"Die BA behauptet immer noch, schlecht bezahlte Jobs seien ein Türöffner zu fair bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist eine Illusion.
Wer zu wenig verdient und zusätzlich aufstocken muss, findet nur schwer neue Chancen. Perspektivlos sein und unsicher leben, so eine Situation motiviert nicht und sie eignet sich nicht als Job-Motor.", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter aus Rostock.

"Wer zu wenig in der Tasche hat, der gibt zu wenig aus. Real sinkende Einkommen, steigende Mieten und Energiekosten treffen alle.
Die Auffassung des Rostocker IHK-Präsidenten Claus Ruhe Madsen, wir bräuchten keine Mindestlöhne, ist schlicht falsch. Wahr ist, auch in Rostock brauchen mehr und mehr Menschen zusätzlich einen Zweitjob. Arbeitsplätze müssen an Tarife gebunden sein. Auch ein Mindestlohn wäre nur eine Übergangslösung."

Die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ging auch in Rostock voll auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Niedriglöhne waren und sind die Folge – und das bei permanent steigenden Lebenshaltungskosten. Der Zweit- oder Drittjob dient eben nicht der Zufriedenstellung überzogener Konsumansprüche, sondern der Bezahlung von Miete, Strom, Heizung.

„Wenn junge Eltern, die Vollzeit in Pflege- oder Serviceberufen arbeiten, sich den Kitaplatz für ihr Kind nur leisten können, wenn sie nach Feierabend oder am Wochenende noch einen Minijob machen, dann ist das eine gesellschaftliches Desaster auf Raten“ so der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn „Zwangsläufig führt die Hartz-Gesetzgebung damit zur Schwächung der Familien, steigender Armut und gesellschaftlicher Vereinzelung. Um dieses Problem zu lösen, ist der Mindestlohn und das Ende des sogenannten „Aufstockens“ zwingend notwendig.“

Zum zehnten Geburtstag der Agenda 2010 schickte die Bundes-SPD Altkader Schröder, Müntefering und Steinbrück ins Feld, um ihr Werk zu verteidigen. DIE LINKE wiederholte ihre Kritik an dem größten Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands. Aber ein Aufreger war das Thema nicht. Hat sich die Republik mit Agenda arrangiert?

Steffen Bockhahn: Es gibt doch das Sprichwort, wonach der Mensch ein Gewohnheitstier sei. Ich denke, das ist hier auch passiert. Außerdem gibt es viele die sich zurückgezogen haben. Sie mussten erleben, dass die massiven Proteste nichts gebracht haben. Selten gab es so große Demonstrationen und vielfältige Aktionen in der jüngeren deutschen Geschichte wie im Protest gegen Hartz IV. Aber Rot-Grün hat es eiskalt durchgezogen. Und Schwarz-Gelb hat das mitgemacht und angefeuert. Hinzu kommen dürfte, dass viele durch die unsicherer gewordenen Arbeitsplätze auch Angst bekommen haben und sich deshalb zurückhalten.

Was haben zehn Jahre Agenda-Politik konkret in Ihrer Heimatstadt Rostock hinterlassen?

Es gibt wohl nirgendwo so viele Call Center wie bei mir zuhause. In den seltensten Fällen sind das gute Arbeitsplätze. Da kalkulieren die Betreiber die Lohnkosten oft knallhart so, dass Hartz IV fester Gehaltsbestandteil ist. Ein richtig abstoßendes Beispiel dafür ist die Sixt-Autovermietung, die ihr größtes Call Center in Rostock hat. Diese Branche ist ein Beispiel für den gewachsenen Niedriglohnsektor, für prekäre Arbeit und andere gravierende Fehlentwicklungen. Etwa 40 Prozent aller Hartz IV-Beziehenden sind Aufstocker. Das ist unfassbar, denn arm trotz Arbeit ist damit der Regelfall.

Nun konnte ja keine Kommune sagen: Nein, bei Eurer Agenda 2010 machen wir nicht mit. Und auch DIE LINKE in Rostock muss mit den realen Auswirkungen vor Ort umgehen. Welche Spielräume haben Sie in der Rostocker Bürgerschaft?

Hartz IV nimmt uns bei den Kommunalfinanzen die Luft zum Atmen. Ich darf daran erinnern, dass es ein Versprechen der Regierung an die Kommunen gab. Entlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro wurden angekündigt. Ich habe es mal durchgerechnet und festgestellt, dass wir im Vergleich zu der Regelung, die bis 2005 galt, etwa 200 Millionen Euro mehr zahlen mussten. Wo ist die Entlastung? Zum Vergleich: Rostock hat etwa 170 Millionen Euro Schulden bei einem Etat von etwa einer halben Milliarde Euro. Kurzum: Es fehlt hinten und vorne.

Sie haben gerade den Rostocker Haushalt platzen lassen. Warum?

Ganz einfach: Die Stadt ist pleite. Es gab eine Mehrheit, die deswegen wieder Steuern für die kleinen Leute erhöhen wollte. Wir waren dagegen. Und es fehlten 380.000 Euro für die Sicherung der Arbeit der Träger der Jugendhilfe. Damit sind Jugendclubs und ähnliches gemeint. Unsere entsprechenden Anträge, den Betrag zur Verfügung zu stellen, haben SPD und CDU abgelehnt. Wir hatten vorher gesagt, dass wir dem Haushalt nur zustimmen, wenn dieser vergleichsweise kleine Betrag für diese sehr wichtige Sache beschlossen wird. Also haben wir im Ergebnis konsequent abgelehnt.

Wie Sie sind viele Bundestagsabgeordnete gleichzeitig in Kommunalparlamenten aktiv. Da dürfte doch jede Entscheidung in Berlin auch auf die Frage abgeklopft werden: Was heißt das für meine Gemeinde. Oder?

Wünschen würde man sich das. Es gibt welche, die aus wohlhabenden Gemeinden kommen, die es ja auch gibt. Dann gibt es viele, die meinen: Sie sitzen im Bundestag und müssten jetzt ausschließlich auf die Rechnung des Bundes achten. Ich meine, dass es der ganzen Republik nicht gut geht, wenn die Kommunen am Boden liegen. Anders gesagt: Die Kommunen sind das Fundament, die Länder der Hochbau und der Bund ist das Dach. Ich würde ja immer auf ein solides Fundament achten. Leider entscheiden viele anders.

Gibt es ein klein wenig gemeinsamen Lokalpatriotismus unter den Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus Ihrer Region?

Das hält sich im Rahmen. Aber wenn es gemeinsame Interessen gibt, dann redet man schon miteinander und versucht sich abzustimmen. Aber so sehr viele Abgeordnete hat ja Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir haben die schönste Landschaft und dafür weniger Einwohner. Aber wir vier linken B’s aus dem Nordosten - Bartsch, Bluhm, Bunge, Bockhahn - halten schon fest zusammen.

Sie wollen im September Ihr Direktmandat in Rostock verteidigen. Mit welcher Botschaft?

Zum Wahlkreis gehört noch ein ganzer Teil des Landkreises, der meine geliebte Heimatstadt umschließt. Ich konnte bisher bereits einiges für die Region erreichen, von Mehrgenerationenhäusern, über zusätzliche Freiwilligendienststellen bei der Tafel oder die Instandsetzung von Schiffen der Bundespolizei See. Aber vor allem habe ich immer wieder die Situation der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern oder die Lage der Kommunen im Bundestag thematisiert. Nur so kann man den Druck aufrecht erhalten, damit es endlich soziale Verbesserungen, wie einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Dafür will ich mich gern auch in den nächsten vier Jahren richtig reinhängen.

Warum das so ist, macht Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, deutlich: „..Die Lage ist dramatisch. Nirgendwo in Deutschland wird so schlecht verdient wie in Mecklenburg-Vorpommern…“.

Doch wie sieht dieses „schlecht“ in Zahlen aus? Während in MV für Vollzeitbeschäftigte im Schnitt ein Lohn von 1.918 Euro brutto ermittelt wurde, beträgt er bundesweit 2.702 Euro brutto. Auch im Vergleich zu den neuen Bundesländern ist der Unterschied immer noch deutlich: 150 Euro verdienen ArbeitnehmerInnen in Vollzeit in MV im Schnitt weniger als in Brandenburg oder Sachsen. In Neubrandenburg arbeitet fast jeder zweite und in Schwerin immer noch fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte für zu geringe Löhne. Nicht zu vergessen: Zu den Billiglöhnern kommen noch einmal 94 900 Frauen und Männer hinzu, die in MV arbeitslos gemeldet sind. Der Anteil der Geringverdiener war im Land mit 23 Prozent mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.

Im Vormarsch ist der Minijob. Gerade in Wirtschaftsbereichen, in denen Saisonarbeitskräfte eine große Rolle spielen - wie die Gastronomie und der Einzelhandel, werden immer öfter Vollzeitstellen durch Minijobs ersetzt.

Für die Entwicklung der Infrastruktur, der Kaufkraft und der Bevölkerung ist das katastrophal. Die Folge: Junge Menschen wandern ab, alte Menschen bleiben und können von ihren Renten gerade so oder nicht leben. Geringe Löhne sorgen nun mal für geringe Renten.

Helfen kann da nur ein flächendeckender Mindestlohn. Für eine Stabilisierung ist er ebenso unerlässlich wie die Sozialversicherungspflicht vom ersten Euro Verdienst an, ein besserer Kündigungsschutz und das Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen.

Doch das würde eine aktive und an der Lösung des Problems orientierte Arbeitsmarktpolitik erfordern. Daran hat die Kanzlerin jedoch kein Interesse. Wichtig ist ihr anscheinend nur, bis zur Bundestagswahl weiter diese Art von öffentlicher Augenwischerei zu betreiben.

Ausgerechnet eine Bundesregierung die aus Sozialdemokraten und Grünen – Parteien, die dem linken Spektrum zugeordnet werden - bestand, hatte damit den sozialen Erdrutsch der deutschen Gesellschaft losgetreten. Zu Recht kann heute davon ausgegangen werden, dass eine konservativ-liberale Bundesregierung diese Gesetzgebung nicht so leicht durchgesetzt hätte.

Was folgte, war eine „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes. Im Fahrwasser von Hartz IV begannen sich zunehmend Leih- und Zeitarbeit zu tummeln. Arbeitnehmer wurden entlassen, und zu einem Bruchteil ihres alten Lohnes vom gleichen Arbeitgeber wieder angestellt – auf Zeit, ohne Anspruch auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und oft ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. BürgerInnen die arbeitslos waren oder wurden, bekamen den Druck und die Reglementierung der neuen Gesetzgebung zu spüren. Ziel dabei war es, Arbeitnehmer dazu zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen, egal zu welchen Bedingungen. Wer sich dagegen zur Wehr setzte, bekam den ohnehin schon viel zu gering bemessenen Regelsatz gekürzt.

Eine Entsolidarisierung ohne Vergleich erfasste die Bundesrepublik. "Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser Gesellschaft politisch mutwillig forciert“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Insbesondere Hartz IV ist getragen von einem zutiefst negativem Menschenbild. Hartz IV ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung.“

Der hehre Anspruch des „Förderns und Forderns“ wurde nie erfüllt. Ohnehin schwang bei dieser Formulierung von vornherein die Unterstellung mit, die Betroffenen wären zu faul oder zu dumm um Arbeit zu finden. Was nicht erfolgte, war ein wirkliches Nachdenken über einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt. Die Tatsache, das mit fortschreitender Automatisierung gerade gering qualifizierte Arbeit wegfiel, wurde einfach negiert. Mit hingebogenen Statistiken und immer mehr Verwaltungsaufwand versuchte die Bundesregierung ihre Unfähigkeit, auf die Veränderung von Arbeit im 21.Jahrhundert zu reagieren, schön zu reden.

Zehn Jahre nach dem Schröderschen Danaergeschenk ist klar: Hartz IV ist ein schmutziges Pflaster, das den Patienten nicht kuriert, sondern ihn noch kränker macht und ihm auch noch die Schuld an der Erkrankung zuweist. Auch daran sollte man sich im Wahljahr 2013 erinnern.

"Jürgen Borbe muss sich die Frage gefallen lassen, ob er in der CDU richtig ist. Diese Parolen gehören zu einer anderen Partei, die ab dem Herbst hoffentlich nicht mehr im Landtag sitzen wird. Diese durch nichts belegbare Verunglimpfung von Hartz IV Empfängerinnen ist absolut verantwortungslos und deplatziert. Sie zeigt, dass Borbe keinerlei Kompetenz für Soziales hat.

Mindestens genauso dramatisch ist aber die Aussage der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Antje Weilandt. Wer in ihrer Funktion diese Aussagen relativiert und herunter spielt, ist entweder nicht unabhängig oder eine Fehlbesetzung. Frauen dürfen von einer Gleichstellungsbeauftragten mehr erwarten."

Steffen Bockhahn erinnert an die Beschlüsse der Reformgruppe um Frau Manuela Schwesig (SPD):

"Teil des Hartz-IV-Beschlusses war es, bei der Bundesagentur für Arbeit schrittweise 4 Milliarden Euro zu kürzen. Die Folgen für die BA sind verheerend. Die Milliardendefizite werden sicher in Form gekürzter Ausgaben für Bildungsmaßnahmen und höherer Beiträge auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Bereits 2011 wurden die finanziellen Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 700 Millionen Euro gekürzt.

Die SPD vergisst, dass sie diesen faulen Kompromiss mit beschlossen hat. Statt im Nachhinein Krokodilstränen über selbst geschaffene Fakten zu vergießen, wäre ein soziales Agieren am Verhandlungstisch nötig gewesen."

"Die Landesregierung muss den faulen Kompromiss ablehnen! Alles andere ist eine Verhöhnung der vielen Betroffenen in unserem Land. Fünf Euro mehr helfen nicht, allein 2010 verschlang die Inflation über 3,60 Euro vom Regelsatz. Folgt man den Daten des Statistischen Bundesamtes, muss der Regelsatz umgehend auf wenigstens 392 Euro angehoben werden. Auch weil die Berechnung des vorgeschlagenen Regelsatzes nicht verfassungskonform ist, werden alle vier Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus M-V die Reform ablehnen. Dieses nicht verfassungsgemäße Ergebnis wochenlangen Geschachers lehnen wir ab und fordern endlich eine transparente, nachvollziehbare Neuberechnung, die mindestens den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird."

Steffen Bockhahn befürchtet verheerende Auswirkungen für die Arbeitsmarktpolitik in M-V:

"Das Ergebnis wochenlangen Geschachers ist ein fauler Kompromiss, der Millionen Menschen verhöhnt. Jeder weiß, dass fünf Euro mehr nicht mal die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Gas ausgleichen. 2010 verschlang allein die Inflation über 3,60 Euro vom Regelsatz. Den Kommunen sollen zwar die Kosten der Grundsicherung abgenommen werden, doch die Folgen für die Bundesagentur für Arbeit sind verheerend. Die Milliardendefizite werden sicher in Form höherer Beiträge auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Bereits 2011 wurden die finanziellen Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 700 Millionen Euro gekürzt. Diese Gelder sind gerade in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Hat die Agentur kein Geld für Eingliederungsmaßnahmen, kann sie sich nicht um die Benachteiligten und Langzeitarbeitslosen kümmern. Damit werden ein weiteres Mal die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt. DIE LINKE fordert stattdessen endlich zu einer angemessenen Besteuerung großer Vermögen zu kommen. Dann ist auch das Geld für ein menschenwürdiges Existenzminimum und gute Arbeitsmarktpolitik vorhanden."

Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

"Die Bundesagentur bricht geltendes Recht, wenn diese Berichte stimmen. Leider gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, denn die Agentur tut genau das, was die Ministerinnen von der Leyen und Schröder für das nächste Jahr ohnehin planen. Es ist schlimm genug, dass Union und FDP ein weiteres Mal bei den Ärmsten der Armen streichen wollen und Kinder von HARTZ-IV-EmpfängerInnen dem Staat weniger wert sein sollen als die Kinder reicher Eltern. Dass nun aber im vorauseilenden Gehorsam 300.000 Betroffenen Leistungskürzungen zugemutet werden, für die es keine Grundlage gibt, ist ein Skandal. Wieder werden die BürgerInnen übergangen. Wieder werden in Hinterzimmern Fakten geschaffen. Grundlegende Regeln der Demokratie werden unter schwarz-gelb einfach aus den Angeln gehoben. Zum Glück gibt es Gerichte, die sich damit auseinandersetzen werden. Leider werden bis dahin wieder Betroffene zu Unrecht weniger Leistungen bekommen, als ihnen zustehen. Bei ihnen geht es aber nicht um abstrakte Bundeshaushalte. Es geht um das bloße Überleben."

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, zur Beschlussfassung im Bundesrat und zur Position der regierenden SPD in M-V:

"Das Mecklenburg-Vorpommern sich enthalten wird, ist begrüßenswert. Diese Reform schadet dem Land dermaßen, dass die Landesregierung ablehnen müsste statt sich nur zu enthalten. Die Alibi-Erhöhungen helfen den Betroffenen in keiner Weise. Die Forderungen des Verfassungsgerichts werden aus unserer Sicht nicht erfüllt. Die SPD in M-V kritisiert zwar die Reform, bleibt aber im eigenen Land völlig tatenlos. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) könnte kostenfreie Kita-Plätze einrichten, doch leider tut sie es nicht. Die SPD könnte auch kostenfreies Schulessen für alle Kinder verwirklichen, doch auch hier bleibt sie untätig. Die Forderungen der Ministerin wirken wie Seifenblasen - alles hübsch anzuschauen, doch mehr als Willensbekundungen sind das nicht. Statt über richtige Pläne zu reden, braucht Mecklenburg-Vorpommern endlich Initiativen! Notwendig sind Investitionen in den Ausbau der Bildungslandschaft, damit Bildungsgerechtigkeit jetzt möglich wird. Ohne Bildungsgerechtigkeit und entsprechende Strukturen im Land wird auch das Austeilen der Bildungsgutscheine ziel- und sinnlos sein."

"Die 5 Euro sind eine maßlose Demütigung der Betroffenen. Dieser Kleckerbetrag hilft wirklich niemandem. Die Berechnung der 5 Euro ist vage und nicht erklärbar. Richtig wäre gewesen, zuerst die Berechnungsmethode transparenter darzustellen und dann einen bedarfsorientierten Betrag zu ermitteln. So hatte es das Verfassungsgericht gefordert. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Fürsorge, doch die dafür notwendigen Regelsätze will die Bundesregierung anscheinend nicht erhöhen. In M-V lebt jedes dritte Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, die nun lächerliche 5 Euro mehr bekommen soll. Auch für Bildung ist im neuen Regelsatz kein Geld eingeplant. Die Hartz-IV-Sätze sind also noch immer verfassungswidrig und verstoßen gegen die Grundrechte. Das Argument der Bundesregierung, die Regelsätze nicht weiter erhöhen zu können damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, spaltet die Gesellschaft. Hier wird eine menschenwürdige Grundsicherung gegen existenzsichernde Löhne ausgespielt. Anstatt die Sozialleistungen zu drücken, sollte sich die Bundesregierung für Mindestlöhne stark machen. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über gerechte Löhne, ganzheitliche Bildungssysteme, kostenlose Kindergartenplätze für alle und die mutige Einsicht, dass zur solidarischen Gesellschaft alle einen Beitrag leisten müssen."