichts miteinander zu tun haben in eine Überschrift zu setzen, um die Leserinnen und Leser anzulocken?)

Mein zweites Thema ist der baldige Besuch von Gregor Gysi in Rostock. Wir freuen uns. Schließlich ist Gregor irgendwie der Gandalf der LINKEN.

Natürlich soll er die Chance auf Ausgleich haben, wenn er pausenlos umher tingelt. Ein paar Bahnen zu schwimmen, kann eine Wonne werden. Und weil die Ostsee immer so kalt ist, gibt es in Rostock Hotels mit Pool. Also, wir suchten einen Pool für Gregor. Wir? Du? Ich? Wer? Hä?

Weil viele Köche den Brei verderben, jeder alles besser weiß, mittlerweile zu viele Leute an der Planung desselben Tages beteiligt sind und irgendwann auch mal jemand mutige Entscheidungen treffen muss, wird Gregor nun ein sehr schönes, aber planschbeckenloses Hotel bekommen.

Tja, er wird es uns nicht übel nehmen.

Und was haben wir (auch ich) daraus gelernt?

Irgendwo muss einer den Hut aufhaben, dann klappt’s auch mit dem Pool.

Gebloggt hat heute Eva aus dem Rostocker Büro.

Neulich saß ich mit 2 Freunden im Volkspark Friedrichshain. Wir waren am Eis essen, quatschen und Sonne genießen, als einem meiner Begleiter plötzlich die Gesichtszüge entgleisten, der Mund offen stehen blieb und kein Ton mehr von ihm zu vernehmen war. Als ich mich umdrehte, um zu sehen was los war, erstarrte auch ich kurzzeitig zur Salzsäule...

Sitzen sich ein Junge und ein Mädchen, höchstens Anfang 20, im Abstand von ca. 5 Metern auf 2 Plastikstühlen feixend gegenüber. Was diese Szene so skurril macht: dem Junge steckt zu diesem Zeitpunkt ein Dartpfeil bis zum Anschlag im Oberschenkel! Was er neben der Flasche Bier, die demonstrativ neben ihm stand, noch eingebaut hatte, weiß ich nicht. Auf jeden Fall schien ihn der Dartpfeil nicht weiter zu stören oder gar zu beunruhigen. Auch für die 4 Freunde, die nur unweit daneben standen, ebenfalls feixend und Bier trinkend, schien dies der normalste Anblick der Welt zu sein. Jedenfalls hielt es keiner für notwendig irgendwie einzugreifen. Statt dessen zieht sich der Junge den Pfeil aus dem Oberschenkel und wirft ihn unvermittelt in Richtung des Mädchens. In Kopfhöhe fliegt er an ihr vorbei...

Ich habe schon viele dämliche Aktionen von Halbstarken und Druffies erlebt, aber hier fehlt mir wirklich ein Stück Film. Sind dies die Mutproben der heutigen Generation? Nicht nur, dass hier 2 zumindest äußerlich gesund wirkende Menschen, mit nicht gerade unerheblichen Gesundheitsrisiken spielen. An einem Nachmittag mit strahlendem Sonnenschein rennen auch zig kleine Kinder und Hunde im Park herrum. Oder bin ich mittlerweile nur zu alt und zu spießig, um dem Fun-Faktor darin zu sehen, wegen Dämlichkeit ggf. ein Auge zu verlieren oder noch schlimmer Unschuldige mit in diese Scheiße hinein zu ziehen?

Gebloggt hat heute eine immer noch grübelnde Claudia aus dem Berliner Büro.

Nachdem man Sie rüde auseinander gerissen, und in "nicht-zu-doof-für-das-Gymnasium" oder "zu-doof-für-das-Gymnasium" eingeteilt hat, begann für viele Schüler in MV am letzten Montag der neue Schulalltag.

Meine Tochter besuchte in den vergangenen 2 Jahren eine Privatschule des Instituts für Leben und Lernen. Ja, da war auch nicht alles rosig, aber wenigstens rochen die Schulbücher nicht nach klammer Wäsche, die zu lange in der Waschmaschine lag.

Gestern kam mein Kind nach Hause und präsentierte die neuen Bücher. Neu? Nix neu! Kaputt, schmutzig, beschrieben - manche sind schon seit 4 Jahren im Dienst. Bei dem Englischbuch, das ich abends einschlug, lösten sich bereits die Seiten vom Band.

Da erschien meine Tochter in der Küche und erzählte ganz begeistert:

"Du, stell Dir mal vor! Die hatten heute im Bio-Raum so ein olles, altes Teil. Da ist oben eine Lampe dran und wenn man auf eine Glasfläche ein Papier legt, wird das an die Wand geworfen."

Ein Polylux, mein Kind. Ein Polylux.

Nach einem ersten Lachanfall und dem Gedanken, ich könnte alt werden, wurde es still in meinem Kopf. Wie bitter ist das eigentlich? Das "verwöhnte" Kind kennt nach zwei Jahren an der Privatschule nur noch moderne Klassenräume, ausgestattet mit Beamern, Rechnern, Leinwänden und Whiteboards.

Willkommen an der öffentlichen Schule!

Es wird Zeit, dass sich etwas ändert, sagt Eva aus dem Wahlkreis und wünscht Euch ein schönes Wochenende.

Liebe Hassmaschine des Internets,

ich bin wieder mal tief erschüttert worden durch meinen Bundesinnenminister von der CSU. Er fordert mich als deutschen Bürger auf, mich um meinen Schutz selbst zu kümmern. Selbstjustiz, denke ich mir, Lieber nicht..

Zur Vorgeschichte: Die USA und die Briten spionieren uns als Freunde dritter Klasse aus, da es ja nur ungefähr 30 Sekunden dauert, bis wir von Freunden dritter Klasse zu Feinden erster Klasse werden könnten. Menschen regen sich auf, als hätten wir das nicht vorher schon gewusst. Unsere teflonbeschichtete Bundeskanzlerin schickt in dieser Stunde der Not ihren besten Mann rüber, um mal mit den Freunden in Übersee zu reden. Unser Bundesinnenminister kommt zurück über den Teich mit den Erkenntnissen, dass wir tatsächlich ausspioniert werden.

Verdammt. Wirklich?

Dazu kommt er mit der Nachricht wieder, dass der NSA bestimmt nicht nebenbei die deutsche Wirtschaft ausspioniert. Er vertraut dem NSA da, sagt er. Eine weitere frohe Kunde. Von dem Datenkuchen kriegen wir jetzt mehr ab. Geil, dann brauchen wir unsere eigene Verfassung nicht noch weiter zu brechen, um an die Daten unserer Bürger zu kommen, muss er da wohl gedacht haben. Das Brechen unserer Verfassung haben tapfere Agenten des NSA und ein einzelnes Gesetz in den USA nach dem 11. September 2001 bereits erledigt. Zum Schutz vor Terrorismus, sagt man. Der NSA sagt auch, dass man 5 Terroranschläge verhindern konnte, weil man Deutschland überwacht. Über den Großteil der Fälle dürfe man nicht reden, weil geheim. Da müsse man dem NSA schon vertrauen, dass es wirklich so ist.

5 Terroranschläge, 80 Millionen Deutsche und 10 Jahre. Krasse Quote. Riesenerfolg, denke ich mir.

Liebes Internet. Jetzt wo ich das so lese, was da in meinem Kopf als Reflektion der Geschehnisse in der Weltgeschichte passiert, stelle ich fest, dass mich das echt sauer macht.

Das Beste kommt zu Schluss. Der Bundesinnenminister sagt uns, dass wir unsere Daten doch selbst besser schützen müssen. In meinem Kopf heißt das: Ich bin nicht willig oder fähig dich zu schützen. Mach das mal selbst. Ich möchte das Fass nicht aufmachen mit der Frage, wozu zum Teufel wir dann die ganzen Schlapphutträger von den Geheimdiensten in Lohn und Brot haben, wenn die nichts gebacken kriegen? Das Fass, das ich ebenfalls nicht aufmachen möchte, ist die Frage wie zum Teufel mich ein Antivirenscanner oder eine Firewall davor schützen soll, dass der NSA dank meines Handy meine Bewegungsdaten erfasst. Und nicht nur meine, sondern auch die von jedem anderen.

Was mich aber dann wirklich bestürzt, ist das offene Eingeständnis, dass der Staat mir nicht helfen kann, meine Rechte zu schützen, weil ich oder irgendwer den ich kennen könnte ein Terrorist sein oder werden könnte. Generalverdacht halt. Ich würde am liebsten weiter einen Hassblog verfassen, aber das erschüttert mein Weltbild tatsächlich zu sehr, also überlasse ich den Leser jetzt seinen eigenen Gedanken.

Gebloggt hat heute Sebastian aus dem Rostocker Büro.

Nach Rekrutenbashing, wiederholter Nazirhetorik im Feld und merkwürdiger Traditionspflege ist es nun amtlich: Es gibt Neofaschisten bei der Bundeswehr. Über 300 Bundeswehrangehörige hat der Miltitärische Abschirmdienst (MAD) eigenen Angaben zufolge herausgefiltert, die als Rechtsextreme einzustufen sind. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, die genauen Kriterien des MAD zu kennen, die zur Klassifizierung als Nazi führen. Eine 88 im Kfz-Kennzeichen? Nazi-Militaria aller Art in deutschen Unteroffiziersstuben? Oder die Verwendung des Wortes Volksgenosse in e-mails? Ach ne, die darf der MAD ja gar nicht lesen. Schließlich hat Bundeswehr-PRISM ja nichts mit USA-PRISM zu tun…

Wie auch immer: Wer bei dem Verein war, und nicht mit Taubheit und Blindheit geschlagen ist, lacht sich jetzt kaputt. 300 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr. Bei einer Sollstärke von knapp 200.000 Soldaten. Rechtsextremismus im Promille-Bereich. Damit wäre die Bundeswehr ein Bollwerk der Demokratie. Nimmt man sich die Zahlen der Regionalzentren für demokratische Kultur zu Herzen, so gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Gegenden, in denen um die 10% der wahlberechtigten Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hat. Das ist alarmierend, aber wesentlich näher an der Wahrheit als die Zahlen des MAD. Was hier als großer Fahndungserfolg hingestellt wird, klingt bei Lichte besehen eher nach Mogelpackung. Ganz zu schweigen von den 50 Alibi-Islamisten, damit die Nazis in der Statistik nicht ganz so allein sind.

Eine Sache hat mich dann aber doch verwundert, die bestimmt noch Ärger mit dem Verfassungsschutz nach sich zieht. Der MAD behauptet, dass es über 300 Nazis und ca. 50 Islamisten in der Bundeswehr gäbe. Haben die MAD-Spezialisten beim Briefing etwa nicht aufgepasst? Die „wirklichen“, die „gefährlichen“, die „omnipräsenten“ Demokratiefeinde soll es bei der Bundeswehr nicht geben? Also keine Linksextremisten?

…irgendwie komisch…

Gebloggt hat heute Ronny aus dem Rostocker Büro.

Das Image des Rappers Bushido wurde in den letzten Monaten ganz schön durch den rosa Kakao gezogen. Die Öffentlichkeit erlebte ihn als liebenden Familienvater, als politikinteressierten Bundestagspraktikant, als geehrten Bambi-Preisträger und lieben Musikerfreund von Peter Maffay und Karel Gott. Höchste Zeit also, sich der einstigen Base, den hartgesottenen Gangster-Rap-Hörern zuzuwenden, bevor man ihn in der Szene komplett abschreibt und er seine Credibility verliert. Gesagt, getan!

Dabei herausgekommen ist wieder mal ein waschechtes Skandalvideo, in dem er mit Gewalt und Mord droht und tüchtig gegen Homosexuelle und den Bürgermeister Berlins hetzt. Die Staatsanwaltschaft ist alarmiert und Wowi will Anzeige erstatten. Seine Fans hingegen feiern ihn für die geglückte Provokation.

Für alle, die ihm die Nummer mit dem geläuterten Künstler, der sich seiner Verantwortung für die Jugend bewusst ist, geglaubt haben, ist das natürlich eine herbe Enttäuschung...

Hä?

Jeder, der hören und lesen kann, weiß, dass der Berliner Rapper frauenfeindlich, antisemitisch und als Mitglied mafiöser Verbindungen Gewalt und Selbstjustiz bejaht.

Und wer sind eigentlich die Hüter des Anspruchs auf künstlerische Freiheit, die gewaltverherrlichende, sexistische und homophobe Parolen als Stilmittel der Rapkultur verstehen?? Gerade erst wurde der Song auf den deutschen Index verbannt, schon streiten sich die Medien über die Angemessenheit der Entscheidung.

Vielleicht sind es diejenigen, die sich 2011 auch nicht davon abhalten ließen, ihm ausgerechnet einen Integrations-Bambi zu verleihen. Aber halt stopp, war Wowi nicht damals selbst einer der Applaudierenden, als Bushido die Auszeichnung trotz enormer Proteste - auch aus der Regenbogen-Community – entgegennahm?! hmmm...

Nun gut. Eines ist sicher: Er hat sein Ziel erreicht: Alle Welt redet und schreibt über ihn! Und weil das nur dafür sorgt, dass er weiter im Gespräch bleibt, höre ich jetzt auch schleunigst auf damit!

Gebloggt hat heute Monique aus dem Berliner Büro

Wohnen in der Stadt bedeutet für viele Familien in Deutschland ein Leben in Armut. Eine Studie der Bertelsmannstiftung hat heraus gefunden: In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie ihre Miete gezahlt haben. Konkret: In 60 der 100 größten Städte haben Haushalte mit geringem Einkommen – also Arbeitnehmer – nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz einer Familie mit zwei Kindern. Arme Familien bedeutet bei dieser Rechnung, dass ihnen weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens zur Verfügung steht.

Der Focus fragt mit Blick auf die Studie zugespitzt: „Wohnen sich die Deutschen in den Ruin?“

Das klingt eher nach: „Selbst schuld, sucht euch doch etwas günstiges“ und verkennt damit völlig die angespannte Wohnungssituation in den Städten. Einerseits wird von den Menschen verlangt, sich flexibel dem Arbeitsmarkt anzupassen und natürlich  dorthin zu ziehen, wo freie Stellen angeboten werden. Anderseits – was mittlerweile allgemein anerkannt und im Mainstream angekommen ist – finden sich in den deutschen Ballungsräumen kaum mehr bezahlbare Wohnungen. Anderseits haben wir immer noch keinen Mindestlohn und sorgen die Länder und der Bund nicht für ausreichend preisgünstige Sozialwohnungen.

Für die einschlägigen Boulevardzeitungen und andere ist diese Meldung wieder ein guter Vorwand, die ach so hohen Hartz-IV-Bezüge anzuprangern und die Armen Arbeitnehmer und die noch ärmeren Hartz-IV-Bezieher gegeneinander auszuspielen.

Wie von höchst offizieller staatlicher Stelle aus Hartz-IV-Bezieher verhöhnt werden, zeigt eine Broschüre des Jobcenters Pinneberg. Darin ist sich die Bundesagentur nicht zu schade, um höchst fragwürdige Tipps zu geben: Hartz IV-Empfänger sollen ihre alten Möbel verkaufen, Leitungswasser trinken, Vegetarier werden und duschen statt baden.

Treffender als ich das auf die Schnelle vermag, kommentiert das Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Als ob die Situation für Menschen, die Hartz IV beantragen müssen nicht schon schlimm genug ist. Mit dieser Broschüre werden sie gerade zu verhöhnt. Gleichzeitig wird ein verachtendes Menschenbild transportiert  das Thilo Sarrazin kaum überbieten kann. Es geht bei Hartz IV ganz bestimmt nicht um dümmliche Spartipps, sondern um ein menschenwürdiges Existenzminimum, wovon Hartz IV weit entfernt ist. Indirekt gibt die Broschüre ja wenigstens zu, dass es von vorne bis hinten nicht reicht. Besonders Kindern wird hier deutlich gemacht, dass sie nun verzichten müssen, weil ihr Vater 51 Jahre und arbeitslos ist. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass Pinnberger so schnell einen Job finden, wie es in der Broschüre beschrieben wird.“

Doch damit nicht absurd genug, las ich noch die folgende Meldung: In Berlin sieht der Bußgeldkatalog 150 Euro Strafe für sexuelle Handlungen in öffentlichen Parkanlagen vor. Hartz-IV-Empfänger müssen allerdings nur 34 Euro zahlen, wenn sie erwischt werden. Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert dies in der "Bild". Diese Handhabung biete falsche Anreize, meint eine Sprecherin der Agentur. "Das spaltet die Gesellschaft. Im Straßenverkehr gibt es ja auch nur einen Bußgeldkatalog."

Sollte die Aufgabe der Bundesagentur wirklich darin bestehen, Leistungsbezieher zu diskreditieren über „falsche Anreize“ zu spekulieren und immer wieder das Bild des arbeitsfaulen Drückebergers in der Boulevardzeitung zu nähren, der darüber noch Sex im Freien zu ermäßigtem Bußgeld genießt. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Arbeitsvermittlung und passgenauer Weiterbildung.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro

Ein paar Tage Urlaub in Süditalien hinterlassen einen bleibenden Eindruck. Vor allem auf meinen Hüften. Auch wenn jetzt Büffelmozarella und Pizzen wieder abgespeckt werden müssen, war es dank heißer Sonnentage und beeindruckender Landschaften wunderbar. Aber?

Ja, aber, was ist denn mit den so gastfreundlichen Italienern los?

An mehreren Tagen waren wir in der Region rund um den Golf von Neapel unterwegs und haben die Gegend erkundet. Offensichtlich machen dort überwiegend die Italiener selbst Urlaub.

Egal wo wir hinkamen, kaum jemand reagierte auf Fragen mit einem freundlichen Gesicht, mit dem Versuch sich auf Englisch zu verständigen oder im Zweifel mit Hand und Fuß zu kommunizieren. Gefühlslose Gesichter, hochgezogene Augenbrauen und genervte Gemüter. (Und das könnt ihr mir glauben, ich gehöre zu jenen deutschen Urlaubern die freundlich, rücksichtsvoll und interessiert sind.) Deshalb erwarte ich auch nicht, dass Cafés und Restaurants englischsprachige Karten haben. Aber wenn die so lecker anmutenden Auslagen nicht mal Bezeichnungen haben, ich völlig hilflos mitten im Laden stehe und wie doof auf einen Kuchen zeigen muss ("Buongiorno! That one, per favore.") und trotzdem jedermann schulterzuckend an mir vorbei geht und mich am langen Arm verhungern lässt, ist das ziemlich frustig. Erst recht wenn man versucht, Kontakt aufzunehmen und dann einfach stehen gelassen wird. Schade.

Aber woran liegt das? Wut über die Euro-Krise? Wut auf Merkel? Wut auf uns? Oder wohnen alle netten Italiener schon in Deutschland? (Kleiner Spaß!)

Ich weiß es nicht, kann es mir nicht denken und es wollte mir auch niemand sagen. Vielleicht hat jemand von Euch eine Idee....?

Ich danke den wenigen Italienern, die diesem Trend trotzten und uns mit einem Lächeln begegneten. Meine Reiseempfehlung?

Süditalien ist absolut sehenswert, man braucht unbedingt einen Mietwagen, zu viel Pizza macht dick und abweisenden Gesichtern sollte man freundlich antworten.

Eure Eva aus dem Wahlkreis

Ein Blog aus dem Sommerloch: Heute ohne für den Autor erkennbaren politischen Bezug

Hallo liebes Internet!

Neulich war ich im Kino. Der Film auf den meine Wahl fiel, handelte von riesigen Monstern aus den Tiefen des Meeres und riesigen von Menschenhand gebauten Robotern, die als Waffe gegen erstgenannte Viecher gebaut wurden. Natürlich geht es darum wie sich die beiden Parteien gegenseitig auf die Mütze hauen. Am Ende siegt die Menschheit.

Ich bin mir sicher, dass du jetzt darüber stutzt, wie selten bescheuert diese Inhaltsangabe klingt und ich versichere dir, dass dies die gesamte Story zusammenfasst.

Die Frage: Warum also schreibe ich über "Pacific Rim"?

Die Antwort: Weil er geil war! (Und weil mir nichts anderes einfiel.. *räusper*)

Haushohe Roboter mit Kettensägenschwertern (!), Ellenbogenraketen und Plasmakanonen gegen Monster von denen klar ist, dass sie ohne wenn und aber die Bösen sind. Klare Schwarz-Weiß-Frontenbildung ohne komplexe Hintergründe (Pfui nochmal auf Dark Knight Rising!), dazu unglaublich schicke 3D-Effekte, wo auch mal die Technik ausgereizt wurde (und die 3€ Aufschlag an der Kasse nicht für irgendwelchen Schrott gezahlt wurde, der auch blendend in 2D geklappt hätte). Regelmäßige Kinogänger wissen, worüber ich mich gerade beschwere. Dazu Prügeleien vor Großstadtkulissen, wie ich sie das letzte Mal mit dem Grad an Liebe bei Roland Emmerichs Godzilla (auch einer meiner absoluten Lieblingsfilme) gesehen habe. Dazu dröhnt ein Mordskrach über die Boxen und coole pathetische Reden werden geschwungen. Alles was ein Film braucht, um wirklich Spaß zu machen, wenn man in der Lage und Willens ist sein Hirn mal für 2 Stunden völlig auszuschalten. Ich hab viel gelacht, gestaunt und geklatscht.

Einige Funfacts am Ende: Die Story wird gelöst von einem veralteten Roboter der von einem Kernreaktor angetrieben wird. Generell ist, wunderbar Oldschool, natürlich eine Atomexplosion die Lösung des Problems. Da habe ich wunderbar gelacht.

Mein Fazit: Toller Monsterfilm, der sich etwa so anfühlt wie die alten Godzilla-Filme und echt Spaß beim Gucken macht. Man merkt dem Film auch an, dass er sich kein Stück ernst nimmt und das tut ihm echt gut – danke an den Regisseur von Pans Labyrinth dafür ^^

Liebe Grüße aus dem Rostocker Sommerloch,

Sebastian

Gestern stand ich im Stau. Im belebten friedrichshainer Kiez. An einer Kreuzung. Zusammen mit zig anderen hitzegeplagten Autofahrern, die von rechts und links die Kreuzung passieren wollten. Soweit so unspektakulär. Nachdem allerdings klar wurde, warum wir in diese ungünstige Verkehrslage geraten waren, sah man sich gezwungen(!), seinem Ärger in alter berliner Rüpelmanier, also durch minutenlanges wildes Hupen, Ausdruck zu verleihen.

Ein Verkehrsteilnehmer hatte sich, offensichtlich in einem Zustand geistiger Umnachtung, neben eine Verkehrsinsel gestellt. Neben. Und tatsächlich auch geparkt und war dann weggegangen. Einfach so. Sodass niemand mehr vorbeikam.

Dementsprechend dauerte es auch nicht lange, dann bog der Abschleppwagen in die Straße. Menschen standen und guckten. Politessen, die regelmäßig in Hundertschaften durch die Straßen patrouillieren, hatten sich zusammengefunden und witzelten. Und die Straße war dank des breiten Abschleppers komplett dicht. Und so schoben sich die Autos aneinander vorbei, vor, zurück, rangierten, wichen aus, totterten, verzweifelten…

Zu allem Überfluss handelte es sich bei dem Fahrzeug um einen eiförmigen, roten Kleinwagen, woraufhin sich der Verdacht aufdrängte, dass es sich bei dem Halter des Fahrzeuges mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Frau handelt. „War ja klar“, haben sich wahrscheinlich alle Männer gedacht, die in das Spektakel involviert waren. „Na toll“, dachte ich mit, weil sich jetzt wieder alle in ihrem klischeehaften Rollendenken bestätigt fühlen - Frauen können nicht (ein)parken!

Es sollte einem  sicherlich seltsam vorkommen, wenn man halb auf der Straße, neben einer Verkehrsinsel, im kompletten Halteverbot und ohne andere Autos davor oder dahinter sein Auto parkt.. aber hey, das passiert scheinbar.. Und niemand macht das absichtlich und hat freiwillig den Stress mit der Wiederbschaffung des eigenen Autos.

Wenigstens muss sie (oder vielleicht doch er) keine Abschleppgebühr zahlen. Die wurde nämlich heute vom Berliner Verwaltungsgericht gekippt. :-)

gebloggt hat heute Monique aus dem Berliner Büro

Knapp 7 Wochen vor der Bundestagswahl beginnt der Bundestagswahlkampf eher schleppend. Selbst die traditionelle Urlaubsrubrik, die die Urlaubsziele der Politiker vorstellen, fällt in diesem Jahr aus. Kein Politiker möchte sich wohl nachsagen lassen, dass es an Motivation und unbedingtem Siegeswillen mit Blick auf den 22. September mangelt.

So war gestern selbst bei der Nachrichtenagentur dpa in eigener Sache zu lesen: „Im politischen Berlin herrscht vor dem Bundestagswahlkampf eine kurze Sommerpause – mit entsprechend wenigen Terminen. Daher verzichtet dpa heute auf die Rubrik „Die politische Woche – Themen und Termine.“ Das ist wohl eher selten, dass so unumwunden kapituliert wird, vor der Ereignislosigkeit. Auch mir geht es gerade nicht viel anders, auf der Suche nach einem neuen, spannenden Thema. Böse Menschen würden vielleicht entgegnen: Ist das sonst anders? Ich hoffe doch ja.

Nur bei der Kanzlerin ist alles wie immer: Sie besucht die Wagner-Festspiele in Bayreuth und wandert anschließend mit Reinhold Messner in Südtirol. Auch für die Freizeitgestaltung gilt wohl vor allem: Keine Experimente, keine Neuerungen, die nur verwirren könnten. Trotz politischer Themenlosigkeit, der Weigerung ein Thema zu setzen oder gar eine politische Initiative zu setzen scheinen die Umfrageergebnisse der Union um die 40 Prozent in Stein gemeißelt. Die Kanzlerin belässt es dabei kleine nichtssagende Details aus ihrem Privatleben an die Öffentlichkeit zu geben. Im 24-seitigen Wahlkampfflyer der Union heißt es: „Mein Mann beschwert sich selten. Nur auf dem Kuchen sind ihm immer zu wenig Streusel. Er ist halt Konditorensohn.“ Oder: „Ich bin halt leidenschaftliche Gärtnerin und ziehe mein eigenes Gemüse.“

Ja gut. Nichts gegen Kuchen und Gartenarbeit. So sieht nun mal der Alltag vieler Menschen in Deutschland aus. Man streitet beim Abendbrot um Trivialitäten, da nützt es auch nichts, wenn man kurz vorher über Weltpolitik mit dem US-Präsidenten diskutiert hat. Vermutlich bin ich gerade in die PR-Falle geraten, die sich genau dieser Brüche zu eigen macht.

In einem schlauen Essay im Spiegel hat der Autor die Person der Kanzlerin und ihren Politikstil pointiert beschrieben. „Merkel vermeidet die offene Konfrontation, wo sie kann. Sie scheut klare Worte, Polarisierung und gesellschaftliche Entwürfe, die Widerspruch provozieren könnten. Sie säuselt sich durch die Wahlkämpfe…. Sie trocknet das Land aus und streut Puderzucker drüber.“ Oder eben Streusel.

In dem Zusammenhang auch nicht schlecht. Der „Postillion“ vermutet – womöglich gar nicht zu unrecht: „Angela Merkel so beliebt wegen ihrer hervorragenden Beliebtheitswerte

Früher gab es ja im Sommerloch regelmäßig Geschichten über ausgesetzte Krokodile am Rhein oder am Baggersee. Selbst die brachte das diesjährige Sommerloch nicht hervor. Meine Lieblingsschlagzeile der letzten Woche war auf jeden Fall: „Stromfirma schickt Rechnung an Straßenlaterne.“ Wenn es interessiert. Hier die ganze Meldung:

Dicht dahinter im Ranking folgt: „Dreister Dieb klaut eine ganze Straße in Russland“:

In 14 Tagen ist dann vielleicht schon richtig Wahlkampf und es geht auch hier wieder um ernsthafte Politik.

Gebloggt hat heute Olaf aus dem Berliner Büro

Ende 2012 hatten ca. 2,66 Millionen Menschen in Deutschland einen Zweitjob. Es benötigt aber schon eine gehörige Portion Zynismus, um einen Zweitjob mit einer „gesteigerten Konsumlust“ der Bevölkerung in Verbindung zu bringen. Nichts anderes war zu diesem Sachverhalt jedoch von einer Sprecherin aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu vernehmen.

Dass hierzulande Millionen von Menschen in prekären Verhältnissen leben und arbeiten, schien bei den Überlegungen des BMAS jedoch keine Rolle zu spielen. Da beruft man sich lieber auf fehlende Erhebungen zum Thema, als das offensichtliche, nämlich die finanzielle Notwenigkeit eines Zweit- oder Drittjobs, in Erwägung zu ziehen. Gut, man müsste im selben Atemzug auch anerkennen, dass innerhalb dieses Systems etwas verdammt schief läuft. Aber der hart arbeitenden Bevölkerung hier eine „gesteigerte Konsumlust“ vorzuwerfen, grenzt nicht nur an psychischer Folter, sondern stellt eine Ignoranz der Lebenswirklichkeit aus Befristungen, Teilzeitjobs, notorischer Unterbezahlung und stetig steigender Lebenshaltungskosten dar.

Außerdem erscheint es für alle Zweitjobber zu Gunsten des Konsums auch besonders erstrebenswert so wenig Freizeit wie möglich mit der eigenen Familie zu verbringen. Und welche Mutter legt schon Wert darauf abends die eigenen Kinder ins Bett zu bringen? Älter als 67 muss auch keiner werden, dann hat man seine Schuldigkeit gegenüber der Gesellschaft erfüllt und kann völlig ausgelaugt vom Arbeitsleben endlich den Löffel abgeben. Für einen würdigen Lebensabend reicht die Rente ja jetzt schon nicht mehr aus.

Was für Ignoranten und Dummschwätzer sitzen da eigentlich im BMAS? Klar, die können bei ihren gut bezahlten Tarifjobs auch min. einmal im Jahr für 3 Wochen ans andere Ende der Welt fliegen und ausgiebig Urlaub machen. Für manch einen Zweitjobber reicht das Geld nicht mal aus, um sich ein Ticket für die ganze Familie für einen Tagesausflug zum nächstgelegenen See zu leisten. (By the way: die Fahrtkosten für den ÖNV sind in Berlin letzte Woche schon wieder gestiegen.)

Mir fallen gar nicht genug Beschimpfungen für ein solch dummes und einfältiges Statement aus dem BMAS ein...

Gebloggt hat heute Claudia aus dem Berliner Büro.

Hallo liebes Internet!

Ich möchte dir heute davon erzählen, dass die Faschos in den letzten 3 Wochen 3 Kundgebungen in Rostock angemeldet hatten. Bei der ersten Gegendemo waren wir 150 Menschen, die bunt und laut alles übertönt haben, was diese Unholde von der NPD so an faschistoiden Schrott zu erzählen hatten. Auf der Seite der NPD waren ein LKW, ein Van und etwa 5 Hanseln mit Schirmen. Zwischen denen und uns stand mehr oder weniger entspannt die Polizei. Die umliegenden Gemüsestände dürften einen guten Umsatz bei Obst und Eiern gehabt haben. Da wurde mir dann auch klar, warum die NPD-Hanseln Schirme hatten. Den einen oder anderen Treffer auf die Redner gab es aber doch. Witzig war das schon irgendwo, aber ich muss dazu auch sagen, dass ich eine solche Situation nicht erleben möchte, dass mich jemand mit Eiern und Gemüse bewirft. Also hätte ich das mit dem Schmeißen gelassen. Andere haben das offenbar nicht so gesehen. Naja, egal. War trotzdem eine schöne Gegendemo.

Bei Kundgebung 2 in der letzten Woche war uns als Kreis der potentiellen Gegendemonstranten erst einen Tag vorher bekannt, dass die Faschos schon wieder mit ihrem fremdenfeindlichen Scheiß in die Stadt kommen. Zwischen 250 und 300 Leute waren dann trotzdem da, um dem gleichen Aufgebot wie beim ersten Mal die Tour zu versauen. Dieses Mal war mehr Polizei da. Außerdem gab´s hübsche Absperrgitter und nebenbei wurden die Gemüsehändler einige hundert Meter weiter verbannt, was diese übrigens doof fanden, weil es ihnen das Geschäft versaut hat.

Kundgebung 3 war am letzten Montag um 9 Uhr angemeldet.

Der NPD die Stirn bieten war vielen Menschen in Rostock wichtig genug, um trotz dieser entsetzlichen Umstände (MONTAG UM NEUN UHR!) auf dem UniPlatz zu stehen und denen erneut die Tour zu versauen.

Kurzfassung von Kundgebung und Gegendemo:

Wir waren pünktlich. Die NPD nicht.

Wir waren zahlreich. Die NPD nicht.

Unsere Technik hat funktioniert. Die Mikroanlage der NDP hat die Hufe hochgerissen. Ich als Mikroanlage wäre bei dem Bullshit wahrscheinlich auch verreckt.

Wir hatten Spaß. Die NPD nicht.

Ich möchte dazu folgendes sagen: Ha Ha!! www.youtube.com/watch

 Europas größte Grillnation ist alarmiert! Nachdem vor Jahren der Negerkuss aus den Regalen deutscher Supermärkte verschwand, droht jetzt der beliebten Zigeunersauce ein ähnliches Schicksal.

Wie der Spiegel berichtet, hat das "Forum für Sinti und Roma" über eine Anwaltskanzlei einen Brief an fünf Lebensmittelhersteller gesandt und darum gebeten, die Sauce wegen der diskriminierenden Bezeichnung umzubenennen. Die Hersteller verweisen jedoch auf die lange Tradition der Sauce und sehen in dem Namen keinen Rassismus. Schließlich gebe es häufiger Produkte, die nach Volksgruppen oder Regionen benannt seien. Genau! Was sollen denn die Hamburger oder Berliner sagen? Wie oft wandern sie als fettiges Fastfood oder klebriges Gebäck über die Theke, ohne dass in den gleichnamigen Städten Empörung darüber ausbricht und man um die eigene Identität fürchtet? Ahhhhhja! Was genau haben denn Hamburger und Berliner mit Zigeunern oder Negern gemeinsam und wann wurden sie jemals als Schimpfwörter für eine bestimmte Völkergruppe benutzt?!

“Zigeuner” gilt spätestens seit dem Nationalsozialismus in Deutschland als diskriminierende Bezeichnung der Sinti und Roma. Und noch heute wird es von Rechtsextremen und Rechtpopulisten genutzt, um diese Bevölkerungsgruppe zu verunglimpfen. Die Forderung, den herabwürdigenden Begriff endlich aus der Alltagssprache zu verbannen, ist also mehr als verständlich. So einfach wie verständlich, scheint die ganze Sache aber nicht zu sein. Wer wissen möchte, wie deutsche Bürger über das Anliegen von Roma und Sinti denken, der findet eine große Auswahl intellektuell unterirdischer Kommentare als Reaktion auf den oben genannten Spiegelartikel. Eine sehr traurige Bestenauswahl habe ich hier aufgelistet:

„Ich könnte kotzen. Mehr fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein. Jetzt hilft mir nur noch ein Zigeunerschnitzel und zum Nachtisch ein Negerkuss.“

„Wann werden sie die Jäger auffordern, den Namen “Jägerschnitzel” zu ändern?“

„Dann auch bitte keine Deutschländer-Würste mehr, Mozart-Kugeln usw.“

„In einer Zeit, als man noch für "arme Negerkinder" gespendet und gesammelt hat, war die Empathie innerhalb der Gesellschaft mindestens hundertmal größer als in der heutigen, völlig seelenlosen Zeit des PC-Fanatismus.“

„Warum fühlen sich diese Herrschaften eigentlich nicht eher geehrt, wenn man so etwas nach ihnen benennt. Manchen Leuten kann man es offensichtlich nie recht machen.“

„Nur weil für mich ein Neger ein Neger und ein Zigeuner ein Zigeuner ist, bin ich noch lange kein Rechtsextremer oder Rechtspopulist. Ich bin seit über 20 Jahren ein überzeugter Wähler der Grünen. Dass es den Begriff "Negerkuss" nicht mehr geben soll ist mir neu. Wie lautet denn der Neue? Mir aber eh egal, das waren und sind für mich einfach nur "Mohrenköpfe".“

Unfassbar!! Da wird einem richtig übel!

Gebloggt hat heute Monique aus dem Berliner Büro.

Ein Mitarbeiter des SWR rief vor ein paar Tagen bei uns im Rostocker Büro an. Ihn interessiert das Team hinter dem Abgeordneten und darüber möchte er ein Stück für das Fernsehen machen, sagte er. Dann die Frage wann er denn vorbei kommen könnte, natürlich müssten ein paar schöne Bilder dabei entstehen.

Wir haben ihm angeboten verschiedene Termine so zu schieben, dass es in seinen Drehtag passen würde. Das hat er dankend angenommen. Eine große Besprechung wurde von Mittwochnachmittag 16 Uhr auf Montag 11 Uhr vorgezogen, auf seinen Wunsch hin. An dem Montag waren unsere Praktikanten und ehrenamtliche Helfer da. Sie sind losgezogen und haben plakatiert und verteilt. Das alles hat das Kamerateam nicht interessiert.

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sind zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit da. Sie dürfen nicht hauptamtlich Parteiarbeit machen, denn das wäre unzulässige Parteienfinanzierung. Also wäre es nicht in Ordnung, wenn vom Bundestag bezahlte Mitarbeiter während der Arbeitszeit Plakate hängen würden oder Parteimaterial verteilten. Das tun meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nicht. Wir haben zusammen Plakate gehängt. Nachts. Wir haben zusammen Wahlzeitungen verteilt. Nach Feierabend. Und das ist auch erlaubt. Erzählt haben wir das dem Reporter. Nur als die Kamera an war, wollte er davon nichts wissen.

Wenn ich Zuarbeiten für eine Diskussionsrunde bekomme, wenn wir an Infoständen über meine Arbeit in den letzten vier Jahre und die nächsten Ziele als Abgeordneter sprechen, wenn meine Internetseite und mein Facebookprofil mit meinen Positionen aktualisiert werden, dann ist das auch vier Tage vor der Wahl eine Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Ganz klar gesprochen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen meinen Wahlkampf im zulässigen Bereich hauptamtlich. Mit unfassbar großem Engagement tun sie das auch neben ihrer bezahlten Arbeit. So wie viele andere Freiwillige das mit ihnen tun.

„report Mainz“ ging es aber gar nicht um eine saubere und objektive Recherche. Ziel war es anzuklagen und populistische Stimmungsmache zu betreiben. Aufnahmen wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen vereinbart, Fragen suggestiv gestellt und wichtige Aussagen aus Vorgesprächen vorsätzlich weggelassen. Gedrehtes Material hat man völlig aus dem Zusammenhang gerissen und eine zugesagte Stellungnahme nicht gesendet. Darin hätte sich die Redaktion von „report Mainz“ auch klare Kritik an ihren unsauberen Methoden gefallen lassen müssen. Doch kritikfähig scheinen die Damen und Herren nicht zu sein. 

Ich kann mit solchen Anwürfen leben und muss es auch. Das gehört leider zu meiner Tätigkeit. Mein Team, das im Umgang mit Medien eher unerfahren ist, so zu hintergehen und für eine Anklage gegen mich zu missbrauchen, das ist unterste Schublade.

Letzte Woche durften wir alle miterleben, was die direkte Folge von Privatisierung ist und warum die öffentliche Daseinsvorsorge auch in die öffentliche Hand gehört.

Das Possenspiel, das die Deutsche Bahn dabei auf dem Mainzer Hauptbahnhof abgeliefert hat, dürfte nur die Spitze konzerninterner Probleme sein. Nachdem die Bundesregierung 1994 noch unter Kanzler Kohl die Bahn in eine private Rechtsform überführt hatte, wurde schnell klar, wer davon profitieren und wer verlieren würde. Der Bund hatte sich seiner Verantwortung entzogen, für ein allgemein erschwingliches, flächendeckendes und sicheres Verkehrsmittel für alle Bundesbürger zu sorgen. Dafür gab es jetzt ein börsennotiertes Unternehmen, das seine erste Pflicht darin sah, die finanziellen Interessen seiner Aktionäre zu bedienen. Hauptaktionär blieb zwar der Bund – der nutzte seinen Einfluss aber nicht, um ausgleichend zu wirken. Ganz im Gegenteil. Alles was von Seite der Bundesregierung kam, war die vertraglich festgeschriebene Renditeforderung von 500 Millionen Euro im Jahr. Woher die kamen und ob darunter Service und Preise leiden würden, war egal. Die Folge waren ständig teurer werdende Tickets, gebrochene Radreifen, ausgefallene Klimaanlagen, ZugbegleiterInnen mit Burnout und Entlassungen.

Damit wären wir wieder in Mainz gelandet. Ohne den „Umbau der Personalstrukturen“ der vergangenen Jahre wäre der Mangel an Fahrdienstleitern wohl nicht aufgetreten. So mussten bereits pensionierte Fahrdienstleiter und im Urlaub befindliche zum Dienst herangezogen werden. Hier liegt für mich der eigentliche Skandal: Diejenigen, die an der Situation überhaupt keine Schuld hatten, die im Schichtdienst eine Riesenverantwortung tragen und die letzten Jahre unter Dauerstress durch Unterbesetzung standen, mussten für die Unfähigkeit des Managments und Was-Geht-Mich-Das-Alles-An-Mentalität der Bundesregierung geradestehen.

Das ist zutiefst unanständig und verantwortungslos - und leider ein Modelprojekt. Kleiner Seitenblick auf das Bildungssystem? Ich glaub, es reicht für heute…

Pfui Teufel! Letztens war ich noch in Italien (Region Campanien) und genoss tonnenweise Büffelmozzarella. Was muss ich wenige Wochen später erfahren? Grausamkeiten.


Campanien in Süditalien ist berühmt für Büffelmozzarella. Die Büffelkühe werden ständig gedeckt, damit sie fleißig Milch produzieren. Weiblicher Nachwuchs wird natürlich behalten, aber Stierkälbchen sind wertlos. Laut Gesetz müssen sie auf einem Schlachthof betäubt und geschlachtet werden. Allerdings ist das Fleisch dann Sondermüll und die Entsorgung kostet viel Geld.

Deshalb drücken sich viele Produzenten vor den Kosten und töten die Kälbchen gleich selbst. Dies geschieht teilweise auf brutalste Art. Lebendig Zusammengeschnürt, erstickt, in Container geworfen, krepieren die Tiere ganz jämmerlich. Und damit die Kuh-Mutter vom Wimmern nicht gestört wird, werden die Mäuler verbunden. Und die EU schaut zu.

An der UNI in Neapel schätzt man, dass jährlich ca. 50.000 männliche Büffelkälber auf diese Weise sterben.

Und wieder habe ich gelernt: Kind, Mozzarella kommt nicht aus dem Kühlregal. Drum prüfe, was Du isst!

Eure Eva aus dem Wahlkreis

Die EU feiert sich – gerade in Zeiten, in denen es wirtschaftlich nicht so rund läuft – bei Festveranstaltungen gerne als Wertegemeinschaft, die sich als Vorkämpfer etwa für Meinungs- und Pressefreiheit und einen starken Rechtsstaat sieht. Aus dieser Position heraus wird gerne die Karte der moralischen Überlegenheit gespielt und mit dem Finger beispielsweise auf Russland, Ungarn oder China gezeigt. Gut, dass sind natürlich krasse Beispiele und diese Staaten müssen auch völlig zu Recht wegen ihrer Menschenrechtspolitik und mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert werden. Nur ist das – man ahnt es – seit wenigen Tagen nicht mehr so richtig glaubhaft. Wie oft haben europäische Politiker Richtung China argumentiert, dass ein Staat, der auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich  sein will, seinen Bürgern Freiheitsrechte und eine kritische Zivilgesellschaft mit freier Presse nicht vorenthalten darf. Das eine geht ohne das andere nicht.

Wer hätte