Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presserklärungen


Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor

"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit 2002 eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland existiert, auf deren Basis BND und NSA eng zusammenarbeiten. „Seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung verzögert, vertuscht und verheimlicht. Erstmals hat sie nun zugegeben, dass es eine massive Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gab und gibt.“ Bockhahn weiter: Weiterlesen


Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz

„Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vor der Aushebelung der Grundrechte. Bockhahn weiter: Weiterlesen


Ahnungslosigkeit nur gespielt

„Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben. Bockhahn weiter: Weiterlesen


Solidarpakt 3 ist bitter nötig

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: Weiterlesen


Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Weiterlesen