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Demonstration »Freiheit statt Angst« 2010 in Berlin

Bürgerrechte und Demokratie


Bundesregierung verschlechtert Integrationskursangebot

Dieter Schütz / pixelio.de

Anlässlich des heutigen „Begegnungstages Migration“ präsentierten verschiedene Institutionen und Vereine im Rostocker Rathaus ihre Informations-, Beratungs- und Förderangebote für Migrantinnen und Migranten der Hansestadt Rostock. Der Begegnungstag Migration symbolisiert den Auftakt zu den diesjährigen Multikulturellen Wochen und zeigt ein mal... Weiterlesen


Nazis reißen in Rostock Plakate von den Laternen

Erneut wurden vergangene Nacht Plakate demokratischer Parteien von den Laternen gerissen. Die Plakate der LINKEN wurden in Lichtenhagen und Schmarl massiv beschädigt und sogar entfernt. Im Rostocker Landkreis werden fast täglich Großflächen umgeworfen oder zerstört. Die Polizei hat bereits Untersuchungen eingeleitet. Weiterlesen


Dem NSU-Abschlussbericht müssen Konsequenzen folgen

Rosel Eckstein / pixelio.de

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie hat ein Behördenversagen aufgezeigt, das nicht nur aus der fatalen Fehleinschätzungen von Verfassungsschutz und Polizei resultiert, sondern auch in der Grundhaltung der Mitarbeiter dieser Sicherheitsbehörden wurzelt. Weiterlesen


Geheimdienstzusammenarbeit mit USA und Großbritannien aussetzen

"Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", erklärt Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)... Weiterlesen


Keine Sicherheit für deutsche Daten

„Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana“, erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung. „Es ist letztlich die unterwürfige... Weiterlesen