„Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland.“ – so heißt es in dem diesjährigen Wahlprogramm der CDU und CSU, das außerdem eine „Willkommenskultur“ und „Willkommenszentren“ in den Rathäusern der Städte fordert. Ein offensichtlich wahlkampfbedingter Stimmungswechsel, der mit der Realität nicht viel zu tun hat. Denn Fakt ist, die Bundesregierung kürzt zum wiederholten Mal bei den Integrationskursen für Ausländer, Spätaussiedler und Deutsche mit besonderem Integrationsbedarf. Schon im diesjährigen Haushalt waren die Integrationskurse mit einem Kürzungsvolumen von 15 Millionen Euro überdurchschnittlich stark von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen. Der Ansatz für 2014 sieht weitere Einsparung in Höhe von 5 Millionen vor. Dem gegenüber stehen seit Jahren stark steigende Zuwanderungszahlen, die zu einer Zunahme der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Integrationskursen führen. Eine Entwicklung, die angesichts demographischer Strukturen und dem Mangel an Fachkräften perspektivisch anhalten und vordergründig von der Regierung begrüßt wird. Zynischerweise schränkt die schwarz-gelbe Regierung aber zugleich das bestehende Sprachkursangebot immer weiter ein. Und das, obwohl seit Juli 2011 ein Sprachzertifikat Voraussetzung für die Erteilung eines längerfristigen Aufenthaltsrechts ist.

Steffen Bockhahn, zuständiger Haushälter für DIE LINKE im Bundestag stellt dazu fest: „Das Integrationskursangebot wird offensichtlich nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausgestaltet, sondern umgekehrt wird das Angebot soweit verschlechtert, bis die bereitgestellten Haushaltsmittel ausreichen.“ Abgesehen von einem unterfinanzierten Integrationskurssystem trägt auch die unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte zu einer Verschlechterung des Kursangebots bei. Die zumeist auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräfte im Integrationskursbereich sind trotz aufwendiger Lehrtätigkeit häufig auf aufstockende Hilfen angewiesen. Bockhahn weiter: „DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, das Honorar auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit zu erhöhen und die Einschränkungen des Kursangebots wieder rückgängig zu machen. Die damit verbundenen Mehrkosten für die Integration sind lohnende Investitionen in die Zukunft, die darüber hinaus durch den Wegfall des Hartz IV-Zuschusses zur Entlastung des Sozialhaushaltes beitragen.“

Der Bund hatte nach einer langen Anlaufphase - 3 Jahre vom ersten Runden Tisch am 23. April 2010 bis zum Start der Antragsstellung -  ab 01. Mai diesen Jahres insgesamt 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 zur Verfügung gestellt, um die Folgewirkung des Missbrauchs im Kindes- und Jugendalter zu lindern. Damit steht zunächst zwar nur die Hälfte des ursprünglich geplanten Budgets von 100 Millionen Euro zur Verfügung, ermöglicht den Betroffen jedoch endlich Hilfen zur Aufarbeitung des ihnen zugefügten Leids zu beantragen. Weitere 50 Millionen sollen von den Bundesländern folgen. Die können sich laut Bund bisher jedoch nicht auf eine einheitliche Position einigen. In der Folge werden derzeit nur die Anträge von Opfern von sexuellem Missbrauch aus dem familiären Bereich bearbeitet. Betroffene von Übergriffen von Fremdtätern und Institutionen gehen mit Verweis auf die nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den Ländern derzeit leer aus.

Ebenso verhält es sich mit Missbrauchsopfern durch nichtstaatliche Institutionen, wie die Deutschen Bischofskonferenz, der Deutschen Ordensobernkonferenz, die Caritas, der Evangelischen Kirche, der Diakonie, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Verband Deutscher Schullandheime. Auch hier laufen die Verhandlungen noch, um vergleichbare Hilfsangebote, wie die aus dem Fonds Sexueller Missbrauch, zur Verfügung stellen zu können. Aus dem BMFSFJ ist zu diesem Sachverhalt leider nur zu vernehmen, man würde den Betroffenen zeitnahe den Zugang zu Hilfen eröffnen. Man gehe aber davon aus „dass es zum Abschluss von Vereinbarungen sowohl mit den Ländern als auch mit den nicht staatlichen Institutionen kommen wird.“ Wann genau, bleibt jedoch offen.

Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und zuständig für das Familienministerium stellt dazu fest: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund seiner gesellschaftpolitischen und moralischen Verantwortung nachkommt und sich der Sache angenommen hat. Er darf jedoch nicht auf halber Strecke halt machen. Statt zwischen Betroffenen zu unterscheiden, sollte er lieber vorbehaltlos in Vorleistung gehen und alles daran setzen zu einer zügigen Einigung mit Ländern und Institutionen zu kommen. Opfer von Fremdtätern und Institutionen dürfen nicht das Gefühl bekommen in ihrem Leid weiterhin allein gelassen zu werden oder gar Opfer zweiter Klasse zu sein.“

Unklar bleibt zunächst auch, wie es mit der Stelle des Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der dazugehörigen Geschäftsstelle ab 2014 weiter gehen wird. Sie betreuen z.B. die Telefonische Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Des Weiteren begleiten sie die Arbeit der Clearingstelle des Fonds, welche über die Anträge entscheidet. Eine wichtige Arbeit also. „Zwar verschiebt die Bundesregierung die Entscheidung über eine Weiterfinanzierung des Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs in die nächste Legislaturperiode, ich bin jedoch zuversichtlich, dass sie die Wichtigkeit dieser Position anerkennen und auch über 2013 hinaus weiterhin Gelder zur Verfügung stellen wird. Allein die Verzögerung der Entscheidung erscheint mir unverständlich“, so Bockhahn abschließend.

Weitere Informationen zum Fonds sexueller Missbrauch im Kindes- und Jugendalter sowie zur Antragsstellung für Betroffene finden sich hier.

"Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend.

DIE LINKE will eine Stärkung der strukturschwachen Kommunen erreichen. Die haben nämlich wegen der Aufgaben bei den Sozialleistungen und den fehlenden eigenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer ein Problem. Auch Mecklenburg-Vorpommern wäre am ehesten mit einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft geholfen. Schließlich investiert niemand so viel - und stärkt damit die regionale Wirtschaft - wie die Kommunen.

Der Soli ist auch nach 2019 als Solidarpakt 3 nötig und muss dann direkt an die Kommunen als Nachteilsausgleich gezahlt werden. In die Planungen dafür sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen."

Leider hat das Pestel-Institut nicht überprüft, wie sich ein Mindestlohn von 10 Euro auswirken würde. Denn der wäre unteranderem erforderlich, um ein Problem anzugehen, was mit 8,50 in der Stunde nicht gelöst werden kann: das der Altersarmut. Ein Arbeitnehmer muss schon heute 10 Euro pro Stunde verdienen, um bei einer 40 Stunden - Woche und einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren auf eine Rente zu kommen, die zum Leben reicht. Darum: Mindestlohn ja. Aber richtig! Für ein abgesichertes Leben im Alter brauchen wir den Mindestlohn von 10 Euro, 8,50 kann nur der Anfang sein.

Steffen Bockhahn, zu dem Bericht der Kommission an den Rat des Europäischen Parlament: Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedsstaaten – die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten (Ratsdok. Nr. 7677/13)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union > Drucksache 17/13183 Nr. A.12, 1714148 <

Rede zu Protokoll am 27. Juni 2013, TOP 37, in der 250. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

grundsätzlich ist die Idee, einheitliche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, zu begrüßen. Wer sich einmal für einen gemeinsamen Binnenmarkt entschieden hat, benötigt auch einheitliche Rechnungsführungsstandards. 27 Rezepte, mit dem EU-Beitritt Kroatiens am Montag dann 28, für ein und die selbe Suppe, bieten in der Küche zwar eine gute Abwechslung, sind im Haushaltswesen jedoch kontraproduktiv. Hier ist es notwendig eine Vergleichbarkeit der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Nur so können Haushaltsdaten und ihre Finanzstabilität zuverlässig geprüft und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien kontrolliert werden.

Für die Bundesrepublik Deutschland, als ein föderal organisiertes Land,  würde die Einführung einheitlicher Rechnungsführungsstandards jedoch auch einen erheblichen Kostenaufwand bedeuten. Die Europäische Kommission schätzt diesen auf bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Kommission müssten also bis zu 2,5 Milliarden Euro für eine Umstellung der Rechnungsführung innerhalb von zehn Jahren eingeplant werden. Das Bundesfinanzministerium dagegen kann die finanziellen Auswirkungen für Deutschland derzeit noch gar nicht präzise abschätzen. Für alle staatlichen Ebenen, also inkl. Länder und Kommunen, geht das BMF lediglich von einem einstelligen Milliardenbetrag aus. Eine Verdreifachung der Kosten ist im schlimmsten Fall also nicht auszuschließen.

Für die kleinsten Verwaltungsebenen, die Kommunen, ist dies, angesichts notorisch klammer Kassen, jedoch eine desaströse Aussicht. Zwar hat ein Teil der Kommunen schon jetzt auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt. Um einheitliche Begrifflichkeiten zu schaffen wird eine nochmalige Anpassung der Standards jedoch unumgänglich. Schon jetzt müssen Schulen schließen, kulturelle Angebote können nicht mehr gefördert und dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen aufgeschoben werden, weil die Kommunen keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Es geht also nicht, dass auf höchster Ebene eine, mit massiven und nicht absehbaren Kosten verbundene, Umstellung der Rechnungsführung beschlossen wird, die die Kommunen dann allein schultern müssen. Bevor einheitliche EPSAS erarbeitet werden, muss innerhalb Deutschlands erst einmal geklärt werden, wie dieses Reformvorhaben finanziert und mit dem Austeritätsprinzip vereinbart werden kann, ohne dass dafür bestehende Ausgaben im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge und der notwendigen öffentlichen Verwaltung weiter gekürzt werden müssen.

Darüber hinaus muss darauf geachtet werden, dass neben dem doppischen Rechnungswesen auch eine entsprechende doppische Haushaltsplanung eingeführt wird. Wird dies, wie im Bericht der Europäischen Kommission, nicht beachtet, besteht die Gefahr, dass zwar doppisch gebucht, de facto jedoch eine kamerale, also am Geldverbrauchskonzept orientierte, Haushaltsplanung beibehalten wird. Die wichtigste Steuerungsebene Haushaltsplanung würde damit weiterhin in alten Denkstrukturen verhaftet bleiben.

Die Einführung von EPSAS setzt somit einen umfassenden Reformprozess innerhalb aller europäischen Mitgliedsstaaten voraus. Wenn die Bundesregierung möchte, dass nicht nur doppisch gebucht, sondern auch doppisch geplant wird, muss sie sich aktiv in den Prozess der Erarbeitung der Standards einbringen. Letztlich ist das auch ein Weg um zu gewährleisten, dass trotz neuer Regelungen die Budgethoheit der Parlamente und Gemeindevertretungen in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird.

Zum Schluss möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass auch die Buchung in einem doppischen Verfahren Haushaltsnotlagen nicht lösen kann. Im Gegenteil führt sie gelegentlich sogar zu einer Verschärfung. Ich bin Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft und erlebe dort immer wieder, welche Herausforderungen es mit sich bringt doppisch zu buchen. Allein bei uns müssen jedes Jahr 32 Millionen Euro Abschreibungen erwirtschaftet werden. Geld, das eigentlich nicht da ist, nur auf dem Papier bewegt wird und letztlich zu einem Minus im Haushalt führt. Da sollten sich die Europäischen Rechnungsprüfer noch einmal verständigen, wie so etwas verhindert werden kann.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ebenso eine gute Nachricht, dass die Katastrophenstäbe offensichtlich ganz hervorragend arbeiten. Man merkt das auch daran, dass wir zum Glück bisher keine Menschenleben zu beklagen haben. Ich hoffe, dass das so bleibt.

Das ist ein Beweis für die Stärke der Kommunen und ihre Leistungsfähigkeit. Denn ohne die aktive Mithilfe der Kommunen in diesen Katastrophenstäben könnte die Arbeit nicht so gut organisiert werden. Ich denke, an diesem Punkt sollte man allen Helferinnen und Helfern, egal ob sie in Amtsstuben oder direkt am Deich sind, „Danke!“ und „Weiter so!“ sagen. Wir drücken ihnen die Daumen, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es ohnehin schon ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es erstaunlich, dass das offensichtlich nur bei der Fraktion Die Linke so gesehen wird.

Kommunen und Betroffene - da sind wir bei der Verantwortung, die wir gemeinsam tragen - dürfen jetzt nicht alleingelassen werden. Es ist, denke ich, unsere gemeinsame Entscheidung, dass wir Geld in die betroffenen Gebiete geben werden; diese Entscheidung ist auch richtig. Aber es ist die Aufgabe der Bundesregierung, jetzt ganz schnell Verbindlichkeit dahin gehend zu schaffen, wie die Antragsverfahren aussehen und welche Kriterien es gibt. Das Ganze muss vor allem eines sein, nämlich unbürokratisch. Es müssen Straßen erneuert werden, es müssen Kitas saniert werden, und es müssen Gebäude wiederhergerichtet werden. Dabei können und dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen. Zinsgünstige Kredite allein werden überschuldeten Kommunen kaum helfen. Wir brauchen echte Hilfe, auch vom Bund.

Meine Damen und Herren, ich denke, nur wenige von Ihnen wissen das: Am letzten Donnerstag, heute vor einer Woche, ist vor der polnischen Ostseeküste ein Schiff untergegangen, die „Georg Büchner“. Warum erzähle ich Ihnen das? Die „Georg Büchner“ ist ein Kulturdenkmal, das über Jahrzehnte in der Hansestadt Rostock, meiner Heimatstadt, gelegen hat. Zehntausende Menschen fühlen sich eng mit dem Schiff verbunden. Die „Georg Büchner“ war ein Ausbildungsschiff, auf dem sehr viele Menschen gefahren sind und gelernt haben. Dieses Schiff konnte von der Kommune nicht mehr gehalten werden. Es wären etwa 5 Millionen Euro notwendig gewesen, um dieses Kulturdenkmal zu sanieren. Das war nicht möglich. Es war der Kommune nicht möglich, und es war dem Trägerverein nicht möglich. Dem Schiff wurde der Denkmalstatus entzogen. Es sollte nach Litauen geschleppt und abgewrackt werden. Dazu ist es nicht gekommen. Die „Georg Büchner“ ist schlicht abgesoffen. Sie ist damit ein Stück weit Sinnbild für die Lage der Kommunen in Deutschland.

Die Kommunen haben 2012 ‑ ich finde, das ist eine ganz beeindruckende Zahl ‑ Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von etwa 198 Milliarden Euro gehabt, und zwar bereinigt. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2013 hat ein Volumen von 302 Milliarden Euro; das ist etwa ein Drittel mehr. Wenn man sich vor Augen führt, dass von diesen 198 Milliarden Euro etwa ein Viertel sofort an Sozialleistungen weggegangen ist, dann ist das schon beeindruckend, weil es deutlich macht, wie eng die Lage der Kommunen ist. Wenn allein ein Viertel der Gesamteinnahmen zur Finanzierung der notwendigen Sozialleistungen gebraucht wird ‑ dann ist noch keine Angestellte finanziert, noch kein Schulbuch gekauft, noch kein Spielplatz saniert, noch keine Straßenbahn bezahlt und noch kein neuer Radweg gebaut ‑, dann zeigt das, wie eng die Budgets der Kommunen in Deutschland tatsächlich sind.

Außerdem ist dann noch kein einziger Cent für Kultur investiert worden. Es ist erschütternd, zu sehen, wie massiv in den letzten Jahren Stellen bei Theatern und Orchestern gestrichen wurden. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, wie viele Sparten an Theatern in den letzten Jahren deutschlandweit geschlossen worden sind, wie viele Orchester zusammengelegt wurden und fusioniert sind. Alles das ist eine Folge der mangelnden kommunalen Finanzausstattung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Bach, Mozart und Bruckner ihre üppigen Konzerte geschrieben haben, haben sie nicht daran gedacht, dass es irgendwann klamme Kommunen geben würde, die sich keine Orchester mehr leisten können, um diese Konzerte auch zu spielen. Aber das kann ja nicht bedeuten, dass wir künftig auf Bach, Bruckner und Mozart verzichten. Wir brauchen auch um der Kultur willen eine angemessene kommunale Finanzausstattung.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommunen machen Fehler ‑ natürlich ‑, und sie geben auch Geld an falschen Stellen aus. Aber dabei sind sie in guter Gesellschaft: mit den Ländern, mit dem Bund und mit der EU. Natürlich muss vieles besser gemacht werden. Aber man kann den Kommunen zweifelsfrei nicht vorwerfen, dass sie sich nicht kümmern würden. Sie haben Steuern erfunden, und sie haben Steuern in teilweise absurde Höhen getrieben. Alles das hat nur bedingt geholfen.

Ich habe mir ein paar Zahlen herausgesucht. Die Stadt Oberhausen hat etwa 1,8 Milliarden Euro Schulden; der Grundsteuerhebesatz liegt bei 590 Prozent, der Gewerbesteuerhebesatz bei 520 Prozent. Nürnberg hat fast 1,3 Milliarden Euro Schulden; der Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei 535 Prozent und der Gewerbesteuerhebesatz bei 447 Prozent. Wenn man das Ganze durchdekliniert, stellt man fest: Es ist erschreckend. Je nachdem, welche Region Deutschlands man betrachtet, findet man zum Teil Steuersätze vor, die nicht mehr zur Leistungsfähigkeit passen.

In meiner Heimatstadt Rostock, wo ich seit 2004 in der Bürgerschaft, im Kommunalparlament, bin ‑ seit 2009 bin ich Vorsitzender des Finanzausschusses ‑, haben wir gerade wieder die Steuern erhöhen müssen, weil wir keine andere Chance mehr hatten. Wir haben jetzt in einer 200 000-Einwohner-Stadt einen Hebesatz der Grundsteuer B von 480 Prozent und einen Gewerbesteuerhebesatz von 465 Prozent. Ich wäre mir sofort mit der FDP einig, wenn sie sagt: Das ist zu viel; das ist nicht mehr wirtschaftsfreundlich. ‑ Das stimmt. Das ist zu viel, und das ist nicht mehr wirtschaftsfreundlich. Nur, die Kommune hat gar keine andere Chance mehr. Man muss einsehen, dass Kostensteigerungen aufgefangen werden müssen. Entweder macht man das über diesen unvernünftigen Weg der Erhöhung der Kommunalsteuern, oder man redet endlich einmal darüber, wie die Kommen vernünftig ausgestattet werden können. Ich bin für die zweite Variante, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man die zweite Variante verfolgt, dann muss man sich anschauen, wo immer wieder die Probleme entstehen: Das sind eben genau die Stellen, an denen der Bund Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne diese Aufgaben auszufinanzieren. Deswegen hat die Linke die ganz klare Position: Wir brauchen endlich ein Konnexitätsprinzip für das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen. Es ist in Ordnung, wenn der Bund den Kommunen eine Aufgabe überträgt; aber dann muss er diese Aufgabe auch voll ausfinanzieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen ein schönes Beispiel dafür geben: In meiner Heimatstadt Rostock gibt es eine Schleuse am Mühlendamm. Diese Schleuse ist enorm wichtig, erstens weil nur durch diese Schleuse Flutschutz betrieben kann und zweitens weil diese Schleuse für Sportboote, Kanus und Ruderboote die einzige Durchfahrt zwischen Ober- und Unterwarnow darstellt. Diese Schleuse nicht öffnen zu können, ist in etwa so, als wenn man die Alster von der Elbe trennt; das ist einfach nicht vernünftig. Die Sanierung dieser Schleuse würde 2 Millionen Euro kosten. Der Bund möchte sich dieser Schleuse entledigen und stellt sich stur. Die Kommune kann die Schleuse nicht allein sanieren. Das Ergebnis: Die Schleuse ist geschlossen, und das Wasser- und Schifffahrtsamt fordert die Kommune dazu auf, darüber nachzudenken, den Damm zuzuschütten und diese Durchfahrt dauerhaft zu sperren. Das, meine Damen und Herren, ist der Umgang des Bundes mit den Kommunen in Deutschland, und der ist falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt weitere Beispiele, die so absurd sind, dass man es kaum fassen kann. Legendär ist das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Beim Eisenbahnkreuzungsgesetz geht es darum, dass, wenn Bahnübergänge geschlossen werden, für den Bahnübergang eine Kreuzung gebaut werden muss. Die Kosten werden dann zwischen Bund, Kommune und Bahn geteilt; jeder muss ein Drittel tragen. In Brandenburg gibt es die Gemeinde Rückersdorf mit 1 500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Rückersdorf hat einen Gesamthaushalt in Höhe von etwa 15,7 Millionen Euro und einen Schuldenstand in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Diese Gemeinde wird nun gezwungen, in eine Eisenbahnkreuzung, die sie gar nicht will, 2,5 Millionen Euro zu investieren. Das ist die Politik dieser Bundesregierung im Umgang mit den Kommunen, und diese Politik ist falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird immer wieder darauf verwiesen - wir haben das auch heute schon mehrfach gehört -, dass die Kommunen in Deutschland unglaubliche Überschüsse erwirtschaften würden. Das stimmt auch - im Durchschnitt. Aber im Durchschnitt war der See einen Meter tief, und die Kuh ist trotzdem ertrunken.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich (DIE LINKE))

Diese Überschüsse sind enorm ungleich verteilt: Einigen wenigen Kommunen geht es sehr gut; ich gönne ihnen das. Diesen wenigen Kommunen stehen aber unfassbar viele Kommunen gegenüber, die keine Chance haben, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Wir müssen darüber reden, wie wir zu gleichen Chancen für alle Kommunen und damit zu dem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland kommen. Gleiche Chancen sind die Voraussetzung dafür, dass es den Kommunen möglich ist, gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Da müssen wir alle zusammen noch deutlich mehr tun: Dazu brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die deprimierende Lage der Kommunen in vielen Teilen der Republik führt auch zu einem Rückzug der Menschen aus der aktiven Beteiligung. Ich glaube, keine der Parteien dieses Hohen Hauses kann sich davon freisprechen, dass es überall in Deutschland immer schwieriger wird, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden. Es wird nämlich immer schwieriger, zu verstehen, was man in der Kommunalpolitik tatsächlich noch gestalten kann. Das, meine Damen und Herren, ist ein echtes Problem. Es ist vor allen Dingen auch ein Problem für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland; sie muss nämlich zuerst von unten wachsen. Wenn wir nicht einmal mehr genügend Bewerberinnen und Bewerber finden, um die Kommunalparlamente voll zu besetzen, was ist das für ein Armutszeugnis für alle von uns? Davor sollten wir uns hüten. Auch deswegen müssen wir die Kommunalpolitik wieder attraktiver machen. Wir müssen ihr wieder Gestaltungsspielraum geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ganze - Entschuldigung! - Gerede darüber, was die Kommunen alles tun könnten und müssten, ist teilweise absurd. Wie viele Kommunen wurden in den letzten Jahren ausdrücklich gezwungen, ihr Eigentum zu verkaufen, um den Haushalt einmalig zu sanieren! Heute müssen wir uns ganz oft über Probleme am Wohnungsmarkt unterhalten. Da kann ich nur sagen: Augen auf bei der Entscheidung, und zwar vorher und nicht danach! Man darf sich nicht wundern, dass, wenn man Kommunen dazu zwingt, ihre Wohnungsbestände zu veräußern, im Nachgang kaum noch sozialer Wohnungsbau vorhanden ist. Die Kommunen könnten dies leisten. Wenn man sie aber ihrer Möglichkeiten beraubt, werden die Kommunen hier nicht steuernd eingreifen können. Kurzum, meine Damen und Herren: Egal welche Bundesregierung in den letzten Jahren am Werk gewesen ist, die Lage der Kommunen hat sich im Grundsatz nicht verbessert. Da muss noch einiges passieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn sowohl die städtische Wohnungsgesellschaft Wiro als auch die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Hero sollen zusätzlich Gewinne in Millionenhöhe an die Stadtkasse abführen. „Bisher hat es dafür keine Mehrheit gegeben“, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Steffen Bockhahn (Linke). So hatten die Fraktionen der Bürgerschaft schon bei der  Diskussion des ersten Haushaltsentwurfs jede  geplante Erhöhung der Wiro-Ausschüttung abgelehnt, die höher als die im Wirtschaftsplan veranschlagten 15 Millionen Euro war....mehr

Zehn Jahre nach den rot-grünen Sozialreformen zeigen sich deren verheerenden Folgen in den Kommunalfinanzen: Rechnerisch wären viele finanzschwache Städte ohne das Hartz-System schuldenfrei.

Mit Bangen blickt in die Zukunft, wer in der Umgebung von Rostock Jugend- und Kulturarbeit betreibt. In diesen Bereichen werden die Kommunen sparen müssen. Der Kreis hat, wie jüngst gemeldet wurde, 70 Millionen Euro von ihnen gefordert, um seine Verwaltung zu finanzieren und Schulden zu bedienen, etwa 50 Prozent ihrer Einnahmen. Und in der Not, so will es die Logik der Kommunalfinanzen, trifft es die Stadtteilzentren, Jugendklubs und Kulturangebote. Solche Angebote müssen Kommunen zwar machen, erklärt Steffen Bockhahn, Rostocker Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der auch Mitglied der Bürgerschaft ist. Nicht definiert ist aber das Ausmaß.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zu sorgen. Die Regierungskoalition hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können. Doch sie ließ diese Möglichkeit ungenutzt und lehnte die Forderung der Opposition ab. Die bestehenden Projekte und ihre MitarbeiterInnen verdienen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die hervorragende Arbeit, die sie leisten. Die Bundesregierung setzt durch ihr kurzsichtiges Programm-Management die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel.“ so die Abgeordneten weiter. “Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“

"Bei allem Verständnis für die Arbeit der Verwaltung, aber wir haben Eile. Der bisherige Entwurf ist sehr präzise und muss nicht lange überarbeitet werden. Die strittigen Punkte sind klar zu erkennen und sollten schnellstens ausgeräumt werden. Der OB und die Fraktionen könnten sich zusammensetzen und die Knackpunkte, welche zur Ablehnung führten, gemeinsam besprechen.", schlägt Bockhahn vor.

"Wenn wir den Haushalt erst in ein paar Monaten neu beraten, würden viele Ämter und freie Träger in eine äußerst missliche Situation geraten. Bereits jetzt müssen soziale Träger schmerzhafte Kürzungen vornehmen.

Die vorläufige Haushaltsführung führt zu Unsicherheit und bedeutet einen Mehraufwand bei der Verwaltung der Mittel. Denn jeder Cent der ausgegeben werden soll, muss als unabweisbar nachgewiesen werden.", so Bockhahn.

Gestern beschloss die Rostocker Bürgerschaft mit knapper Mehrheit den neuen Haushaltsplan für die Hansestadt. Nachdem sich die größten Fraktionen kurz vor der Sitzung noch auf verschiedenste Kompromisse einigen konnten, wurden viele gute Anträge bestätigt. So konnte sich DIE LINKE darüber freuen, wichtige Anliegen durchgesetzt zu haben. Beispielsweise gelang es, den unterfinanzierten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe um immerhin 140.000 Euro aufzustocken. Aufgrund des rigorosen Spardiktats des Oberbürgermeisters fehlen für Jugend und Soziales 380.000 Euro. Deshalb sind viele Träger, Vereine und Einrichtungen gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen und Projekte zu streichen. Auch aus diesem Grund lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt ab.
Außerdem ist es auch Sicht der LINKEN höchst ungerecht, dass die Landesregierung kürzlich eine viertel Milliarde Euro in die Rücklagen packt, während die Kommunen am Stock gehen.

Steuererhöhung abgemildert

Ein weiterer Erfolg war der Umgang mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B. Der Oberbürgermeister und Bündnis90/Die Grünen wollten die Grundsteuer erheblich erhöhen, um auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Geld in den Haushalt zu spülen. DIE LINKE setzte sich im Zuge der Verhandlungen mit den anderen Fraktionen dafür ein, nicht die Mieter, sondern die Unternehmen der Hansestadt in die Verantwortung zu nehmen und die Gewerbesteuer stattdessen zu erhöhen. Zu guter Letzt wurde die Grundsteuer B weit weniger stark angehoben als geplant und zum Ausgleich die Gewerbesteuer erhöht.

Wohnungsverkäufe sind vom Tisch!

Mit großer Mehrheit lehnte die Bürgerschaft es ab, kommunale Wohnungen der WIRO zu verkaufen, um Mehreinnahmen für den Haushalt zu generieren. Der Oberbürgermeister wollte zusätzlich zu den bereits 15 Millionen Euro, die die WIRO an die Stadt auszahlt, weitere 6,3 Millionen Euro haben. Dazu hätte die WIRO Wohnungen verkaufen müssen. Solche Veräußerungen sind kurzsichtig, weil sie nur ein Mal Geld in die Kasse spülen und der Stadt eine Einnahmequelle für kommende Jahre nimmt. DIE LINKE lehnte den Verkauf ab, auch weil man das Zuhause von Rostockern nicht an Private verscherbeln darf, die dann nur auf maximale Gewinne scharf sind. 

Sieht diese Beteiligung allerdings so aus, dass man BürgerInnen einlädt, sich Gedanken darüber zu machen, wie man den in den genannten Bereichen am besten den Rotstift ansetzt, dann kann von kreativer Mitbestimmung keine Rede mehr sein.

Genau solch einen populistischen Etikettenschwindel erprobte der Rostocker Oberbürgermeister mit der gestrigen „Infoveranstaltung“ bei der Ostsee-Zeitung. Doch die anwesenden BürgerInnen und Engagierten in Rostocker Vereinen und Verbänden ließen sich für eine derart durchsichtiges Manöver nicht einspannen. Erwartungsgemäß waren die Schuldigen das Jugend - Alternativ – Zentrum (JAZ) und das Volkstheater (VTR),die bei jedweder Anfrage nach der Unterfinanzierung von Projekten wie den Stadtteilbegegnungszentren, dem Rostocker Freizeitzentrum oder dem Verein Rat und Tat zum Judas gemacht wurden.

Dabei verschwieg der OB jedoch, das eine investive Maßnahme wie der Neubau des JAZ mit dem 380.000 Euro-Loch im Budget der Jugend und Sozialarbeit des laufenden Jahres nichts zu tun hat. Auch hier blanker Populismus von Seiten des Oberbürgermeisters, dessen kultureller Horizont sich in der Aussage „Ich persönlich würde das Geld lieber der Feuerwehr als dem Theater geben“ offenbarte.

Doch wie sollen die finanziellen Engpässe in der Rostocker Stadtkasse überwunden werden? Auch hier kam vom OB ein Vorschlag, der ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv für die kommunalen Einnahmen ist: Der Verkauf des Südstadtklinikums. Welchen Sinn es machen soll, ein gutlaufendes Klinikum zu verkaufen, das jährlich 1.500.000 Euro Gewinn an die Stadt ausschüttet, diese Antwort blieb er schuldig.

Was vom Tage übrig blieb, war eine fehlgeschlagene Propaganda-Veranstaltung von und für den OB.

Träger,Vereine und Verbände werden heute um 15.00 Uhr vor dem Rostocker Rathaus gegen die unsozialen Kürzungen in ihren Budgets demonstrieren!

Während des vergangenen Wochenendes tagte die Rostocker Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des städtischen Haushalts zu diskutieren. Am 30. Januar soll die Bürgerschaft eine Entscheidung über die von Oberbürgermeister Methling vorgeschlagenen Finanzen für 2013 fällen. Schon jetzt droht Uneinigkeit: Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte OB Methling erneut gefordert die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer zu erhöhen sowie Wohnungen der WIRO zu verkaufen. Doch das Veräußern kommunalen Eigentums lehnt meine Fraktion ab.

Warum, stellte die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger klar: "Wir verkaufen nicht das Zuhause von Rostockern, um unseren Haushalt zu sanieren. Wer kommunale Wohnungen an Private verscherbelt, nimmt in Kauf, dass sich Mieten erhöhen und die Qualität der Mieterbetreuung drastisch sinkt. Das kommt nicht in Frage! Wenn der Haushalt nur mit solchen Verkäufen ausgeglichen werden kann, dann verzichten wir lieber auf die schwarze Null“.

Einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücksicht auf Verluste zu erzwingen, hätte jedoch nicht nur Konsequenzen für die Mietsituation vieler RostockerInnen. Auch das Investitionsverhalten der Stadt würde darunter leiden. Gerade der Bereich Jugend und Soziales ächzt unter steigenden Kosten bei zeitgleich immer größeren Aufgaben. Um dem zu begegnen, werden wir den anderen Fraktionen konkrete Vorschläge machen, um den Versuch zu unternehmen, dieses Problem zu lösen. Auch auf der Einnahmenseite sehen wir Probleme, denn noch sind die Prognosen der Steuereinnahmen für 2013 optimistisch. Wenn diese erhofften Einnahmen sich jedoch nicht erfüllen, muss am Ende des Jahres wieder nach unten korrigiert werden.

Fakt ist: Der Haushalt ist mit heißer Nadel genäht. Rostock kämpft durch das neue (doppische) Haushaltsrecht mit fast 35 Millionen Abschreibungen. Diese Millionen reißen ein tiefes Loch in den Haushalt und machen einen Ausgleich praktisch unmöglich. Dem muss Rechnung getragen werden. Realistische und vernünftige Stadtpolitik darf sich nicht in einer Ausverkaufsmentalität erschöpfen.

Der Haushaltsausschuss beschäftigte sich heute mit dem neuen Maßnahmenpaket für Griechenland. Die Euro-Gruppe in Brüssel stimmte der Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland zu, insgesamt fließen 44 Milliarden Euro. Das Geld soll in vier Raten von Mitte Dezember 2012 bis Ende März 2013 ausgezahlt werden. Außerdem schnürten die Minister ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe, um neue Löcher im griechischen Staatshaushalt bis 2020 zu schließen. 

Finanzminister Schäuble bekräftigte zunächst, dass er keinen Grund sieht, die Abstimmung zum neuen Maßnahmenpaket zu verschieben, da DIE LINKE. ihre Zustimmung bereits ausgeschlossen hat.  Der Bundestag muss in dieser Woche im Eiltempo über neue Milliardenhilfen für Griechenland beraten.

Für Deutschland bedeutet das neue Maßnahmenpaket eine zusätzliche Ausgabe in 2013 von 599 Millionen Euro im Haushalt an Griechenland, die durch den Verzicht auf Gewinne für den Ankauf von Staatanleihen entstehen. Dieses Geld soll auf ein Sperrkonto für Griechenland und soll in den nächsten Jahren zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden. Für die Rückkäufe der Anleihen soll Griechenland wiederum Geld aus der Tranchenzahlung verwenden. Zusätzlich verzichtet der Bund noch auf weitere 130 Millionen Euro Zinsgewinn bei der Europäischen Zentralbank. 

Auch wenn Finanzminister Schäuble beteuert, schon mit dem ersten Hilfspaket sei in Griechenland viel erreicht worden, ist auch diese Maßnahme kein Schritt in die richtige Richtung. Die mit den Hilfspaketen verbundenen Sparmaßnahmen zwingen die griechische Wirtschaft in die Knie und schaffen so eine Perspektive zur Entschuldung ab.

Aus meiner Sicht ist heute schon allen  klar, dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehen wird. Der wird nur nicht gemacht, weil die Kanzlerin das nicht will. Damit belügt sie die WählerInnen schon heute. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es jedoch einen Schuldenschnitt geben müssen. Es wird nämlich gern übersehen, dass das Hilfspaket der Geldgeber im Umfang nur ein Kauf von Zeit ist, jedoch kein Investitionskapital, damit sich die Wirtschaft daraus finanzieren kann. Im Gegenteil: Zunächst bekommt Griechenland im Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt - aber 23,8 Milliarden Euro für die Banken-Rekapitalisierung. Da ist klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Löhne, Renten und Sozialleistungen soll Athen aus eigenen Mitteln zahlen. Doch dafür müsste das Land erst einmal genug Steuern erwirtschaften. Selbst die Prognosen der Troika funktionieren nur, wenn es ab 2015 wieder relevantes Wachstum geben wird. In den Planungen werden derzeit unfassbare 4,5 Prozent Wachstum ab spätestens 2018 unterstellt. Woher auch immer das kommen soll.