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Presserklärungen


Eurawasser feiert 20 Jahre in Rostock

Die Eurawasser Nord GmbH begeht heute Abend ihr 20-jähriges Jubiläum in der Rostocker Kunsthalle. Der Betreibervertrag mit Eurawasser wurde 1993 für 25 Jahre geschlossen. Das Besondere daran ist, dass die Stadt Rostock Eigentümerin aller wasserwirtschaftlichen Anlagen ist, während Eurawasser die Versorgung betreibt. "Das Rostocker Modell ist einmalig und ein echter Erfolg. Wasser und Anlagen gehören noch der Kommune, sprich den Rostockern. Diese besondere Form des Miteinanders nutzt allen und wir können uns über 20 Jahre gute Zusammenarbeit mit der Eurawasser freuen.", sagt Steffen Bockhahn, der auch Mitglied der Bürgerschaft ist. Weiterlesen


Fraktionsvorsitzender Kokert bei Mietpreisdebatte scheinheilig

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht keine Notwendigkeit zu einer Mietpreisbremse in den großen Städten im Nordosten. Der Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert forderte statt dessen die kommunalen Wohnungsunternehmen auf, bezahlbaren Wohnraum zu stellen und bei Neuvermietung nicht immer an den Meistbietenden zu vermieten. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete für, Steffen Bockhahn: Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend. Das betrifft insbesondere Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Bockhahn weiter: Weiterlesen


Bundeswehr lässt Kommunen für die Reform zahlen

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière lobte heute in einer Regierungserklärung die Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Aus Sicht der LINKEN gibt es wenig Grund für Zufriedenheit. Insbesondere bei den Standortschließungen lässt der Verteidigungsminister die Kommunen allein. Weiterlesen


"Wer zu wenig in der Tasche hat, der gibt auch wenig aus!" Zahl der Hartz-IV-AufstockerInnen steigt

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, die Anzahl der ArbeitnehmerInnen hat zugenommen die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen sind. 2012 gab es durchschnittlich etwa 323 000 Haushalte mit einem Arbeitnehmer, der zusätzlich aufstocken musste. Gravierend sind auch die Zahlen alleinstehender Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber, die auf Hartz-IV angewiesen sind. Bei den Singles liegen Steigerungsquoten in Höhe von 38 Prozent vor. Insgesamt waren letztes Jahr rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, wobei ungefähr die Hälfte von ihnen einen Mini-Job hatte. Weiterlesen