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            <title>DIE LINKE. Steffen Bockhahn: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>DIE LINKE. Steffen Bockhahn</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 03:59:13 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 03:59:13 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-104889</guid>
                <pubDate>Fri, 06 Sep 2013 13:31:00 +0200</pubDate>
                <title>Nazis reißen in Rostock Plakate von den Laternen</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/nazis-reissen-in-rostock-plakate-von-den-laternen/</link>
                
                <description>Erneut wurden vergangene Nacht Plakate demokratischer Parteien von den Laternen gerissen. Die Plakate der LINKEN wurden in Lichtenhagen und Schmarl massiv beschädigt und sogar entfernt. Im Rostocker Landkreis werden fast täglich Großflächen umgeworfen oder zerstört.
Die Polizei hat bereits Untersuchungen eingeleitet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Erneut wurden vergangene Nacht Plakate demokratischer Parteien von den  Laternen gerissen. Die Plakate der LINKEN wurden in Lichtenhagen und  Schmarl massiv beschädigt und sogar entfernt. Im Rostocker Landkreis  werden fast täglich Großflächen umgeworfen oder zerstört. <br>Die Polizei hat bereits Untersuchungen eingeleitet.
</p>
<p>Schon zum zweiten Mal ist die NPD mehrere Nächte unterwegs, um die Wahlwerbung von der LINKEN, der SPD und der FDP zu entfernen.<br><br>Steffen  Bockhahn erstattete erneut Anzeige bei der Polizei, nachdem vor kurzem  auch eine seiner Großflächen mit 24 NPD-Plakaten überklebt worden war.<br><br>"Wieder  beweist die NPD wie demokratiefeindlich sie ist. Systematisch fährt ein  Trupp nachts mit einem Transporter durch die Straßen<br>und reißt  Plakate der Demokraten ab. Dagegen werden wir uns wehren. Nächste Woche  treffen sich die demokratischen Parteien mit dem Verein Bunt statt  Braun, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen diese rechtsextreme Gewalt  zu sprechen.", so Steffen Bockhahn. <br></p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Gegen Rechts</category><category>Bürgerrechte und Demokratie</category><category>Bundestagswahl 2013</category><category>Rostock</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-104664</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Sep 2013 15:14:00 +0200</pubDate>
                <title>Präsenztage im Bundestag</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/praesenztage-im-bundestag/</link>
                
                <description>Mitten in der heißen Wahlkampfphase hieß es gestern Abend: rein in den Zug und ab nach Berlin, für einen kurzen aber wichtigen Besuch in der Hauptstadt. Der heutige Tag startete zunächst mit Büroarbeit und setzte sich ab 11 Uhr mit der Sitzung des Haushaltsausschusses, unter anderem zu den Themen Griechenlandhilfe, der allgemeinen Situation in der Euro-Zone und konkreten Forderungen für eine Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans fort.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="MsoPlainText">Mitten in der heißen Wahlkampfphase hieß es gestern Abend: rein in den Zug und ab nach Berlin, für einen kurzen aber wichtigen Besuch in der Hauptstadt. Der heutige Tag startete zunächst mit Büroarbeit und setzte sich ab 11 Uhr mit der Sitzung des Haushaltsausschusses, unter anderem zu den Themen Griechenlandhilfe, der allgemeinen Situation in der Euro-Zone und&nbsp;dem aktuellen Stand für eine Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 fort. Auf der Tagesordnung der anschließenden Fraktionssitzung stand der Antrag gegen einen Krieg in Syrien und die deutsche Kriegsbeteiligung. Außerdem wurde in der Fraktionssitzung noch einmal Lothar Bisky gedacht.<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Am Nachmittag wird im Plenum dann über den NSU - Untersuchungsausschuss und den Euro Hawk - Untersuchungsausschuss beraten. Nach einem langen Montag, folgt dann ein nicht minder langer Dienstag. Ab 9:00 Uhr startet das Plenum, diesmal steht die Situation in Deutschland auf dem Plan. Ab 14:40 Uhr folgt&nbsp;eine weitere Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Thema Prism. Nach zwei ereignisreichen Tagen geht es am Abend zurück in den schönsten Wahlkreis der Welt, um ab Mittwoch wieder fleißig in den Wahlkampf einzutauchen...</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Bundespolitik</category><category>Haushalt</category><category>Gegen Rechts</category><category>Frieden</category><category>Bundeswehr</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-103096</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Aug 2013 11:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Anti-Nazi-Demo auf dem Neuen Markt</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/anti-nazi-demo-auf-dem-neuen-markt/</link>
                
                <description>Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche durfte die NPD ihre menschenverachtende und rechtsextreme Propaganda auf dem Rostocker Neuen Markt &quot;zum Besten geben&quot;. Unter starkem Polizeischutz hielten rund 15 Rechtsextremisten eine einsame Veranstaltung ab...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche durfte die NPD ihre menschenverachtende und rechtsextreme Propaganda auf dem Rostocker Neuen Markt "zum Besten geben". Unter starkem Polizeischutz hielten rund 15 Rechtsextremisten eine einsame Veranstaltung ab, die außerhalb ihres rund 50*50 Meter großen Käfigs nur Kopfschütteln und "Haut ab"- Rufe bei den rund 500 DemokratInnen außerhalb der Absperrung hervorriefen. Gemeinsam übertönten Rostocker Vereine und Verbände, Vertreter der demokratischen Parteien und BürgerInnen die Parolen der Rechten. Die zogen dann nach anderthalb Stunden ab - eine halbe Stunde früher als geplant...
</p>
<p><a href="/archiv/mediathek/fotos/anti-nazi-demo-auf-dem-neuen-markt/" title="Öffnet einen internen Link in diesem Fenster" class="interner-link">Zur Fotostrecke...</a><br></p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Gegen Rechts</category><category>Rostock</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-40668</guid>
                <pubDate>Thu, 27 Jun 2013 15:33:00 +0200</pubDate>
                <title>20 Jahre nach Bad Kleinen: Warum der Verfassungsschutz links zuschlägt und rechts wegduckt</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/20-jahre-nach-bad-kleinen-warum-der-verfassungsschutz-links-zuschlaegt-und-rechts-wegduckt/</link>
                
                <description>Am  27. Juni 1993 endete der „Krieg der sechs gegen die sechzig Millionen“. Heinrich Böll meinte mit dieser Formulierung zwar nur die erste Generation der Roten Armee Fraktion, der Krieg jedoch ging auch nach dem Deutschen Herbst 1977 weiter. 
An jenem Junitag sollten über 100 Polizeibeamte Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams stellen. Beide waren sie Angehörige der dritten Generation der RAF. Zugriffsort war der Eisenbahnknotenpunkt Bad Kleinen. Die Aktion misslang.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am&nbsp; 27. Juni 1993 endete der „Krieg der sechs gegen die sechzig Millionen“. Heinrich Böll meinte mit  dieser Formulierung zwar nur die erste Generation der Roten Armee Fraktion, der Krieg jedoch ging auch nach dem deutschen Herbst 1977 weiter. 
</p>
<p>An jenem Junitag sollten fast 100 Polizeibeamte Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams stellen. Beide waren sie Angehörige der dritten Generation der RAF. Zugriffsort war der Eisenbahnknotenpunkt Bad Kleinen. Die Aktion misslang. Hogefeld wurde zwar festgenommen, Grams konnte sich aber durch eklatante Fehler bei Planung und Durchführung der versuchten Verhaftung dem Zugriff entziehen. Auf seiner Flucht lieferte er sich ein Feuergefecht mit den Beamten. Ein Polizist starb und wenig später lag auch Wolfgang Grams tot auf den Gleisen.
</p>
<p>Bis heute ist unklar, was an jenem Tag in Bad Kleinen in jenen entscheidenden Sekunden passierte. Wurde Grams von einem Beamten durch aufgesetzten Kopfschuß regelrecht hingerichtet? Tötete er sich selbst? Beweistücke verschwanden, Zeugenaussagen widersprachen sich elementar, der Generalbundesanwalt und der Bundesinnenminister traten zurück. Es brodelte in der Bundesrepublik. 
</p>
<p>Bis heute gibt es im Fall Grams Verschleierung und Unwillen zur Aufklärung. Der Fall von Wolfgang Grams steht damit in einer unrühmlichen Reihe mit dem Tod von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Todesnacht_von_Stammheim" target="_blank" rel="noreferrer" title="Öffnet einen externen Link in neuem Fenster" class="external-link-new-window">Andreas Baader und Jan-Carl Raspe</a> im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sowie der Ermordung <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-9310/detlev-karsten-rohwedder_aid_266442.html" target="_blank" rel="noreferrer" title="Öffnet einen externen Link in neuem Fenster" class="external-link-new-window">Detlev-Karsten Rohwedders</a>. Transparenz ist und bleibt für die agierenden Behörden ein Fremdwort, Informationen kamen und kommen nur häppchenweise an die Öffentlichkeit. Mit welchen Bandagen der Kampf gegen den Terrorismus geführt wurde, machte hingegen die Affäre um das <a href="http://www.ndr.de/geschichte/chronologie/siebzigerjahre/cellerloch100.html" target="_blank" rel="noreferrer" title="Öffnet einen externen Link in neuem Fenster" class="external-link-new-window">„Celler Loch“ &nbsp;1978</a> deutlich. Hier hat sich der Verfassungsschutz (in Einheit mit der Polizei als Mittäter und Ministern als Auftraggeber) als Bombenleger betätigt und eine Straftat begangen, die anschließend dem Linksextremismus in die Schuhe geschoben werden sollte. 
</p>
<p>Zwanzig Jahre nach den tödlichen Schüssen in Bad Kleinen kämpft die Bundesrepublik erneut mit dem Terror – diesmal von rechts. Auch diesmal gibt der Verfassungsschutz eine mehr als undurchsichtige Figur ab. Dass er den „Nationalsozialistischen Untergrund“ durch Behinderung von Polizeiarbeit mehr als einmal vor Strafverfolgung bewahrt hat, ist inzwischen erwiesen. Unfähigkeit, paranoider Antikommunismus und das Verharren des Verfassungsschutzes in den Denkmustern des Kalten Krieges haben die Verantwortlichen stets nach links schielen lassen. Ein Nachrichtendienst jedoch, der sich je nach Gefühlslage entweder selbst Gegner bastelt oder wirklich vorhandene negiert, ist überflüssig. </p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Gegen Rechts</category><category>Verfassungsschutz</category><category>Geheimdienste</category><category>Innenpolitik</category><category>Polizei</category>
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Mon, 29 Apr 2013 13:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Veto!</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/veto/</link>
                
                <description>Sahra Wagenknecht behauptet in einem Interview mit n-tv vom heutigen Tag, es bestehe eine große Zahl an Überschneidungen bei den Positionen der LINKEN mit denen der AfD. Auch hätte diese Gruppierung mit vielem Recht. Dem widerspreche ich als Mitglied der LINKEN und als überzeugter Europäer ganz entschieden. Hier ein paar Gründe:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sahra Wagenknecht behauptet in einem Interview mit n-tv vom heutigen Tag, es bestehe eine große Zahl an Überschneidungen bei den Positionen der LINKEN mit denen der AfD. Auch hätte diese Gruppierung mit vielem Recht. Dem widerspreche ich als Mitglied der LINKEN und als überzeugter Europäer ganz entschieden. Hier ein paar Gründe:
</p>
<p><br>
</p>
<p><br></p><ul class="list-normal"><li>Ich mag Europa und ich finde die Vorstellung großartig, dass die Menschen weiter zusammen rücken. Ich mag auch die gemeinsame Währung und dass ich nicht mehr andauernd erst Geld wechseln muss (woran übrigens vor allem Banken verdienen), wenn ich europäische Nachbarn besuche.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"></span>Ich möchte mehr und nicht weniger Europa. Aber ich möchte es nicht als exklusiven Klub, sondern als einen Kontinent, auf dem verschiedene Menschen mit verschiedenen Sprachen, verschiedenen Kulturen, aber gleichen Rechten und Pflichten friedlich zusammen leben.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"></span>Ich möchte, dass wir gemeinsame soziale Standards haben, gemeinsame ökologische Ziele verfolgen und dass die Starken den weniger Starken helfen.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"></span>Ich möchte, dass wir Nationalismen überwinden und uns als Weltbürger in Europa verstehen.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"></span>Alles das möchte die AfD nicht.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"> </span>Ich möchte nicht, dass Menschen ausgegrenzt werden, weil sie keine Arbeit haben. Die AfD fordert, Hartz-IV-EmpfängerInnen das Wahlrecht zu entziehen, oder es zumindest einzuschränken.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"> </span>Ich möchte, dass Menschen über Ihr Leben selbst entscheiden können. Ein Arbeitszwang steht dem entgegen. Den will letztlich die AfD.</li><li><span style="font-size:7pt;font-family:&apos;Times New Roman&apos;;"> </span>Ich möchte eine solidarische Welt und eine faire Verteilung des Reichtums unter allen Menschen. Die AfD will, dass es nur den Deutschen gut geht.</li></ul><p class="yiv2105592747MsoNormal">Wo bitte sind die Gemeinsamkeiten? Wo sollen da Schnittmengen sein? Die AfD muss man ernst nehmen. Aber sie ist eine Organisation, die mit nationalistischem Dünkel und sozialdarwinistischen Parolen daher kommt. Wer die wählen will, der soll das tun. Wer davon überzeugt ist, dessen Stimme möchte ich gar nicht. Denn am rechten Rand fischen ist nicht mein Ding. Die Feinde meiner Feinde sind noch lange nicht meine Freunde.</p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Steffen Bockhahn</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37429</guid>
                <pubDate>Sun, 17 Mar 2013 12:10:00 +0100</pubDate>
                <title>Projekte gegen Rechts ab April 2014 ohne finanzielle Absicherung</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/projekte-gegen-rechts-ab-april-2014-ohne-finanzielle-absicherung/</link>
                <author>Neues Deutschland</author>
                <description>»Verheerendes Signal«: Opposition fordert Übergangsförderung bis Bundeshaushalt verabschiedet ist. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten haben. Damit ist die Arbeit verschiedener Initiativen für demokratische Kultur und gegen Alltagsrassismus gefährdet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b>»Verheerendes Signal«: Opposition fordert Übergangsförderung bis Bundeshaushalt verabschiedet ist.</b><br><br>Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten haben. Damit ist die Arbeit verschiedener Initiativen für demokratische Kultur und gegen Alltagsrassismus gefährdet. Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn <a href="/../nc/aktuell/detail/zurueck/aktuell-55fb3caeca/artikel/bundesregierung-gefaehrdet-projekte-im-kampf-gegen-rechtsextremismus/" target="_blank">sprach</a> von einem „verheerenden Signal an alle engagierten Vereine“.<br> 	<br> 	Nach Ansicht von Bockhahn ist das Dilemma vom Ministerium „selbst  verschuldet“ worden. Das von der CDU-Politikerin Kristina Schröder  geführte Ressort verfügt „nur noch über Restmittel für die Förderung bis  April 2014“. Geldzahlungen, die darüber hinausgehen, könnten erst  erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist.<br> 	<br> 	Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und dem  Grünen-Parlamentarier Sven-Christian Kindler forderte Bockhahn die  Bundesregierung auf, „umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement  für das auslaufende Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz  stärken“ zu sorgen. Die Koalition „hätte in den letzten  Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit  Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen  Euro absichern können“. Doch diese Möglichkeit habe Schwarz-Gelb  ungenutzt gelassen und eine entsprechende Forderung der Opposition  abgelehnt.<br> 	<br> 	Die Bundesregierung setze auf diese Weise „die bisherigen Erfolge und  das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel“, erklärten die  drei Oppositions-Politiker. „Wer es ernst mit der Bekämpfung von  Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss  die Projekte absichern.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Bürgerrechte und Demokratie</category><category>Kinder und Jugend</category><category>Bildung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37415</guid>
                <pubDate>Sun, 17 Mar 2013 00:01:00 +0100</pubDate>
                <title>Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/bundesregierung-gefaehrdet-projekte-im-kampf-gegen-rechtsextremismus/</link>
                
                <description>„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv.“ erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv.“ erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.<br>
</p>
<p>„Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zu sorgen. Die Regierungskoalition hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können. Doch sie ließ diese&nbsp;Möglichkeit ungenutzt und lehnte die Forderung der Opposition ab. Die bestehenden Projekte und ihre MitarbeiterInnen verdienen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die hervorragende Arbeit, die sie leisten. Die Bundesregierung setzt durch ihr kurzsichtiges Programm-Management die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel.“ so die Abgeordneten weiter. “Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“<br><br></p>]]></content:encoded>
                <category>Bundespolitik</category><category>Gegen Rechts</category><category>Haushalt</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37065</guid>
                <pubDate>Wed, 06 Mar 2013 12:56:00 +0100</pubDate>
                <title>Grüne lehnen NSU-Untersuchungsausschuss ab</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/gruene-lehnen-nsu-untersuchungsausschuss-ab/</link>
                
                <description>Sie haben es lange spannend gemacht, die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun haben sie den Antrag der LINKEN, einen Untersuchungsausschuss des Landtages MV zu den NSU-Morden zu bilden, abgelehnt und ihn damit verhindert. Dass SPD und CDU den linken Antrag ablehnen würden, war zu erwarten. Beide haben in der fraglichen Zeit Landesinnenminister gestellt und sind damit für das Versagen der Ermitlungsbehörden mitverantwortlich.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sie haben es lange spannend gemacht, die Grünen in  Mecklenburg-Vorpommern. Nun haben sie den Antrag der LINKEN, einen  Untersuchungsausschuss des Landtages MV zu den NSU-Morden zu bilden,  abgelehnt und ihn damit verhindert. Dass SPD und CDU den linken Antrag ablehnen würden,  war zu erwarten. Beide haben in der fraglichen Zeit Landesinnenminister  gestellt und sind damit für das Versagen der Ermitlungsbehörden  mitverantwortlich. Ganz zu schweigen davon, dass es bei beiden  Fraktionen der "großen Volksparteien" in MV Normalität ist, linke  Anträge abzulehnen. Ganz egal wie richtig und zustimmbar sie für Christ-  und Sozialdemokraten bei vernünftiger Herangehensweise auch wären.
</p>
<p class="bodytext">Doch zurück zur grünen Verweigerung eines  Untersuchungsausschusses im Bezug auf die NSU-Morde. Begründet wurde  dies von Seite der Grünen mit der Existenz eines  Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Sache.  </p>
<p class="bodytext">Bleibt die Frage, was das eine mit dem anderen zu  tun hat. Es gibt genügend Dinge, die im Zuge der rechtsextremistischen  Morde geschehen sind, die eine Untersuchung auf Landesebene nicht nur  rechtfertigen, sondern dringlich machen. Dazu zählen auch die  Verwicklung bestehender rechtsextremer Strukturen in MV in die Morde,  wobei die Glückwünsche des "Weißen Wolfes" bezüglich der Verbrechen nur  die Spitze sein dürften. Theoretisch also einiges zu tun für die  Ermittlungsbehörden im Land und einen parlamentarischen  Untersuchungsausschuss, so es ihn den geben würde. </p>
<p>Allein die Grünen halten dies für unnötig. In einem  Wahljahr eine aufschlussreiche Entscheidung. Aber wer im Herbst diesen  Jahres als kleiner Koalitionspartner auf Bundesebene infrage kommen  will, der muss eben auch mal zurückstecken können...</p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Mecklenburg-Vorpommern</category><category>Verfassungsschutz</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-36634</guid>
                <pubDate>Mon, 25 Feb 2013 15:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Rostock: Gedenken an das NSU-Mordopfer Mehmet Turgut - OB Methling hat versagt</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/rostock-gedenken-an-das-nsu-mordopfer-mehmet-turgut-ob-methling-hat-versagt/</link>
                
                <description>Heute gedenken Rostockerinnen und Rostocker dem vor neun Jahren ermordeten Mehmet Turgut. Er wurde in Toitenwinkel von der rechtsextremen Terrorzelle NSU erschossen.
Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter aus Rostock, kritisiert hinsichtlich des Gedenkens Oberbürgermeister Methling: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute gedenken Rostockerinnen und Rostocker dem vor neun Jahren ermordeten Mehmet Turgut. Er wurde in Toitenwinkel von der rechtsextremen Terrorzelle NSU erschossen.<br>Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter aus Rostock, kritisiert hinsichtlich des Gedenkens Oberbürgermeister Methling: <br>
</p>
<p>"Die Stadt hat gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Arbeitsgruppe  gegründet, die sich mit der Form des Gedenkens beschäftigen soll. Das  ist richtig und notwendig, allerdings gab es zwischen den Bürgermeistern  lange vor der Rostocker Gedenk-AG schon Absprachen. Jede Kommune die  ein Opfer des NSU zu beklagen hatte, wollte an der Stelle des  Verbrechens einen Gedenkstein aufstellen. Dortmund und Heilbronn haben  dies längst getan, nur OB Methling als Chef der Verwaltung blieb bisher  untätig. In Kassel wurde sogar ein Platz umbenannt."&nbsp; &nbsp; <br> 
</p>
<p>In diesem Zusammenhang wendet sich Steffen Bockhahn auch an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land:&nbsp;  <br> 
</p>
<p>"DIE  LINKE will einen NSU-Untersuchungsausschuss für die Vorgänge in M-V  gründen, der die Arbeit und mögliche Fehler des Verfassungsschutzes im  Land kritisch aufarbeitet. Bisher haben sich die Grünen nicht dazu  bekannt, obwohl sie sonst dem Verfassungsschutz genauer auf die Finger  gucken wollen. Es wird Zeit, dass die Grünen sich bekennen und dem  Untersuchungsausschuss zustimmen!"<br></p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Gegen Rechts</category><category>Verfassungsschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37060</guid>
                <pubDate>Mon, 25 Feb 2013 12:47:00 +0100</pubDate>
                <title>Wegdrücken und Aussitzen</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/wegdruecken-und-aussitzen/</link>
                
                <description>Genau neun Jahre ist es jetzt her, seit dem in Rostock Mehmet Turgut vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Was am Anfang noch als „Dönermord“ deklariert wurde, musste in den vergangenen anderthalb Jahren von den Ermittlungsbehörden als Tat von Rechtsterroristen erkannt werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Genau neun Jahre ist es jetzt her, seit dem in Rostock Mehmet Turgut vom  Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Was am Anfang noch  als „Dönermord“ deklariert wurde, musste in den vergangenen anderthalb  Jahren von den Ermittlungsbehörden als Tat von Rechtsterroristen erkannt  werden.
</p>
<p class="MsoNormal">Trotzdem dies jetzt bekannt ist, hat sich in  Rostock bezüglich Mehmet Turgut noch nicht viel getan. Sieben  Oberbürgermeister hatten vor knapp einem Jahr beschlossen, Gedenktafeln  für die zehn NSU-Opfer aufzustellen. Unter ihnen war auch der OB von  Rostock. In Dortmund und Heilbronn stehen die Gedenktafeln bereits, in  Kassel ist ein Platz umbenannt worden. In Rostock gab es eine  provisorische Gedenktafel und ein feierliches Gedenken, bei dem Neonazis  zu stören versuchten und auch Polizisten angriffen. Die provisorische  Gedenktafel ist inzwischen verschwunden und nichts erinnert mehr an den  Mord. Es ist an der Zeit, dass OB Methling sein Versprechen hält, und  dem Beispiel seiner Kollegen aus Heilbronn und Dortmund folgt. Das Thema  einfach wegzudrücken und <span style="mso-spacerun:yes">&nbsp;</span>auszusitzen, ist weder eine Lösung, noch wirft es ein gutes Licht auf Rostock. </p>
<p class="MsoNormal">Ebenfalls keinen guten Eindruck in Sachen NSU macht  das Verhalten der Landes - Grünen. Forderten sie noch vor kurzem die  Abschaffung des Verfassungsschutzes als antidemokratische Behörde, die  den Rechtsextremismus offenbar nach Leibeskräften fördert, so blieb  davon auf dem Landesdelegiertentag in Rostock am vergangenen Wochenende  nicht viel übrig. Man beließ es bei der aufgeweichten Forderung nach  „umfassender Prüfung“. Von Abschaffung ist auf einmal keine Rede mehr  und ein Untersuchungsausschuss, wie in DIE LINKE anstrebt, wird von den  Grünen abgelehnt. </p>
<p class="MsoNormal">Welche Gründe es für diesen Sinneswandel gibt,  diese Erklärung bleiben die Grünen schuldig. Fakt ist aber eins: Eine  Partei, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnet, müsste sich  eigentlich anders verhalten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rostock</category><category>Gegen Rechts</category><category>Verfassungsschutz</category><category>Innenpolitik</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37056</guid>
                <pubDate>Mon, 18 Feb 2013 12:37:00 +0100</pubDate>
                <title>Hilfe für Exit!</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/hilfe-fuer-exit/</link>
                
                <description>Aussteigerinitiative droht Handlungsunfähigkeit, da Förderprogramme des Bundes ab 2014 wegfallen</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b>Aussteigerinitiative droht Handlungsunfähigkeit, da Förderprogramme des Bundes ab 2014 wegfallen</b></p><div class="csc-textpic-text"><p class="MsoNormal">Politische Bildung  und Aufklärung über den Rechtsextremismus sind für die demokratische  Zivilgesellschaft in Deutschland lebenswichtig. Ziel dabei muss es sein,  gerade junge Menschen aus dem rechtsextremen Milieu dazu zu bewegen,  sich von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Gewalt gegen  Andersdenkende zu distanzieren. Ein Ausstieg aus der Szene ist dabei oft  schwierig und mit hohen persönlichen Risiken verbunden, da die  Aussteigewilligen meist Teil einer antidemokratischen  Parallelgesellschaft sind und ihre sozialen Kontakte sich auf  rechtsextreme Kreise beschränken.</p>
<p class="MsoNormal">Um die Aussteigewilligen bei ihrer Entscheidung zu  unterstützen, gibt es Initiativen wie Exit-Deutschland. Unter dem Dach  des Zentrums für demokratische Kultur hat Exit bisher über 480 Menschen  geholfen, die Neonaziszene hinter sich zu lassen. Nun droht Exit das  Aus, da 2014 die Fördermittel für das Ausstiegsprogramm auslaufen. Neben  dem Europäischen Sozialfond und Spenden war das  Bundesarbeitsministerium einer der bisherigen Geldgeber.</p>
<p class="MsoNormal">Für Exit bedeutet der Verlust der Fördermittel,  dass ab Mai die Betreuung der Aussteiger nur noch „auf Sparflamme“  gefahren werden kann und das Programm im Prinzip brachliegt. Das ist  nicht hinnehmbar. Gerade die Förderung von solchen Initiativen ist  notwendiger denn je. Ohne die Möglichkeit, dem Neofaschismus den Rücken  kehren zu können, wächst die Gefahr, dass sich antidemokratische  Strukturen verfestigen.</p>
<p class="MsoNormal">Zu einer wehrhaften Demokratie gehört das Aufzeigen  von Alternativen und die Möglichkeit eines Lebens nach dem  Rechtsextremismus. Mit Exit würde damit eine starke Stütze im Kampf  gegen den Neofaschismus wegbrechen.</p>
<p class="bodytext">Ich werde daher in meiner Funktion als Haushälter  der Linksfraktion im Bundestag sowohl an das Bundesinnenministerium als  auch das Bundesfamilienministerium die Anfrage richten, wie die Arbeit  von Exit in Zukunft abgesichert und unterstützt werden kann. Es ist  nicht akzeptabel, dass der Bund sich hier aus der Verantwortung stiehlt,  und die dafür bisher verwandten Mittel im Haushalt des  Bundearbeitsministeriums nicht mehr auftauchen. Da aber die sogenannten  Extremismusprogramme Bestandteil des Aufgabenbereiches von Innenminister  Friedrich und Familienministerin Schröder sind, muss nun von ihnen ein  konkreter Vorschlag zum Erhalt von Exit kommen.</p></div>]]></content:encoded>
                <category>Bundespolitik</category><category>Gegen Rechts</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-35898</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Jan 2013 15:22:00 +0100</pubDate>
                <title>Zivilgesellschaftliche Vereine gewinnen Verfahren gegen Landesverfassungsschutz</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/zivilgesellschaftliche-vereine-gewinnen-verfahren-gegen-landesverfassungsschutz/</link>
                
                <description>In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig.  Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht haben der Awiro e.V, der Peter-Weiss-Haus e.V. und der Ikuwo e.V. einen Sieg errungen. Die Nennung der Vereinsräume bzw. der Jugendbegegnungsstätten im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig.&nbsp; Der Verfassungsschutz darf seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. <br>
</p>
<p>DIE LINKE in Rostock freut sich über die Entscheidung: <br>"Die jungen  Leute in diesen Vereinen bekennen sich klar gegen Rechtsextremismus.  Darüber kann sich jeder freuen, denn ihr Engagement stärkt die  Demokratie in unserer Stadt.<br>Der Verfassungsschutz muss endlich lernen, dass engagierte Linke keine Problemfälle sind, die bespitzelt werden müssen. <br>
</p>
<p>Der  zuständige Innenminister Caffier sollte seine Abteilung  Verfassungsschutz anweisen, antifaschistisches Engagement nicht länger  zu kriminalisieren. Die drei Projekte sind für die Demokratie keine  Gefahr, sondern ein Gewinn.", sagt Steffen Bockhahn, Mitglied im  Deutschen Bundestag und Mitglied der Rostocker Bürgerschaft. <br><br>Info:<br>Der  Awiro e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der in der Rostocker KTV  selbstverwaltete Jugendarbeit und politische Bildung für Jugendliche und  junge Erwachsene leistet. Jugendliche können im Verein  selbstorganisiert den Betrieb der verschiedenen Projekte gestalten, u.a.  im Proberaum, in der Fahrradwerkstatt oder im Café selbst.<br><br>Das  Peter-Weiss-Haus ist ein freies alternatives Bildungs- und Kulturhaus,  dass im vergangen Jahr 770 Veranstaltungen von politischen  Veranstaltungen, z.B. zur Eurokrise, bis hin zu Kinder- und  Jugendtheater Raum bot. <br><br>Das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo bietet Veranstaltungen aus Kultur, Politik und Kunst Platz.</p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Gegen Rechts</category><category>Rostock</category><category>Mecklenburg-Vorpommern</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37050</guid>
                <pubDate>Tue, 15 Jan 2013 12:26:00 +0100</pubDate>
                <title>Licht und Schatten</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/licht-und-schatten-1/</link>
                
                <description>Es ist ein Lichtblick und ein wichtiges Zeichen: Der diesjährige Paul-Spiegel-Preis geht an eine Bürgerinitiative der Stadt Lübtheen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Es ist ein Lichtblick und ein wichtiges Zeichen: Der diesjährige   Paul-Spiegel-Preis geht an eine Bürgerinitiative der Stadt Lübtheen. 
</p>
<p>Bekannt  geworden ist die kleine Stadt in Südwestmecklenburg vor allem  durch den  Zuzug bekennender Rechtsextremer. Darunter sind auch führende  Köpfe der  NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser massive Zuzug hatte  Folgen für  das Stadtklima: Angst vor den Neonazis auf der einen Seite,  Aufbegehren  auf der anderen. Gegen die Bestrebungen der Rechtsextremen,  Lübtheen zum  Hauptquartier des Neofaschismus in MV zu formen, regte  sich Widerstand.  Lübtheener Bürger gründeten die Bürgerinitiative „Wir  für Lübtheen“,  die sich seit über sieben Jahren erfolgreich gegen die  Vereinnahmung  ihrer Stadt wehrt – ein beeindruckendes Beispiel für  demokratisches  Engagement und Zivilcourage.<br><br>Doch leider läuft es  nicht überall  so. Im knapp 200 Kilometer entfernten Amt Gnoien im  Landkreis Rostock  haben sich in den letzten fünf Tagen Rechtsextreme  mit rassistischen und  antisemitischen Graffiti „verewigt“. Bis gestern  nahm niemand davon  Notiz, das Ordnungsamt in Gnoien war ahnungslos. Die  Begründung: Die in  verschiedenen Orten aufgetretenen Schmierereien  befänden sich in den  Zuständigkeitsbereichen von zwei  Polizeidirektionen - Rostock und  Neubrandenburg. Dadurch wäre unklar  gewesen, welche Behörde zuständig  sei. Umso tätiger sollten jetzt die  beiden Staatsschutzabteilungen des  Landkreises Rostock und  Mecklenburgische Seenplatte werden.<br><br>Lübtheen  und Gnoien: Zwei  Beispiele für das Hin- und Wegsehen, den Soll– und den  Istzustand.  Beide machen deutlich, welcher rechtsextremen Bedrohung die  Demokratie  gerade im ländlichen Raum gegenübersteht, und was nötig ist,  um  Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus zu   bekämpfen. <br><br>Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die   Entschlossenheit der Lübtheener offensichtlich effektiver als das   ignorante Hin-und Hergeschiebe von Kompetenzen durch die Behörden.</p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Mecklenburg-Vorpommern</category><category>Bürgerrechte und Demokratie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-36887</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Nov 2012 14:26:00 +0100</pubDate>
                <title>Schnell notoperieren!</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/schnell-notoperieren/</link>
                <author>Maximilian Rößner</author>
                <description>Man hört ja immer so einiges von der Willkür der Exekutive, doch solange es einen nicht selbst betrifft, kann man das noch mehr oder weniger gut ignorieren. Statements wie: „Was geht mich das an?“ „Selber schuld!“ etc. sind keine Seltenheit.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Man hört ja immer so einiges von der Willkür der Exekutive, doch solange  es einen nicht selbst betrifft, kann man das noch mehr oder weniger gut  ignorieren. Statements wie: „Was geht mich das an?“ „Selber schuld!“  etc. sind keine Seltenheit. Doch erlaubt das Wegschauen der Bevölkerung eine  sukzessive Verstärkung des bisherigen Vorgehens der ausführenden Gewalt.  Den moralisch einwandfreien Rechtsstaat kann man in der  Extremismusdebatte wohl nur noch ideologisch verblendet erkennen.
</p>
<p class="MsoNormal">Wir wissen nun schon seit gut einem Jahr von den  Morden, Banküberfällen und Bombenanschlägen des rechtsterroristischen  NSU. Wir haben, kopfschüttelnd, alle unglaublichen Skandale innerhalb  des Verfassungsschutzes registriert, die bis jetzt aufgedeckt wurden. Es  wurden Akten geschreddert und die Arbeit der Polizei behindert. Der  Untersuchungsausschuss des Bundestages und die Untersuchungsausschüsse  der Landtage wurden mehrfach belogen. Viele Verfassungsschutz-Beamte  mussten ihren Platz an der Sonne räumen. Die Frage ob die „Pannen“ beim  Verfassungsschutz aus Dummheit oder vorsätzlich negativem Verhalten  entstanden, muss wohl immer öfter mit der letzteren Möglichkeit  beantwortet werden. </p>
<p class="MsoNormal">Der Verfassungsschutz ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind!</p>
<p class="MsoNormal">Es gab vor kurzem eine Studie der  Friedrich-Ebert-Stiftung, die gemessen hat, das fast jeder sechste  Ostdeutsche zumindest zum Teil eine rechtsradikale Einstellung pflegt.  Das beunruhigende ist, dass sich dieser negative Trend scheinbar  verstärkt. Die Neonazis, die ihre Gruppen beispielsweise „nationale  Sozialisten“ nennen und mit diesen Schriftzügen auch auf ihren  „Märschen“ umherziehen dürfen, rufen bundesweit dazu auf sich in  Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln, um hier schneller größere „national  befreite Zonen“ zu errichten. Und die Familienministerin Schröder wird  nicht müde vermeintlichen Links- mit Rechtsextremismus gleichzusetzen  und Bundesmittel zu reduzieren bzw. wie jetzt geschehen, nicht für das  Jahr 2014 zu garantieren.</p>
<p class="MsoNormal">Zum Glück gibt es noch engagierte BürgerInnen, die  den Nazis progressiv und laut entgegentreten, weil sie dieses  menschenverachtende Weltbild nicht tolerieren können. So setzten sich  engagierte junge Menschen des Jugendverbandes der LINKEN, `solid,  gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen bei dem Marsch der „jungen  nationalen Kopfentleerten“ am 20.10.2012 in Wismar auf die Straße, um  den Nazi-Umzug zu behindern. Die Blockade startete erst, als die Straße  von der Polizei gesperrt wurde. Die Blockade wurde nicht dazu aufgerufen  sich aufzulösen. Die Blockade blieb die ganze Zeit friedlich, selbst  als ein Polizist eine Genossin beim Urinieren in einen Gully filmte und  der Naziaufmarsch fünf Meter von der Blockade entfernt eine Kundgebung  abhielt. Vorbildliches, weil friedliches Verhalten sollte man meinen.  Die Personalien aller an der Blockade beteiligten Personen wurden  dennoch aufgenommen. Ein Standardprozedere ohne Folgen? Mitnichten! </p>
<p class="MsoNormal">Bisher wurden 6(!) Mitglieder von `solid zu einer  Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung vom Staatsschutz  vorgeladen. Es sollen Lichtbilder und Fingerabdrücke angefertigt werden.  Die Datei, in der die vermeintlichen LinksextremistInnen gespeichert  werden, hat wohl großen Hunger. War da nicht gerade irgendwas mit dem  Staatsschutz? Ja, richtig, der Staatschutz aus Mecklenburg-Vorpommern  hat ja gerade erst mehrere Busunternehmen bespitzelt und gewarnt, bevor  diese am 9.11.2012 Gegendemonstranten zum mehr als provokanten  Naziaufmarsch in Wolgast, am Jahrestag der Pogromnacht , transportieren  konnten, woraufhin einige Unternehmen absprangen. Da passt das nun  folgende methodische Einschüchtern der linken Szene, deren Mitglieder  und Unterstützer nach Staatschutzdefinition anscheinend alle  vermeintliche LinksextremistInnen sind, ganz gut ins Bild. </p>
<p class="MsoNormal">Die Botschaft ist klar: Es ist egal, ob ihr  friedlich seid. Wir reizen alle Spielräume aus, um euch einzuschüchtern  und dranzukriegen! </p>
<p class="MsoNormal">So wird ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der die  verbliebenen antifaschistischen Kräfte entweder verschreckt, oder  radikalisiert. Beides sollte eigentlich nicht im Sinne eines freien  demokratischen Staates sein, der es von oberster Stelle zurecht nicht  müde wird zu betonen, dass es im Kampf gegen Rechtsradikalismus vor  allem das gesellschaftliche Engagement eines jeden Einzelnen braucht. </p>
<p class="MsoNormal">Es zeigt sich immer mehr, dass die  Exekutivinstitutionen auf dem rechten Auge fast gänzlich blind sind,  während das linke über eine scheinbar überdurchschnittlich gute Sehkraft  verfügt. Wollen wir das rechte Auge retten, muss wohl schnellstmöglich  eine Notoperation her.</p>
<p class="MsoNormal">So bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich euch  Staatschützer gerne mal besuchen würde, um zu prüfen, ob eure ganze  Abteilung braun ist oder nur eure Chefs. Auf eine erkennungsdienstliche  Behandlung ,aufgrund mehr als lächerlicher Gründe, werde ich aber gerne  verzichten.</p>
<p class="bodytext"><i>Der Autor hat im letzten Jahr im Rostocker  Wahlkreisbüro von Steffen Bockhahn ein Praktikum absolviert und ist  Mitglied im Sozialistischen Studierendenverband SDS sowie der  linksjugend `solid.</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Geheimdienste</category><category>Verfassungsschutz</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-37326</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Nov 2012 10:01:00 +0100</pubDate>
                <title>Familienpolitik ist ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/familienpolitik-ist-ein-zeugnis-fuer-die-handlungsunfaehigkeit-der-bundesregierung/</link>
                
                <description>Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält sich es sich mit der überstürzten Gesetzgebung der Regierung beim Zivildienst und dem Betreuungsgeld. Das Ministerium braucht mittlerweile mehr als drei Jahre um ein vernünftiges Konzept für die Bildungszentren im Bundesfreiwilligendienst zu erarbeiten. Ein Konzept für das Betreuungsgeld gibt es zwar, es ist jedoch wenig vernünftig. Es treibt die soziale Spaltung voran, denn das Betreuungsgeld bekommt nur, wer eigentlich schon genug hat. Ministerin Schröder beweist mit ihren undurchdachten und unsozialen Maßnahmen einmal mehr die Interessenlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung im Bereich der Familienpolitik.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h4>Rede von Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses und  Hauptberichterstatter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Einzelplan  17, Familie, Frauen, Senioren und Jugend in der abschließenden  Haushaltsdebatte zum Haushalt 2013.</h4>
<p>Steffen Bockhahn (DIE LINKE):
</p>
<p>Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man kurz vor der  eigenen Rede eine Rede hört, von der einem so schlecht wird, dann ist  das Wettbewerbsverzerrung.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p>Herr  Kollege Mattfeldt, Sie haben sehr wohl recht damit, dass wir als  Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus an  einem Strang ziehen sollen und gemeinsame Sache machen sollten. Das  Problem ist nur, dass diejenigen, die immer wieder den Keil in die Front  der Demokraten treiben, Sie sind, indem Sie sich gemeinsamen Aktionen  verweigern.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p>Das  kann ich Ihnen an Beispielen belegen. Sie meinen, dass noch nie so viel  gegen Extremismus getan worden sei wie jetzt unter dieser Koalition.  Ich sage Ihnen: Es ist richtig, dass noch nie so viel Geld in den Etat  eingestellt worden ist. Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass noch  nie so oft versucht wurde, das Geld wieder einzusparen bzw. in  Richtungen zu drängen, wo man es gar nicht mehr loswerden kann. Anders  gesagt: Vor einem Jahr gab es noch Bestrebungen Ihrer Fraktion, diesen  Teil des Haushaltes zu kürzen. Es gab dann das Auffliegen des NSU. Das  wiederum hat dazu geführt, dass die Kürzungen nicht durchgeführt worden  sind. Das sind die Fakten. Das muss Ihnen nicht passen, aber das sind  die Fakten.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN - Caren Marks (SPD): Ja, so war es! - Bartholomäus Kalb  (CDU/CSU): Das ist doch in Ordnung!)
</p>
<p>Insofern tun Sie nicht so,  als ob Sie die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer im Kampf gegen den  Rechtsextremismus wären. Das sind Sie nicht. Das erkennt man allein  daran, dass während Ihrer Regierungszeit die Titel für die verschiedenen  vermeintlichen Phänomene des Extremismus in einen Haushaltstitel  zusammengefasst wurden und nicht mehr getrennt werden und Sie meinen,  dass das alles die gleiche Soße sei. Das ist eine unzulässige  Verharmlosung des Rechtsextremismus.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p>Wenn  Sie auf Fakten bestehen, dann sage ich Ihnen: Seit 1990 sind 180  Menschen durch Nazis ermordet worden. Das sind die Fakten. Das müssen  Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Das macht deutlich, wie notwendig die  Arbeit gegen Rechtsextremismus ist. Bei Ihnen ist da leider viel zu  wenig.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p>Das  gleiche Engagement, mit dem Sie erklärt haben, dass es in diesem  Bereich keine Verpflichtungsermächtigung geben darf, wünsche ich mir  auch in Bezug auf andere Punkte, beispielsweise bei der Frage, wie es  mit den Bildungszentren, den ehemaligen Zivildienstschulen, weitergehen  soll. Kurz zur Genese: Am 15. Dezember 2010, also vor fast zwei Jahren,  hat das Kabinett beschlossen, den Wehrdienst und damit auch den  Zivildienst auszusetzen. Das ist am 28. April 2011 zum Gesetz geworden.  Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass man sich Gedanken über die  Zukunft der Bildungszentren machen muss. Am 29. September 2011 hat der  Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Ministerium den Auftrag  erteilt, ein Konzept für die Zukunft der Bildungszentren vorzulegen. Die  haben sich beeilt und schon am 22. Juni dieses Jahres ein Papier  vorgelegt, das den Namen Konzept leider nicht vierdient. Das hat auch  der Bundesrechnungshof so gesehen. Freundlich formuliert habe ich mir  aufgeschrieben: Er hat dieses Konzept nicht gelobt. Mehr Zurückhaltung  geht nicht. Dann haben auch Sie festgestellt, dass das, was vorgelegt  wurde, nicht haltbar ist. Dann sind Sie ganz schlau geworden und haben  zur Bereinigungssitzung am 8. November den Antrag eingebracht, dass ein  Jahr lang, bis zum 30. November 2013, extern evaluiert werden soll. Was  lernen wir daraus?
</p>
<p>Erstens. Sie brauchen drei Jahre, um sich auf  eine vergleichsweise kleine Aufgabe einzustellen. Das ist ein solches  Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Das kann man  gar nicht besser beschreiben.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p>Zweitens.  Sie vertrauen offensichtlich den eigenen Institutionen nicht so weit,  dass sie das selbst evaluieren können; denn sie müssen auch dort externe  Evaluationen in Anspruch nehmen. Das ist ziemlich traurig. Das  Schlimmste dabei ist, dass das alles auf dem Rücken derer passiert, die  in den Bildungszentren arbeiten und für die völlig unklar ist, ob sie  sich um einen neuen Job kümmern müssen oder ob sie mit einer gesicherten  beruflichen Perspektive rechnen können. Das ist nicht anständig. Das  ist leider Ihre Form der Politik.
</p>
<p>Ein Punkt ist noch offen: das  Betreuungsgeld. Zu diesem sensationellen Wahnsinn ist schon alles gesagt  worden. Ich finde es aber beachtenswert, dass Sie es schaffen, selbst  bei einer solch sinnfreien bildungs- und integrationsfeindlichen  Maßnahme die soziale Spaltung in diesem Land noch weiter voranzutreiben.  Das muss man erst einmal schaffen. Darauf kann man stolz sein, sollte  man aber nicht. Warum sage ich das? Betreuungsgeld bekommt nämlich nur  der, der schon etwas hat, der offensichtlich auch genug hat. Wenn man  ALG-II-Empfängerin ist, wenn man Elterngeld bezieht, wenn man  Asylbewerberin ist, dann bekommt man nichts. Sie bekommen es nur dann,  wen die Partnerin zu Hause bleibt, weil der Partner   selten die  Partnerin   ein gutes Einkommen hat. Das heißt, es werden diejenigen  animiert, zu Hause zu bleiben, die zweifelsfrei keine Sorge haben,  Kitagebühren zu entrichten. An dieser Stelle tut sich der Verdacht auf,  dass wir nicht über ein Betreuungsgeld reden, sondern über eine  Kitafernhalteprämie, und das ist, meine Damen und Herren, ein echtes  Problem.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p>Deshalb  kann ich Sie nur dringend dazu ermahnen, sich das genau zu überlegen.  Ich wünsche mir, dass wir in der Opposition gemeinsam dazu kommen, gegen  dieses Gesetz zu klagen, und es damit den Betroffenen zu ersparen,  selbst vor Gericht ziehen zu müssen. Ich kann Sie wirklich nur dazu  einladen, zu einem Konsens zu kommen.
</p>
<p>Die SPD hat zwar versprochen    ich kann es mir nicht verkneifen, das zu sagen  , das im Falle eines  Wahlsieges rückgängig zu machen. Allerdings haben Sie im Jahr 2005 auch  versprochen, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben soll. Das muss  man leider auch dazu sagen.
</p>
<p>Meine Damen und Herren, wenn wir über  den Etat des Familienministeriums reden, darf man auch einmal an seine  Familie denken. Ich denke heute an meine Mutti: Mutti, du bist immer die  Allerbeste gewesen und wirst es auch immer bleiben. Herzlichen  Glückwunsch zum Geburtstag!
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und  dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)   Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Für deine Mutti klatschen sogar wir!)<br></p>]]></content:encoded>
                <category>Steffen Bockhahn</category><category>Familienpolitik</category><category>Gegen Rechts</category><category>Bürgerrechte und Demokratie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-34271</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Nov 2012 15:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Empfindliche Kürzungen um Wahlgeschenke zu verteilen</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/empfindliche-kuerzungen-um-wahlgeschenke-zu-verteilen/</link>
                
                <description>Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen...</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><br>
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<p>Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
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<p>Am  letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von  Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen  aber, was wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die  Dreijährigen abgenommen.<br>(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
</p>
<p><br>
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<p>Im  Zusammenhang mit diesem Bundeshaushalt von Stolz, Verantwortung, Würde  und Ähnlichem zu sprechen, ist haarscharf an den Realitäten vorbei. Und  wenn wir von der FDP hören, dass sie sich Sorgen um die kleinen  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht, dann mache ich mir Sorgen um  die FDP; denn sie scheint nicht zu merken, dass das, was sie tatsächlich  macht und was sie gleichzeitig erzählt, gar nicht zusammenpasst.<br>(Beifall bei der LINKEN)
</p>
<p><br>
</p>
<p>Sie kümmern sich um Banken und Konzerne, aber bestimmt nicht um diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. <br>Denn  was ist die Realität? Auch unter dieser Koalition ist die Zahl der  prekären Beschäftigungsverhältnisse und der befristeten  Arbeitsverhältnisse gestiegen. Inzwischen ist jedes zweite neue  Arbeitsverhältnis einer Frau ein befristetes Beschäftigungsverhältnis.  Damit stärken Sie die Armutsrisiken und nicht, wie Sie hier immer  behaupten, die Chancen. Inzwischen hat die Zahl der Minijobs und  Midijobs massiv zugenommen; 20 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind  diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen zuzurechnen. Das ist eine  fatale Entwicklung. Im Übrigen ist das auch haushaltspolitisch nicht  sinnvoll. Warum, sage ich Ihnen gleich.<br>(Beifall bei der LINKEN)
</p>
<p><br>
</p>
<p>Was  aber machen Sie noch mit Ihrem Haushalt? Ich möchte zu ein paar  konkreten Beispielen kommen. Wir haben gestern alle lesen können, dass  Sie jetzt die TLG Wohnen verkauft haben. Das hat mich ein Stück weit  überrascht, weil wir vor zwei Wochen in den abschließenden Beratungen  des Haushaltes im Haushaltsausschuss gelernt haben, dass daraus dieses  Jahr nichts mehr wird. <br>(Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Buchungstrick halt, ein ganz schlechter!)
</p>
<p><br>
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<p>Nun  stelle ich mir die Frage, ob Sie so wenig Vertrauen in die Verwaltung  oder so wenig Vertrauen in den Käufer haben, wenn Sie glauben, dass Sie  es innerhalb von sechs Wochen nicht hinbekommen können, diesen Deal  abzuwickeln. Wenn Sie die TLG Wohnen dieses Jahr verkaufen, dann muss  auch die Kohle dieses Jahr fließen. Sie haben die Gelder aber nicht in  den Haushalt für dieses Jahr eingestellt, sondern sie in den nächsten  Haushalt hinübergezogen. Das ist ein Bilanztrick. Es ist unanständig und  hat mit Haushaltsklarheit und  Wahrheit nichts zu tun.<br>(Beifall bei der LINKEN)
</p>
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<p>Der  Deal zeigt aber auch, dass Sie wenig Ahnung davon haben, was  vorsorgende und nachhaltige Haushaltspolitik ist. Die TLG hat in den  letzten Jahren Millionensummen in den Staatshaushalt gespült - jedes  Jahr. Die Einnahme, die Sie jetzt durch den Verkauf der TLG erzielen,  ist Ihre letzte Einnahme. Zudem haben Sie diesen Wohnungskonzern an  Spekulanten bzw. Finanzinvestoren verkauft, die garantiert vieles  vorhaben, aber nicht, wie vom Finanzminister behauptet, solides  Wirtschaften. Denn dieser Konzern ist börsennotiert und gehört großen  Finanzinvestoren, und ich habe noch nie erlebt, dass diese auf Rendite  verzichten und solide wirtschaften.
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<p>Ich darf Ihnen sagen, dass der  Vorstandschef des TAG-Konzerns schon erklärt hat, dass er  Mieterhöhungen von über 5 Prozent im Jahr für nicht realistisch hält.  Aha! Aber Erhöhungen von bis zu 5 Prozent im Jahr hält er offensichtlich  für realistisch. Dieser Mann kommt zufällig aus der Nähe von Rostock,  aus Mecklenburg-Vorpommern, wo er schon einige Immobilien besitzt.  Fragen Sie einmal beim Mieterbund nach, was der für einen Ruf hat.<br>Wenn  das die Geschäftspolitik ist, die jetzt für die TLG Wohnen gelten soll,  dann gute Nacht, Marie. Dann zeigt das, dass Sie sich einmal mehr nicht  um die Menschen in diesem Staat gekümmert haben und dass Ihnen die  einmalige Einnahme zur Finanzierung von Wahlkampftricks wichtiger ist  als das Wohl der Menschen in diesem Land.<br>(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
</p>
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<p>Was  haben Sie nicht alles versprochen? Der Kollege Fricke   wo auch immer  er gerade ist   hat uns erklärt, es habe keine Kürzungen gegeben und man  habe sich auch nicht an den Sozialausgaben vergangen. Das ist schlicht  und ergreifend nicht wahr; es sei denn, Sie betrachten  Arbeitsmarktpolitik nicht als soziale Maßnahme. Dann würde es stimmen.  Sie haben auch in diesem Jahr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik  gestrichen. Sie haben bereits in den Beratungen des Haushalts 2012 Ihre  Zusage, die Arbeitsmarktpolitik mit einem Mehrwertsteuerpunkt zu  fördern, zurückgenommen. Das entspricht einer Kürzung um 8 Milliarden  Euro in jedem Jahr. Sie haben die Mittel gekürzt; Sie haben Mittel  weggestrichen. Behaupten Sie nicht, dass Sie im sozialen Bereich nicht  die Axt angelegt hätten. Das Gegenteil ist die Wahrheit.<br>(Beifall bei  der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE  GRÜNEN   Norbert Barthle (CDU/CSU): Wir haben nur noch halb so viele  Arbeitslose!)
</p>
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<p>Herr Barthle, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass  Sie nur noch halb so viele Arbeitslose haben, dann darf ich Sie daran  erinnern, dass die Beschäftigungsverhältnisse, die geschaffen wurden,  nicht vor Armut schützen. Es wurden keine guten  Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Ich darf Ihnen einmal Folgendes  sagen: In Mecklenburg-Vorpommern sind 40 Prozent aller  Hartz-IV-Empfänger Aufstocker. Das ist inzwischen der Regelfall in der  Arbeitswelt, und das ist ein Verdienst Ihrer Koalition. Darauf wäre ich  an Ihrer Stelle nicht stolz.<br>(Beifall bei der LINKEN)
</p>
<p><br>
</p>
<p>Zur  Solidität Ihrer Finanzpolitik nur so viel: An welcher Stelle befindet  sich die meiste Luft in Ihrer Finanzpolitik? Sie freuen sich darüber,  dass Sie jetzt angeblich „nur noch“ eine Nettokreditaufnahme von 17  Milliarden Euro haben. Das ist aber nicht die Kreditsumme, die Sie  tatsächlich aufnehmen. Im nächsten Jahr werden Kredite mit einem Volumen  von insgesamt 254 Milliarden Euro neu verhandelt. Zurzeit zahlen wir  etwa 2,03 Prozent Zinsen für die Kredite. Die Kredite, die wir jetzt  verlängern bzw. neu aufnehmen, werden mit 0,83 Prozent verzinst. Das  bringt eine Ersparnis von 3,06 Milliarden Euro jedes Jahr   einfach so.  Dafür haben Sie nichts gemacht. Das ist keine strukturelle Einsparung.  Das ist Geld, das vom Himmel fällt. <br>Das dadurch eingesparte Geld  verteilen Sie jetzt auf unnütze Art und Weise. Wofür geben Sie dieses  Geld aus? Für Wahlkreisgeschenke. In der letzten Woche haben wir im  Haushaltsausschuss plötzlich eine lange Liste mit speziellen Maßnahmen  auf den Tisch bekommen. Dabei wurden die Wahlkreise schön bedient. Das  war wirklich ein Traum. Das zeigt, dass wir hier nur, wirklich nur über  einen Wahlkampfetat und nicht über einen anständigen Bundeshaushalt  reden.
</p>
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</p>
<p>Gleichzeitig haben Sie an Stellen Kürzungen vorgenommen, an  denen es nötig gewesen wäre, mehr Geld auszugeben. Die aktive  Arbeitsmarktpolitik habe ich vorhin schon genannt. Notwendige Ausbauten  in den Bereichen Schiene und erneuerbare Energien sind andere Punkte. An  all diesen Stellen haben Sie gekürzt, um einmalig Geschenke verteilen  zu können. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Dieser Etat bietet  viel Grund, sich zu schämen. Es gibt aber keinen Grund, darauf stolz zu  sein. Man kann ihn nur ablehnen.
</p>
<p>(Beifall bei der LINKEN sowie des  Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)   Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):  Der Spruch ist deplatziert!)</p>]]></content:encoded>
                <category>Reden</category><category>Haushalt</category><category>Gegen Rechts</category>
                
            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Fri, 09 Nov 2012 14:09:00 +0100</pubDate>
                <title>9. November - Die Nacht der Schande</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/9-november-die-nacht-der-schande/</link>
                
                <description>In der Nacht vom 9. zum 10.November 1938 erprobten die Nazis mit der sytematischen Zerstörung jüdischer Geschäfte, Wohnungen und Synagogen sowie mit der öffentlichen Demütigung, Verletzung und Ermordung jüdischer Mitbürger eine neue Stufe des Terrors.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In der Nacht vom 9. zum 10.November 1938 erprobten die Nazis mit der  sytematischen Zerstörung jüdischer Geschäfte, Wohnungen und Synagogen  sowie mit der öffentlichen Demütigung, Verletzung und Ermordung  jüdischer Mitbürger eine neue Stufe des Terrors. Man wollte ausloten, wie weit man eine  Bevölkerungsgruppe isolieren konnte und wie sehr sich die deutsche  Bevölkerung von ihren Mitbürgern jüdischen Glaubens schon  entsolidarisiert hatte.
</p>
<p class="bodytext">Das Ergebnis: Der Holocaust. Das mangelnde  Aufbegehren der Deutschen gegen die Behandlung ihrer jüdischen Mitbürger  war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur industriellen  Vernichtung. </p>
<p class="MsoNormal">Das zeigte sich auch in Rostock: Am frühen Morgen  des 10. November brannte die Synagoge in der Augustenstraße vollständig  aus, während die Feuerwehr nur nebenliegende Gebäude schützte. Eine  Geschäftsfrau aus Rostock erzählt in einem Gespräch mit dem NDR Hörfunk  im Jahr 1978: "Da stand eine ganze Reihe Leute, und die Feuerwehr stand  da, sozusagen Gewehr bei Fuß, und hatte eigentlich nur die Aufgabe, dass  sie die Nachbarhäuser beschützen sollte. Aber die Synagoge war schon  drei Viertel runtergebrannt. Die hat man die Nacht über brennen lassen."  Am selben Vormittag zogen Nazis weiter durch die Hansestadt und  demolierten circa 50 Wohnungen und Geschäfte. 64 jüdische Männer wurden  verhaftet.</p>
<p class="MsoNormal">Diese Nacht und die darauf folgenden Ereignisse der  nächsten sieben Jahre sind ein mahnendes Zeichen dafür, was passieren  kann, wenn die Zivilgesellschaft versagt und Mitmenschen aufgrund ihrer  Religion, Hautfarbe oder Herkunft verfolgt und ermordet werden.</p>
<p class="MsoNormal">Um daran zu erinnern und alte und neue Nazis daran  zu hindern, erneut ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und  Hass gegen alles, was ihnen nicht deutsch genug erscheint, zu schüren,  hat ein Aktionsbündnis heute in Wolgast zum Protest gegen eine  Demonstration der NPD aufgerufen.</p>
<p><a href="http://www.vorpommern-weltoffen-demokratisch-bunt.eu/wp/" target="_blank" rel="noreferrer" title="Öffnet einen externen Link in neuem Fenster" class="external-link-new-window">Link zum Aktionsbündniss Vorpommern - Weltoffen, Demokratisch, Bunt</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Rostock</category><category>Bürgerrechte und Demokratie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-36875</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Oct 2012 13:55:00 +0100</pubDate>
                <title>Gedenken an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds: Petra Pau in Rostock</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/gedenken-an-die-opfer-des-nationalsozialistischen-untergrunds-petra-pau-in-rostock/</link>
                
                <description>Bundestagsvizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete der Linken besucht Tatort in Rostock/Toitenwinkel</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><b>Bundestagsvizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete der Linken besucht Tatort in Rostock/Toitenwinkel</b>
</p>
<p>Heute besuchte Petra Pau Rostock. In Rostock-Toitenwinkel, wo die  Rechtsterroristen der NSU Mehmet Turgut erschossen, legte sie Blumen  nieder. Steffen Bockhahn war als örtlicher, direkt gewählter  Bundestagsabgeordneter mit dabei...</p>]]></content:encoded>
                <category>Bundespolitik</category><category>Gegen Rechts</category><category>Rostock</category>
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Fri, 26 Oct 2012 00:00:00 +0200</pubDate>
                <title>26. Oktober 2012: Freitags ab eins</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/26-oktober-2012-freitags-ab-eins/</link>
                
                <description>In dieser Woche wurde das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht. Und in dieser Woche fordert Innenminister Friedrich, dass Flüchtlinge vom Balkan (meist Sinti und Roma) schlechter gestellt und schnell wieder abgeschoben werden sollen.
Außerdem findet die SPD in M-V Kannibalismus besser als solidarisches Miteinander.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In dieser Woche wurde das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in  Berlin eingeweiht. Und in dieser Woche fordert Innenminister Friedrich,  dass Flüchtlinge vom Balkan (meist Sinti und Roma) schlechter gestellt  und schnell wieder abgeschoben werden sollen. <br>Außerdem findet die SPD in M-V Kannibalismus besser als solidarisches Miteinander.</p>]]></content:encoded>
                <category>Gegen Rechts</category><category>Innenpolitik</category><category>Mecklenburg-Vorpommern</category><category>Bundespolitik</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-36874</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Oct 2012 13:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktuell: Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma</title>
                <link>https://www.bockhahn.de/archiv/politik/themen/detail/news/aktuell-einweihung-des-denkmals-fuer-die-im-nationalsozialismus-ermordeten-sinti-und-roma/</link>
                
                <description>Soni Weisz nennt ihn den vergessenen Holocaust, den Massenmord, den Völkermord an den Sinti und Roma in Deutschland und Europa. Die Nazis haben mehr als eine halbe Million von ihnen ermordet, sie erschlagen, erschossen, vergast.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Soni Weisz nennt ihn den vergessenen Holocaust, den Massenmord, den Völkermord  an den Sinti und Roma in Deutschland und Europa. Die Nazis haben mehr  als eine halbe Million von ihnen ermordet, sie erschlagen, erschossen,  vergast. Erst 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde heute ein Mahnmal für die Opfer errichtet. Noch heute sind Sinti und Roma täglicher Diskriminierung ausgesetzt. Das betrifft längst nicht nur osteuropäische Staaten, auch in Deutschland gibt es tägliche Diskriminierung mit rassistischem Hintergrund. Viele Vorurteile sind noch immer im kollektiven Gedächtnis in der Mitte der Gesellschaft.
</p>
<p class="Body1">Warme Worte fand dann auch Kanzlerin Merkel bei der Er<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ö</span>ffnungsveranstaltung f<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ü</span>r die Opfer. Wor<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ü</span>ber sie nicht gesprochen hat, sind die Abschiebungen von Angeh<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ö</span>rigen der Sinti und Roma, die es gerade in den vergangenen Tagen aus der Bundesrepublik gegeben hat. Die Verantwortung tr<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ä</span>gt die Bundesregierung. Abgeschoben wurde in L<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ä</span>nder, in denen erb<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ä</span>rmliche Verh<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ä</span>ltnisse f<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ü</span>r Sinti und Roma herrschen, wo sie unter unw<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ü</span>rdigen Bedingungen leben m<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ü</span>ssen. Auf einen Zwischenruf, was denn mit diesen Menschen w<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ä</span>re, gab es eine lapidare Antwort eines Sprechers: "Das ist hier heute nicht das Thema." </p>
<p class="Body1">Was f<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ü</span>r eine Farce! </p>
<p class="Body1">Da geht es um den Massenmord an Sinti und Roma, den  Deutsche zu verantworten haben. Da spricht einer an, dass es auch heute  noch eine lebensbedrohliche Diskriminierung dieser Gruppe gibt und die  Bundesregierung - offensichtlich in Kenntnis dieser Tatsachen - Menschen  einem vermutlich schlimmen Leidensweg aussetzt. Da gibt es als Antwort,  dies sei nicht Thema. </p>
<p class="Body1">Nein, so geht es nicht. Rassismus und der Schutz von Opfern und m<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ö</span>glichen Opfern vor Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist eine allt<span style="font-family: &quot;Arial Unicode MS&quot;,&quot;sans-serif&quot;;">ä</span>gliche Aufgabe und muss immer Thema sein. </p>
<p>Soni Weisz hat heute sinngemäß gesagt, dass wir alle noch nicht genug gelernt haben, aus den schrecklichen Verbrechen an den Sinti und Roma. Anderenfalls würde  es so etwas heute nicht mehr geben, genauso wenig wie die vielen  schlimmen Vorurteile, die es noch immer gibt. Wie Recht er hat.  Leider.&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Bundespolitik</category><category>Gegen Rechts</category>
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