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Neueste Meldungen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rostock

Nazis reißen in Rostock Plakate von den Laternen

Erneut wurden vergangene Nacht Plakate demokratischer Parteien von den Laternen gerissen. Die Plakate der LINKEN wurden in Lichtenhagen und Schmarl massiv beschädigt und sogar entfernt. Im Rostocker Landkreis werden fast täglich Großflächen umgeworfen oder zerstört. Die Polizei hat bereits Untersuchungen eingeleitet. Weiterlesen


Unsozial, nicht ökologisch, kurzsichtig - Fahrpreiserhöhung um bis zu 11 Prozent schaden Rostock!

Die Rostocker Straßenbahn AG will erneut eine drastische Preiserhöhung durchführen. Für 15.000 Nutzer der Monatskarte droht eine Erhöhung der Preise um fast elf Prozent. Durch die geplante Abschaffung der Monatskarte für eine Zone ergeben sich diese Erhöhungen für die Fahrgäste. Für Steffen Bockhahn, Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und direkt... Weiterlesen


Geheimdienstzusammenarbeit mit USA und Großbritannien aussetzen

"Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird", erklärt Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)... Weiterlesen


Keine Sicherheit für deutsche Daten

„Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana“, erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen PKGr-Sitzung. „Es ist letztlich die unterwürfige... Weiterlesen


BND-Äußerungen sind intellektuelle Beleidigung

„Die Aussagen des BND zur Verwendung von durch ihn übermittelten Mobilfunkdaten sind eine intellektuelle Beleidigung aller, die stolperfrei von eins bis drei zählen können", so Steffen Bockhahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Weiterlesen


Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor

"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu... Weiterlesen


Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz

„Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig. Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die... Weiterlesen


Ahnungslosigkeit nur gespielt

„Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen... Weiterlesen


#StopWatchingUs - Unser Grundrecht auf Privatsphäre steht auf dem Spiel

An diesem Samstag wollen wir ein hörbares und sichtbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen. #StopWatchingUs ! Am Samstag, den 27.07. 2013, Proteste gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center! Weiterlesen


Bundesregierung übt sich in Verharmlosung

"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung ist bei der... Weiterlesen


Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen

„Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nicht ausreichen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im PKG für die Fraktion DIE LINKE, zur offenkundigen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen... Weiterlesen


Friedrich verkauft Deutsche für dumm

Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Weiterlesen


Solidarpakt 3 ist bitter nötig

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: Weiterlesen


Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Weiterlesen


Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Kirsten Tackmann

27. Juni 2013, TOP 20: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken hier: Änderungsanträge Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag der SPD. Wir haben uns bei der Abstimmung zu den vorliegenden Änderungsanträgen enthalten. Weiterlesen


Einheitliche Europäische Rechnungsführungsstandards bergen erhebliche Herausforderungen und benötigen einen umfassenden Reformenwillen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich ist die Idee, einheitliche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, zu begrüßen. Wer sich einmal für einen gemeinsamen Binnenmarkt entschieden hat, benötigt auch einheitliche Rechnungsführungsstandards. Weiterlesen


Geld für Rostock: Bund fördert Anlaufstelle für ältere Menschen mit 10.000 Euro

Das Projekt LebensWERT des Diakonievereins Rostock ist eines von insgesamt 300 Projekten, das im Rahmen des Projekts „Anlaufstellen für ältere Menschen“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer Summe in Höhe von 10.000 Euro gefördert wird. Weiterlesen


Deutsche Bahn schadet Kunden und sich selbst

Die Fahrpreise bei der Deutschen Bahn steigen zum Ende des Jahres. Schon wieder. Bahn-Chef Grube behauptet, Tarifabschlüsse sowie die Kosten infolge der Energiewende seien Schuld und die Belastung des Unternehmens wachse zunehmend. "Die Bahn beschwert sich darüber, Ökostrom-Umlage bezahlen zu müssen. Willkommen in unserer Welt, kann man als... Weiterlesen


Zwei linke Hände für den guten Zweck

Heute Vormittag stand Steffen Bockhahn eine Stunde lang an der Kasse im Edeka-Markt Evershagen. Auf Einladung von Edeka konnten alle Einnahmen, die innerhalb der Kassenzeit erzielt wurden, für einen guten Zweck gespendet werden. Steffen Bockhahn entschied sich für den Verein Behinderten Alternative Freizeit e.V., der am Stadthafen auch den Cirkus... Weiterlesen


Altmaiers Atommülllagerpläne für Lubmin sind unanständig, aber nicht überraschend

Nach Berichten der Ostsee-Zeitung plant Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) die Einlagerung von weiterem hoch radioaktivem Müll aus Westdeutschland im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Nach Ansicht der LINKEN im Deutschen Bundestag ist das zwar inakzeptabel, jedoch leider nicht überraschend. Der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern,... Weiterlesen